Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Gottweiss, Sie haben unbestritten recht, dass es eine gigantische Investitionsaufgabe ist. Aber ich weise das zurück, dass wir das unterschätzen. Nicht zuletzt deswegen haben wir dafür gesorgt, dass wir das Eigenkapital der Thüringer Aufbaubank stärken, weil genau Fördermittelkulissen auch für die Stadtwerke, für kommunale Versorger dort mit abgebildet werden sollen, weil wir wissen, dass es gigantischer Investitionen bedarf. Deswegen: Dieses Argument nehmen Sie bitte zurück!

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Gottweiss, danke schön für die Möglichkeit, Ihnen eine Zwischenfrage zu stellen. Sie haben jetzt gegen die verpflichtende Einführung der Wärmeplanung argumentiert. Geben Sie mir nicht recht, dass wir damit ausschließen können, dass es in einer Reihe von Gemeinden auf absehbare Zeit nicht zu einer Wärmeplanung kommt und wir dadurch erheblichen Nachteil hätten, was die Wärmewende, die Energiewende gerade auch für die Wirtschaft in diesen Gemeindegebieten – Stichwort „Gewerbegebiete“ – anbelangt? Wenn wir dort keine klaren Entscheidungen haben, ist natürlich auch für die Investitionsentscheidungen, die diesen Entscheidungen der Wärmewende nachfolgen, eine völlige Unsicherheit, Unklarheit gegeben. Damit würden wichtige Zukunftsinvestitionen möglicherweise über Jahre verzögert werden. Sehen Sie denn nicht, dass das ein Vorteil ist, wenn wir dort jetzt die Verpflichtung in das Gesetz schreiben?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Hohen Haus und am Livestream, insbesondere aus der Generation, deren Biographien durch die Treuhand mit unauslöschlichen Spuren bearbeitet wurde! Nach zwei Jahren Untersuchungsausschuss hier im Thüringer Landtag zu der Geschichte der Treuhand in Thüringen bleibt festzustellen, die Treuhandanstalt – Herr Kowalleck – war vieles, aber auch in Thüringen keinesfalls eine Erfolgsgeschichte, die so zur Nachahmung empfohlen werden kann,

(Beifall DIE LINKE)

ganz im Gegenteil. Und dies klar herauszustellen war im Wertungsteil des Abschlussberichtes des Untersuchungsausschusses nicht möglich, weshalb Die Linke diesem auch nicht zustimmen konnte aber dafür ein Sondervotum erarbeitet hat, dessen Lektüre ich allen Interessierten sehr ans Herz lege. Die Treuhandanstalt war von 1990 bis 1994 im Gebiet der ehemaligen DDR de facto eine Art Wirtschaftsnebenregierung ohne echte demokratische Kontrolle oder gar Mitsprache der Betroffenen.

(Beifall DIE LINKE)

Sie sollte für die Bundesregierung als Blitzableiter für die Wendeverlierer dienen.

(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Das ist doch Quatsch!)

Im Auftrag der Kohl-Regierung hat sie unter Inkaufnahme krimineller Machenschaften – Herr Montag, hören Sie gut zu – die Hochdruckprivatisierung der volkseigenen Betriebe bei der Überleitung in die Marktwirtschaft durchgesetzt. Dabei kam es zu einer gigantischen Vermögensumverteilung. 85 Prozent aller Privatisierungen sind durch Westdeutsche erfolgt.

(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Weil kein Kapital da war!)

Ja, genau und das ist ja auch eine Frage. Viele Betriebe wurden aber gar nicht privatisiert, sondern einfach abgewickelt.

(Unruhe DIE LINKE, Gruppe der FDP)

Präsidentin Pommer:

Schön ruhig, Luft holen. Lassen Sie den Redner sprechen!

 Abgeordneter Schubert, DIE LINKE:

All dies hat zu einer verheerenden Massenarbeitslosigkeit mit Deindustrialisierung ganzer Regionen im ganzen Land geführt, in deren Folge Thüringen bis heute mit einer zugespitzten demografischen Schieflage und einer sehr kleinteiligen Unternehmensstruktur zu kämpfen hat. Und deshalb sprach Dr. Christa Luft, Wirtschaftsministerin im Kabinett der Modrow-Regierung, als Zeugin im Ausschuss davon, dass die Treuhand die größte Vernichtung von Produktivvermögen in Friedenszeiten zu verantworten hat.

Was war damit eigentlich gemeint? Vor fast genau 31 Jahren traten die Kalikumpel von Bischofferode in einen Hungerstreik. Für die Profitgier eines westdeutschen Großkonzerns Kali + Salz wollten sie ihr Werk nicht aufgeben. Doch trotz eines vielversprechenden Angebots für den Erhalt des Standorts, trotz eines ausgezeichneten Produkts und trotz voller Auftragsbücher wurde das Werk geschlossen. Und warum? Im Untersuchungsausschuss lieferten Zeitzeugen aufschlussreiche Einblicke. In einem nächtlichen Telefonat – so erzählte uns Dr. Rita Süssmuth, ehemalige CDU-Politikerin – wurde dem potenziellen Käufer des Werkes, Johannes Peine, erklärt: Wir müssen umfallen. Wir müssen umfallen, Befehl von ganz oben.

(Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Hört, hört!)

Auf großen Druck auch von Kreditgebern zog Peine daraufhin sein Angebot zurück. Der Kalifusionsvertrag, lange Jahre als geheime Verschlusssache auch hier im Hohen Haus behandelt, heute im Untersuchungsausschussbericht als Anlage und auch im Internet nachlesbar, wurde eins zu eins umgesetzt. Er hat die Monopolstellung von Kali + Salz abgesichert, selbst das zehnjährige Wettbewerberverbot wurde trotz des Verstoßes gegen EU-Recht administriert. Und der Rest, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Geschichte. Über 1 Milliarde D-Mark öffentliche Gelder flossen in die sogenannte Kalifusion. Im Ergebnis kam es zu einer Marktbereinigung durch eine deutliche Reduzierung der Produktionsvolumina der deutschen Kalischächte vor allem zulasten ostdeutscher Arbeitsplätze. Es verwundert nicht, dass Bernhard Vogel, damals Ministerpräsident, in der Beweisaufnahme bei diesem Prozess mit Blick auf Bischofferode davon sprach, dass er in die hässliche Fratze des Kapitalismus geschaut hat. So war es damals Anfang der 90er-Jahre.

Aufgabe der Strukturpolitik wäre doch eigentlich der Erhalt von Arbeitsplätzen, die Konsolidierung der Kaliindustrie in Ostdeutschland, in Thüringen gewesen, um diese langfristig wettbewerbsfähig zu machen. Das wäre doch die Aufgabe eines Treuhänders im wahrsten Sinne des Wortes gewesen.

(Beifall DIE LINKE)

Aber wie so oft im Kapitalismus wurden die Gewinne privatisiert und die Verluste sozialisiert. Die Bergleute verloren ihre Arbeitsplätze und die Region ein traditionsreiches Bergwerk.

Und, Herr Kowalleck, der Thomas-Müntzer-Schacht in Bischofferode war kein maroder Betrieb, und es gab auch nach der Wende Nachfrage auch aus dem westlichen Absatzgebiet mit konvertierbarer Währung. Das, was Sie als Erklärungsmuster hier angeliefert haben, trifft dort definitiv nicht zu.

Das ist nur ein Beispiel für die fatale Wirkung der Treuhandanstalt. Für uns als Linke ist klar, das war kein Einzelfall, es war kein Zufall, es ist im Gegenteil ein Einzelfallcharakter, wenn wir an eine Privatisierung wie des Carl-Zeiss-Kombinats denken, in deren Folge die Jenoptik AG entstand. Hier wurde tatsächlich erfolgreiche Strukturpolitik betrieben. Es wurde saniert und investiert, aber es blieb leider die berühmte Ausnahme, die wohl nur mit der Person von Lothar Späth möglich war.

(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Wie viel …?)

Ansonsten aber war es so, Herr Montag, dass die Treuhandanstalt oft rücksichtslos in knapp vier Jahren eine ganze Volkswirtschaft abgewickelt hat,

(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Das ist Quatsch!)

ohne industrielle Kerne zu erhalten oder gezielt zu sanieren, ohne den Betrieben der DDR eine Anpassungszeit nach dem Währungsschock nach der Einführung der D-Mark am 1. Juli 1990 zu ermöglichen, übrigens auch ohne die Ostdeutschen in die Lage zu versetzen, diesen Privatisierungsprozess auf Augenhöhe mitzubegleiten. Da haben Sie ja einen Punkt.

Dirk Laabs, den wir am Dienstag dieser Woche noch mal zu einer Lesung hier in Erfurt hatten, der das Buch „Der deutsche Goldrausch“ geschrieben hat, hat auch beklagt, dass es gar keine Instrumente gab, Ostdeutsche mit Kapital auszustatten, damit zum Beispiel ein Management-Buy-out in viel größerem Umfang hätte stattfinden können, als es tatsächlich stattgefunden hat. Das ist doch auch ein Versagen der Strukturen, die die Treuhand geschaffen hat.

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Gucken Sie sich die DDR an!)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, diese verheerenden Entwicklungen waren bereits früh abzusehen, aber sie waren keinesfalls alternativlos, auch wenn die Überführung einer Volkswirtschaft aus der Plan- in die Marktwirtschaft ein Novum war. Im Untersuchungsausschuss wurde deutlich, dass die Treuhand von Anfang an diverse Webfehler wie die mangelnden demokratischen, aber auch die fehlenden internen Kontrollmechanismen hatte. Der wichtigste Webfehler jedoch war ideologisch begründet. Warum wurden strukturpolitische Modelle wie beim Carl-Zeiss-Kombinat nicht breiter praktiziert, nicht breiter unterstützt? Die Antwort wurde vom Soziologen Klaus Dörre im Untersuchungsausschuss klar auf den Punkt gebracht: Der Markt galt den Verantwortlichen als bester Allokationsmechanismus, also als die Instanz, die Kapital am gerechtesten und effektivsten verteilt.

(Beifall Gruppe der FDP)

(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Das ist auch so!)

Marktgläubigkeit war die Strategie. Es gibt noch heute welche, die dieser Strategie folgen. Herr Montag, Sie können sich angesprochen fühlen.

Das Volksvermögen sollte nicht erhalten werden, sollte so schnell wie möglich verkauft werden. Die verantwortungslose Hochdruckprivatisierung in Thüringen und Ostdeutschland insgesamt war gewollt, die Vorstellung war: Der Markt wird es schon regeln. Wurden dabei regionale Besonderheiten in den Blick genommen? Nein. Dass die Entscheidung ganz oft von sogenannten Experten, die am grünen Tisch saßen, die aber zum Teil nie vor Ort waren, getroffen worden ist, ist auch ein Fakt. Die Betriebe wurden oft knallhart auf Grundlage nicht ersichtlicher Kennzahlen geschlossen.

Und das Schlimmste: Gefragt zu möglichen Alternativen hat die Bevölkerung niemand. Die Treuhandanstalt war eine ungewählte De-facto-Regierung des Ostens, die gewaltigen Einfluss auf das tagtägliche Leben hatte, und sie hat diesen Einfluss rückwirkend bis heute: geringerer gewerkschaftlicher Organisationsgrad, niedrige Tarifbindung, niedrigeres Lohn- und Rentenniveau, höhere Arbeitszeiten und damit zusammenhängend heute Überalterung der Gesellschaft, Fachkräftemangel – alles auch Folgen der damaligen Privatisierungspraxis. Ich würde mal in Klammern sagen: Daran sollten wir uns morgen erinnern, wenn wir zur Großen Anfrage der CDU zur Wirtschaft diskutieren, die sicherlich wieder für den Wahlkampf ausgeschlachtet werden soll.

(Beifall DIE LINKE)

Im kollektiven Bewusstsein der Region hat sich in der Bevölkerung seitdem ein Gefühl der Entwertung von Lebensleistungen tief eingegraben. Ganze Regionen wurden für viele Jahre von einer prosperierenden Zukunftsentwicklung abgekoppelt. Man fühlte sich nicht nur abgehängt, sondern war es tatsächlich. Das ist der eigentliche Treuhandskandal, das Treuhandtrauma, denn während es in der bundesrepublikanischen Geschichte zahlreiche Beispiele von strukturpolitischen Anstrengungen beispielsweise beim Strukturwandel der Kohle- und Stahlindustrie oder bei der Eingliederung des Saarlandes gegeben hatte, wurden durch die Treuhandpraxis die sozioökonomischen Verheerungen ganzer Landstriche geradezu herbeiorganisiert. Wie stark dabei das Staatsziel aus dem Grundgesetz, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu schaffen, im sogenannten Beitrittsgebiet tatsächlich handlungsleitend war, kann jeder für sich selbst erkennen, insbesondere vor dem Hintergrund dessen, was wir in den letzten Jahren diskutiert haben, was Systemrelevanz anbelangt. Wie viele Betriebe sind denn systemrelevant deklariert worden in den letzten Jahren, von Banken über die Lufthansa bis hin zum Gasversorger? Das hat alles in den 90er-Jahren überhaupt gar keine Rolle gespielt. Hier wurde mit doppeltem Maßstab gemessen.

(Beifall DIE LINKE)

Ich komme zum Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Redezeit geht zu Ende. Die Arbeit der Treuhandanstalt belastet bis heute Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die Politik.

(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Unglaublich! Wer hat es denn zu verantworten?)

(Unruhe DIE LINKE, Gruppe der FDP)

Die Umstände des Zustandekommens des Untersuchungsausschusses können Sie gerne in unserem Sondervotum nachlesen und auch dieses Thema ist aus unserer Sicht nach wie vor geeignet, im Rahmen einer Enquetekommission aufgearbeitet zu werden. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen viel Spaß mit der Lektüre unseres Sondervotums. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Thüringerinnen und Thüringer, heute hier im Hohen Haus und an den Bildschirmen, als wirtschaftspolitscher Sprecher der Fraktion Die Linke freue ich mich außerordentlich darüber, dass wir heute hier im Landtag über einen Gesetzentwurf der Regierungskoalitionen der Fraktionen von Linke, SPD und Grünen zur Änderung des Thüringer Aufbaubankgesetzes beraten und abstimmen können, mit dem wir das Eigenkapital unserer landeseigenen Förderbank um 50 Millionen aufstocken. Das Grundkapital wird im Ergebnis 83.234.000 Euro betragen. Das ist notwendig, wirtschaftspolitisch, klimapolitisch und damit gesellschaftspolitisch gut begründet und eigentlich überfällig. Zukünftig werden also im Errichtungsgesetz der Thüringer Aufbaubank auch die Themen „Energie“ und „Dekarbonisierung“ für förderberechtigte Projekte und Maßnahmen etabliert. Es gab in der doch sehr langen Diskussion schon vor der Debatte zu einem konkreten Gesetzentwurf nicht wirklich viele Akteure, die immer daran geglaubt haben, dass wir am Ende dem Gesetzgeber einen Gesetzentwurf vorlegen werden, der noch dazu mit einer positiven Beschlussempfehlung aus dem Haushalts- und Finanzausschuss im Plenum ankommt. Es galt Widerstände zu überwinden und auch diesmal bewahrheitet sich: Hartnäckigkeit zahlt sich aus und zwar für uns alle, die wir in Thüringen vorangehen wollen, die Thüringen vorn sehen wollen, die das Land gut gerüstet in die Zukunft führen wollen. Deshalb ist heute wirklich ein guter Tag für Thüringen, weil wir damit unsere Spielräume erheblich vergrößern und den sozial-ökologischen Umbau unseres Landes, die Modernisierung Thüringens schneller voranzutreiben und das ist dringend notwendig, wie wir mit Blick auf die Nachrichten aus den aktuellen Hochwasserkatastrophengebieten feststellen. Wir haben keine Zeit mehr. Wir haben keine Zeit mehr, jetzt wird auch unser Beitrag in Thüringen gebraucht, die Folgen des Klimawandels beherrschbar zu halten.

