„Wir haben gut zehn Jahre gebraucht, den von der CDU verursachten Personalabbau bei der Thüringer Polizei zu stoppen und für mehr Polizei auf den Straßen zu sorgen. Dass wir es geschafft haben, jedes Jahr für 300 junge Anwärterinnen und Anwärter einen Ausbildungsplatz bereitzustellen, war ein Kraftakt. Deshalb ist es völlig unverständlich, dass nun… Weiterlesen
Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag erklärt zum Landeshaushalt 2024: „Mit dem nun beschlossenen Haushalt 2024 haben wir verankert, dass der Zuschlag für Dienst zu ungünstigen Zeiten auf 5 Euro angehoben werden kann. Damit bekommen Polizistinnen und Polizisten, die etwa an Sonn- und Feiertagen ihren… Weiterlesen
„Ein neues Phänomen der Kriminalität ist der Diebstahl von Katalysatoren an geparkten Autos. Offenbar haben es die Kriminellen auf die seltenen Metalle abgesehen, die in den Katalysatoren verbaut wurden und für die Höchstpreise auf den Weltmärkten gezahlt werden. Früher wurden ganze Autos geklaut – heute sind mitunter nur noch einzelne Bauteile für… Weiterlesen
„Anstatt sich plötzlich um die Frage des Krankenstands bei der Thüringer Polizei zu kümmern, nachdem eine Landtagsanfrage ausgewertet wurde, wäre die CDU gut beraten gewesen, dem aktuellen Landeshaushalt zuzustimmen. Darin stehen nämlich bereits 90.000 Euro auf Initiative von rot-rot-grün, um mit einer Studie zum Gesundheitsmanagement der… Weiterlesen
„Es ist lebensfremd, dass wir jungen Menschen den Zugang zum Polizeidienst verwehren, weil deren Tattoos bei Älteren weniger akzeptiert sind. Da sie zur Lebenswirklichkeit vieler junger Menschen gehören, bedarf es klarer Regeln für offen getragene Tattoos und damit für ihre Vereinbarkeit mit dem Polizeiberuf“, erklärt der innenpolitische Sprecher… Weiterlesen
„Die Thüringer Polizei hat in den letzten drei Jahren auch auf den Einsatz von Beamtinnen und Beamten zurückgegriffen, die unter Verwendung einer Tarnidentität zum Einsatz kamen. Ebenso wurden Daten gesammelt, die auf den Einsatz von so genannten V-Leuten zurückgehen. Aus Gründen der Geheimhaltung wird die tatsächliche Zahl nicht bekannt gegeben.… Weiterlesen
Anlässlich der heute bekannt gewordenen Studienergebnisse zu übermäßiger polizeilicher Gewaltanwendung und ihre Aufarbeitung (KviAPol) erklärt Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Die Polizei kommt in ihrem täglichen Handeln auch immer wieder dazu, so genannten ‚unmittelbaren Zwang‘, sprich Gewalt, anzuwenden. Diese kann… Weiterlesen
„Auch wenn in der Öffentlichkeit der Erfurter Anger als Hotspot der Kriminalität gesehen wird, werden rund 93 Prozent aller Delikte in der Landeshauptstadt nicht dort begangen. Selbst bei den erfassten Straftaten am Anger liegt der tatsächliche Tatortort oftmals in umliegenden Straßenbereichen. Hierzu zählen Vorfälle wie Bezahlen mit Falschgeld in… Weiterlesen
„Immer häufiger imitieren kommunale Ordnungsbehörden und Unternehmen optisch Polizeifahrzeuge, indem sie die blaue Farbgebung nachahmen. Das ist durchaus gefährlich, weil diese Autos mit der Polizei verwechselt werden können. Im Zweifelsfall kann das für Menschenleben zum Problem werden“, erklärt der innenpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer… Weiterlesen
„Tausende Polizistinnen und Polizisten halten in Thüringen ihren Kopf für unsere Sicherheit hin, viele werden dabei auch angefeindet und etliche attackiert. Dabei ist es wichtig, Straftaten und Verletzungen sachlich zu analysieren. Im Rahmen einer Detailauswertung mit Parlamentsanfragen müssen wir jedoch feststellen, dass in der politisch-medialen… Weiterlesen