„Die großen Ankündigungen der drei Fraktionen aus Bayern, Sachsen und Thüringen sind altbekannte Satzbausteine, folgen diesen keine konkreten Taten, bleiben sie wie so oft nur Beschwörungsformeln. Wer Wertschöpfung und damit gute Arbeit in Thüringen erhalten will, muss Innovationen vorantreiben, statt mit der Floskel 'Technologieoffenheit' zu versuchen, alte Konzepte zu bewahren. Die Zukunft des Automobils ist elektrisch, das hat der Markt schon lange entschieden. Die Politik ist seit Jahren gefordert, die richtigen Weichenstellungen dafür vorzunehmen.“

Darüber hinaus kritisiert der Abgeordnete, dass die Beschäftigten bei den vorgestellten Plänen keine Rolle spielen. Erfolgreiche Transformation gelinge nur unter Einbeziehung der spezifischen Kenntnisse von Belegschaften.

„Genossenschaften verbinden wirtschaftlichen Erfolg mit demokratischer Mitbestimmung. Sie zeigen, dass Unternehmen auch anders funktionieren können, als nach dem Prinzip der maximalen Rendite für wenige Anteilseigner“, erklärt Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. „Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Umbrüche und zunehmender Konzentration von Marktmacht sind Genossenschaften ein wichtiges Gegenmodell. In den vergangenen Krisenjahren haben sich Genossenschaften als besonders resilient gegenüber verschiedener externer Schocks erwiesen. Auch die unterdurchschnittliche Insolvenzquote von Genossenschaften ist ein Beleg dafür, dass sie ein stabilisierendes Element für den Wirtschaftsstandort insgesamt sind.“ unterstreicht Schubert.

Zudem spielen laut dem Abgeordneten Genossenschaften eine zentrale Rolle für das Gelingen der Energiewende. Bürgerenergiegenossenschaften sorgten für regionale Wertschöpfung, stärkten die Akzeptanz erneuerbarer Energien und ermöglichten direkte Beteiligung. „Umso unverständlicher ist es, dass die Landesregierung den erfolgreichen Bürgerenergiefonds nicht fortgeführt hat. Gerade kleinere Energiegenossenschaften brauchen Unterstützung in der Planungs- und Startphase ihrer Projekte“, so Schubert.

„Frau Boos-John jagt einer völlig falschen Fiktion hinterher, die weder die Perspektiven des Wirtschaftsstandorts oder der Beschäftigten noch die unserer Gesellschaft insgesamt verbessert. Das angeschlagene Thema soll offensichtlich als Ablenkung von den dramatischen Verlusten von Standorten und Arbeitsplätzen in den vergangenen Monaten dienen, auf die die Landesregierung bis heute keine Antwort findet und die großen Druck auf Beschäftigte und Branche ausübt. Eine neue Perspektive oder Entlastung für den Wirtschaftsstandort und die Beschäftigten bietet die Aufrüstungsphantasie jedenfalls nicht.

Nicht zuletzt bei der öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses im Thüringer Landtag zum Thema Transformation der Automobilindustrie letzten November haben Vertreter der Branche klar und deutlich formuliert, dass Rüstungsproduktion nur ein Bruchteil der Aufträge der laufenden Deindustrialisierung im Freistaat ersetzen könnte. Allein durch die hochbürokratischen Zertifizierungsprozesse für Rüstungsfirmen kann sich daraus nicht einmal ein kurzfristiger Effekt ergeben. Auch langfristig ist das Konzept, Thüringen als Rüstungsstandort zu etablieren, ein strategischer Offenbarungseid. Damit soll auf eine Zukunft gesetzt werden, die durch dauerhafte Kriege und ständiges Töten von Menschen eine Nachfrage für Rüstungsprodukte generiert. Wer will in einer solchen Welt leben? Die Linke steht als Partei klar für Abrüstung statt Aufrüstung und lehnt Waffenexporte strikt ab.“

Schubert weiter: „Die Lehren aus dem Treuhand-Skandal Anfang der 90er Jahre zeigen: ein tiefgreifender Strukturwandel-Prozess kann nur als faire Transformation gelingen. Deshalb ist die aktive Einbeziehung der Belegschaften ein Gelingenskriterium. Deshalb hat Die Linke mit ihrem Änderungsantrag zum Vorschlag der Koalition in der letzten Landtagssitzung die Zusammensetzung des Branchendialogs im Wirtschaftsministerium mit mehr Vertreter:innen der Belegschaften ausgewogener gestalten wollen. Aber auch das wurde von der Regierungskoalition abgelehnt. Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei CDU, BSW und SPD auseinander.“

