Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/9548 Weiterlesen

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/9652 Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dem, was die AfD gesagt hat: Es geht nicht darum, dass hier irgendwie eine andere Meinung sanktioniert werden soll. Es gibt ein Versammlungsrecht, es gibt auch ein Grundrecht darauf, seine Meinung frei äußern zu können. Das haben wir in den letzten Jahren mit Coronaschwurblern… Weiterlesen

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/9818 Weiterlesen

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der FDP*), - Drucksache 7/3153 Weiterlesen

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der FDP*), - Drucksache 7/3153 Weiterlesen

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/9653 Weiterlesen

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/9652 Weiterlesen

Zum Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/7712 Weiterlesen

Zum Antrag der Fraktion der CDU, Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses - Drucksache 7/6817 Weiterlesen