Danke schön, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Gesetz, das wir jetzt beschließen werden, ist eben kein Placebo, sondern es wird Wirkung entfalten. Zugegebenermaßen müssen wir uns da auch etwas gedulden, bis es dann reell Früchte trägt, aber auch die Versorgung gerade im ländlichen Bereich in Thüringen vor allen Dingen mit niedergelassenen Hausärztinnen und Hausärzten wird dadurch gestärkt. Ich glaube auch, liebe Gruppe der FDP, sonst würden Sie sich nicht enthalten, weil Sie doch einen gewissen Sinn in dieser Maßnahme sehen.

(Beifall DIE LINKE)

Also der Auftrag ist klar: Thüringen hat eine Bevölkerung, die immer aufwendiger medizinisch zu versorgen ist, weil – es ist erfreulich, dass wir alle älter werden –dementsprechend auch die Bedarfe steigen. Das wissen Sie auch, dass wir seit 1990 etwa eine halbe Million Menschen in Thüringen weniger haben, die hier leben und die dann auch logischerweise hier keine Kinder kriegen, die dann auch nicht hier Medizin studieren und leider keine Praxis übernehmen. Deswegen braucht es auch dort im Bereich dieser Versorgung Kreativität und gute Ideen, wie wir uns zu einer besseren Versorgung bewegen können.

Es gibt die urbaneren Zentren. Ich möchte gern auch die Stadt, wo das Uniklinikum angesiedelt ist, Jena, nennen. Dort haben Sie zum Beispiel bei der hausärztlichen Versorgung formal eine Überversorgung, weil es über 100 Prozent sind, was dort möglich ist, und dann können Sie bei mir in das Altenburger Land schauen, da haben Sie dann auch zum Beispiel im Bereich Gößnitz-Schmölln eine Versorgung unter 80 Prozent. Das ist eine Ungleichheit, die es zu überwinden gilt, damit alle Menschen thüringenweit gleich gut versorgt sind, was die hausärztliche Versorgung angeht. Deswegen dieser Baustein, dieses Hausärzte- und jetzt auch Zahnärztesicherstellungsgesetz.

Die Anhörung und – das Gesamtverfahren wurde hier auch schon – denke ich – ganz gut geschildert, war sehr intensiv und aufwendig, aber es hat sich meines Erachtens am Ende des Tages wirklich gelohnt und ich möchte mich jetzt noch einmal ausdrücklich bei allen bedanken, die dafür gesorgt haben, dass dieses Gesetz so zielführend und seriös beraten worden ist, dass wir heute gemeinsam auch zu einem Beratungsergebnis kommen, was da eben lautet, die Hausärztesicherstellung kommt in Thüringen und genauso für den zahnärztlichen Bereich.

Ich möchte ganz kurz noch auf ein paar inhaltliche Punkte eingehen, die echt wichtig sind, die sich auch im Diskussionsprozess noch mal herausgeschärft haben und am Ende mehrheitsfähig waren, zum Beispiel der Wegfall der harten Orientierung am Numerus Clausus. Wir wissen – und das kennen Sie alle –, es gibt sicherlich hochmotivierte Menschen, die medizinischen Sachverstand haben, sehr kompetent in vielen Bereichen des Lebens sind und vor allem gut mit Menschen können, wo aber eben diese Durchschnittsnote am Ende nicht stimmt bzw. nicht genau diesen Punkt erreicht, dass man zugelassen wird, aber auch diesen Menschen sollen hier die Türen und Tore geöffnet werden, einerseits Medizin an der Uni Jena zu studieren und dann auch ihren Beitrag bei der Versorgung der Menschen in Thüringen zu leisten. Ich glaube, das ist eine total sinnvolle Erweiterung, die ich hier noch einmal unterstreichen möchte. Genauso, wie überhaupt – sage ich mal – soziale Aspekte einer Lebenssituation jetzt auch noch mal sehr konkret Niederschlag im Gesetz gefunden haben. Ich denke, hier wurde sehr viel berücksichtigt und an sehr viel gedacht. Wir können diesem Gesetz heute am Ende guten Gewissens zustimmen.

Ich möchte aber noch darauf hinweisen, dass es nur ein Baustein ist und wir die medizinische Versorgung immer im Gesamtpaket denken müssen und sehen müssen. Es geht natürlich auch darum, sind die Kindergartenplätze, Schulplätze in der Region vorhanden, habe ich ein gutes öffentliches Netz, habe ich vor allem auch einen guten Breitbandausbau – sprich, schnelles Internet. All das sind Dinge, die Menschen bewegen, sich in einer Region niederzulassen, dort ihren Lebensmittelpunkt zu finden, und das trifft auch auf Ärztinnen und Ärzte zu. All diesen müssen wir wirklich diese guten Rahmenbedingungen geben, dass sie das gerne tun. Das Gesetz verpflichtet hier zum einen, einen gewissen Anteil von Studierenden, aber auch die gute Niederlassungsförderung, die wir haben, die guten Ärztescouts, die dank einer guten Arbeit der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringens zusammen mit dem Uni-Klinikum Jena dort unterwegs sind und Menschen werben, hier in Thüringen ihre Zukunft zu sehen. All das müssen wir bei den Sachen mitbedenken. Ich möchte wirklich sehr dafür werben, heute gemeinsam dieses Gesetz zu tragen, weil es wirklich ein wichtiger Punkt ist, um Versorgungssicherheit im Bereich der medizinischen Versorgung auf viele Jahre in Thüringen abzusichern. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Anwesende, ein Großteil der Pflege in Thüringen, nämlich über 85 Prozent, wird durch pflegende Angehörige erbracht. Allein in den Jahren 2019 bis 2021 gab es in dem Bereich auch noch mal einen Zuwachs von 21 Prozent der Menschen, die gepflegt werden müssen. Bei allen berechtigten Forderungen, die hier im Raum stehen, möchte ich den rund 300.000 pflegenden Angehörigen in Thüringen, die aufopferungsvoll ihre Nächsten pflegen, Danke sagen. Sie müssen all unsere Anerkennung und unseren Dank bekommen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielmehr – ich glaube, das ist hier auch angeklungen – braucht es einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel. Da sind wir hier in Thüringen aber von der Bundesgesetzgebung abhängig. Wir hatten gestern wirklich eine gute Veranstaltung mit den pflegenden Angehörigen, wo dann auch die Betroffenenperspektive sehr starkgemacht wurde. Es war auch noch mal klar, dass das Sozialgesetzbuch XI, in dem es darum geht, dass Pflege doch bitte schön in der Familie, in der Häuslichkeit durch die Familie erbracht wird, wirklich keine adäquate Pflegeversorgung für die Menschen bringt und die Familien dort am Rande der Handlungsfähigkeit sind, weil sie Tag und Nacht nichts anderes tun, als ihre Liebsten zu versorgen und sich darum zu kümmern. Das muss sich grundsätzlich ändern; das ist eine Baustelle, die wir hier in Thüringen kritisch begleiten können, aber da muss endlich im Bund eine grundsätzliche Reform her.