Schaft fordert die CDU-geführte Landesregierung auf, endlich tätig zu werden: „Während in der Staatskanzlei das Lebensgefühl der Thüringer und Thüringerinnen nur als Marketingstrategie verstanden wird, brauchen die Beschäftigten Entlastung statt Druck. Die Landesregierung sollte die drohenden Betriebsschließungen ernst nehmen und den Transformationsfonds mit den Mitteln zur Rettung von Arbeitsplätzen dringend zur Priorität machen, anstatt weiterhin am Spielfeldrand zu stehen und wegzuschauen, wenn Konzernleitungen ein grobes Foul begehen.“

Schubert betont, dass das Problem seit Langem bekannt ist, da Gewerkschaften bereits seit Monaten vor dieser Lage warnen: „Die IG Metall hatte sich vor nun bald einem ganzen Jahr mit einer Warnung an die Öffentlichkeit gewandt und vor dem Wegfall von bis zu 10.000 Arbeitsplätzen allein in der Automotive-Branche gewarnt. Seitdem werden nahezu wöchentlich drohende Betriebsschließungen bekannt. Welche Pläne die Landesregierung verfolgt, um diesen Entwicklungen Einhalt zu gebieten, ist völlig unklar.“

Schubert weiter: „Gleichzeitig brauchen wir verlässliche Investitionen in die Breite – in kommunale Sportinfrastruktur, Nachwuchsarbeit, den Vereinssport und nachhaltige Nutzung der Sportstätten. Nur so lassen sich langfristig positive Effekte für den Sport in Thüringen erreichen. Wir begrüßen grundsätzlich die Bewerbung Thüringens um ‚Die Finals‘. Wichtig ist jedoch, dass öffentliche Mittel so eingesetzt werden, dass nicht nur das viertägige Event profitiert, sondern die Sportlandschaft insgesamt gestärkt wird. Nachhaltigkeit, langfristige Infrastruktur und soziale Teilhabe müssen bei allen Entscheidungen an erster Stelle stehen. Wir unterstützen deshalb, ‚Die Finals‘ in Thüringen durchzuführen, verbinden dies aber mit der klaren Erwartung, dass die finanziellen Mittel dafür nicht von anderen Aufgaben im Thüringer Sport, einschließlich der Unterstützung traditionsreicher überregionaler Sportveranstaltungen, abgezogen werden. Wer es ernst meint mit dem Sportland Thüringen, muss die Basis stärken und gleichzeitig Chancen für Spitzensport und besondere Veranstaltungen wie ‚Die Finals‘ nutzen.“

„Weder die Showveranstaltung der AfD noch der schnell zusammengeschusterte Antrag der Koalitionsfraktionen führen zur Entlastung der Menschen in Thüringen, die nicht mehr wissen, ob sie den Tank oder den Kühlschrank füllen sollen und konnten daher nur abgelehnt werden. Wir als Die Linke wollen keine Politikshow in Form dieses Sonderplenums, sondern haben selbst Vorschläge in Form eines Antrages zum regulären Plenum eingebracht. Es reicht nicht, nur Kraftstoffe zu deckeln und Ölkonzerne zur Kasse zu bitten. Es braucht jetzt eine Antwort auf steigende Preise bei Lebensmitteln, Arzneiprodukten und in vielen anderen Bereichen. Deshalb braucht es einen Preisdeckel für Waren des täglichen Bedarfs und eine Übergewinnsteuer – nicht nur für Mineralöl-, sondern auch Rüstungs- und Lebensmittelkonzerne. Und es braucht eine Entlastung der Menschen mit kleinem Geldbeutel über das Klimageld statt die Gießkanne durch die CO2-Bepreisung, von der Superreiche überbordend profitieren würden. Wir laden die Regierungskoalitionen ein, ernsthaft mit uns nach Kompromissen zu suchen, auch mit Blick auf unseren Antrag im regulären Plenum.“