50 Millionen Euro mehr Eigenkapital für die Thüringer Aufbaubank bedeuten mehr Unterstützungsmöglichkeiten für die Thüringer Unternehmen und ein Stück Zukunftssicherung für den Wirtschaftsstandort, die Umwelt und damit die Gesellschaft insgesamt. Mit der Erhöhung des Eigenkapitals der Thüringer Aufbaubank können Nachhaltigkeitsinvestitionen in eine klimaneutrale und sozial gerechte Zukunft noch besser gefördert werden. Initiiert werden können diese durch die Thüringer Aufbaubank beispielsweise über zinsverbilligte Darlehen. Wir ermöglichen damit kurzfristig – Kurzfristig! – Investitionen in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro in Thüringen. Dies sichert nicht nur Arbeitsplätze und Unternehmensstandorte, sondern unterstützt zum Beispiel auch den Energie- und Wärmewende in den Kommunen. Die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels, des Pariser Klimaschutzabkommens, erfordert die schnelle Umstellung auf CO2-neutrale Energiequellen und Produktionsprozesse, einschließlich Energieeffizienzsteigerungen. Das ist und bleibt auch für die Thüringer Wirtschaft eine Herausforderung, gerade angesichts extremer Preissteigerung und multipler Krisen. Dabei leben wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, in einer Zeit, in der es schon allein aus Klimaschutzgründen eine Ausnahmesituation gibt, wo aber auch unsere Mitbewerber auf dem Weltmarkt mit erheblichen, übrigens kreditfinanzierten Förderprogrammen die Dekarbonisierung der Wirtschaft, Green Transition, vorantreiben und anreizen. In diesen Zeiten fesselt sich Deutschland mit der Schuldenbremse die Hände, denn diese beschränkt in fataler Weise die Möglichkeiten für Investitionen in nachhaltige Entwicklungen und ist damit längst eine Zukunftsbremse für unser Land geworden, die abgeschafft gehört.

(Beifall DIE LINKE)

Im Unterschied dazu ist die Eigenkapitalstärkung der Thüringer Aufbaubank ein wirksamer Beitrag für eine echte Generationengerechtigkeit. Wird doch so mit den Möglichkeiten der Landespolitik dem riesigen Bedarf an Nachhaltigkeitsinvestitionen begegnet, um unser Land schnell zu modernisieren und die Verpflichtung aus Klimaschutzabkommen und auch aus der Vorgabe unserer Verfassung, aus Klimaschutzgesetzen in Bund und Land Rechnung zu tragen.

Sehr geehrte Damen und Herren, den Schnellen gehört bekanntlich die Zukunft. Wir sorgen mit diesem Gesetz für mehr Geschwindigkeit und damit mehr Zukunftschancen für Thüringen. Damit komme ich zurück zu den Initiatoren dieses Gesetzes. Möglicherweise hat die „Thüringer Allgemeine“ Mario Voigt am 30.05. bei seinem Besuch des Robert-Koch-Krankenhauses in Apolda ja falsch zitiert, als sie schrieb – ich zitiere –, dass die Union versuchen werde, einen Antrag im Landtag durchzubringen, der eine Eigenkapitalerhöhung um 50 Millionen Euro für die Thüringer Aufbaubank vorsieht. – Fakt ist aber, es gab nie einen Antrag, den die CDU zu diesem Thema aufgeschrieben hat und hier im Landtag durchbringen wollte. Ein Gesetzentwurf ist notwendig für die Erhöhung des Eigenkapitals.

(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Doch! Ja, keinen Antrag!)

Deswegen bleibt festzustellen, Herr Bühl, Herr Voigt lobt so gern die Fleißigen in unserem Land: Das Lob für den Fleiß gilt auch bei diesem wichtigen Gesetz der rot-rot-grünen Koalition, die diesen erarbeitet und ins Parlament eingebracht hat.

(Beifall DIE LINKE)

Uns als Linke war es besonders wichtig, dass wir eine klare Zeitvorgabe machen, die sogenannte Dreimonatsfiktion. Das bedeutet, dass nach Inkrafttreten dieses Gesetzes innerhalb von drei Monaten tatsächlich auch das Geld zur Erhöhung dieses Eigenkapitals unserer landeseigenen Förderbank fließt, damit das Geld schnell mit einer Hebelwirkung über unsere eigene Bank nutzbar gemacht werden kann. Mit der Verabschiedung zünden wir also tatsächlich für Thüringen einen Investitions- und Innovationsturbo, den Entschließungsantrag der CDU brauchen wir dafür nicht.

Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal bedanken bei denjenigen in der Thüringer Aufbaubank, die uns mit einer Expertise aus ihrer Sicht immer zur Verfügung gestanden haben in all den vielen Monaten des langen Diskussionsprozesses. Der Dank geht auch voraus an all diejenigen, die in der Thüringer Aufbaubank in den kommenden Monaten und Jahren genau mit diesen erweiterten Möglichkeiten dafür sorgen werden, dass wir in den Bereichen Energiewende und Dekarbonisierung mit einer entsprechenden Fördermittelkulisse in Thüringen schneller vorankommen. Gehen wir also gemeinsam diesen Weg. Heute ist wirklich ein guter Tag für Thüringen. Die Koalition löst auch mit diesem Gesetz einen weiteren Teil des Koalitionsvertrags ein, der ja bekanntlich die Überschrift trägt: „Gemeinsam neue Wege gehen – Thüringen demokratisch, sozial und ökologisch gestalten“. Gehen wir also gemeinsam voran auf dem Weg in eine gute Zukunft Thüringens. Ab heute sind wir noch schneller unterwegs. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, ich berichte aus dem Haushalts- und Finanzausschuss. Am 17. April 2024 hat die Koalition, haben Linke, SPD und Grüne mit der Drucksache 7/9865 den heute in zweiter Lesung zu beratenden Gesetzentwurf eingebracht, der in der 134. Sitzung des Thüringer Landtags am 25. April dieses Jahres in erster Lesung im Plenum beraten und in den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen wurde. Das Gesetz, das heute hier zur Abstimmung vorliegt, ist die konsequente Umsetzung einer mehrfach dokumentierten Willensbekundung einer Mehrheit hier im Thüringer Landtag – des Gesetzgebers des Freistaats.

Schon mit dem Beschluss des Antrags der Koalitionsfraktionen in der 109. Plenarsitzung am 28. April 2023 „Nachhaltigkeitsinvestitionen in Thüringen beschleunigen“ in der Drucksache 7/7916 wurde durch den Gesetzgeber unter III. formuliert: „In diesem Zusammenhang sind insbesondere folgende Maßnahmen auf den Weg zu bringen: […] Die Eigenkapitalstärkung der Thüringer Aufbaubank mit 50 Millionen Euro. In Folge einer Aufstockung dieses […]Eigenkapitals könnte ein vervielfachtes zweckgebundenes Kreditvolumen für Transformationsinvestitionen ermöglicht werden.“

Danach erfolgte ein zweiter Beschluss, und zwar im Haushaltsplenum der 125. Plenarsitzung am 20. Dezember vergangenen Jahres. In einem Entschließungsantrag, der hier Mehrheiten fand, zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thüringer Haushaltsgesetz steht unter der Überschrift „Eigenkapitalstärkung der Thüringer Aufbaubank“ – ich zitiere: „Deshalb spricht sich der Landtag dafür aus, bei der Thüringer Aufbaubank durch Zuführung von bankenaufsichtlich anerkannten Eigenmitteln die Möglichkeit auszuweiten, verstärkt mit Mitteln des Kreditmarkts die Energiewende, kommunalnahe Unternehmen sowie den Eigenheimbau von Familien zu unterstützen.“

Der aus diesen Vorgaben konsequenterweise erarbeitete Gesetzentwurf wurde wie beschrieben in erster Lesung an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Dort gab es dann am 31. Mai in der 84. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses einen Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/6668 vom Vortag, vom 30. Mai. Dieser ergänzt den vorliegenden Gesetzentwurf mit der Vorgabe eines erweiterten Reportings des Vorstands zu den zusätzlichen Investitionen, die mit der Eigenkapitalaufstockung ermöglicht wurden, und wie sich diese aufteilen. Im Ergebnis der Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss zum Gesetzentwurf gab es eine klare Empfehlung, dieses Gesetz inklusive des Änderungsantrags der CDU zu beschließen.

Zum Abschluss möchte ich noch festhalten: Andere als die genannten Anträge oder gar Gesetzentwürfe gab es zu diesem Thema in der parlamentarischen Beratung im Umfeld dieses Gesetzes nicht, ich komme darauf noch einmal zurück. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Thüringerinnen und Thüringer, insbesondere auch die Beschäftigten der Automotive-Industrie, und alle diejenigen, die technikaffin sind in unserem Land! Mir blieben aus den letzten Tagen zwei Nachrichten im Gedächtnis, die unser aller Zukunft betreffen. Die Nachricht vom Kampf der Menschen in den vom Hochwasser betroffenen Orten, insbesondere den Landkreisen, wo Katastrophenalarm ausgelöst wurde – Augenzeugen sprachen dort von solchen Wassermassen, die noch niemals gesehen wurden – und die Nachricht vom Expertenrat für Klimafragen, der die Bundesregierung berät, der festgestellt hat, dass Deutschland entgegen der von Herrn Habeck gefeierten Bundesumweltamtprognose vom März nicht auf Kurs ist, das Ziel zur Senkung der Treibhausgasemissionen auf 65 Prozent von 1990 bis 2030 nicht erreicht wird. Im Thüringer Landtag beantragt die CDU eine weitere Auspuffdebatte, übrigens ohne dass hier der Landtag von Thüringen zu entscheiden hätte, was die EU festgelegt hat. Auf Vorschlag der aktuellen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der CDU-Spitzenkandidatin im Europawahlkampf, hat die EU-Kommission dieses sogenannte Verbrennerverbot beschlossen.

Sie sind jetzt, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU, im Wahlkampf gegen das bisschen, was von von der Leyen am Ende ihrer Amtszeit übrig bleibt. Sie gehen in Opposition zum Green Deal, dessen Festlegungen die Flottenobergrenzen und das sogenannte Verbrenner-Aus beinhaltet haben. Ich zitiere die „Zeit“ vom 13. Juli 2021, dort kann man lesen: „EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den Umstieg von Diesel- und Benzinautos auf emissionsfreie Modelle durch entsprechende Gesetzgebung voranbringen. In den vergangenen Wochen hätten zwar etwa ein Dutzend“ – hören Sie gut zu – „Hersteller in der EU angekündigt, zwischen 2028 und 2035 auf eine emissionsfreie Produktion umzusteigen, sagte von der Leyen im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. ‚Wir werden dennoch einen zeitlichen Rahmen vorgeben, bis zu dem alle Autos emissionsfrei sein müssen. Sonst fehlt Planungssicherheit und wir werden die Klimaneutralität bis 2050 nicht erreichen.‘“ So weit das Zitat von der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, CDU. Recht hatte sie damals. Wir müssen den Green Deal tatsächlich umsetzen, wir müssen sogar noch viel mehr investieren, weil die Vorgaben aus dem Green Deal mit den jetzigen Investitionspaketen gar nicht erreichbar sind.

(Beifall DIE LINKE)

Das machen wir auch nicht allein in der EU, das machen auch andere Länder wie zum Beispiel Kalifornien. Der US-Bundesstaat mit den meisten Autos und dem Silicon Valley, dem wir doch immer so gern nacheifern wollen, will das Verbrenner-Aus bei Neuzulassungen bis 2035 für Pkws und für Diesel-Lkws sogar bis 2036. Norwegen hat das Ziel, im kommenden Jahr bei den Neuzulassungen emissionsfrei zu sein. Allerdings will das Ziel nur mit Anreizen erreicht werden, insbesondere mit erheblichen Steuervorteilen. Gerade da hat Deutschland dank der Ampel drastisch zurückgeschnitten. Es gibt eine deutliche Reduzierung bei diesen Anreizen. Dabei brauchten wir beides: Erstens staatliche Unterstützung, einkommensgestaffelt natürlich für eine Umstellung der individuellen Mobilität, die auch trotz der von uns immer wieder eingeforderten Mobilitätswende mit einem substanziellen Ausbau des ÖPNVs auch in Zukunft für viele Menschen notwendig bleiben wird.

(Beifall DIE LINKE)

Zweitens eine klare Rahmensetzung durch industriepolitische Vorgaben, und zwar nicht nur im Interesse unserer Gesellschaft, die Folgen des immer drastischen Klimawandels in seinen Auswirkungen beherrschbar zu halten, sondern gerade auch im Interesse all derer, Herr Henkel, die heute in der Automotive-Industrie beschäftigt sind. Wir müssen mal die Fakten zur Kenntnis nehmen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Alle diejenigen, die jetzt sagen, wir bleiben beim Verbrenner, werden den technologischen zu anderen Regionen, wo Automobile gebaut werden, vergrößern. Sie nehmen sehenden Auges das Risiko in Kauf, dass wir auch bei dieser Branche dem Schicksal der Solarindustrie nachfolgen, dass wir tatsächlich zukünftig diese Branche mit ihren Arbeitsplätzen in Deutschland, in Europa verlieren, weil natürlich in China oder in den USA der batterieelektrische Antrieb vorangetrieben wird. Das ist nach Überzeugung aller Experten auch die Zukunft.

Ich zitiere noch den für Eisenach zuständigen Chef des Stellantis-Autoriesen, Carlos Tavares, der in der „Welt am Sonntag“ dieses Jahr in einem Interview erklärt hat, dass er am Verbrennerverbot festhalten möchte – ich zitiere wörtlich –: „‚Ich bin in keinster Weise dagegen, dass wir Verbrenner im Jahr 2035 verbieten. Ich unterstütze diese Vorgabe.‘ […] Diese Entscheidung sei ‚klar und deutlich‘.“ Diese Verlässlichkeit, die die Industrie einfordert, wollen Sie mit dem, was Sie jetzt hier vorschlagen, zerstören, indem Sie Unterschriften sammeln, was übrigens online ganz schnell wieder eingestellt wurde, weil Ihnen ganz offensichtlich das Ergebnis nicht gepasst hat. Deswegen sage ich allen, wenn Sie sich erinnern, wie es Nokia ging, dann sagen wir hier bei der Automotive-Industrie: Wer die Zukunft verschläft, den bestraft der Kunde. Das wäre zulasten der Automobilindustrie hier bei uns in Thüringen und auch zulasten der Arbeitsplätze. Gehen wir nicht diesen Weg, gehen wir voran und streiten wir im Wettbewerb um die besten Zukunftskonzepte gerade beim batterieelektrischen Antrieb für die Automotive-Industrie. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Thüringerinnen und Thüringer – auch die Unternehmerinnen sind angesprochen –, „Wirtschaft und Bürger durchatmen lassen“: Herr Bühl, nach dem Lesen Ihres Antrags musste ich selbst erst mal durchatmen, denn der Antrag von Ihnen trägt das Datum vom 17. April dieses Jahres. Da wir wissen, wie lange dann die Legislaturperiode jetzt noch dauert – nämlich genau bis zur Sommerpause nach unserem Plan, was den Termin der Landtagssitzung anbelangt –, kann ich Ihnen das nicht ersparen, dass es sich hier ganz offensichtlich um einen reinen Wahlkampfantrag handelt, wo einfach nur mal „Wünsch dir was“ aufgeschrieben wurde, was die CDU schon immer mal wollte.