Für viele ist das eine Selbstverständlichkeit, dass es leider weiterhin gerade durch Frauen gemacht wird. Mehr als zwei Drittel der pflegenden Angehörigen sind weiblich. Das hängt viel mit diesen bundesgesetzlichen Grundlagen zusammen, die das aus einer anderen Zeit – sage ich mal – geprägt in unsere Tage getragen haben. Hier müssen wir wirklich Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und auch für alle Geschlechter wahrnehmen und da gemeinsam hinkommen.

Die Realitäten sind wirklich bitter, was auch die Inanspruchnahme von ambulanten Pflegediensten angeht. Da ist einerseits die Frage der Finanzierung: Was kann ich mir überhaupt an konkreter Pflege leisten? Da ist andererseits die Frage: Finde ich überhaupt einen Pflegedienst? Was haben die für lange Wartelisten? Haben die einen guten Personalbestand? Können die überhaupt kommen und mich versorgen? Andererseits gibt es auch die kritische Situation, dass ambulante Pflegedienste selbst noch mal abwägen müssen, ob sich eine Anfahrt lohnt, weil ständig jeder Euro kalkuliert werden muss. Das sind alles Zustände, die überhaupt nicht schön sind und überwunden werden müssen.

Wo wir zumindest in Thüringen ein Stück weit handeln konnten, was wir machen konnten, das haben wir getan; das Landesprogramm Solidarisches Zusammenleben der Generationen finanziert auch Pflegestützpunkte mit. Das ist in Schmalkalden-Meiningen und Weimar der Fall, dass es zumindest zu einer guten, adäquaten, regionalen Beratung, zu einer guten Inanspruchnahme von Pflegeleistungen kommt. Beispielsweise gibt es auch die Form der Nachbarschaftshilfe, auch wenn es zum Teil jetzt noch ein bisschen schleppend anläuft und sicherlich die Kurse, die seitens der Krankenkassen da vollumfänglich verlangt worden sind, nicht das Mittel der Wahl sind, um hier Nachbarschaftshilfe zu leisten. Aber da haben wir eine Antwort gegeben, dass zumindest dort auch noch mal etwas finanzielle Entlastung kommen kann. Das sind immerhin 125 Euro im Monat, die dann noch mal zusätzlich fließen können. Da ermuntere ich nur alle, die das möglicherweise jetzt hören, dort auch den Mut zu fassen und den Weg zu gehen, die Anträge zu stellen. Das ist eine sinnvolle Sache, an der Sie teilhaben sollten.

Ein weiteres Problem, was viel zu oft nicht in der öffentlichen Wahrnehmung diskutiert wird, ist auch die Einsamkeit der zu Pflegenden und von deren nahem Umfeld, die, wie gesagt, sehr häufig die ganze Zeit die Menschen pflegen, beide in eine Form der Einsamkeit kommen, wo wenig gesellschaftliche Teilhabe da ist. Das hat auch wieder was mit der Finanzierungsfrage zu tun, mit Mobilitätsfragen. Deswegen hat Die Linke Thüringen für die Landtagswahl auch ein Landespflegegeld in ihr Wahl-/Regierungsprogramm geschrieben, um ganz konkret finanziell zu unterstützen. Das ist eben das, was wir hier machen können mit den Rahmenbedingungen, die uns der Bund gibt. Bis es keine solidarische Pflegevollversicherung gibt, in die alle einzahlen, wo eben dann auch auskömmlich die Pflege finanziert ist,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