Schubert ist mit seiner Einschätzung nicht allein, auch die Universität Mannheim veröffentlichte zuletzt eine Studie, die den volkswirtschaftlichen Effekt durch einen Rüstungsboom für sehr überschaubar hielt. Schubert möchte deshalb das Augenmerk auf andere Branchen legen und führt aus: „Die Thüringer Automobilzulieferindustrie ist kleinteilig und spezialisiert. Das ist ein großer Vorteil, um einen Einstieg in die Sondernutzfahrzeugsparte zu finden. Doch statt nur über Sondernutzfahrzeuge im Rüstungsbereich zu reden, sollte die Landesregierung endlich ernsthaft und mit dem notwendigen Engagement Wege und Möglichkeiten eruieren, wie beispielsweise der Einstieg in die Erschließung neuer Märkte für Sondernutzfahrzeuge in der Landwirtschaft und dem öffentlichen Personennahverkehr geschafft werden können.“

Mit Blick auf den zurückliegenden Haushaltsbeschluss verweist der Abgeordnete auf die Einigung zwischen Regierungskoalition und Die Linke, 70 Mio. für einen Transformationsfonds bereitzustellen, um gezielt die Transformation von Unternehmen mit Eigenkapital auch durch Landesbeteiligungen zu unterstützen, um Arbeitsplätze zu sichern. Jedoch ist in dieser Sache noch nicht viel vorwärtsgegangen.

„Gerade kurz vor den Olympischen Winterspielen muss das Sportland Thüringen gestärkt werden“, betont Schubert. „Wer es ernst meint mit dem Sport, darf sich nicht wegducken, sondern muss auf Bundesebene für eine verlässliche und langfristige Finanzierung kämpfen. Genau das haben wir vorgeschlagen und genau das werden wir weiter einfordern. Erst im November hatte auch Dr. Steffen Kania, Präsident des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen, bekräftigt, dass die vom Bund zur Verfügung gestellte Sportmilliarde viel zu gering ist, um die Bedarfe abzudecken.“

Der Antrag der Fraktion Die Linke sieht vor, dass sich Thüringen im Bundesrat für einen Goldenen Plan Sport einsetzt: ein 15-jähriges Bundesinvestitionsprogramm mit mindestens einer Milliarde Euro pro Jahr für die Sanierung und den Neubau von Sportstätten. „Sportstätten sind keine Luxusprojekte. Sie sind Grundvoraussetzung für Gesundheit, soziale Teilhabe und Kinder- und Jugendsport. Wenn Sportplätze verkommen, Hallen und Bäder schließen, trifft das zuerst die, die am wenigsten Alternativen haben“, so Schubert.

Mit Blick auf das bevorstehende Olympiajahr unterstreicht Schubert: "Olympia war von Beginn an mit der Idee der Völkerverständigung verbunden. Diese eröffnete immer wieder Möglichkeiten des fairen Wettbewerbs für Sportlerinnen und Sportler selbst aus verfeindeten Städten und Ländern. Es wäre deshalb sehr zu begrüßen, wenn auch bei den kommenden Olympischen Spielen insgesamt wieder alle Sportlerinnen und Sportler aus allen Nationen die Möglichkeit bekommen an den Wettkämpfen teilzunehmen. Dies würde auch der Entstehungsgeschichte der olympischen Idee mit ihrer institutionalisierten friedensstiftenden Funktion im alten Griechenland Rechnung tragen."

Schubert betont, dass für diese von der Bundesregierung angetriebene Fehlentscheidung scharfe Kritik auch aus einem breiten Spektrum von Ökonomen und Branchenkennern komme. Seiner Auffassung nach fiele der Thüringer Wirtschaftsministerin Boss-John scheinbar nichts anderes ein, als die vorgeschlagene Rückwärtsrolle der EU-Kommission als zu bürokratisch zu kritisieren, um das alte Geschäftsmodell alleine retten zu können. Dazu der Abgeordnete weiter: „Offenbar glaubt man in der Landeregierung tatsächlich noch immer daran, dass wir in Europa die Antriebswende - Elektromobilität statt Verbrennermotor - aufhalten könnten. Diese Einstellung ist eine schwere Hypothek für die um die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit kämpfende Schlüsselbranche. Die Linke fordert stattdessen endlich konsequent die Chancen der Elektromobilität nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für die Zukunftschancen unserer Automotive-Industrie auf den Weltmärkten zu nutzen und dafür eine verlässliche politische Begleitung sicherzustellen. Nur so können Industriearbeitsplätze und Wertschöpfung auch in Thüringen langfristig gesichert werden.“

