„Die Zahl von Waffenscheinen und Waffen in Thüringen steigt seit Jahren. Auch in den vergangenen Corona-Jahren haben mehr Menschen einen Waffenschein erhalten. Das führte zu einem weiteren Anstieg von legalen Waffen. Trotzdem bleibt die Anzahl von Kontrollen durch die verantwortlichen Kommunen vergleichsweise gering. Teilweise haben keine… Weiterlesen

Zur heutigen Vorstellung der Statistik der politisch motivierten Kriminalität (PMK) Thüringen für das Jahr 2022 erklären Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, und Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Den Schwerpunkt bilden eindeutig die extrem rechten Straftaten mit 1.555 Fällen, die… Weiterlesen

Zur heute vorgestellten Thüringer Kriminalitätsstatistik (PKS) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Thüringen ist ein sicheres Bundesland. Dennoch gilt es, Straftatentwicklungen ernst zu nehmen und weitere Weichenstellungen zu treffen, um diese effizienter bekämpfen und verfolgen zu können.“… Weiterlesen

„Die Thüringer Kommunen haben von der rot-rot-grünen Kommunalpolitik finanziell erheblich profitiert. Seit 2015 konnten die Kommunen jedes Jahr im Durchschnitt 230 Mio. Euro Überschuss erwirtschaften“, erklären die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katja Maurer und der LINKE-Innenpolitiker Sascha Bilay. Weiterlesen

„Obwohl das Land seit 2015 den Kommunen Geld für die Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete gegeben hat, stehen aktuell 951 vom Land finanzierte Plätze in Gemeinschaftsunterkünften nicht zur Verfügung. Gleichzeitig müssen seit Wochen fast 1.000 Menschen in der Suhler Erstaufnahmeeinrichtung des Landes ausharren, weil sie angeblich nicht auf die… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Innenausschuss-Sitzung erklärt Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Der Einsatz der Bodycam bei der Thüringer Polizei ist auch mit einem Mechanismus zum automatischen Aufzeichnen der Kamerabilder sofort technisch möglich. Wir haben uns bei der Gesetzesänderung dafür entschieden,… Weiterlesen

„Entgegen dem Willen des Gesetzgebers hat bisher keine Thüringer Sparkasse die Bezüge der Vorstandsmitglieder kommunaler Sparkassen im Einzelnen veröffentlicht. Diese Geheimniskrämerei ist mit einem modernen Anspruch an Transparenz vor allem bei öffentlich getragenen Einrichtungen nicht länger vereinbar“, erklären die beiden… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erklärt Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht ausufernden Überwachungsinstrumenten einen Riegel vorschiebt und den Einsatz der umstrittenen Überwachungssoftware von 'Palantir' ausbremst bzw. dem… Weiterlesen

Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichtes 2023 des Rechnungshofes zur überörtlichen Kommunalprüfung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Die Tatsache, dass die Kommunen im Jahr 2021 trotz schwieriger Rahmenbedingungen einen positiven Finanzierungssaldo von 364 Millionen Euro und… Weiterlesen

„Es ist ein schon ein starkes Stück, wenn der Thüringer Innenminister einerseits mit richtigen Worten vor der rechtsextremen AfD warnt, andererseits ein wichtiger Akteur der extrem rechten Thüringer AfD-Fraktion in das ihm unterstehende Innenministerium eingeladen wird, um ihn potenziell zu befördern. Dass jemand jahrelang treues Mitglied der… Weiterlesen