muss das auch ein Instrument und ein Ausweg sein, den wir hier in Thüringen wählen sollten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Modellprojekte, wo auch wirklich dann die Angehörigen dort am Mindestlohnniveau lagen und bei Weitem nicht alle in den Genuss kommen, sind meines Erachtens nicht der richtige Weg. Lassen Sie es uns so angehen, dass alle pflegenden Angehörigen gemeinsam profitieren. Darauf sollten wir uns gemeinsam einigen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Danke schön, Herr Präsident. Werte Anwesende, es ist in der Tat so, dass die Zahlen im Vergleich zu anderen objektiv wirklich nicht so gut aussehen, was die Versorgung bei Herzinfarkten angeht. Nur was man der Vollständigkeit halber auch immer sagen muss: Das hat natürlich auch viel mit der Altersstruktur und der Bevölkerungsstruktur in Thüringen zu tun. Wir wissen, dass wir im Durchschnitt auch eine sehr hochaltrige Bevölkerung haben. Da stehen wir Sachsen und Sachsen-Anhalt in nichts nach. Auch dort – das muss man sich anschauen – sind die Zahlen auch nicht so gut, was die Prognose nach einem Herzinfarkt angeht. Gleichwohl ist es absolut richtig, dort eine bessere Versorgung in den Blick zu nehmen. Das ist auch schon 2021 passiert, weil sich die Ärztinnen und Ärzte in Thüringen auch nicht mit solch einem Zustand zufriedengeben und sich zwei Arbeits- und Expertengruppen gegründet haben – „Kardiologische Kliniken“ und „Rettungsdienst Kardiologie“ –, um sich intensiv mit dieser Frage auseinanderzusetzen, wie man da Abhilfe schaffen kann, um die Versorgung bei Herzinfarkten zu verbessern. Der Prozess ist in vollem Gange. Wir sind auch mehrfach und intensiv im Ausschuss darüber unterrichtet worden, wie die Landesärztekammer dort aktiv geworden ist, aber dass da auch noch nicht aller Rückfluss da ist, gerade auch was noch mal die Kliniken angeht. Das ist ein Punkt, den man sich bei dieser ganzen Diskussion vergegenwärtigen muss, dass es auch um Kliniken geht – das haben wir beim vorherigen Tagesordnungspunkt schon gehört –, um sehr viel geht, auch um wirtschaftliche Fragen und Image- und Standortfragen. Es ist eben nicht so leicht, dort Kliniken zu priorisieren, die eine 24/7-Herzkathederlaborbesetzung haben und dort dementsprechend auch das Herzinfarktnetzwerk gestalten können.

Ich will ja den Fleiß der CDU hier auch anerkennen, dass Sie sich da noch mal die Mühe gemacht und niedergeschrieben haben. Es ist ein Prozess, der bereits läuft. Deswegen werden wir uns als rot-rot-grüne Koalitionsfraktionen jetzt gleich hier enthalten, weil natürlich der Sinn der Sache da ist, aber – wie gesagt – in einem Prozess, der schon in vollem Gange ist. Lassen Sie uns dann lieber zusehen, dass es uns gemeinsam gelingt, dieses Herzinfarktnetzwerk so auf den Weg zu bekommen – gemeinsam mit einer guten Krankenhausplanung –, dass die Zahlen zukünftig besser aussehen. Das sind wir den Menschen im Freistaat Thüringen schuldig. Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Anwesende! Herr Dr. Lauerwald, es ist nicht richtig, ambulante gegen stationäre Versorgung im Gesundheitswesen gegeneinander auszuspielen. Wir brauchen beides als wichtige Frage für gute Gesundheitsversorgung in Thüringen. Deswegen ist es immer auch Ziel der rot-rot-grünen Koalition, die Krankenhäuser zu stärken und die ambulante Versorgung. Das kann man immer nur im Gleichklang denken und tun. Ich freue mich, dass noch einige Menschen hier oben auf der Besuchertribüne Platz genommen haben. Wenn man den Ausführungen von Kollegen Zippel folgen würde, klingt das ja tatsächlich fast skandalös. Ich möchte darauf hinweisen, dass es der explizite Wunsch aller Krankenhäuser in Thüringen war, auf den 8. Krankenhausplan zunächst erst mal zu verzichten, weil wir nun alle diese schlimme und schwierige Coronapandemie durchgemacht hatten und die Krankenhäuser – Sie wissen das – keine elektiven Eingriffe mehr in der Form getan haben, deswegen die Planungszahlen überhaupt für eine gute Krankenhausplanung nicht seriös waren. Das war aller Grund, diese Planung erst mal zu schieben, was das Gesetz auch erlaubt. Das ist das eine. Das andere ist, dass sich der Bund nun endlich auf den Weg gemacht hat, die Finanzierung der Krankenhäuser noch mal auf neue Füße zu stellen und nicht nur ökonomischen Druck auszuüben. Deswegen beschäftigen wir uns hier auch mit dieser kleinen Gesetzesnovelle für die Krankenhäuser. Wir werden diese Leistungsgruppen, die aller Voraussicht nach im Bund definiert werden, hier schon abbilden und mit dem Krankenhausplan dann weiter das Tempo hochhalten, denn die Weichen dafür sind gestellt.

Kollege Zippel, ich möchte das auch noch mal hier gern sagen: Es ist nicht Aufgabe des Thüringer Landtags, diese Krankenhausplanung aufzustellen. Ich würde mich freuen, wenn Sie das anerkennen, dass das wirklich auch ein Kernmerkmal rot-rot-grüner Politik ist, von einem linksgeführten Gesundheitsministerium eine hohe Form der Beteiligung bei solchen wichtigen Planungsprozessen anzustreben, die auch zu gewährleisten, dass am Ende etwas dabei rauskommt, auch von vielen Menschen akzeptiert wird und dementsprechend auf Zustimmung stößt.

(Zwischenruf Abg. Schard, CDU: Herr Präsident!)

Vizepräsident Bergner:

Herr Kollege Plötner, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Zippel?

Abgeordneter Plötner, DIE LINKE:

Ja.

Vizepräsident Bergner:

Bitte schön.