„Immer häufiger wird auch von der Landesregierung versucht, Rüstungsproduktion als wirtschaftliche Chance für Thüringen darzustellen. Das ist ein gefährlicher Irrweg. Wer meint, Arbeitsplätze und Wachstum durch militärische Nachfrage sichern zu können, stellt kurzfristige Interessen über die Verantwortung für Frieden und Nachhaltigkeit. Das widerspricht dem Friedensgebot der Thüringer Verfassung, das uns verpflichtet, den inneren wie äußeren Frieden zu fördern. Es gibt keine verfassungsrechtliche Grundlage, Aufrüstung oder Waffenproduktion als wirtschaftliche Chance zu verstehen, sie ist allenfalls sicherheitspolitisch zulässig, unter strenger Kontrolle und im Rahmen der Verteidigung.“

Schubert betont, dass echte Zukunftsfähigkeit nur mit einer sozial-ökologischen Transformation erreicht werden kann: „Aufrüstung bindet Kapital, Fachkräfte und Ressourcen, die wir für Klimaschutz, Dekarbonisierung, Forschung und soziale Infrastruktur dringend brauchen. Thüringen braucht Investitionen in zivilen Fortschritt, nicht in Waffenproduktion. Sicherheit entsteht nicht durch immer mehr Waffenproduktion und Kriegstüchtigkeit, sondern durch wirtschaftliche Unabhängigkeit, technologische Stärke und gesellschaftliche Stabilität.“

Der Antrag der Fraktion Die Linke fordert die Landesregierung daher auf, keine Ansiedlung von Rüstungsunternehmen in Thüringen zu unterstützen, Zivilklauseln an Hochschulen zu schützen, Forschung klar auf zivile Zwecke auszurichten und bis Anfang 2026 ein Konversionskonzept vorzulegen, um bestehende militärische Produktionen auf zivile Güter umzustellen.

„Aufrüstung ist kein Zukunftsmodell – weder für Thüringen noch für die Welt“, so Schubert abschließend. „Nur ziviles Wirtschaften schafft Sicherheit, Nachhaltigkeit und Perspektiven für kommende Generationen.“

Schubert stellt klar: „Rüstung bringt keinen gesellschaftlichen Mehrwert. Im schlimmsten Fall sind Waffen zerstörerisch. Sie vernichten Menschenleben und Werte. Und selbst wenn sie nicht eingesetzt werden, stehen sie sinnlos herum. Ein Linienbus dagegen bringt Menschen zur Arbeit, in die Schule, zum Einkauf oder zum Arzt, er schafft echten Nutzen für die Gesellschaft. Deshalb ist der Kauf eines Panzers haushalterisch auch keine Investition, sondern Konsum.“

Mit Blick auf die Branchenstruktur in Thüringen warnt Schubert vor falschen Erwartungen: „Ich schaue mit Sorge darauf, dass die Landesregierung sich auf das Thema Aufrüstung versteift. Das ist keine Basis für die langfristige Sicherung von Industriearbeitsplätzen, stattdessen braucht es dafür echte industriepolitische Alternativen mit neuen Wertschöpfungsketten im Bereich von Green Tech und Kreislaufwirtschaft.“

Die Linke fordert auch in der aktuellen Haushaltsdebatte Impulse für Investitionen in eine nachhaltige industrielle Transformation: „Es braucht auch einen Transformationsfonds, der auf Zukunftstechnologien setzt, statt auf Panzer und Raketen“, so Schubert abschließend.

„Der Landessportbund spricht sich sogar für einen komplett kostenfreien ÖPNV bis 27 Jahre aus, die Thüringer Handwerkskammern unterstützen unser Ticket ausdrücklich. Wer diesen Rückenwind ignoriert, verspielt eine echte Chance für junge Menschen in Thüringen“, erklärt Andreas Schubert, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.

In der schriftlichen Anhörung hatten sich auch der Paritätische, der Landesjugendring, der Kinderschutzbund, die IHK Erfurt, der ADFC Thüringen und viele weitere Organisationen positiv zum Linken-Vorschlag geäußert. Sie betonen dessen Potenzial für mehr soziale Teilhabe, Klimaschutz und die Bindung junger Menschen an den ÖPNV.