(Beifall DIE LINKE)

Dass das so ist, das kann man auch Ihrem Antragstext selbst entnehmen. Der ist offensichtlich mit so heißer Nadel gestrickt, dass noch nicht mal die grammatikalischen Grundkenntnisse hier Anwendung gefunden haben. Wenn Sie zum Beispiel mal lesen unter II., gleich der erste Anstrich: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, ein Sofortprogramm zum Abbau überflüssiger bürokratischer Belastungen und Hemmnisse auflegen.“ – „Aufzulegen“ wäre doch wahrscheinlich die richtige Formulierung gewesen. Aber wahrscheinlich war die Zeit so knapp bei der CDU, dass das noch so schnell jetzt auf die Tagesordnung kommen musste – da gab es ja sogar einen Extraantrag, dass das auch noch priorisiert wurde –, dass also auch da die Qualität offensichtlich nicht gehalten werden konnte.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist tatsächlich so: Die CDU zeigt mit diesem Antrag, dass sie den kalten Kaffee des Jahres 2021 nur wieder aufwärmen kann und mit dem Thema ausschließlich Stimmung machen möchte. Sie hegen keine ernsthaften Absichten, wirklich etwas für die Wirtschaft oder die Bürgerinnen tun zu wollen. Der Antrag ist – wie ausgeführt – mit heißer Nadel gestrickt und hat kaum aktuelle Bezüge zum Bürokratieabbau. Sie haben noch nicht mal den Bericht des Thüringer Normenkontrollrats in Ihre Antragsformulierung oder gar in Ihre Begründung mit einbezogen.

Deswegen möchte ich Sie zum Beispiel daran erinnern, als wir damals schon im Jahr 2021 in der Debatte zur Novellierung des Thüringer Vergabegesetzes beraten haben, wie Bürokratie abgebaut werden kann, und Zuschriften wie zum Beispiel die von Prof. Klaus Dörre bekommen haben, der uns im Rahmen dieser Anhörung Folgendes mitgeteilt hat, ich zitiere: „Die Einhaltung verbindlicher Dekarbonisierungsziele oder allgemeiner: sozialer und ökologischer Nachhaltigkeitskriterien zu garantieren, muss jedoch für jeden Betrieb, für jedes Unternehmen zu einer Selbstverständlichkeit werden. Dieses als Bürokratisierung zu bezeichnen, ist grob fahrlässig. Weil Nachhaltigkeitsziele mehr und mehr auch rechtlich verbindlich werden, könnte die vermeintliche ,Entbürokratisierung‘ der Ausschreibungsverfahren alsbald in Form von Mehraufwendungen, Nachteilsausgleichen, Prozesskosten oder gar Entschädigungszahlungen wie ein Bumerang auf die Unternehmen zurückschlagen. […] Dabei könnte sich zeigen, dass die ,Bürokratisierung‘ eher ein Problem verkrusteter Behörden und ineffizienter Abläufe als das Ergebnis sozialer und ökologischer Standards ist. Dass Teile des Thüringer Staatsapparates ineffizient agieren, dass es den Zuständigen an industrie- und wirtschaftspolitischer Fantasie und Kreativität fehlt, […] [ist] jedoch in den Jahren von CDU-geführten Regierungen entstanden. Die amtierende Regierung muss sich mit diesen Apparaten auseinandersetzen und arrangieren. Die daraus resultierenden Schwierigkeiten haben es verdient, durch wissenschaftliche Expertise ans Tageslicht gebracht zu werden. Aus der Perspektive kleiner und mittlerer Unternehmen, die die Thüringer Wirtschaft prägen, könnte eine Untersuchung solcher Praktiken zu manch überraschender Erkenntnis führen.“ So weit das Zitat von Prof. Klaus Dörre in der Anhörung im Jahr 2021 zur Novellierung des Thüringer Vergabegesetzes.

Gerade beim Vergabegesetz, Kollege Bühl, ist es auch Thema gewesen, wie wir tatsächlich Bürokratie vereinfachen, um das, was redundant ist, auch mithilfe der Digitalisierung in Zukunft eleganter und schlanker zu regeln. Da hatten wir auch eine ganze Reihe von Vorschlägen, wo wir uns gegenseitig befruchtet haben. Insofern glaube ich, dass gerade jetzt, mit der Novellierung des Thüringer Vergabegesetzes vor einem halben Jahr, umso weniger ein Anlass besteht, dieses noch mal zum Gegenstand der Debatte hier im Hohen Haus zu machen.

Aber ich will noch durchaus grundsätzlich hinzufügen: Regelungen, die allgemein als Bürokratie verschrien sind, sind durchaus ganz oft auch im Interesse von Unternehmen. Für einen fairen Wettbewerb ist es nämlich notwendig, dass es Regelungen gibt, die dann nicht zulasten der Qualität von Produkten oder auf dem Rücken von Mitarbeitern ausgetragen werden. Wenn wir zum Beispiel an das Ladenöffnungsgesetz denken oder wenn wir an Vorgaben zu bestimmten Kriterien in der Lebensmittelproduktion und Ähnliches denken, da sind wir doch als Verbraucherinnen und Verbraucher alle froh, dass es konkrete Vorschriften gibt, um die sich auch zum Beispiel ein Amt kümmert, dass sie eingehalten werden, damit am Ende des Tages tatsächlich auch jeder guten Gewissens zugreifen kann. Das sind auch bürokratische Regelungen, aber die sind, glaube ich, unersetzlich – erstens.

Zweitens ist ein Großteil der bürokratischen Regelungen, über die jetzt hier geklagt wird und die auch die Thüringer Wirtschaft bewältigen muss, durch Entscheidungen der EU-Ebene induziert. Falls ich Sie da noch mal ganz kurz darauf hinweisen oder erinnern darf, wer eigentlich die Vorsitzende der EU-Kommission ist: Das ist, glaube ich, die Spitzenkandidatin der CDU für die anstehenden Europawahlen, Frau von der Leyen. Die ist mit Sicherheit in den letzten Jahren ihrer Amtsführung als Kommissionspräsidentin nicht dadurch bekannt geworden, dass sie sich verdient gemacht hätte, auf der europäischen Ebene für einen Bürokratieabbau einzutreten.

Drittens: Ihre vorgeschlagene Regelung One-in, two-out – also für eine neue gesetzliche Norm, für eine neue Richtlinie zwei zu entsorgen – ist auch eine Strategie, die mich überhaupt nicht überzeugt. Nach meinen mathematischen Kenntnissen ist das schon rein zahlentechnisch eine sehr begrenzte Frist, wie man diese Strategie durchhalten kann. Und dann ist immer noch die Frage, wie Sie das eigentlich administrieren wollen. Wollen Sie das pro Themenbereich sehen oder wollen Sie für eine Regelung, die im Forstbereich eingeführt wird, zwei dann im Bereich der Gesundheit rausnehmen? Das ist überhaupt nicht klar, wie Sie das administrieren wollen, und auch zahlentechnisch, wie gesagt, eine Strategie, die mit Sicherheit sehr übersichtlich wirken kann, weil am Ende fehlen Ihnen dann mal die zwei Regelungen, die Sie rausnehmen wollen, wenn Sie eine neue einführen werden.

Insofern bleibt festzustellen, dass wir durchaus bei der einen oder anderen Regelung, die zum Beispiel jetzt auch der Thüringer Normenkontrollrat in seinen Empfehlungen – die, würde ich Sie bitten, sich noch einmal anzuschauen – für den Bürokratieabbau herausgegeben hat, die Diskussion aus unserer Sicht gerechtfertigt ist. Man kann sicherlich auch über die Fragen einer Experimentierklausel nachdenken mit einem richtig definierten Anwendungsbereich, wenn es um die Erprobung neuer Formen auf Landesebene geht, aber wir sind der Meinung, dass das überhaupt gar keine Debatte ist, die wir jetzt noch am Ende dieser Legislatur konstruktiv führen und gar zu einem verantwortbaren Ziel treiben werden können. Deswegen sage ich hier ganz klar für die Linksfraktion, der ich nicht empfehlen kann, diesen Antrag auch an den Ausschuss zur Beratung mit zu überweisen, diesen Antrag braucht es nicht. Der ist einfach offensichtlich nur in Ihrer Wahlkampfaktivität entstanden, und deswegen nehmen Sie den einfach noch mal mit – auch gern in die nächste Legislaturperiode –, damit wir dann fundiert darüber reden können. Das ist jedenfalls nicht der Wurf, um den es hier wirklich geht, tatsächlich was für die Bürgerinnen und die Unternehmen in unserem Land zu verbessern. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Thüringerinnen und Thüringer, der Gesetzentwurf, der heute hier von den Koalitionsfraktionen eingebracht, wird könnte überschrieben werden mit der bekannten Binsenweisheit: „Was lange währt, wird endlich gut.“

(Unruhe Gruppe der FDP)

Nach meiner Überzeugung ist schon zu lang über diese Fragen diskutiert worden. Wir hätten ruhig schon eher mit diesem Gesetzentwurf hier auch ins Parlament kommen können. Aber ich freue mich deshalb umso mehr, dass ich heute hier zur Einbringung dieses Gesetzentwurfs im hohen Haus sprechen kann, weil es in den vergangenen Wochen und Monaten erhebliche Zweifel gegeben hat, ob wir tatsächlich zu dieser Position hier kommen, einen Gesetzentwurf zur Eigenkapitalstärkung der Thüringer Aufbaubank im Hohen Haus zu diskutieren und dann hoffentlich auch zu beschließen. Umso größer ist natürlich jetzt die Freude, dass alle die, die dort bis zum Schluss skeptisch unterwegs waren, jetzt eines Besseren belehrt werden. Es gibt diesen Gesetzentwurf, und meine Vorrednerin Frau Merz hat das schon zu Recht mit dem Beschluss des Entschließungsantrags vom 20. Dezember verbunden, wo wir hier am Tag der Haushaltsbeschlussfassung gleichzeitig diesen Entschließungsantrag als Koalition mit den Stimmen der CDU beschlossen haben. Worum geht es? In unserem Gesetzentwurf finden Sie in der Begründung da folgende Ausführungen: Die schnelle Umstellung auf CO2-neutrale Energiequellen und Produktionsprozesse, einschließlich Energieeffizienzsteigerung, ist und bleibt für die Thüringer Wirtschaft eine Herausforderung, gerade in Zeiten extremer Preissteigerung und multipler Krisen. Deshalb müssen alternative Finanzierungswege genutzt werden, um den sprunghaft veränderten Rahmenbedingungen durch eine Beschleunigung der Transformation gerecht zu werden. In diesem Zusammenhang sind insbesondere auch die Maßnahmen zur Stärkung des Eigenkapitals der Thüringer Aufbaubank – hier wie vorgeschlagen mit 50 Millionen Euro – im Fokus, denn infolge dieser Aufstockung kann ein vielfach zweckgebundenes Kreditvolumen für Transformationsinvestitionen ermöglicht werden. Soweit das Zitat aus der Begründung unseres Gesetzentwurfs. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir befinden uns tatsächlich in einer wirtschaftspolitischen und auch umweltpolitischen Ausnahmesituation, die außergewöhnliche Lösungen braucht, wo altes Denken nicht mehr weiterhilft, sondern mutig Chancen ergriffen werden müssen, für eine gute Zukunft des Freistaats. Worum geht es uns? Spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse ist für viele Wissenschaftsvertreter und Politiker klar, was Wissenschaft und auch die Linke seit vielen Jahren vortragen: Die Schuldenbremse ist eine Investitions- und damit Zukunftsbremse mit fataler Wirkung auf den Wirtschaftsstandort Deutschland.

(Beifall DIE LINKE)

Zur Erinnerung an die letzten Fans der Schuldenbremse sei gesagt, dass das Verfassungsgericht mitnichten darüber eine Bewertung abgab – mitnichten, Herr Montag, eine Bewertung abgab –, ob die Schuldenbremse eine ökonomisch sinnvolle Regelung ist. Nein, es ging ausschließlich darum, ob die Umgehungstatbestände der Ampel, die die Bundesregierung angewandt hat, wohl auch aus der Not und der Erkenntnis heraus, dass das verheerende Auswirkungen hat, was wir hier mit dieser Schuldenbremse machen – dass diese unzulässig sind mit der Schuldenbremse in der Verfassung. Eine Verfassung, die übrigens Klimaschutz ebenfalls als Verfassungsziel enthält. Und wir wissen hier, dass wir unmittelbar vor entscheidenden Kipppunkten des Klimawandels stehen, wenn wir nicht schnellstens unsere Art des Wirtschaftens ändern. Dekarbonisierung, Kreislaufwirtschaft, Ressourcen- und Energieeffizienzsteigerung sind hier die Stichworte, und der Ministerpräsident Bodo Ramelow fasst das regelmäßig wie folgt zusammen: regional vor global, und regenerativ. Professor Klaus Dörre sprach hier an diesem Pult in einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses von der sozial-ökologischen Transformation, die den Unternehmen eine neue Verantwortungswahrnehmung abverlangt. Dabei geht es um die Umgestaltung unserer Wirtschaft, angefangen von der Energiewende, hin zu Erneuerbaren, dem verstärkten Einsatz von Recycling, von Kreislaufwirtschaft, eben auch der Steigerung von Energieeffizienz und der Implementierung neuer Technologien, neuer Wertschöpfungsketten. Nur so wird dieser Wirtschaftsstandort seine Attraktivität erhalten und verbessern, was eben unmittelbar mit der Frage zukunftssicherer Arbeitsplätze, mit guter Arbeit in Thüringen zusammenhängt. Und was hat das jetzt alles mit der TAB und ihrer Eigenkapitalbasis zu tun? Die politisch Verantwortlichen in diesem Land, in Deutschland, haben es geschafft, sich selber die Hände zu fesseln, kaum mehr Spielräume zu haben, Impulse, Anreize für eine dringend notwendige Dekarbonisierung der Wirtschaft und der Verwaltung setzen zu können. Wir waren schon bisher kein Vorreiter bei dieser Entwicklung und laufen jetzt Gefahr, den Abstand zu anderen Volkswirtschaften – Stichwort: Skandinavien – noch weiter aufreißen zu lassen. Und was machen in dieser Situation eigentlich unsere großen Konkurrenten auf dem Weltmarkt? Unsere Firmen, die hier in Thüringen auch existieren, auf dem gleichen Weltmarkt konkurrieren? China und die USA? So groß die wirtschaftlichen Unterschiede in beiden Ländern auch sein mögen, in einem sind sie sich offenbar einig: Es gibt massive staatliche Subventionen für die Wirtschaft zur Transformation, zu dekarbonisieren, Nachhaltigkeitsinvestitionen zu beschleunigen. Allein in den USA wird zurzeit unter der Überschrift „Inflation Reduction“ mit fast 400 Milliarden US-Dollar die größte staatliche Subvention aller Zeiten administriert. In Thüringen, meine sehr geehrten Damen und Herren, können wir leider nicht die Schuldenbremse abschaffen, auch wenn es dafür gute Gründe gäbe. Was wir aber machen können, ist, die Möglichkeiten unserer landeseigenen Förderbank besser zu nutzen, die mit mehr Eigenkapital entsprechende Förderanreize für die Transformation setzen kann, damit wir schneller die Herausforderungen meistern, nicht, weil es Marktversagen gäbe, Banken oder Sparkassen das nicht finanzieren könnten, sondern weil die Herausforderungen an das notwendige Investitionsvolumen so gigantisch sind. Wir sind eben in einer Ausnahmesituation, was scheinbar leider noch nicht alle verstanden haben.