Abgeordneter Zippel, CDU:

Vielen Dank, Herr Kollege. Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Kollege, stimmen Sie mit mir überein, dass ich gar nicht gefordert habe, dass der Thüringer Landtag die Krankenhausplanung übernimmt, sondern dass ich nur im Rahmen der Kontrollpflichten des Landtags darauf hingewiesen habe, dass die Landesregierung ihren Aufgaben nicht in ausreichendem Maße nachkommt, und dass ich darauf hingewiesen habe, dass die vom Thüringer Landtag beschlossene Beteiligung des Thüringer Landtags im Sinne einer Information nicht in ausreichendem Maße stattgefunden hat?

(Beifall Gruppe der FDP)

Abgeordneter Plötner, DIE LINKE:

Ich nehme diese merkwürdige Wortmeldung erst mal zur Kenntnis und möchte darauf hinweisen, dass ein ganz ausgiebiger Beteiligungsprozess mit der Zukunftswerkstatt Thüringen Gesundheit 2030 gemacht worden ist, wo wirklich mit allen Menschen, die das im Gesundheitswesen betrifft, und natürlich auch mit den Krankenhäusern, ein hervorragender Dialog für die zukünftige Gestaltung geführt worden ist. Wer gefehlt hat, Herr Zippel, waren Sie.

(Beifall DIE LINKE)

Den Ball kann man Ihnen dann einfach nur zurückwerfen.

(Unruhe DIE LINKE, CDU)

Vizepräsident Bergner:

Jetzt hat erst mal Abgeordneter Plötner das Wort.

Abgeordneter Plötner, DIE LINKE:

Ich will tatsächlich auch auf den ersten Teil Ihrer Rede noch einmal kommen. Lassen Sie uns gemeinsam dieses wichtige Gesetzesvorhaben hier gestalten. Das ist ja bei allen kontroversen Auffassungen auch Qualität von uns allen hier im Gesundheitswesen, dass, wenn es darauf ankommt, wir tatsächlich zusammenstehen und die gemeinsamen Gesetze da auf den Weg bringen. Deswegen lassen Sie uns diese kleine Novelle hier machen, damit wir eine gute Krankenhausplanung machen können, die dann Bundesgesetzvorgaben berücksichtigt. Ich möchte noch mal ausdrücklich loben, dass die Landesregierung jetzt zu diesem Mittel gegriffen hat und einen Schutzschirm über 100 Millionen Euro thüringenweit für die Kliniken gespannt hat, weil – und das muss man auch noch mal deutlich adressieren – der Bund sich hier nicht in der Lage gesehen hatte und nicht wollte,

(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Ist auch nicht die Aufgabe des Bundes!)

die Zwischenphase zwischen den aktuellen Finanzierungsgrundlagen und den zukünftigen,

(Zwischenruf Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie: Doch, doch!)

(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: § 1 Thüringer Krankenhausgesetz!)

diese Zwischensituation, Herr Kollege Montag, so zu gestalten, dass die Kliniken Planungssicherheit haben, deswegen bräuchten sie eigentlich mehr Geld vom Bund. Ich bin froh, dass wir so eine verantwortungsvolle Landesregierung haben, die hier dann die Kliniken nicht im Regen stehen lässt und diesen Schutzschirm gespannt hat. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Lassen Sie uns das Gesetz beschließen!

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Herr Präsident, das mache ich gern. Durch Beschluss des Landtags in seiner 127. Sitzung am 1. Februar 2024 wurde der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung hat den Gesetzentwurf in seiner 68. Sitzung am 7. März 2024 und in seiner 69. Sitzung am 18. April 2024 beraten sowie ein schriftliches Anhörungsverfahren durchgeführt. Die Beschlussempfehlung lautet, dass der Gesetzentwurf angenommen wird. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich muss mich tatsächlich noch mal zu Wort melden, weil das ja wirklich ein ungeheuerlicher Vorwurf ist, dem Maßregelvollzug Dysfunktionalität zu unterstellen. Um es noch mal klarzustellen: Es geht hier um Menschen in Haft oder Untersuchungshaft, die eine psychische schwere Erkrankung haben, deswegen stationär auch behandelt werden müssen. Was Sie am Ende gemacht haben, fand ich so heuchlerisch, Kollege Zippel, wirklich unverschämt. Es ist richtig, sich bei den Menschen zu bedanken, weil die wirklich eine aufopferungsvolle gute Arbeit dort leisten.

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Sie haben es erschwert!)

Wissen Sie, wem Sie ins Gesicht schlagen mit Ihrem Begriff der Dysfunktionalität? Diesen Menschen, die den Maßregelvollzug garantieren, dass er ordnungsgemäß vollzogen wird und gut läuft,

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

schlagen Sie ins Gesicht mit dem Vorwurf der Dysfunktionalität.

Vielleicht noch mal zur Einordnung hier, worum es dann auch geht. Natürlich geht es um politisch-grundsätzliche Fragen. In Hildburghausen ist Helios der Träger des Maßregelvollzugs. Helios ist Fresenius-Angehöriger, Mitglied sozusagen.

(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Gott sei Dank!)

Da sind wir bei einem aktiendotierten Unternehmen, was ständig Gewinne steigert und mit steigenden Dividenden Aktionärinnen und Aktionären gerecht werden will. Das hat bei so einer hoheitlichen Aufgabe nichts zu suchen. Deswegen lassen Sie uns den Weg der Re-Verstaatlichung weitergehen und diesen wirklich dusseligen Antrag zurückweisen. Danke!