„Dass ausgerechnet jene Fraktionen, die in ihrem Koalitionsvertrag selbst ein vergünstigtes Ticket angekündigt haben, sich im Ausschuss nicht einmal mit inhaltlichen Vorschlägen beteiligt haben, ist mehr als enttäuschend“, so Schubert weiter. „Wer sich so der Diskussion verweigert, kann auch nicht erwarten, dass wir seinem inhaltsarmen und kurz vor Schluss eingereichten Alternativantrag zu unserem Kinder- und Jugend-Ticket zustimmen, zumal darin keinerlei konkrete Lösungen für junge Menschen enthalten sind.“

Die Linke kritisiert, dass der Alternativantrag der „Brombeer-Koalition“ aus CDU, BSW und SPD kaum mehr als wohlklingende Absichtserklärungen und Prüfaufträge enthält und keine konkreten Verbesserungen für die Mobilität von jungen Menschen in Aussicht stellt. „Unser Antrag lag zur Diskussion auf dem Tisch. Statt Ausflüchten brauchen wir endlich Entschlossenheit. Junge Menschen in Thüringen haben ein Recht auf bezahlbare Mobilität“, so Schubert abschließend.

Während die Koalition aus CDU, SPD und BSW mit ihrem Antrag Teilprobleme bei der Zulassung von Reimporten und Elektro-Umrüstungen adressiere, bleibe der große Wurf aus: „Es ist richtig, Rechtsunsicherheiten für Simson-Besitzerinnen und -Besitzer zu beseitigen. Aber eine neu aufgebaute 4.000-Euro-Simson ist für viele junge Menschen schlicht unerschwinglich. Mobilitätspolitik darf sich nicht darauf verengen, ob einzelne Mopeds 60 km/h fahren dürfen.“

Stattdessen brauche es eine soziale Antwort für alle jungen Menschen: „Mobilität muss für jede und jeden erschwinglich sein und das unabhängig vom Geldbeutel. Genau das leistet unser Kinder- und Jugendticket. Es ermöglicht günstige und deutschlandweite Mobilität für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und junge Erwachsene in ganz Thüringen. Damit schaffen wir echte Teilhabe, statt nur symbolische Politik zu betreiben. Uns geht es um mehr Mobilität für alle.“

Schubert fordert die Regierungsfraktionen deshalb auf, endlich Farbe zu bekennen: „Wer es ernst meint mit gleichwertigen Lebensverhältnissen zwischen Stadt und Land, muss den öffentlichen Nahverkehr stärken. Unser Kinder- und Jugendticket ist dafür ein zentraler Baustein. Die Simson bleibt Kult, aber für die Mobilität der Zukunft brauchen wir eine breite und soziale Lösung.“

„Wer Verkehrswende ernst meint, muss mutig denken und handeln. Unser Ziel ist klar: Wir wollen perspektivisch kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr in Thüringen – wie in Luxemburg. Denn Mobilität gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge.“

Die Linke verweist auch auf Genf: Dort wurde der Nahverkehr vorübergehend kostenlos gemacht, um die Luftqualität zu verbessern. „Das zeigt, wie eng Fragen von Mobilität, Gesundheit und Klimaschutz zusammenhängen“, so Schubert weiter. „Statt wie die aktuelle Landesregierung an kleinen Stellschrauben zu drehen, braucht es endlich den großen Wurf: mehr Angebot, bezahlbare Preise bis hin zum Nulltarif und eine konsequente Ausrichtung am Gemeinwohl.“

Als ersten Schritt auf diesem Weg setzt sich Die Linke für ein 28-Euro-Kinder- und Jugend-Ticket ein. „Ein solches Ticket bedeutet nicht nur finanzielle Entlastung für Familien und Auszubildende“, betont Schubert. „Es verbessert die gesellschaftliche Teilhabe junger Menschen, fördert ihre persönliche Entwicklung, schafft echte Mobilitätschancen im Alltag und bindet die junge Generation frühzeitig an den öffentlichen Nahverkehr und das unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Das wäre ein konkretes Signal für mehr soziale Gerechtigkeit und eine Investition in die Zukunft Thüringens.“