Ich will dazu ein Beispiel noch mal sagen, um das zu veranschaulichen: Voriges Jahr war ich beim Klimadialog der IHK hier gegenüber eingeladen. Dort hat der Geschäftsführer der Stadtwerke Erfurt, Herr Zaiß, davon gesprochen, dass allein die Wärmewende in der Landeshauptstadt eine Investitionsagenda aufruft, die im Volumen bei ca. 1 Milliarde Euro liegen wird, allein für Erfurt die Wärmewende ein Investitionsvolumina von 1 Milliarde Euro verlangt.

Eine größere Geschwindigkeit bei der Transformation der Wirtschaft zur Klimaneutralität würde laut Gutachten des Wirtschaftsministeriums Thüringen eine zusätzliche Wertschöpfung von 23,5 Milliarden Euro bis 2035 ermöglichen. Herr Voigt, weil Sie das vorhin vorgetragen haben mit den 15 Milliarden, die sie quasi in ihrer Interpolation da hochgerechnet haben: Hier geht es konkret um 23,5 Milliarden mehr Wirtschaftswachstum bei einer schnellen Dekarbonisierung der Thüringer Wirtschaft, die wir mit dieser vorgeschlagenen Eigenkapitalstärkung der TAB unterstützen wollen.

Unterm Strich ist dieser Schritt ein kleiner, aber wirksamer Beitrag, mit den Möglichkeiten der Landespolitik dem riesigen Bedarf an Nachhaltigkeitsinvestitionen zu begegnen, um unser Land schnell zu modernisieren und die Verpflichtungen aus Klimaschutzabkommen zu erfüllen. Wir laden also die demokratische Opposition in diesem Haus ein, sich an dieser Chance für Thüringen zu beteiligen. Wir wissen eben aus den Berechnungen der TAB, dass es um mindestens eine Verzehnfachung der damit initiierten Investitionen geht, also mindestens eine halbe Milliarde Investitionen in die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Thüringen investiert werden mit dieser Maßnahme, die die Modernisierung unseres Landes voranbringt.

Seien wir also mutig, meine sehr geehrten Damen und Herren, mutig und entschlossen, die sozialökologische Transformation als Chance zu nutzen, statt als Erbsenzähler diese zu verspielen getreu dem Motto von Voltaire: Wir sind verantwortlich für das, was wir tun, aber für das, was wir nicht tun, ebenso. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)

Sehr geehrter Herr Präsident, das war die richtige Meldung, Kollege Schaft ist allerdings terminlich verhindert, deswegen werden ich an seiner Stelle seine Rede vortragen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenige Sätze können viel verändern. Das trifft auf diesen Gesetzentwurf auf jeden Fall zu, denn wir wollen den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften und Fachhochschulen in Thüringen endlich den Weg zu einer eigenständigen Wahrnahme des Promotionsrechts öffnen. Das ist ein wichtiger Schritt für den Wissenschafts- und Forschungsstandort Thüringen. Damit kommen wir weiter nach vorn. Wir werden Zukunfts- und Chancenland bleiben können. Die Promotion und damit die Verleihung der Doktorinnenwürde stellt für die wissenschaftliche Karriere an den Hochschulen oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen wie auch für die Tätigkeit in der freien Wirtschaft oder öffentlichen Verwaltung als Fach- und Führungskraft einen wichtigen Schritt dar. Dass wir nun auch an den Hochschulen für die Angewandten Wissenschaften und den Fachhochschulen dies möglich machen wollen, hat seinen Grund in der Entwicklung dieses Hochschultyps. Mit meinem – das meint jetzt also den hochschulpolitischen Kollegen von Christian Schaft –, mit meinem linken hochschulpolitischen Kollegen Tobias Schulze aus dem Abgeordnetenhaus in Berlin fasste ich es in der Festschrift zum 50jährigen Jubiläum des Hochschullehrerinnenverbandes wie folgt zusammen mit den Worten: „Entfesselt die Fachhochschulen!“ Denn ja, Universitäten, Fachhochschulen und auch duale Hochschulen nehmen unterschiedliche Rollen und Funktionen in Lehre und Forschung war, allerdings nicht auf Augenhöhe. Das soll sich jetzt ändern. Dabei können die Hochschultypen sich in ihrer Unterschiedlichkeit besser entfalten, wenn man die Gleichwertigkeit ihrer Arbeit im Sinne von Wissenschaft und Forschung ernst nimmt. Denn die Hochschulen für angewandte Wissenschaften oder Fachhochschulen können mehr, als sie aktuell dürfen. Und sie wollen das auch, wie die Frau Prof. Kristin Mitte zum Beispiel auf dem Symposium der Thüringer Fachhochschulen im Sommer 2022 deutlich machte. Sie unterstrich damals in ihrer Rede, dass auch die Fachhochschulen einen Faktor für Innovation sind, eben umso mehr, wenn auch an ihnen promoviert werden kann – und genau darum geht es – und dann die Promovierten den Weg in die Unternehmen finden und damit den Bereich von Forschung und Entwicklung gerade auch im kleinen und mittelständischen Bereich stärken können. Ohne ein Promotionsrecht drohen diese Fachkräfte mit ihrem wissenschaftlichen sowie fachlichen Knowhow einen Weg in andere Bundesländer einzuschlagen.

Nun könnte eingewendet werden: Wozu braucht es das eigenständige Promotionsrecht, wenn es doch das Thüringer Hochschulgesetz gibt mit der Möglichkeit der kooperativen Promotionen? Noch mal zur Erinnerung: 2018 hatten wir geregelt, dass Professoren einer Fachhochschule auch bei fehlender Habilitation von der Teilnahme kooperativer Promotionsvorhaben nicht ausgeschlossen werden dürfen. Zudem wurden die Möglichkeiten eingeräumt, dass Hochschullehrende einer Fachhochschule an einer Universität kooptiert werden können und damit im Verfahren gleichgestellt werden. Der gewünschte Effekt blieb allerdings aus, bei ähnlichen Regelungen in anderen Bundesländern übrigens auch. Nun, ich will es mal in Zahlen ausdrücken, denn die Antwort auf meine – meint Christians Schafts – Kleine Anfrage im Jahr 2022 zeigt das Problem deutlich auf. Wenn von 991 begonnenen Promotionen an den Thüringer Universitäten im Jahr 2021 nur 11 eine kooperative Promotion sind, kann uns das nicht zufriedenstellen, vor allem auch nicht

(Beifall DIE LINKE)

die Rückmeldung der Hochschullehrenden und Promovierenden, die im Verfahren schlechte Erfahrungen machten. So schilderte Prof. Dr. Wesselak von der Hochschule Nordhausen recht eindrücklich, dass man bei einer kooperativen Promotion oder auch im Verfahren der Kooptation als Bittsteller, als zusätzliche Belastung für die Universitäten wahrgenommen wurde, Probleme, die auch durch die Evaluation des Netzwerks für Kooperative Promotionen deutlich wurden.

Auch wenn die Evaluation wichtige Empfehlungen zur Verbesserung der Lage aufzeigte, so bleibt es aus unserer Sicht dabei: Eine grundlegende Änderung wird es nur mit der Übertragung des Promotionsrechts auf Hochschulen für angewandte Wissenschaften oder einzelne Teilbereiche geben. Es braucht daher ein bedarfsgerechtes, gesetzlich verankertes Modell zur Übertragung des Promotionsrechts auch an die Fachhochschulen. Und genau das liegt nun mit dem Gesetzentwurf der regierungstragenden Fraktionen vor. Das Ministerium soll die Möglichkeit erhalten, auf Antrag ein fachlich begrenztes Promotionsrecht für eine wissenschaftliche Einrichtung in Form eines Promotionszentrums zu verleihen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Qualitätssicherung, die durch eine entsprechende Evaluation erfolgen soll und bei erfolgreichem Abschluss dazu führt, dass die befristete Verleihung des Promotionsrechts entfällt. Auf die Frage der Qualitätssicherung verweisen wir deshalb besonders darauf, dass diese ja gern in Debatten zum Promotionsrecht herangeführt wurde, um dieses den Fachhochschulen zu verwehren. Doch dabei versteckte sich eigentlich eine Debatte bei den Universitäten, die um ihren Status bangten. Denn die Frage der Qualitätssicherung ist nach unserer Überzeugung eben keine des Hochschultypus. Universitäten und Fachhochschulen müssen sich gleichermaßen einem Qualitätsdiskurs stellen. Denn unabhängig vom Hochschultypus gilt es, die Qualifizierung von Promovierenden durch sinnvolle Maßnahmen zu begleiten. Dazu gehören klar geregelte Anforderungen und Vereinbarung zur Promotionsbetreuung und eine Ausgestaltung der Beschäftigungsbedingungen im Sinne guter Arbeit in der Wissenschaft.

(Beifall DIE LINKE)

Nun stehen wir mit dem vorgelegten Gesetzentwurf an einem wichtigen Punkt. Wir freuen uns, dass sich das Wissenschaftsministerium mit den Fachhochschulen in Thüringen im Ergebnis der Erarbeitung der Leitlinien zur Hochschulentwicklung an einen Tisch gesetzt hat, um für Thüringen ein passendes Modell für die Übertragung des Promotionsrechts zu entwickeln. Andere Bundesländer wie Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt sind den Weg bereits gegangen und haben gute Erfahrungen gemacht. Wir tragen damit einen Teil dazu bei, die Fachhochschulen zu entfesseln, denn sie sind durch die anwendungsnahe Forschung im Sozial- oder Gesundheitsbereich sowie der Mobilität, Energietechnik oder in den Ingenieurwissenschaften bewährte Kooperationspartnerinnen kleiner und mittelständischer Unternehmen in den Regionen. Als Wissensspeicher und Innovationsorte sind sie damit wichtiger infrastrukturpolitischer Anker, gerade auch in den neuen Bundesländern, und sie bieten Menschen einen Weg in die Wissenschaft, die nicht über den ersten Bildungsweg zur allgemeinen Hochschulreife gelangt sind. Damit stellen Fachhochschulen einen wichtigen Baustein zur sozialen Öffnung der akademischen Bildung dar. Diese Rolle wollen wir stärken und mit der Ermöglichung des Promotionsrechts wird zudem eine zunehmend auf die Fachhochschulen übertragene Aufgabe auch personell untersetzt: die Forschung. Das ist auch ein konkreter Beitrag zur Fachkräftegewinnung und -sicherung in Thüringen, denn wer die Möglichkeit hat, Promotionen anzubieten, ist attraktiv für junge Menschen in ihrer innovativen Schaffensphase.

Weitere Aufgaben werden dann noch vor uns liegen, um die Fachhochschulen weiter zu stärken, sei es der Aufbau eines entsprechenden Mittelbaus, die Überprüfung und Weiterentwicklung der Deputatsregelungen oder auch notwendige Anpassungen in der Forschungsförderung. Heute machen wir mit der Einbringung und Beratung dieses Gesetzesentwurfs den ersten wichtigen Schritt. Wir freuen uns daher auf die Beratung im Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft sowie hoffentlich eine schnelle, gemeinsame Umsetzung dieses Vorhabens bis zur Sommerpause. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste und Zuschauer und hoffentlich auch viele Beschäftigte der Thüringer Automotive-Industrie, die uns jetzt live oder im Nachgang hier folgen werden. Wir haben gerade erlebt, dass erneut ein Versuch unternommen wurde, wirtschaftspolitische Kompetenz vonseiten der AfD nachzuweisen. Aber der Versuch, Herr Braga, hat auch heute genau das Gegenteil erreicht, Sie haben keine Kompetenz, nicht in der Wirtschaftspolitik und auch nicht in anderen Fällen,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

denn offenbar haben Sie sich nicht mal die Mühe gemacht, zum Thema zu recherchieren. Fakten liegen zum Beispiel vom Branchenverband Automotive Thüringen auf dem Tisch. Da gab es letzten Monat eine Aktualisierung. Dort war zu lesen: Vollelektrische Fahrzeuge legen europaweit auch 2023 überproportional zu, 28,2 Prozent mehr verkaufte Einheiten. Erstmals kommen 2 Millionen batterieelektrische Einheiten auf die Straße und markieren einen neuen Zulassungsrekord, ein Volumenzuwachs findet 2023 wie schon im Vorjahr nur noch bei batterieelektrischen Fahrzeugen statt.

(Unruhe AfD)

Automobilkonzerne haben in ihren Unternehmenszentralen diesen Trend längst zum Programm gemacht. Der Ausstieg aus den Verbrennern ist beschlossen. Ich nenne Ihnen zwei Beispiele. Volvo: Der schwedische Autohersteller Volvo will ab 2030 nur noch Autos mit Elektromotoren verkaufen

(Unruhe AfD)

und so bis 2040 zum klimaneutralen Unternehmen werden. Mercedes: Der Hersteller beendet den Bau von Verbrennungsmotoren und plant ab 2030 vollelektrisch. Wollen Sie uns wirklich erzählen, dass in allen diesen Unternehmenszentralen – die Kette ließe sich fortsetzen – die Politik die Entscheidung getroffen hat? Das glauben Sie doch selber nicht.

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Jankowski, AfD: Warum sollen sie die produzieren, wenn Sie die verbieten?)

Und der Chef von Stellantis Carlos Tavares hat im letzten Monat in einem Interview festgestellt: Ich bin in keiner Weise dagegen, dass wir Verbrenner im Jahr 2035 verbieten. Ich unterstütze diese Vorgabe, sagte Tavares im Interview mit der „Welt am Sonntag“. Diese Entscheidung sei klar und deutlich: Die Industrie wünscht sich Verlässlichkeit von der Politik. Das kann man auch dem heutigen Interview des VW-Chefs Blume entnehmen, der das noch mal eindeutig bekräftigt hat. Deswegen wundert es einen schon, dass die Kollegen der CDU jetzt hier Unterschriften sammeln gegen die entsprechenden Regelungen auf EU-Ebene, die Sie übrigens selbst initiiert haben, denn es war ja Ihre Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Sie jetzt jüngst erst zur Spitzenkandidatin erkoren haben für den anstehenden Europawahlkampf, die sich vor zweieinhalb Jahren explizit und aktiv für das Verbrennerverbot eingesetzt hat, was ja dann auch vor einem Jahr vom Europaparlament beschlossen wurde.

(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Hört, hört!)

Deswegen sagen wir ganz klar: Die Nachfrage geht zur emissionsfreien Mobilität und dies ist auch Grundbedingung zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaschutzabkommens zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben uns als Rot-Rot-Grün in dieser Legislaturperiode aktiv eingebracht, damit wir in Thüringen diesen Transformationsprozess nicht dem Markt überlassen, sondern ihn aktiv begleiten, auch im Interesse der Beschäftigten in dieser Branche. Ich nenne nur stichwortartig die Transformationsagentur bei der LEG, die jetzt das ANeTT-Projekt administriert. Es gibt jetzt eine neue Technologieberatungsstelle, wir haben den Thüringer Kompetenzverbund Automotive. Ich habe schon vom Branchenverband AT gesprochen und wir hatten in der Vergangenheit viele Transformationswerkstätten, wo wir übrigens niemals jemanden von Ihrer Fraktion, Herr Braga, gesehen haben. Sie sind keine politische Alternative, nirgends, und auch gar nicht in der Wirtschaftspolitik, und das lässt sich auch an der Arbeit in dieser Legislatur – einschließlich der Ihres Vorsitzenden – im Wirtschaftsausschuss belegen. Sie sind eine Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land und deswegen wird landauf landab auch vor der Wahl der AfD gewarnt, übrigens von Branchenverbänden, wie zum Beispiel dem Bundesverband der Industrie, oder auch von einer Initiative, die hier in Thüringen darauf abzielt, das weltoffene Thüringen tatsächlich zu erhalten, wo es schon über 7.000 Unterschriften gibt und so prominente Menschen, wie zum Beispiel der CEO von Jenoptik, unterschrieben haben, auch mit der klaren Ansage, er will in einem bunten Land leben und das verbindet sich nicht mit der Wahl der AfD.