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ja, Herr Präsident, werte Anwesende, wir haben die Frage der Re-Verstaatlichung des Maßregelvollzugs wirklich sehr ausgiebig und intensiv im zuständigen Fachausschuss diskutiert. Hier sind noch mal ausdrücklich die aufgeworfenen Behauptungen – was die angebliche Personalunruhe angeht – noch mal sehr erhellt worden, in was für einem engen Kontakt hier die Landesregierung mit den Beschäftigten agiert hat und mit den Betriebsräten auch permanent in Kontakt steht. Ich glaube, da wurden noch mal sehr viele Dinge klargestellt und dass die nicht eben den Fehlannahmen der CDU hier folgen konnten und das einfach nicht der Wahrheit entspricht. Es ist weiter richtig, den Weg der Re-Verstaatlichung des Maßregelvollzugs zu gehen, es ist eine hoheitliche Aufgabe, die wir als Freistaat Thüringen in die Hand nehmen sollten und müssen, und deswegen werden wir diesen Weg auch gern weiterbegleiten, und ich verweise wirklich auch auf die hervorragenden Auskünfte, die wir eigentlich alle noch mal dazu erhalten haben, dass die ganzen Anwürfe wirklich zurückzuweisen sind und der Beschlussempfehlung des Fachausschusses, diesen Antrag abzulehnen, ist zu folgen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)

Vielen Dank Herr Präsident. Das mache ich gern. Durch Beschluss des Landtags in seiner 121. Sitzung vom 3. November 2023 wurde der Antrag an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung hat den Antrag in seiner 65. Sitzung am 30. November 2023 und in seiner 67. Sitzung am 25. Januar 2024 beraten. Die Beschlussempfehlung lautet: Der Antrag wird abgelehnt. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)

Ja, vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren, werte Anwesende! Beim Thüringen-Monitor 2019 – eine Umfrage, die jedes Jahr erhoben wird mit dem Schwerpunkt damals Gesundheit – haben 99 Prozent der Menschen in Thüringen angegeben, dass sie mit ihrer Erreichbarkeit der Apotheke sehr zufrieden sind bzw. zufrieden sind. Wir haben ja leider die Zahlen gehört, nahezu jeden Monat muss eine Apotheke in Thüringen schließen, und es gilt auch für uns alle im politischen Betrieb, hier diesen Trend selbstverständlich zu stoppen. Es ist tatsächlich so, dass allgemein im Gesundheitsbereich, das wissen die, ich denke von den Anwesenden alle, weil es auch in der öffentlichen Berichterstattung jedes Mal Thema ist und auch uns hier im Haus intensiv beschäftigt – eben die Frage der nicht lieferbaren Medikamente, wo es aber wichtig ist zu sagen, dass ein Weltmarkt das steuert und eben in den letzten Jahren und Jahrzehnten versäumt worden ist, eigene Produktion von wirksamen Medikamenten zu machen, und das tatsächlich auch eine persönliche Lebensfrage ist für viele. Also wir haben die Tatsache, dass ungefähr in den nächsten zwölf Jahren ca. 50 Prozent der Apothekerinnen und Apotheker oder der pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und Assistenten in den wohlverdienten Ruhestand gehen werden, und es gibt einfach das Phänomen, dass gerade Apotheken gerne innerhalb der Familie in ihrer Inhaberschaft dann fortgeführt worden sind. So, das ist aber nicht mehr gesellschaftliche Realität. Das ist eine Frage, mit wir uns politisch und gesellschaftlich intensiv auseinandersetzen müssen, wie wir es denn schaffen, zukünftig auch weiter eine gute flächendeckende Versorgung mit Apotheken zu haben. Denn dort ist die Qualität eben auch der Beratung vorhanden. Das ist absolut wünschenswert und erstrebenswert, dass wir diesen Verlust in Thüringen nicht weiter erleiden, sondern hier zu einer Stabilität kommen in der Apothekenversorgung.

Ich möchte aber auch noch gern auf die bundespolitischen Dimensionen und Rahmenbedingungen hinweisen: Also es ist tatsächlich ein auch andauerndes Spardiktat – man muss es einfach so nennen. Auch die Mitfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wurde jetzt durch die Apotheken betrieben, was sicherlich nicht zielführend ist, wenn man um den Erhalt kämpft und eine gute weitere Versorgung macht. Ich möchte aber auch noch daran erinnern, dass die Honorarfrage ein Thema ist, das seit Jahren unangefasst ist und eben auch leider unter CDU-geführten Regierungen keine große Rolle – oder keine Rolle – gespielt hat, und das, Kollege Zippel, gehört sicherlich noch zur Wahrheit dazu.

Was ich damit sagen möchte, ist – wir diskutieren es auch in der Krankenhausreform intensiv –: Es fehlen verlässliche Finanzierungszusagen, es fehlen verlässliche Planungsparameter, ein Planungshorizont. Wie soll man Menschen dazu bewegen, eine Apotheke als Inhaberin oder Inhaber zu nehmen und dort die medizinische Versorgung absichern, wenn man nicht weiß, wie es in den kommenden Jahren/Jahrzehnten mit der Finanzierung aussieht? Da muss der Bund liefern und wirklich auch gerade bei der Frage des Apothekerhonorars endlich anziehen. Das hat tatsächlich auch etwas mit allgemeinen Preissteigerungen zu tun, es hat auch etwas mit der Inflation zu tun, worunter natürlich auch die Apotheken leiden müssen. Dementsprechend muss es hier unbedingt Anpassungen geben, weil ich will mir nicht jedes Mal erzählen lassen, dass die Leute nicht besser bezahlt werden können, weil sich die Einnahmesituation über die Jahre hinweg so verschlechtert hat. Ich glaube, da müssen wir zwingend nachschärfen.