Kontraproduktiv sind hingegen die Verteuerung des Deutschlandtickets um mehr als 20 Prozent und der aktuelle Zustand der Deutschen Bahn, die nicht nur notorisch unpünktlich ist, ein entscheidender Parameter auch für den Güterverkehr, sondern im September das Fernverkehrsangebot wieder ausdünnt. So sollen die Intercity-Verbindungen auf der Mitte-Deutschland-Verbindung ab September in Ostthüringen komplett entfallen und durch Züge des Nahverkehrs ersetzt werden. „Statt Angebote auszudünnen, brauchen wir eine Stärkung der Schiene, sowohl für den Personenverkehr als auch den Gütertransport. Dies bringt mehr Mobilität für alle, weil diejenigen, die weiterhin auf die Straße angewiesen bleiben, weniger im Stau stehen.“

Schubert abschließend: „Gerade zum Tag des Verkehrsgewerbes wird deutlich: Die Politik muss die Weichen im ÖPNV und SPNV grundsätzlich anders stellen. Thüringen braucht ein besseres, dichteres und perspektivisch kostenloses Angebot statt Kürzungen bei Verbindungen und steigende Ticketpreise. Nur so gelingt echte Verkehrswende und damit auch im Verkehrssektor die Verringerung von Emissionen.“

Schubert weiter: „Nach meinem Kenntnisstand ist mit Blick auf die Planungen zum Landeshaushalt im kommenden Jahr die Möglichkeit für ein substanzielles finanzielles Engagement des Landes für eine Fortsetzung der Lotto-Ladies-Tour gegeben. Jetzt braucht es eine schnellstmögliche Entscheidung zu einer Organisationsstruktur, die all die vielen Fragen im Vorfeld einer solchen Tour klären kann; von der Organisation in der Fläche über das Teilnehmerinnenfeld bis hin zur Gesamtfinanzierung.“

„Dass die Lotto Ladies Tour in diesem Jahr ausfallen musste, stand in Verbindung mit der Entscheidung der Landesregierung, die im Haushaltsentwurf eingeplanten und letztlich auch beschlossenen Mittel im Unterschied zu den Vorjahren nicht vollständig den bisherigen Organisatoren zur Verfügung stellen zu wollen“, resümiert Andreas Schubert. „Die öffentliche Kritik auch von Sportlerinnen, Verbänden und der internationalen Radsportcommunity sowie die kritischen Debatten im Parlament haben allen vor Augen geführt, welch große Lücke der Ausfall dieser hochkarätigen internationalen Frauen-Radsport-Veranstaltung in Thüringen gerissen hat.“

Die Linke im Thüringer Landtag steht deshalb Initiativen zur Fortführung der Tour mit voller Unterstützung beratend, vermittelnd und politisch begleitend zur Verfügung. Die Lotto Ladies Tour ist seit Jahrzehnten ein sportliches Aushängeschild, nicht nur für den Radsportstandort Thüringen, sondern auch für die Sichtbarkeit des Frauenradsports insgesamt. Sie zählt zu den renommiertesten Etappenrennen in Europa und hat regelmäßig Spitzenathletinnen eine Bühne geboten.

Ein besonderer Vorteil von Genossenschaften zeigt sich gerade in Krisenzeiten. Genossenschaften sind in wirtschaftlichen und finanziellen Krisen stabiler als klassische Unternehmensformen. Sie reagieren flexibler, entlassen seltener Personal und orientieren sich stärker am langfristigen Gemeinwohl statt an kurzfristiger Rendite und gehen weit seltener in Insolvenz als andere Unternehmensformen. „Diese Krisenresilienz macht Genossenschaften zu einem unverzichtbaren Bestandteil einer zukunftsfähigen Wirtschaft, denn sie sind ein Stabilitätsanker“, so Schubert. „Gerade in strukturschwachen Regionen können sie ein Garant für Beschäftigung, Versorgung und Teilhabe sein. Wir fordern daher von der ‚Brombeer‘-Landesregierung, dass sie Genossenschaften nicht länger als Nischenphänomen betrachtet“, so Schubert weiter. „Es braucht gezielte Unterstützung, beispielsweise durch die Einrichtung eines eigenen Förderprogramms, um die Gründung genossenschaftlicher Unternehmen zu erleichtern.“