Deswegen sagen wir als Linke ganz klar und deutlich: Das, was Sie hier vorgetragen haben, ist blauer Dunst. Der ist hoffentlich bald genauso schnell vorbei wie der, der aus den Auspuffen zurzeit noch rauskommt. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Thüringerinnen und Thüringer, ich möchte in meinem Redebeitrag zum Einzelplan 07 des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft insbesondere den Fokus auf die Transformation hin zur Klimaneutralität richten, denn das wird Wirtschaft und Wissenschaft auch in Zukunft im wachsenden Maße beschäftigen. Es ist ein entscheidendes Thema für die Zukunftsfähigkeit des Freistaats. Wir müssen investieren und zwar je schneller, umso besser für unsere Zukunftschancen in Thüringen, um sichere Arbeitsplätze auch in Zukunft zu haben, um gute Arbeit zu garantieren. Und wer das immer noch nicht begriffen hat, sollte sich noch mal den Brief von Wiegand-Glas vornehmen, der deutlich macht, wie viel davon abhängt, wie schnell wir in die Transformation kommen, und nicht zuletzt auch das Gutachten des Wirtschaftsministeriums sich noch mal vor Augen führen, die hervorgehoben haben, herausgerechnet haben, dass wir mit einer schnellen Dekarbonisierung zusätzliches Wirtschaftswachstum in unserem Freistaat generieren können.

Bei der existierenden Schuldenbremse ist allerdings die notwendige Geschwindigkeit der Transformation mit den Bordmitteln des jährlichen Haushalts nicht erreichbar. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, wird heute zitiert mit folgenden Worten: „Die Obsession zum Sparen könnte Deutschland die Zukunft kosten, denn kluge Schulden […] sind der Wohlstand von morgen.“

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb ist es gut und richtig, dass nun endlich auch im Ergebnis unseres Antrags die Aufstockung des Eigenkapitals der Thüringer TAB um 50 Millionen aktiv diskutiert wird, damit wir uns der Möglichkeiten unserer landeseigenen Förderbank endlich bedienen können. Der Entschließungsantrag der Koalition ist zu Recht mit diesem Thema unterwegs, weil wir dieses Thema gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister seit geraumer Zeit vorangetrieben haben. Sondervermögen ist die richtige Quelle, wenn wir dieses auflösen, um diesen Eigenkapitalaufwuchs zu beschreiben, denn schon im Errichtungsgesetz zum Sondervermögen sind auch die Transformationsinvestitionen beschrieben worden. Deswegen ist es völlig logisch und richtig, dass wir auch aus diesem Topf dann entsprechend die Möglichkeiten in der TAB für dieses Thema stärken.

Neben den strategischen Dimensionen zur Modernisierung des Freistaats haben wir auch konkrete Schritte zur Wirtschaftsförderung, hier des Handwerks, im Haushaltsplan verankert. Auch im Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen werden zusätzliche Mittel bereitgestellt für ein neues Programm zur Praktikumsprämie für Schülerinnen und Schüler, die einmal in Handwerksbetrieben hineinschnuppern wollen. Dieses Programm haben wir sozusagen in Analogie dessen, was in Sachsen-Anhalt eine positive Resonanz gefunden hat, jetzt gemeinsam mit den Handwerkskammern verabredet und können das dann schon mit Blick auf die Sommerferien im kommenden Jahr auf den Weg bringen. Das wird hoffentlich auch die Nachwuchsgewinnung im Bereich des Handwerks unterstützen und das Handwerk als wichtige Säule der Thüringer Wirtschaft stärken.

Ich will zum Schluss noch mal einen Satz sagen, weil wir heute hier schon in der Generaldebatte auch viel gehört haben und dass immer wieder auch alter Wein in neuen Schläuchen uns hier offeriert wird, Herr Kemmerich. Sie sind inzwischen mit Ihrer FDP zur Partei der komplett zerstörten Glaubwürdigkeit in Thüringen geworden.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben erneut unsere Haushaltsdebatte mit dem alten Vorschlag befeuert, tausend Millionen einzusparen, haben allerdings im Wirtschaftsbereich nur einen einzigen Vorschlag gemacht, nämlich mehr Geld auszugeben, indem Sie die von Rot-Rot-Grün eingeführte Meistergründungsprämie aufstocken wollen. Wir machen was anderes, wir liefern nämlich tatsächlich konkrete Unterstützung mit unserem Programm für die Praktikumsprämie der Schülerinnen und Schüler. Deswegen sagen wir, unser Markenzeichen ist die Verbesserung der Unterstützung für die Thüringer Wirtschaft, Ihr Markenzeichen ist immer nur alter Wein in neuen Schläuchen. Sie bringen keine Vorschläge, Sie propagieren immer nur, tausend Millionen müssen gekürzt werden, ohne dass wir am Ende wissen, was Sie eigentlich damit meinen. Wirtschaftskompetenz sieht anders aus. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Thüringerinnen und Thüringer hier im Hohen Haus und an den Endgeräten, Deutschland im Spätherbst 2023 ist ein Land in der Rezession, kein Land im Aufbruch, sondern ein Land mit einem riesigen Investitionsstau in vielen Bereichen der öffentlichen Infrastruktur und seit letztem Monat ein Land in Verunsicherung über die Investitionsbedingungen gerade jetzt in der entscheidenden Phase des Umbaus hin zur Klimaneutralität, ein Land nicht auf der Überholspur, sondern ein Land auf der Standspur im Ergebnis des Versagens der Bundesregierung der letzten Jahre, ja, Jahrzehnte. Um dieses unser Land zukunftsfest zu machen, es zu modernisieren, umzubauen hin zu Klimaneutralität braucht es vieles, aber mit Sicherheit keine Schuldenbremse, die der Politik fast jede Reaktionsmöglichkeit auf externe Krisen, auf Gegensteuern bei Pandemie, bei Kriegsfolgen, bei Naturkatastrophen nimmt. Und weil das offensichtlich auch die Bundesregierung so gesehen hat, wurde in Berlin die Idee von neuen Fonds kreiert, dem Klima- und Transformationsfonds, dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds als Umgehungstatbestand der ökonomisch so fatalen Schuldenbremse, die wir als Linke von Anfang an abgelehnt haben. An die leidenschaftliche Rede des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow damals als Abgeordneter des Deutschen Bundestags bei deren Einführung sei hier nur erinnert.

Aber durch die Klage der CDU sind am Ende alle Fans der Schuldenbremse einschließlich der CDU zu Verlierern geworden. Sie sind in ihre selbst gestellte Falle gelaufen, denn das Verfassungsgericht urteilt nicht nach ökonomischen Wirkmechanismen, sondern entscheidet danach, was im Grundgesetz steht, und zwar egal, ob es ökonomisch sinnvoll und nachhaltig ist oder nicht. Wie sinnfrei die Regelungen tatsächlich konstruiert sind, sieht man schon an dem Fakt, dass Notlagen, die die Schuldenbremse ausnahmsweise aussetzen, nur jährlich festgestellt werden können, als ob sich alle Notlagen an unseren Kalender halten und im Jahresrhythmus beseitigt werden regelmäßig zum 31.12.

Die Schuldenbremse, meine sehr geehrten Damen und Herren, verhindert dringend notwendige Investitionen und ist damit eine Zukunftsbremse für unser Land.

(Beifall DIE LINKE)

Wer das bis jetzt nicht verstanden hat, sollte es spätestens mit dem Urteil aus Karlsruhe verstehen und deshalb gehört sie abgeschafft – je eher desto besser.

(Beifall DIE LINKE)

Ein schuldenfreies Land ist nicht per se generationengerecht. Ein Land mit moderner Infrastruktur, mit modernen Bildungs-, Kultur- und Sporteinrichtungen, mit klimaneutraler Wirtschaft bedeutet Zukunft für unsere Kinder, Nachhaltigkeitsinvestitionen sind Zukunftschancen, das ist generationengerecht. Wer das der Linken nicht glauben kann oder will, sollte doch wenigstens den Wirtschaftsforschern, den Wirtschaftsredaktionen oder den Ministerpräsidenten bis hin zur CDU oder dem gesunden Menschenverstand glauben.

Wenn das alles noch nicht hilft, sollte doch wenigstens das Abschauen in der Schule verstanden worden sein. So frage ich: Welches Land hat denn außer Deutschland solch eine fiskalische Übervorsicht noch in seine Verfassung geschrieben und was machen eigentlich unsere Konkurrenten auf dem Weltmarkt in den USA, in Großbritannien, wo mit milliardenschweren Subventionsprogrammen die Erneuerung des Wirtschaftsstandorts vorangetrieben wird? Die größte öffentliche Subventionsschleife mit 370 Milliarden US-Dollar unter der Überschrift „Inflation Reduction Act“ in den USA mit 370 Milliarden US-Dollar läuft. Dieses Subventionsprogramm hat man nicht aufgelegt, weil man dort Freude am reinen Geldausgeben hat, sondern weil man es durchgerechnet hat. Je eher die Investitionen in den Strukturwandel zur Klimaneutralität, umso effektiver und nicht nur, weil es später teuer wird, sondern weil auch die Effekte später eintreten, die man sich verspricht. Wer langsamer unterwegs ist, kommt nicht schneller ans Ziel.

Und bei uns so? Die Verunsicherung ist überall zu spüren, der wirtschaftlichen Entwicklung ist schon allein dadurch ein maximaler Schaden entstanden, auch in Thüringen, zwei von vier Projekten im Bereich der Mikroelektronik sind noch nicht beschieden. Wie der Wirtschaftsminister sich in der Presse zitieren ließ, steht auch die Bescheidung in den Sternen.

Viele Bund-Länder-Programme werden später zur Bescheidung kommen, das führt zu Verzögerungen, mindestens wird es damit teurer, wenn nicht Projekte und Vorhaben völlig gestrichen werden, wie zum Beispiel der Aufbau eines Wasserstoff-Pipeline-Netzes. Die Folgen wären für Ostdeutschland fatal. Und anstatt jetzt einer schwarzen Null weiter hinterherzurennen, wäre es höchste Zeit, dass unser Land bei der Energiewende der Dekarbonisierung der Wirtschaft endlich Fahrt aufnimmt. Das betrifft auch die Modernisierung der Infrastruktur insgesamt, von Verwaltung über Bildung, Gesundheit, Sport und Kultur. Dafür müssen jetzt verlässliche Rahmenbedingungen mit Investitionsanreizen geschaffen werden, damit endlich Planungssicherheit für Unternehmen und Menschen hier in Thüringen und in Deutschland hergestellt wird. Jeder Monat Verzögerung ist ein Sargnagel für die Zukunft des Industriestandorts und damit für die Arbeitsplätze in Thüringen. Deswegen sage ich: Wer an der Schuldenbremse festhält, wird zur Zukunftsbremse für unser Land. Mit Generationengerechtigkeit hat das nichts zu tun. Ohne Zukunftsinvestitionen keine Zukunft. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Thüringerinnen und Thüringer heute hier im Hohen Haus und am Livestream! Herr Gottweiss, vielleicht schicken Sie Ihre Rede noch einmal an die Bundeskanzlerin a. D. Merkel und freuen sich auf die Antwort, die Sie dann von dort bekommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Klimawandel hat sich einem UN-Bericht zufolge rasant beschleunigt. Forscher warnen immer mehr, dass die Treibhausgasemissionen eine turbogetriebene, dramatische Beschleunigung der Eisschmelze und des Meeresspiegelanstiegs zur Folge haben. Es wird dieses Jahr einen neuen Höchstwert an CO2-Emissionen in der Welt geben. Die Gefahr, unsere Lebensgrundlage dauerhaft zu zerstören, war nie größer als heute. Schon aus reinem Selbsterhaltungstrieb müssten wir unsere Wirtschaft vollständig und schnellstmöglich auf Klimaneutralität umbauen, die Energiewende weg von fossilen hin zu erneuerbaren Energien forcieren, die Kreislaufwirtschaft genauso stärken wie die Energie und Rohstoffeffizienz.

Es ist doch völlig klar, wenn auch zukünftig Flaschen von Wiegand-Glas aus Schleusingen, Fillinchen aus Apolda oder Stahl aus Unterwellenborn auf dem Markt eine Chance haben sollen, dann wird das davon abhängen, wie schnell der CO2-Fußabdruck gesenkt werden kann, nicht nur wegen der Herstellungskosten, sondern auch wegen der Akzeptanz der Verbraucherinnen und Verbraucher am Markt. Es ist also eine entscheidende Zukunftsfrage für Unternehmen und ihre Arbeitsplätze, wie schnell wir die sozial-ökologische Transformation bewältigen.

Diejenigen, die jetzt wieder im Waldgesetz gegen die Wirtschaft – siehe den Brief von Wiegand-Glas – die Möglichkeiten zur schnellen Dekarbonisierung verhindern wollen, sind die Totengräber der Zukunftsperspektiven der Thüringer Industrie.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In Thüringen können wir in verschiedenen Bereichen unseres Handlungskompetenzspielraums Ergebnisse vorweisen. Dazu gehört zum Beispiel auch der Reparaturbonus, der auf Ressourcenschonung abstellt, auch das Vergabegesetz mit sozialökologischen Standards stärkt die Nachhaltigkeit. Aber es gibt natürlich auch in Thüringen noch Potenzial in den gesetzlichen Regelungen, Optimierungen vorzunehmen, zum Beispiel die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen. Warum höre ich von Kollegen in den Kommunen, dass Solarzellen auf Dächern von Schulen im Sommer abgeschaltet werden? Weil man Angst hat, dass man dann als wirtschaftliche Betätigung dort steuerliche finanzielle Nachteile bekommt. Warum gibt es in Thüringen immer noch Hunderttausende öffentliche Beleuchtungspunkte, die längst hätten auf LED umgestellt werden können? Zu Recht verweisen die Grünen in der Begründung auf die Notwendigkeit, globale Abkommen auf allen staatlichen Ebenen umzusetzen. Warum passiert das dann aber nicht bzw. viel zu langsam? Ist Klimaschutz wirklich Priorität 1 in unserem Land? Zweifel sind begründet. Warum ist die öffentliche Hand nicht Vorreiter bei der Dekarbonisierung der Gebäude? Auch das wäre doch ein Sondervermögen wert gewesen, gleich auch als Konjunkturprogramm, das sich langfristig selber finanziert. Die Linke schlug schon im April vergangenen Jahres ein solches Sondervermögen mit Verfassungsrang, wie übrigens auch der Klimaschutz, vor. Allein, das gibt es bis heute nicht, stattdessen wurde ein Sondervermögen allein zur Aufrüstung geschaffen.

(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Ausrüstung, nicht Aufrüstung!)

Und Klimaschutz braucht einen weiteren Aspekt, nämlich die Akzeptanz in der Bevölkerung, und deswegen fragen wir: Wo ist denn die Zusage, die längst hätte erfüllt sein müssen – das steht ja auch im Koalitionsvertrag der Ampel –, dass bei einer Verteuerung des CO2-Ausstoßes sozial abgefedert wird mit einem sogenannten Klimageld. Das Klimageld sollte Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit verknüpfen und deswegen ist es dringend notwendig, dass diese Zusage auch eingelöst wird, damit wir auch einen Beitrag leisten für die Umverteilung der finanziellen Lasten für den Klimaschutz, und zwar, hier müssten die Lasten von unten nach oben nach unserer Überzeugung umverteilt werden.