Als Freistaat Thüringen haben wir natürlich auch gehandelt – viele der Beteiligten sind auch hier im Raum –, indem wir die Niederlassungsförderung für Apotheken verdoppelt haben, um hier eben mehr Anreiz zu schaffen, um sich tatsächlich auch mit einer Apotheke niederzulassen. Ich möchte auch noch mal klipp und klar sagen, dass wir als Linke – wir hatten das auch auf unserem Landesparteitag im Wahlprogramm verankert – den Ausbau der Pharmazieplätze an der Friedrich-Schiller-Universität möchten und anstreben. Gleichwohl möchte ich darauf hinweisen, dass es natürlich auch noch andere Rahmenbedingungen gibt, die dort entscheidend sind. Erst mal sollen die Leute idealerweise da sein, die auch in Thüringen Pharmazie studieren und idealerweise auch ihr Studium beenden, weil das tun lediglich 70 Prozent. Ich glaube, da können wir noch mit Unterstützung nachhelfen, dass das wirklich eine höhere Prozentquote wird und sich tatsächlich auch junge Menschen zukünftig gern in eine Apotheke in Thüringen begeben und dort einen wichtigen gesellschaftlichen Gesundheitsdienst tun.

Noch schnell zum Abschluss: Auch Entbürokratisierung ist ein wichtiges Thema, das wir vorantreiben müssen. Ich hatte letztes Jahr im November eine Anfrage dazu, das sogenannte securPharm-Verfahren, wo dann in den Apotheken immer noch mal das verschreibungspflichtige Medikament gescannt wird, ob es sich denn um eine Fälschung handelt oder nicht. In den letzten vier Jahren gab es dort drei Meldungen, drei Alarme sozusagen, und alles waren Fehlalarme. Ich glaube, da können wir dann auch alle Praktizierenden gut entlasten, wenn man das stichprobenartig macht und sich hier mehr auf das Wichtige im Apothekergeschäft konzentriert.

Also lassen Sie uns die Apotheken stützen und nutzen Sie die Gelegenheit – gerade in dieser krisenhaften Situation –, mit Ihrer Apotheke vor Ort zu reden! Sie haben Ihnen viel zu sagen, was es noch alles zu verbessern gibt. Danke.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Anwesende, die Corona-Pandemie hat tatsächlich auch bis heute weitere Folgen auf das gesellschaftliche Leben. Auch in Thüringen, Stand letztes Wochenende, sind insgesamt 8.737 Menschen in Verbindung mit dem Coronavirus gestorben, weltweit über 7 Millionen Menschen, und das zeigt noch mal auch die Gefährlichkeit dieses Virus und dass es immer absolut richtig war, dort auch zu handeln, eben den Gesundheitsschutz der Menschen voranzustellen. Und darüber hinaus,

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

was ja auch chronisch weggeschwiegen wird seitens der AfD, die Frage von Long-Covid, der Zusammenhang mit ME/CFS, einer wirklich schweren Nervenerkrankung, womit wir uns schon mehrfach im Landtag befasst haben, um den Menschen, den Betroffenen und dem Umfeld Unterstützung zu gewähren. Auch das wird hier ständig wegignoriert und ist eben auch eine Folge einer Corona-Infektion, und dagegen zu kämpfen, auch Aufgabe des Gesundheitsschutzes. Um eine Pandemie auch ordnungsgemäß aufzuarbeiten, nützt es auch nichts, einzelne Zeitfenster herauszugreifen, sondern man muss wirklich das Pandemiegeschehen als solches und die Abfolge auch betrachten, und es wäre tatsächlich auch wünschenswert gewesen – und der Ministerpräsident Bodo Ramelow hat das mehrfach angemahnt –, dass es ein besseres Instrument gibt als die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs und eben auch die Einbeziehung des Thüringer Landtags stattfinde. Das war zum Teil auch hier im Hohen Haus Forderung, der Ministerpräsident hat es eingefordert, und ich denke, bei allen, auch zum Teil unterschiedlichen, Auffassungen der einzelnen Sachverhalte haben wir hier uns im Gesundheitsausschuss

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Was ist denn das für eine Verklärung!)

der Sache, zumindest was die demokratischen Kräfte angeht, ordentlich gewidmet und eben gemeinsam auch politisch Verantwortung für den Gesundheitsschutz der Thüringer Bevölkerung getragen.

(Unruhe CDU)

Weil auch schon wieder so verächtlich über Wissenschaft geredet worden ist und als gäbe es keine harten Fakten aus dem Bereich: Jena war die erste Stadt deutschlandweit, die sich Anfang April 2020 dazu entschlossen hat, in einer Allgemeinverfügung eine Maskenpflicht einzuführen, auch mit einem Schal oder einem Tuch oder einer selbstgemachten Maske. Das war absolut richtig, weil es dann auch wissenschaftlich begleitet worden ist. Im Vergleich zu anderen Gegenden ist die Infektionszahl eben nicht so hochgegangen. 75 Prozent weniger Infektionen durch diesen mechanischen Schutz.

(Beifall DIE LINKE)

Dem Fehler, den damals Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu Beginn der Pandemie gemacht hat, Masken als vielleicht nicht geeignetes Mittel darzustellen, wurde da noch mal klar widersprochen. Ein Problem war wirklich – und das haben wir weiterhin in Deutschland – eine geringe Datenbasis, um so was noch mal verlässlich zu sagen. Aber auch da hat man doch gesehen, dass Gesundheitsschutz funktionieren kann mit wissenschaftlicher Begleitung im Sinne der Menschen. Herzlichen Dank an die Kräfte in Jena, die das mit befördert haben, und explizit auch an die Uni-Klinik, die das so konstruktiv begleitet hat und uns jetzt die Datenlagen geliefert hat.

Präsidentin Pommer:

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gröning?