Die Linksfraktion sieht in Genossenschaften nicht nur eine weitere unternehmerische Rechtsform, sondern ein demokratisierendes Element in der Wirtschaft: „Wenn wir Mitbestimmung und Teilhabe in der Wirtschaft ernst nehmen, dann sind die Unternehmensformen zu stärken, die genau das ermöglichen, wie eben Genossenschaften“, betont Schubert. „Sie sind ein Alternativmodell zur anonymen Konzernmacht und eine echte Alternative im Kampf gegen Oligopole. Gerade in Zeiten, in denen sich (Wirtschafts-)Macht in immer weniger Händen konzentriert und Lobbyisten zunehmend unverhohlener für eine entfesselte Wirtschaft ohne Regeln trommeln, sind sie wichtiger denn je.“

Insbesondere Familien mit Kindern sind auf eine Sitzplatzreservierung angewiesen, um nicht auf stark genutzten Strecken verstreut im Zug sitzen zu müssen. Die Linke sieht in der Abschaffung des Reservierungsrabatts eine kontraproduktive Strategie der Bahn zur Bilanzkosmetik auf dem Rücken von Familien und das gerade in Zeiten, in denen der Umstieg auf den öffentlichen Verkehr für eine gelingende Mobilitätswende dringend notwendig wäre.

Es wäre auch im Interesse der Thüringer Familien, wenn sich der Thüringer Verkehrsminister Schütz bei der nächsten Verkehrsministerkonferenz für die Familienreservierung einsetzt und den Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn dafür in die Pflicht nimmt. „Thüringen muss sich gemeinsam mit anderen Ländern dafür stark machen, dass Bahnfahren wieder attraktiv und bezahlbar wird. Das gilt gerade auch für Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner oder Menschen mit geringem Einkommen, die sonst kaum Alternativen für überregionale Mobilität haben“, fordert Schubert.

Statt immer neuer Preiserhöhungen brauche es faire Tarife, kostenfreie Sitzplatzreservierungen für Familien sowie eine massive Investition in Qualität und Verlässlichkeit der Bahnangebote, damit auch hierzulande endlich die Qualität anderer Länder im Bahnreiseverkehr Einzug hält.“

Im laufenden Jahr stehen für die vereinseigene investive Sportstättenförderung 2,5 Millionen Euro zur Verfügung.  Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen im Frühjahr ist es gelungen, die ursprünglich vorgesehenen Mittel um 500.000 Euro aufzustocken. „Diese Erhöhung geht auf eine Initiative der Fraktion Die Linke zurück, für die wir erfolgreich geworben haben. Das ist eine gute Nachricht für viele Vereine im Freistaat, die dringend auf Unterstützung bei Sanierung und Neubau ihrer Sportstätten angewiesen sind“, so Schubert weiter. „Perspektivisch reicht diese Erhöhung aber nicht, denn immer übersteigt der Bedarf deutlich die bereitgestellten Mittel. Beim LSB sind laut eigenen Angaben Investitionsförderungen von rund 5.000.000 Euro beantragt worden, mehr als die Hälfte der beantragten Investitionsvorhaben konnten also nicht bedient werden.“ 

Deshalb unterstreicht Schubert: „Der Sanierungsbedarf in der Sportstättenlandschaft in Thüringen ist enorm: Rund 1.800 der insgesamt 4.500 Sportstätten gelten laut LSB als sanierungsbedürftig, der Investitionsstau beträgt mittlerweile über 1,3 Milliarden Euro. Um diesen Zustand nachhaltig zu verbessern, hat Die Linke einen Antrag in den Thüringer Landtag eingebracht, mit dem wir die Landesregierung auffordern, sich im Bundesrat für einen neuen 'Goldenen Plan Sport' einzusetzen. Dieses Programm muss bundesweit jährlich mindestens eine Milliarde Euro über 15 Jahre für Sportstätten bereitstellen.“

Der Antrag wurde zur Beratung in den Sportausschuss überwiesen. „Wir hoffen auf eine breite Unterstützung für dieses wichtige Vorhaben. Denn ob Integration, Gesundheit, Talentförderung oder Demokratiebildung – die Sportvereine brauchen nicht nur Anerkennung, sondern auch verlässliche Räume. Das sind wir den vielen ehrenamtlich Engagierten in unseren Sportvereinen schuldig“, so Schubert abschließend.