Klimaschutz, meine sehr geehrten Damen und Herren, geht nur sozial gerecht. Er muss endlich auf Priorität 1 in unserem Land gesetzt werden, denn wir haben keine Zeit mehr, wie uns die aktuelle Klimaschutzkonferenz in Dubai vor Augen führt. Das wäre dann tatsächlich ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit, für den sich doch auch hier immer alle aussprechen. Wir müssen endlich liefern und nicht nur reden. Es ist höchste Zeit, nutzen wir die Chancen, die wir jetzt noch haben, ansonsten wird es deutlich teurer und deutlich schlimmer. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Hohen Haus und an den Bildschirmen, insbesondere aber lieber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer insbesondere in den Unternehmen, die sich erfolgreich um Landesaufträge bewerben, es geht nämlich um die Zukunft Ihrer Arbeitsbedingungen ab dem 1. Januar nächsten Jahres. Bevor ich in meinen Text einsteige, Herr Kemmerich, kann ich es mir nicht verkneifen, weil Sie mit Filmanalogien gearbeitet haben, Ihnen zumindest auch eine zu erzählen: Wenn Sie hier am Rednerpult stehen, kommt es mir immer so vor wie in dem Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“.

(Beifall DIE LINKE)

Sie sind das Duracell-Häschen der neoliberalen Think Tanks, die immer das Gleiche aufsagen: alle Gesetze abschaffen, die Arbeitnehmerinnen schützen wie das Ladenöffnungsgesetz, das Vergabegesetz. Das ist ein Konzept, das ist völlig aus der Zeit gefallen und ich glaube nicht, dass Sie damit nächstes Jahr groß reüssieren werden.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Verpflichtung der Politik, für fairen Wettbewerb zu sorgen, gerade auch bei Aufträgen, die mit Steuergeld bezahlt werden, war für Die Linke eine Grundmotivation für die Einführung des Thüringer Vergabegesetzes Ende 2019, genauso wie für dessen Fortentwicklung jetzt nach vier Jahren Praxiserfahrung. Der Markt allein regelt nur Angebot und Nachfrage. Die Politik setzt Rahmenbedingungen für soziale und ökologische Standards, und die sind dringend notwendig, wenn man nicht einer radikalen Marktlogik neoliberaler Akteure folgen will. Das will aber die FDP.

Dies belegen übrigens auch Wortmeldungen in der Anhörung. Die Zuschrift, zum Beispiel der Gewerkschaft EVG, hat die Konsequenzen von getroffenen Vergabeentscheidungen, die in der Vergangenheit einen Betreiberwechsel bei Mobilitätsanbietern herbeigeführt haben, beleuchtet. In der Zuschrift der EVG heißt es – ich zitiere –: „Die in den vergangenen Jahrzehnten durch Fehlen dieser Vorgaben ausgelösten materiellen Aufwände, menschlichen Verlusterfahrungen sowie die entstandenen psychischen, teilweise traumatischen Belastungen und bis ins Existenzielle hinein gehenden Ängste und Befürchtungen – wohlgemerkt sämtlich und einzig ausgelöst durch politisch und neoliberal-ideologisch geprägte Strategien und Vorgehensweisen – sind kaum zu ermessen und zeigen mit allem Nachdruck auf, dass auf eine solche verbindliche Vorgabe nicht verzichtet werden kann und darf.“ Soweit das Zitat aus der Zuschrift der EVG.

All die Sonntagsreden, die wir hier schon oft gehört haben zu einer besseren Bezahlung, zu mehr Tarifbindung und guter Arbeit insgesamt, sind nichts, aber auch gar nichts wert, wenn das Land als Auftraggeber dies nicht zur Bedingung für die Auftragsvergabe seiner Aufträge macht. Dies trifft genauso zu auf die dringend notwendige Transformation von Produkten und Dienstleistungen hin zu einer Klimaneutralität, möglichst ohne CO2-Fußabdruck, eben mit mehr Energieeffizienz, Ressourcenschonung, mit einer Berücksichtigung des Lebenszyklus von Produkten bis hin zur Kreislaufwirtschaft und einer regionalen Lieferkette.

Wer, wenn nicht die öffentliche Hand, sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen und bei diesen Fragen steuernd in den Markt eingreifen? Am Ende wird sich dies insgesamt positiv auf den Wirtschaftsstandort Thüringen auswirken, weil er an Attraktivität gewinnt, nicht nur bei den so begehrten Fachkräften, sondern auch bei Firmen, die auf Nachhaltigkeit setzen, also Firmen, die zukunftssichere Geschäftsmodelle verfolgen. Das Gegenteil davon ist eine Niedriglohnstrategie mit wenig Tarifbindung. Damit sind die CDU-geführten Landesregierungen aber gescheitert, konnte kein neues Wirtschaftswachstum generiert werden, weil wir eben in Thüringen mit den niedrigsten Löhnen bundesweit nicht an Attraktivität gewinnen.

Was haben wir nun als Kompromiss vorzuweisen? Wie immer bei Kompromissen ist es ein Ergebnis mit Licht und Schatten, aber mit der klaren Botschaft, das Thüringer Vergabegesetz wird nicht geschliffen, sondern weiterentwickelt. Das ist das Ergebnis eines mehrwöchigen Verhandlungsprozesses zwischen der Koalition und der CDU nach der Anhörung der beiden Gesetzentwürfe, die nach einem Gutachten des Wirtschaftsministeriums hier zur Diskussion gestellt wurden. Soziale und ökologische Standards sind wie bisher Anwendungsgrundlage für Ausschreibungen und Vergaben. Beispiele für solche Parameter bleiben im Gesetz verankert genauso wie die pflichtige Tariftreue mit einem repräsentativen Mindestlohn bzw. die Anwendung eines vergabespezifischen Mindestlohns; dessen Dynamisierung wird jetzt neu geregelt. 1,50 Euro über dem bundesweiten Mindestlohn bedeutet mit Inkrafttreten des Gesetzes ab 1. Januar des kommenden Jahres 13,91 Euro und ab 2025 14,32 Euro pro Stunde für Aufträge des Landes, einschließlich der Universitäten und all ihrer Einrichtungen. Hier wären wir als Koalition gern mutiger gewesen – die Vorrednerinnen haben es schon erwähnt –, denn wenn es gute Gründe für einen vergabespezifischen Mindestlohn in Thüringen gibt, und den gibt es ganz offensichtlich – das ist ja selbst im Gutachten des Wirtschaftsministeriums nachzulesen –, dann stellt sich sofort die Frage, warum dies nicht für alle Aufträge des Landes einschließlich der Landesgesellschaften, der Körperschaften und Stiftungen gelten soll. Auch die kommunale Ebene ist für uns weiterhin ein Ziel für die pflichtige Anwendung der Tariftreue, denn hier werden große Auftragsvolumina generiert, die ebenfalls für den Arbeitsalltag vieler Thüringerinnen und Thüringer die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen verbessern könnten. Auch benannte Anzuhörende von Ihnen, liebe CDU-Fraktion, wie der Verband kommunaler Unternehmen, der VKU, hätten sich dies nach einer Übergangszeit für die Umstellung der Arbeitsprozesse gut vorstellen können. Damit würden wir für gerechte Löhne nicht nur bei öffentlichen Aufträgen auf Landesebene, sondern eben auch auf der kommunalen Ebene sorgen und Lohndumping verhindern. Auch die sogenannte Nachunternehmerhaftung bleibt erhalten, meint, auch Subunternehmen – Herr Kemmerich, vielleicht haben Sie es gar nicht verstanden – müssen die Vergabekriterien erfüllen, ansonsten drohen bei Verstößen Sanktionen. Die Anwendungswertgrenzen werden im Gegenzug um 50 Prozent erhöht. Auch mit Blick auf die Preisentwicklung ist dies zwar nicht abwegig, aber in dieser Höhe auch Bestandteil des Kompromisses. Wer diesen Kompromiss tatsächlich umfänglich bewerten möchte, ist aufgerufen, den jetzigen Gesetzentwurf zur Novellierung des Thüringer Vergabegesetzes mit der zweiten Vorschlagsvariante der CDU und dem Gesetzentwurf der Koalition, also den Gesetzentwürfen, die in der Anhörung waren, zu vergleichen. Die Vergabe öffentlicher Aufträge ist und bleibt eine der wenigen wirkungsvollen Stellschrauben, um wichtige Entwicklungsziele, gute Arbeit und mehr Nachhaltigkeit beim Ressourcen- und Energieeinsatz voranzutreiben, um den Markt zu steuern. Da kommt einem der Änderungsantrag der FDP wirklich nur wie ein kranker Scherz vor. Gegen das Gutachten, gegen die Anhörung wird jetzt auf reiner neoliberaler Ideologieschiene wieder gegen den vergabespezifischen Mindestlohn polemisiert, den Sie abschaffen wollen genauso wie das ganze Gesetz. Das versteht sich fast von selbst, dass wir diesen Änderungsantrag ablehnen werden.

Die Linke wird heute dem Kompromiss, der sich im CDU-Gesetzentwurf findet, zustimmen, weil er für uns ein verantwortbares Ergebnis repräsentiert, übrigens auch als Beleg, dass Demokraten auch bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen in unserem Land Kompromisse finden können, in Verantwortung vor der Zukunft des Landes und seiner Einwohnerinnen und Einwohner. Bestandteil für diesen Kompromiss ist für uns die Sicherung von guter Arbeit und die Entwicklung hin zu Klimaneutralität, für ein solidarisches Thüringen, was wir als Koalition auch weiterhin demokratisch, sozial und ökologisch gestalten wollen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kemmerich, auch mich hat Ihre Wortmeldung noch mal nach vorn getrieben. Es ist tatsächlich unfassbar und es macht einen wirklich nur wütend, wie Sie hier immer wieder Postulate vorgeben, für die Sie selber offensichtlich überhaupt nicht einstehen wollen. Was glauben Sie denn, welches Vorbild Sie für Leistungsbereitschaft geben, wenn wir hier im Hohen Haus eine Anhörung machen, zum Beispiel zu so einem wichtigen Thema wie dem Vergabegesetz, und Sie sind während der gesamten Anhörung nur 5 Minuten tatsächlich im Raum anwesend.

(Beifall DIE LINKE)

Welches Beispiel geben Sie denn für Leistungsbereitschaft? Und dann sage ich Ihnen noch was. Es ist am Ende wirklich hanebüchen, dass es gerade Ihre Gruppe ist, die immer wieder das Sonntagsöffnungsverbot hier in unserem Bundesland zur Disposition stellen will, gerade auch im Handel. Es ist doch bekannt, dass die Menschen in Thüringen am längsten arbeiten und im Medianeinkommen die geringsten Einkünfte haben. Unsere Menschen hier im Land sind viel einsatzbereiter als in anderen Bundesländern und das muss doch auch honoriert werden und das negieren Sie ständig mit diesen pauschalen Attitüden, die Sie uns hier vortragen. Es ist wirklich hanebüchen.

(Beifall DIE LINKE)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Hohen Haus und an den Bildschirmen, vor allen Dingen werte Beschäftigte in den Thüringer Handwerksbetrieben, liebe Handwerkerinnen und Handwerker! Herr Kemmerich, mich würde es ja wirklich überraschen, wenn es mal gelingt, etwas mit Ihnen im Ausschuss zu diskutieren. Die Erfahrung in dieser Legislaturperiode ist doch sehr übersichtlich, was die Diskussion von Inhalten mit Ihnen im Ausschuss anbelangt, auch mangels Anwesenheit.

Im Jahr 2020 ist es im Ergebnis einer Anhörung in Thüringen endlich gelungen, den Meisterbonus und die Meistergründungsprämie ab dem Jahr 2021 einzuführen. Es ist gut und richtig, dass die FDP dies in ihrem Antrag als positive Entwicklung würdigt. Das war es aber auch mit den begrüßenswerten Inhalten in diesem Antrag, der in großen Teilen von der Realität längst überholt ist – und das wissen Sie, Herr Kemmerich – und im Rest reine Schaufensterrhetorik enthält, mit der die mangelnde Substanz übertüncht werden soll.

Was bedeuten die aktuellen Regelungen für die Menschen, die sich in Thüringen für eine Meisterausbildung entscheiden? Die Meistergründungsprämie in Höhe von 5.000 Euro kann seit 2021 bei der Gründung oder Übernahme eines bestehenden Betriebs im Handwerk beantragt werden. Weitere 2.500 Euro werden ausgezahlt, wenn innerhalb der ersten drei Jahre Ausbildungs- und Arbeitsplätze entstehen. Auch der Meisterbonus in Höhe von 1.000 Euro kann bei erfolgreichem Abschluss der Prüfung Anreize schaffen, um sich weiterzuqualifizieren.

Die Richtlinie wurde schon im laufenden Jahr, am 1. Januar, angepasst. Nun ist es möglich, auch denjenigen Meisterprüfungsabsolventen die Meisterprämie und den Meisterbonus auszuzahlen, die aus triftigem Grund die Prüfung außerhalb Thüringens abgelegt haben, obwohl diese Meisterlehrgänge auch in Thüringen angeboten werden. Erneut novelliert wird die Richtlinie – und das ist das, was ich sage, was in Ihrem Antrag von der Realität überholt ist, das hat das Wirtschaftsministerium nicht zuletzt in der öffentlichen Haushaltsdiskussion im letzten Monat angekündigt – zum 1. Januar nächsten Jahres, wenn endlich die rückwärtige Begrenzung aufgehoben werden soll, was eine substanzielle Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten zur Folge haben wird, so wie es der Gesetzgeber ursprünglich von Anfang an vorgesehen hatte. Und auch die Fortbildungsabsolventen nach DQR 6 und DQR 7 – das sind die IHK-Berufsbilder – sind inzwischen erfasst. Sie erinnern sich bestimmt, dass im August dieses Jahres der Wirtschaftsminister gemeinsam mit der Hauptgeschäftsführerin der IHK Erfurt und der Vizepräsidentin Frau Boos-John dort die ersten Meisterboni überreicht hat.

Die Zahlen der seit 2021 ausgereichten Meisterboni im Handwerk sprechen für sich. 2021 konnten 173, im Jahr 2022 sogar 181 Menschen von 478 bestandenen Meisterprüfungen ausgereicht werden. Ab diesem Jahr prämiert das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft erstmals die erfolgreich bestandene Meisterfortbildung in den grünen Berufen. Da gibt es eine ganze Reihe, die dazugekommen sind.

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Wofür denn?)

Das ist gut und richtig. Im Unterschied von 500 bis 1.000 Euro, je nach Berufsbild, gibt es je nachdem, welche Fortbildungsstufe dort erreicht wird, Bachelor Professional zum Beispiel, inzwischen diese Prämie.

Auch im Vergleich zu anderen Bundesländern ist Thüringen gut aufgestellt und wird sich im kommenden Jahr – ich hatte es angesprochen – mit der neuen Richtlinie noch bessern. Das würdigen im Übrigen auch die Handwerkskammern. Suchen Sie doch mal das Gespräch, bevor Ihnen als FDP nichts anderes mehr einfällt, als zu kritisieren, dass der Meisterbonus bundesweit nicht einheitlich geregelt ist. Gleichzeitig werden hier eine Vervierfachung des Meisterbonus und eine Verdopplung der Meistergründungsprämie in einem Überbietungswettbewerb vorgeschlagen. Aber wie, Herr Kemmerich, verbindet sich das eigentlich mit den FDP-Vorschlägen, die Sie hier seit Jahren wiederholt vortragen, dass der Landeshaushalt 1 Milliarde Euro zu groß ist? Sie haben doch gestern Abend noch von diesem Pult die Überschrift des Rechnungshofs „Einnahmen begrenzen die Ausgaben“ vorgelesen. Wo ist denn Ihr Deckungsvorschlag für die Vervierfachung des Meisterbonus und für die Verdopplung der Meistergründungsprämie?