Abgeordneter Plötner, DIE LINKE:

Am Ende.

Präsidentin Pommer:

Am Ende, bitte.

Abgeordneter Plötner, DIE LINKE:

Ich möchte auch darauf hinweisen: Womit wir uns hier auch immer noch auseinandersetzen mussten, ist, dass wir den kritischen Blick auf die Ökonomisierung des Gesundheitswesens als solches nicht verlieren sollten.

(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Das ist doch keine Ökonomisierung des Gesundheitswesens!)

Denn die Tatsache, dass wir schlussendlich weniger Intensivkapazitäten vorhalten konnten, ist eben auch ein Ergebnis der Ökonomisierung. Vorhaltekosten waren bis dato nicht abgedeckt. Ich wünsche Bund und Ländern, dass sie bei dem Reformvorhaben im Krankenhauswesen weiter gut vorankommen, um auch in Krisensituationen dementsprechend reagieren zu können.

Eindämmungsmaßnahmen – richtigerweise getroffen, um Leben zu schützen, um aber auch die Kapazitäten im stationären Bereich und auch im ambulanten Bereich zu schonen. Da möchte ich auch noch mal sehr unterstreichen, dass es einerseits die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte waren, aber andererseits auch das Personal im stationäre Bereich, in den Kliniken und in den Pflegeheimen, die gemeinsam die Pandemie bekämpft haben, Menschen in ihrer Gesundheit geschützt haben bzw. zur Wiedergesundung geholfen haben. Das gerät auch manchmal durcheinander. Wir brauchen alle Säulen in diesem Bereich, um das zu machen.

Ich will schnell noch was zu dieser vermeintlichen Notfallzulassung sagen: Das war eben keine. Es war ein geordnetes Verfahren, in dem die europäische Arzneimittelbehörde fortwährend die Daten von den Pharmaunternehmen, die hier Impfstoffe entwickelt haben, bekommen hat, um sofort in die Prüfung einzusteigen und dann dementsprechend ein Zulassungsverfahren zu beschleunigen. Hier war auch der Gesundheitsschutz der Menschen im Vordergrund – auch da sollten wir alle geschlossen Fake News entgegentreten – genau wie der Beleg, dass AstraZeneca eine Zeit lang ausgesetzt worden ist und dann noch mal die Zielgruppe definiert worden ist, aufgrund von aktuellen Erkenntnissen, die man zu der damaligen Zeit hatte und permanent das ganze Impfgeschehen und die Pandemie kritisch begleitet hat.

Wir mussten leider auch sehen, wie allgemein anfällig unsere Gesellschaft ist, mit Pandemien umzugehen. Ich erinnere nur an den Diskurs über die Berufsgruppen, die sogenannte systemrelevant waren oder eben nicht. Ich sehe das dezidiert anders, als die AfD das hier vorgetragen hat, die Wirtschaft sollte größtenteils weiter brummen, die Menschen standen weiterhin an ihren Werkbänken und haben produziert. Das war eine Diskussion, die wir linkerseits noch mal aufgemacht hatten, die aber keinen bundesweiten Mehrheitswillen gefunden hat. Auch da wäre durchaus noch mal diskussionswürdig gewesen, vielleicht Arbeitsprozesse ein Stück weit auszusetzen, um den Gesundheitsschutz der Menschen zu stärken und eben nicht nur die wirtschaftliche Bindung im Vordergrund zu sehen.

Es ist wirklich auch schlimm, dass Sie Menschen, die im Pflegeheim leben oder zum damaligen Zeitpunkt lebten, hier als Argument mit anführen. In Rudolstadt kam es wirklich leider dazu, dass Ende 2021 insgesamt 18 Menschen verstorben sind, weil das Coronavirus dort in diesem Pflegeheim war. 14 von diesen Verstorbenen waren laut Angabe des Landratsamtes in Saalfeld-Rudolstadt nicht vollständig geimpft. Die AfD hatte nichts Besseres zu tun, das im Nachgang an dieses vor allen Dingen für die Betroffenen, die Angehörigen und die Familien tragische Ereignis zu missbrauchen und die Boosterimpfung zu diskreditieren und zu behaupten, das sei Folge einer Boosterimpfung gewesen. Das sind die schrecklichen Szenarien, mit denen Sie hier Stimmung machen, Fakten ignorieren und dort ein allgemeines Gefühl der Angst schüren. Das ist einfach menschenverachtend und widerlich und zurückzuweisen. Das ist kein würdiger Umgang mit einer Pandemie und mit einer Impfkampagne, die dieser dort entgegenstehen soll.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte noch mal betonen, dass wir an der Seite der Schwächsten in der Gesellschaft stehen. Die Landesregierung hat das auch sehr gut getan, indem sie die Bewohnerinnen und Bewohner in den Pflegeheimen aufgrund von Erfahrungen priorisiert hat. Wir haben auch das Pflegepersonal dort priorisiert. Da waren sehr viele dankbar, dass sie gleich zu Beginn der Kampagne in den Impfschutz gekommen sind. Ich möchte auch daran erinnern, dass es die Landesregierung war, die dann über die Landkreise Masken an die verteilt hat, die finanziell schwächer aufgestellt sind. Auch das ist ein Teil des Gesundheitsschutzes, bei dem die Schwächeren und Schwächsten in der Gesellschaft klar im Fokus sind.