(Beifall DIE LINKE)

Sie machen nur Schaufenster und liefern nichts.

(Unruhe Gruppe der FDP)

Die Aufstockung würde jedoch die aktuellen Probleme in der Nachwuchsgewinnung im Thüringer Handwerk nicht annähernd lösen. Und das wissen Sie auch, wenn Sie mit Handwerkern reden.

Übrigens habe ich auch eine solche Forderung, Anhebung auf 4.000 Euro, im Rahmen der Diskussionen und Gespräche zum parlamentarischen Abend des Handwerks nicht gehört, auch nicht an anderer Stelle. Im Gegenteil, schon bei der Anhörung 2020 hat die AG der Handwerkskammern darauf hingewiesen, dass eine kostenfreie Meisterausbildung nicht notwendig sei, weil die Kosten weitgehend durch die Aufstiegs-BAföG-Regelung gedeckt ist. Priorität eins im Handwerk hat vielmehr eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung der aktuellen Regelungen zur Meistergründungsprämie und zum Meisterbonus. Und zu behaupten, dass die Studierendenquote die Hauptursache für den Fachkräftemangel bei den Azubis im Handwerk sei, ist eine Verweigerung der demografischen Realität. Statt immer wieder über die vermeintlichen Überakademisierungstendenzen zu lamentieren, müssen wir über Anreize für das Sammeln von Erfahrungen von Schülerinnen und Schülern in Handwerksberufen, zum Beispiel bei den Tagen in der Produktion – hieß früher übrigens mal polytechnischer Unterricht –, und auch eine Praktikumsvergütung nachdenken. Dem Fachkräftemangel muss von uns mit einem ganzen Portfolio an Maßnahmen begegnet werden. Auch in den Haushaltsdiskussionen wollen wir als Koalitionsfraktionen dazu einen weiteren Vorschlag einbringen.

Anreize sind gut, reichen aber nicht aus, um entscheidende Verbesserungen allein damit zu erzielen. Wir müssen deshalb über zielgenaue Ausrichtung von auch neuen Maßnahmen im Fachausschuss diskutieren, wo wir dann auch gespannt auf den Deckungsvorschlag der FDP warten für Ihre Maßnahmen, Herr Kemmerich. Versuchen Sie doch wenigstens, ein Stück weit Glaubwürdigkeit zu erhalten, was Sie in dieser Legislaturperiode schon zu ganz großen Teilen verspielt haben. Alle erinnern sich bestimmt hier noch in diesem Bundesland an Ihre Ankündigung aus dem Frühjahr 2020, wo Sie auf einer Regierungspressekonferenz angekündigt haben, dass die FDP einen Antrag zur Auflösung des Landtags stellt. Davon haben wir hier nie was gehört und gesehen.

(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Frau Präsidentin!)

Was wir brauchen, sind junge Menschen, die Lust haben, eine Ausbildung im Handwerk zu beginnen und für sich eine langfristige Perspektive in diesem Beruf sehen. Das ist eine wachsende Herausforderung auch mit Blick auf die aktuelle Situation.

Präsidentin Pommer:

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Montag?

Abgeordneter Schubert, DIE LINKE:

Ich bin gleich zu Ende mit meinem Text, Frau Präsidentin, dann würde ich die Zwischenfrage zulassen.

Präsidentin Pommer:

Gern. Herr Montag.

Abgeordneter Schubert, DIE LINKE:

Was wir brauchen, sind junge Menschen, die Lust haben, eine Ausbildung im Handwerk zu beginnen, die sich eine langfristige Perspektive in diesem Beruf vorstellen können. Und das ist eine wachsende Herausforderung auch mit Blick auf die aktuelle Situation am Arbeitsmarkt und auch mit Blick auf die Besonderheiten der Generation Z. Nur dann gewinnen wir langfristig auch Menschen, die sich für eine Meisterausbildung und die Gründung von Handwerksbetrieben in Thüringen entscheiden. Das wollen wir als Koalition auf jeden Fall erreichen, denn Handwerk ist eines der wesentlichen Säulen, ein Rückgrat der Thüringer Wirtschaft. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und jetzt gern, Herr Montag, Ihre Zwischenfrage.

Abgeordneter Montag, Gruppe der FDP:

Vielen Dank. Es ist ja ein Stück weit rhetorisches Talent, das muss ich Ihnen lassen, vom Handwerksthema zur Frage der Neuwahl und Auflösung des Thüringer Landtags zu kommen und dahin gehend auch noch mal meine Frage, Herr Schubert. Ist es Ihnen denn noch erinnerlich, ob es möglicherweise Kolleginnen und Kollegen aus Ihrer Fraktion, vielleicht zwei, gewesen sind, die angekündigt haben, einem Antrag nicht zuzustimmen, wenn er von der FDP kommt? Könnte es auch sein, dass es vielleicht weitere Abgeordnete in diesem Landtag gibt, die genau das ebenso angekündigt hatten für sich und somit ein Antrag gar nicht notwendig war, weil keine Mehrheit dazu – bzw. zurückgezogen worden ist?

Abgeordneter Schubert, DIE LINKE:

Herr Montag, was mir erinnerlich ist, ist, dass wir hier über einen Antrag der FDP reden und der sich mit der mangelhaften und immer weiter sinkenden Glaubwürdigkeit der FDP nicht besonders gut erklären lässt. Und darauf habe ich hingewiesen, wie sich die Glaubwürdigkeit schon von Anfang an in dieser Legislaturperiode mit Blick auf Ihre Gruppe, die ja im Ergebnis dieser nicht erfolgten Neuwahl entstanden ist, tatsächlich immer weiter verringert hat.

Was mir tatsächlich auch erinnerlich ist, ist, dass die FDP damals im Jahr 2021 signalisiert hat, dass sie der Auflösung des Landtags nicht zustimmen will. Und danach waren Sie keine Fraktion mehr, sondern nur noch eine Gruppe, das ist mir erinnerlich.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Rhetorisches Talent!)

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuseher! Herr Kemmerich, Sie reden immer so viel davon, dass Psychologie so wichtig ist für Wirtschaft, Stabilität, Rahmenbedingungen. Ich warte immer noch auf den Tag, wo wir hier im Landtag von Ihnen mal hören und Sie uns an Ihren Gedanken teilhaben lassen, welchen Beitrag Sie eigentlich in dieser Legislaturperiode für Stabilität in Thüringen geleistet haben. Nach meiner Wahrnahme ist da – ehrlich gesagt – nur Negatives in Erinnerung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU stellt in ihrer Aktuellen Stunde die rhetorische Frage: Gefährdet die rot-rot-grüne Landesregierung den Wohlstand unseres Landes? Die Frage ist nicht neu, wir kennen sie aus den Debatten des Jahres 2014, wir kennen sie aus den Debatten des Jahren 2019. In Vorbereitung des Jahres 2024 lautet die gleiche, gut begründete Antwort: ein klares Nein.

Bodo Ramelow hat schon in seiner Zeit als Oppositionsführer hier im Thüringer Landtag immer wieder auf die gemeinsame Verantwortung von Regierung und Opposition für die Entwicklung des Freistaats verwiesen und macht es bis heute als Ministerpräsident. Diese Verantwortung besteht auch aktuell in der Beschreibung der wirtschaftlichen Entwicklung. Und die CDU – Herr Bühl und insbesondere Prof. Voigt, der hier vorhin vorgetragen hat – wandelt auf einem schmalen Grat, aufgrund von Nachkommastellen zur Entwicklung des Wirtschaftswachstums, den Versuch zu unternehmen, sich politische Geländegewinne als Opposition zu verschaffen und der realen Gefahr, dass Unternehmen hierzulande ein Bärendienst erwiesen wird, weil tatsächlich der Standort schlechtgeredet wird.

(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Das ist nicht Schlechtreden! Der IHK-Empfang …)

Offensichtlich haben Sie sich vonseiten der CDU aber für den Versuch des politischen Geländegewinns entschieden – ich war auch beim IHK-Empfang, nicht in Südthüringen, aber ich war in Ostthüringen, da waren Sie wahrscheinlich nicht, Herr Bühl –, ein untauglicher Versuch, glaube ich, der nicht fruchten wird, denn die Menschen im Land, Unternehmerinnen, Unternehmer, genauso wie Beschäftigte wollen nach meiner Überzeugung Lösungen, statt immer nur neue Vorwürfe, wer gerade Lösungen verhindert.

(Beifall SPD)

Ich antworte Ihnen deswegen hier für die Linke, dass Ihre Zahlen ein Stück weit ein Bild zeigen, das nur einen selektiven Ausschnitt der gesamten Entwicklung darstellt. Die Entwicklung zum Beispiel der Arbeitsproduktivität und der für Thüringerinnen und Thüringer viel wichtigeren Parameter wie zum Beispiel der Arbeitslosigkeit zeichnet eben ein ganz anderes Bild. Schon seit Jahren haben wir in Thüringen die niedrigsten Arbeitslosenzahlen von ganz Ostdeutschland, aktuell mit 5,9 Prozent, während im Schnitt die ostdeutschen Bundesländer bei 7,1 Prozent liegen. Jenseits der Frage – und das ist das Wichtige, Herr Bühl –, mit welchen Parametern für Thüringen aktuell eine Spitzenposition beschrieben werden kann oder wo noch nicht oder nicht mehr, ist ja bekannt, welche Herausforderungen zu lösen sind. Ein Aufholprozess, wie Sie ihn in der Begründung zur Aktuellen Stunde beschrieben haben, ist notwendig, aber für die Wirtschaft insgesamt, auch für die Wirtschaft in Thüringen, weil es darum geht, die Umstellung auf die Klimaneutralität zu beschleunigen, denn wir wissen, welche Potenziale eine schnelle Dekarbonisierung mit sich bringt.

Eine Umstellung der Wirtschaft in einem schnellen Tempo auf mehr Klimaneutralität – das weist das Gutachten des Wirtschaftsministeriums aus – würde uns eine zusätzliche Wertschöpfung von 23,5 Milliarden Euro bringen, und zwar bis zum Jahr 2035. Da sind die von Ihrem Fraktionsvorsitzenden zusammenaddierten 15 Milliarden deutlich geringer.

Deswegen muss doch die Aufgabenstellung, wie wir schnell diesen Herausforderungen begegnen können, erfüllt werden. Dafür braucht es in Thüringen keine andere Regierung, sondern eine entsprechende Prioritätensetzung im Landeshaushalt für eine Investitionsagenda, um eben zu verhindern, dass sich die Lücke noch weiter öffnet zu den Volkswirtschaften, zu den Wirtschaftsstandorten, mit denen wir in Konkurrenz stehen wie eben in Skandinavien oder auch in den USA, die Dekarbonisierung schon deutlich schneller und deutlich weiter vorangetrieben haben. Dafür hat die Koalition hier im April einen Vorschlag vorgelegt mit einer ganzen Reihe konkreter Maßnahmen. Ich will es für die Linke noch mal sagen: Wir erwarten, dass diese Maßnahmen auch jetzt zur Umsetzung kommen.

Es gibt auch Vorschläge, die die CDU zur Diskussion vorgelegt hat, das will ich gar nicht verhehlen. Da ist zum Beispiel – im Unterschied zu Ihnen, Herr Kemmerich – immerhin substanziell was zu diskutieren. Die Frage ist aber insgesamt, ob wir hier im demokratischen Spektrum in diesem Landtag tatsächlich Bewegung organisieren können auch mit Blick auf das kommende Jahr, ob wir im Landeshaushalt ein Mehr an Prioritäten in diesen Richtungen einordnen können oder ob es auch an dieser Stelle im nächsten Jahr weiter Stillstand gibt. Ich glaube, der Stillstand wird weder bei Ihnen, Herr Bühl, einzahlen noch bei anderen, die wir hier im demokratischen Rund sehen, sondern er wird allenfalls bei denen einzahlen, die immer irgendwelche blauen Wolken hier im Parlament verbreiten. Und vor dem Hintergrund ist doch die Frage zu stellen: Gibt es nicht, wenn wir in der Zielbeschreibung zumindest ähnliche Vorstellungen haben, die Möglichkeit, tatsächlich auch hier in Thüringen die Möglichkeiten zu nutzen – da brauchen wir keine große Bundespolitik zu machen, wie Herr Kemmerich sie immer wieder anspricht –, die wir auch mit dem Sondervermögen zur Energiekrise haben, um hier tatsächlich auch im Landeshaushalt 2024 diese Prioritäten abzubilden?

Vizepräsident Bergner:

Herr Kollege Schubert, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Abgeordneter Schubert, DIE LINKE:

Ich bedanke mich dafür, dass Sie mir aufmerksam zugehört haben,

(Beifall DIE LINKE)

bin optimistisch, dass wir das in der Diskussion zu den Haushaltsproblemen weiterdiskutieren werden.

Vizepräsident Bergner:

Ihre Redezeit ist jetzt wirklich zu Ende.

Abgeordneter Schubert, DIE LINKE:

Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auch an den Bildschirmen, ich glaube, die Büttenrede mit viel blauem Dunst des Vorredners bedarf keiner Kommentierung.

(Beifall DIE LINKE)

Wenn sie noch mal deutlich gemacht hat, wer in diesem Land ein Investitionsrisiko darstellt, dann haben Sie, Herr Thrum, glaube ich, dafür einen wichtigen Beitrag geleistet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die FDP nimmt in ihrem Antrag auf die Aktuelle Stunde Bezug auf das sogenannte Wirtschaftschancengesetz

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Wachstum!)

– Wachstumschancengesetz, entschuldigen Sie den Versprecher! Dessen Funktionieren kann man sich ungefähr so vorstellen: Sie möchten Ihrem Kind eine Taschengelderhöhung in Höhe von 10 Euro zukommen lassen, sind aber nur bereit, selber 4 Euro dafür auszugeben, die anderen 6 Euro sollen die Großeltern beisteuern. Mit den Großeltern haben Sie aber im Vorfeld nie gesprochen, geschweige denn liegt deren Zustimmung vor, sodass Sie die sozusagen einfach mit in Haftung nehmen.

Und das ist genau das, was das Wachstumschancengesetz, sollte es so beschlossen werden, für Thüringen bedeuten würde: Steuerausfälle über 100 Millionen Euro in der Jahresscheibe, 60 Prozent dieser Steuerausfälle dieses Gesetzes werden bei Land und Kommunen abgeladen. Das hat Andreas Bovenschulte, der Bremer Bürgermeister, zu recht so zusammengefasst – übrigens schon am 17. August, Herr Kemmerich, zu Ihrer Information –, dass er gesagt hat: Das ist ein klassischer Vertrag zulasten Dritter. Und er hat übrigens am gleichen Tag auch getwittert, dass er nicht glaubt, dass die Bundesländer im Bundesrat diesem Gesetz ihre Zustimmung geben werden. Deswegen hat das Bodo Ramelow zu recht auch für Thüringen erklärt.

Der Bund könnte ja, wenn er Steuergeschenke verteilt, sie 100 Prozent selber finanzieren. Dazu haben Sie aber leider nichts gesagt, Herr Kemmerich.

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Doch!)

Apropos Bund: Auch der Bund ist maßgeblich verantwortlich für die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land, und da sind Sie als FDP als Teil dieser Ampel mit in der Verantwortung. Statt sich nur auf die Wirkung von Steuersenkungen zu verlassen, braucht es in diesem Rezessionsjahr 2023 eine aktive staatliche Investitionsagenda in öffentliche Infrastruktur, in Nahverkehr, in Wohn- und Gesundheitsversorgung, in die Dekarbonisierung der Verwaltung.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und das ist übrigens kein Widerspruch zur Absenkung der Inflation, denn in den USA wird es ja gerade vorgemacht. Dort werden Hunderte Milliarden in den Inflation Reduction Act investiert, um den Standort zu modernisieren, und gleichzeitig ist man in der Inflationsbekämpfung viel weiter als hier in Europa. Deswegen sagen wir: Die Ampel hält leider dogmatisch am Umgang mit der Schuldenbremse fest.

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Zu recht!)

Führende Wirtschaftsforscher wie zum Beispiel Marcel Fratzscher erklärten die Tage – ich zitiere –: Die Einhaltung der Schuldenbremse 2024 ist in diesen Krisenzeiten nicht zu rechtfertigen und wird dazu führen, dass wichtige Zukunftsinvestitionen und Entlastungen für Bürgerinnen und Unternehmen ausbleiben, erklärt der Berater der Bundesregierung Marcel Fratzscher. – Und genau das ist das fatale Wirken dieser Ampelpolitik, und das lehnen wir hier auch in Thüringer als Linke natürlich ab, denn im Ergebnis sind wir jetzt in Deutschland in einer Rezession. Und die Apologeten – so wie Sie – der Schuldenbremse nehmen billigend in Kauf, dass wir unseren Kindern eine nicht zukunftsfähige Infrastruktur überlassen und dass wir eben nicht jetzt die Energiewende und die Mobilitätswende voranbringen.

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Mit dem Geld anderer Leute!)

Wir wollen als Linke was Anderes. Wir wollen, dass die Klimawende, die notwendig ist, schnell, aber vor allen Dingen sozial gerecht gestaltet ist. Deswegen haben wir ein Sofortprogramm schon auf Bundesebene vorgelegt für Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt. Schon im vergangenen Jahr wollten wir dafür, nicht für Aufrüstung, sondern für Klimagerechtigkeit und Energiewende ein Sondervermögen in Größenordnung von 100 Milliarden Euro verankern. Das ist leider nicht mehrheitsfähig gewesen. Auch in Thüringen wollen wir in Zukunft schneller werden und wir haben dazu als Koalition konkrete Vorschläge vorgelegt, einschließlich der Aufstockung

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Vergabegesetz! Damit geht es noch schneller!)

– Herr Prof. Dr. Voigt, wir kommen doch nachher noch zu Ihrer Aktuellen Stunde, Sie können sich doch noch kurz gedulden – des Eigenkapitals der Thüringer Aufbaubank, um gezielt Förderprogramme zur Unterstützung der Thüringer Wirtschaft für die Dekarbonisierung zu leisten. Aber statt dem zuzustimmen, Herr Kemmerich, haben Sie das abgelehnt.

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Dann stellen Sie es doch in den Haushalt ein!)

Im April dieses Jahres haben Sie unsere Vorschläge abgelehnt. Leider, Herr Kemmerich, hatten Sie letzten Mittwoch auch nur sehr wenig Zeit, in der öffentlichen Anhörung zum Vergabegesetz im Wirtschaftsausschuss mit den Experten die Möglichkeiten zu beraten, um zum Beispiel das Vergabeverfahren mit Digitalisierung zu vereinfachen. So ist doch die Wahrheit. Sie halten hier immer große Reden am Pult, aber bei der Arbeit im Wirtschaftsausschuss sind Sie fast nie zu sehen.

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Das kann ich doch nachlesen! Da muss ich doch nicht stundenlang dem zuhören, was Sie hier erzählen!)

Deswegen fasse ich zusammen und komme zum Schluss: Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts sichert man nur über eine Investitionsoffensive zur Modernisierung des Freistaats – je schneller, desto größer die Zukunftschancen. Und – hören Sie gut zu – Wettbewerbsfähigkeit im politischen Raum sichert man mit konkreten Vorschlägen statt mit Aktuellen Stunden. Einen schönen Tag!

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Montag, ich bin nicht enttäuscht, denn die Rede, die Sie hier gehalten haben, ist genau das, was wir erwartet haben: Der neoliberale Sprech, wie er all die Monate von Ihnen hier produziert wurde, ohne tatsächlich mal auf die Fragen einzugehen, die vor uns stehen. Warum haben wir denn einen Fachkräftemangel in diesem Land?

(Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Wegen Ihrer Bildungspolitik!)

Warum haben wir denn an dieser Stelle diesen notwendigen Transformationsbedarf auch politisch zu organisieren? Wie können wir denn tatsächlich dieser Zukunft begegnen? Das, was Sie uns hier wieder entgegenhalten, ist der übliche neoliberale Sprech. Sie wollen deregulieren, sie wollen die Regeln abbauen und Sie sind der Überzeugung, der Markt regelt alles von selbst. Dieser Überzeugung sind wir explizit nicht und deswegen haben wir eine Novellierung des Thüringer Vergabegesetzes vorgelegt, was eine Weiterentwicklung bedeuten kann.

Vizepräsident Bergner:

Kollege Schubert, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Montag?

Abgeordneter Schubert, DIE LINKE:

Am Ende meiner Redezeit, Herr Präsident.

Dass Sie das nicht hören wollen, ist mir schon klar. Aber Sie müssen sich doch mal ehrlich machen. Wenn Sie sagen, Sie wollen im Ausschuss diese Fragen diskutieren und uns hier befragen, wie oft wir denn anwesend waren bei den Debatten zum Vergabegesetz, dann muss ich Sie mal zurückfragen: Wissen Sie eigentlich, wie oft die FDP anwesend ist in den Debatten im Ausschuss?

(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Ob Sie zugehört haben, habe ich gefragt!)

Fragen Sie doch mal Ihre Referentin, wie viel Zeitanteile ein Vertreter Ihrer Gruppe den Ausschussdiskussionen tatsächlich beiwohnt, geschweige denn sich dort zu Wort meldet.

(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Wir sind da, wenn es wichtig ist!)

Sie müssen selber mal versuchen, Herr Montag, nicht immer nur große Blasen zu beschreiben, sondern Anspruch und Wirklichkeit in Ihrer Person zusammenfinden zu lassen, damit wir konzentriert über Inhalte diskutieren können.

Jetzt können Sie gern noch Ihre Frage stellen.

Abgeordneter Montag, Gruppe der FDP:

Danke, dass ich Ihnen eine Frage stellen darf. Erst mal Danke für das Lob, dass ich als Vertreter einer liberalen Partei liberale Positionen beziehe.

(Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Parteisoldat!)

Dann aber doch noch zur Frage: Würden Sie sagen, dass die Vorgaben des Vergabegesetzes – ich nehme jetzt mal die 13,50 Euro, die hier vorgeschlagen sind, aus – unnötig sind, weil die Vorgaben allgemeingesetzliche Regelungen enthalten, wie aus dem Arbeitsschutz, aus dem Arbeitszeitgesetz usw. usf.? Diese Regeln gelten ohnehin. Warum also diese Extranormierung?

Abgeordneter Schubert, DIE LINKE:

Das glauben wir nicht, Herr Montag. Das beweisen auch die Vergabegesetze in anderen Bundesländern, übrigens auch in solchen, wo die FDP in Regierungsverantwortung war oder ist. Das ist doch kein Argument.

(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Wir haben es abgebaut in NRW!)

Das ist doch kein Argument. Nein. Wir glauben, dass das notwendig ist. Vor diesem Hintergrund schlagen wir jetzt eine Novellierung vor. Die wollen wir mit Experten diskutieren. Wenn Sie sich daran beteiligen wollen, vielleicht sogar auch im Ausschuss, freuen wir uns darauf.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Henkel, es war Ihr Fraktionsvorsitzender, der die hier eingebrachte Entwurfsfassung für eine Veränderung des Thüringer Vergabegesetzes als Diskussionsangebot vonseiten der CDU bezeichnet hat. Ich hoffe, Ihre Rede war heute nicht so zu verstehen, dass Sie der Meinung sind, dieser Gesetzentwurf ist mit welchen Mehrheiten auch immer eins zu eins hier abzustimmen. Wir hoffen auf eine konstruktive und faktenbasierte Debatte im Ausschuss. Deswegen empfehle ich – möglicherweise ein Hinweis, der sich im Lichte der Diskussion heute Vormittag gut verteilen lässt –, noch mal ein Stück weit argumentativ vielleicht abzurüsten, denn auch bei dieser Debatte „Bürokratie mit neuer Bürokratie“ fällt mir sofort der von Ihnen auch mit einer Vorlage herbeigesehnte Normenkontrollrat ein, der nichts anderes sein sollte als ein neues bürokratisches Gremium, um Bürokratien abzubauen. Also Sie sind da nicht ganz stringent in Ihrer Debatte und deshalb glaube ich, Sie sollten nicht so viel in die Diskussionen zwischen den Koalitionsfraktionen und dem Wirtschaftsministerium hineingeheimnissen, sondern Sie sollten vielleicht mal Ihre Rede an die Parteikolleginnen, die Kommissionsvorsitzende Frau von der Leyen schicken und mal fragen, ob sie das bei ihren Regelungen auf europäischer Ebene alles genauso sieht, wie Sie das uns jetzt hier dargelegt haben, da sie doch in der gleichen Partei sind.

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Henkel, CDU: Wir kümmern uns erst mal um Thüringen!)

Bereits in der Anhörung 2021 zum Vergabegesetz, zu dem Antrag, den Sie uns damals vorgelegt haben und mit dem Sie übrigens den vergabespezifischen Mindestlohn in Thüringen eliminieren wollten – nur noch einmal zur Erinnerung –

(Zwischenruf Abg. Henkel, CDU: Wir haben es aber korrigiert!)

Ja, jetzt haben Sie es korrigiert. Deswegen war es hilfreich, dass wir die Evaluation gemacht haben. Da ist offensichtlich auch bei der CDU ein Stück weit Entwicklung ausgelöst worden. Dabei ist deutlich geworden, dass das Thüringer Vergabegesetz insgesamt begrüßt wurde – bei einer Anhörung, die wir hier in diesem Saal hatten. Ich erinnere mich zum Beispiel an die Ausführungen von Prof. Klaus Dörre, der das hier klar dargelegt hat. Wenn wir jetzt im Ergebnis der Evaluation 13,50 Euro mit den zukünftigen Dynamisierungen vorschlagen, dann ist das, um Gute Arbeit mit fairen Löhnen bei öffentlichen Aufträgen zu garantieren.

Da will ich gern noch einmal auf die Handwerker zurückkommen, von denen Sie vorhin gesprochen haben. Reden Sie doch mal mit den Vertretern der Handwerker, mit den Kammern oder mit den Handwerkern selbst, was die zum vergabespezifischen Mindestlohn sagen.

(Zwischenruf Abg. Henkel, CDU: Mache ich ständig!)

Meine Erfahrungen in solchen Gesprächen sind, dass die Handwerker überhaupt kein Problem mit dem vergabespezifischen Mindestlohn haben, weil sie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter längst über diesen entlohnen. Deshalb müssen Sie doch für sich als CDU die Frage beantworten – wenn Sie insgesamt sagen, dass das ein richtiges Instrument ist, auch im Lichte der Evaluierung, deswegen haben Sie das in Ihrem Gesetzentwurf jetzt mit aufgenommen –, warum denn das, was für die Landesebene, für die Aufträge der öffentlichen Hand auf Landesebene gut und richtig ist, offensichtlich auch von den Arbeitgebern befürwortet wird, warum dieses gleiche Instrument nicht für die Aufträge der öffentlichen Hand auf der kommunalen Ebene gelten soll. Das ist doch ein Widerspruch an sich, den Sie mal auflösen müssen! Diese Frage werden Sie im Ausschuss zu beantworten haben.

(Beifall DIE LINKE)

Hinsichtlich des Bürokratieabbaus besteht natürlich Reformbedarf. Das wollen wir als Linke überhaupt nicht negieren. Im Kern geht es jetzt deshalb um die Weiterentwicklung. Wir möchten natürlich jetzt auch diese Fragen der Digitalisierung in den Blick nehmen. Da glauben wir nicht, Herr Henkel, im Ernst glauben wir nicht, dass wir bei der Digitalisierung schon die Ergebnisse erreichen, wenn wir einfach nur sagen, wir streichen Formblätter und lassen in Zukunft eine E-Mail-Kommunikation zu. Wir wollen als Koalition tatsächlich eine qualitative Entwicklung an dieser Stelle, eine Vergabe für elektronische Vergabeverfahren. Da müssen wir uns doch auf den Weg machen! Und da haben mit Sicherheit auch alle diejenigen einen Beitrag zu leisten, die an dieser Vergabeplattform am Ende des Tages Stakeholder sind. Das ist nach meinem Kenntnisstand leider nicht nur die Landesebene, sondern da gibt es einen bundesweiten Verbund.

Die Einhaltung verbindlicher Dekarbonisierungsziele bzw. sozialer und ökologischer Nachhaltigkeitskriterien zu garantieren, muss für jeden Betrieb, für jedes Unternehmen zu einer Selbstverständlichkeit werden, weil es Zukunftsfragen sind. Das als Bürokratisierung zu sehen, betrachten wir als das, was es ist: grob fahrlässig. Gute Wirtschaftspolitik ist auch gute Klima- und Nachhaltigkeitspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir müssen doch dafür sorgen, wie wir uns in unserem Land Thüringen an die Spitze der Bewegung setzen können und wie wir als öffentlicher Auftraggeber zum Beispiel auch Produkte befördern, die den CO2-Fußabdruck reduzieren.

Warum machen wir das in Zukunft nicht so, dass wir zum Beispiel bei öffentlichen Bauaufträgen den Einsatz zum Beispiel von grünem Stahl oder von Recyclingprodukten wie bei den Gipsbauprodukten fordern? Dann könnten wir als öffentliche Hand tatsächlich einen ganz konkreten Beitrag leisten, um diesem Transformationsprozess auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gerecht zu werden. Das entspricht, meine sehr geehrten Damen und Herren, am Ende auch europäischen Vorgaben.

Damit komme ich noch einmal zurück auf den Redner der AfD, Herrn Aust. Herr Aust, Sie haben wahrscheinlich in dieser Plenarwoche die Aufgabe, noch einmal deutlich zu machen, wie asozial die Politik der AfD ist. Gestern haben Sie schon gegen die Umverteilung an sich gesprochen und heute fordern Sie einen Wettbewerb zwischen den Firmen auf Kosten der Umwelt, auf Kosten unserer Lebensbedingungen. Das kann doch beileibe kein Konzept für die Zukunft sein. Das ist genauso absurd wie Ihre Forderung, dass Deutschland aus der EU austreten müsste. Welchen wirtschaftspolitischen Sachverstand bringen Sie eigentlich in diese Debatte hier mit ein?

(Beifall DIE LINKE)

Das heißt, eine attraktive Ausgestaltung des Ausschreibungsverfahrens für Unternehmen rechtfertigt für uns als Linke keinesfalls Nachteile für Arbeitnehmerinnen, für Umwelt und Gesellschaft. Wir müssen den Spagat schaffen zwischen Wirtschaftlichkeit für die Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen durch Entbürokratisierung, durch eine echte Digitalisierung, ohne dabei Standards für Umwelt und Gesellschaft abzubauen. Besser wäre es sogar, diese verstärkt zu kontrollieren. Wir als Linke werden jedenfalls weiter für soziale und ökologische Kriterien wie Gesundheitsschutz, Regionalität und Nachhaltigkeit kämpfen und dies auch in den Anhörungen mit einfließen lassen.

Ich wünsche uns, dass wir zum Vergabegesetz die tatsächlich beschworene fakten- und sachorientierte Debatte haben werden, auch im Ergebnis der Anhörung, die wir heute noch im Wirtschaftsausschuss beschließen wollen. Deshalb bin ich da wirklich gespannt, wie sich diese Argumente dann auch auf die Positionierung derjenigen einbringen werden, die heute hier einen Gesetzentwurf bewerten, den die Koalition vorgelegt hat. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)