Langsam aber sicher geht hier die Redezeit zu Ende. Ich möchte noch was zum Entschließungsantrag und zur Frage sagen, warum die Weltgesundheitsorganisation hier also so diskreditiert wurde. Man kann ja konstruktive Kritik üben, aber das war alles andere als konstruktiv. Ich frage mich, wo Sie diese vermeintliche Faktenlage herhaben. Es ist in der aktuellen Diskussion nicht so, dass irgendeine Souveränität von Staaten eingeschränkt worden sein soll. Das wurde noch mal dezidiert gesagt, auch die Verhandlungszwischenstände sind durchaus bekannt und können auch eingesehen werden. Daran sollte man sich doch wirklich orientieren. Die Weltgesundheitsorganisation als solche – also da muss man wirklich auch noch mal daran erinnern, dass es tatsächlich gelungen ist, in der Menschheitsgeschichte die Pocken aufgrund eines globalen, gemeinsamen, geschlossenen Vorgehens auch via Impfen auszurotten, um eben hier wirklich so eine bedrohliche Krankheit, woran jeder dritte Mensch verstorben ist oder schwerste Folgeschäden nach der Erkrankung hatte, auszurotten. Das gilt es natürlich auch bei zukünftigen Pandemien zu tun. Da möchte ich auch noch mal sehr unterstreichen, dass es wichtig ist, hier Möglichkeiten der sogenannten Generika zuzulassen, damit andere auch noch erfolgreiche Impfstoffe produzieren können, damit gerade der globale Süden und nicht nur der globale Norden in den Genuss eines guten Gesundheitsschutzes kommt. Ich danke für die Aufmerksamkeit und bin jetzt leider am Ende der Redezeit angekommen. Danke.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren, werte Anwesende, es war schon echt wieder hier hart, hier zuhören zu müssen, Herr Dr. Lauerwald. Es ist auf den Tag genau zwei Jahre her, als die Impfung mit AstraZeneca ausgesetzt worden ist – auf den Tag genau. Warum? Weil es Thrombosen gab, Blutgerinnsel, die sich häufiger gebildet hatten. Weil man es genau unter Kontrolle und im Blick hatte. Man hat sich dann damit befasst, hat es ausgesetzt, hat die Empfehlungen angepasst. Das ist eine permanente Kontrolle dieser Impfkampagne auch der verschiedensten Arten gewesen. Es ist wirklich so unsäglich, dass Sie bei diesem Thema weiter Misstrauen schüren. Das wird ehrlicherweise den Betroffenen von ME/CFS nicht gerecht, was Sie hier für eine Nummer abgezogen haben.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Warum nicht? Es ist eine schwere chronische Erkrankung. Wir hatten hier im Plenarsaal eine mündliche Anhörung gemacht. Sie war von einer harten Betroffenenperspektive begleitet, was das wirklich bedeutet, so schwach zu sein, nicht das, was man tun möchte, tun zu können und vor allen Dingen gerade im medizinischen Bereich eine Tortur durchzumachen, dass man verschiedenste Ärztinnen und Ärzte aufsuchen muss, vor allen Dingen ist es immer am demütigendsten, wenn es dann psychosomatisch erklärt wird und man am Ende in der psychologischen oder psychiatrischen Versorgung sitzt und man diesem Krankheitsbild eben nicht gerecht wird. Es war auch von sehr viel Demut der Ärzteschaft begleitet, weil die immerhin seit 1969 von der Weltgesundheitsorganisation als Krankheit anerkannte Erkrankung ME/CFS nicht gut diagnostiziert wird und leider auch noch nicht die idealen und guten Therapiemöglichkeiten da sind.

Deswegen haben wir uns als Rot-Rot-Grün gern auch gemeinsam mit der FDP dort an die Arbeit gemacht. Ich möchte mich noch mal ausdrücklich bedanken, dass das wirklich von einer hohen Sachlichkeit geprägt war und den Betroffenen hier sehr gerecht geworden ist. Die Uniklinik Jena spielt wirklich auch eine gute Rolle, was die Versorgung dort angeht. Dort wird auch mit einer hohen Leidenschaft Versorgung betrieben. Wir unterstützen das. Der Ausbau ist wichtig – das haben wir auch noch mal weiter im Dialog erfahren – und wird auch weiter ausgefahren, das wird auch durch diesen Antrag hier gestärkt. Und eben, weil auch das Ergebnis der Anhörung noch mal war, dass gerade im medizinischen Bereich nicht immer und überall die Sensibilität für dieses Thema vorherrscht, dass auch Ausbildung sich daran orientiert, damit eben zukünftige Medizinerinnen und Mediziner noch eine höhere Sensibilität haben und zumindest die Diagnose ordentlich und rasch treffen können, damit – und das war auch noch mal klar gewesen – Klarheit herrscht bei allen weiteren Beschwerden, die existieren natürlich weiter. Aber wenn man diese Diagnose hat, herrscht Klarheit, und eine Gesellschaft, auch im Umfeld, kann tatsächlich anders damit umgehen und man kann dann auch erst mal diese Tortur der Diagnosesuche verlassen und sich der Versorgung und dem möglichen besseren Umgang mit dieser schweren Erkrankung dann widmen. Die systematische Fort- und Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten, aber auch des pflegerischen Personals, ist uns hier auch wichtig gewesen, und was ich auch außerordentlich begrüße, ist, dass eine Arbeitsgruppe der Landesgesundheitskonferenz dort noch mal eingerichtet werden soll, die sich dem Thema noch mal mehr widmet. Ich habe mich auch gefreut, dass das ein Beratungsergebnis war, weil die Landesgesundheitskonferenz auch ein wichtiger Baustein ist, wo Medizinerinnen und Mediziner sich hier in Thüringen daran machen, Versorgungsqualität zu verbessern. Damit möchte ich tatsächlich auch schon dann schließen, auch noch mal sagen, der Bund hat das ja auch erkannt, durchaus. Und auch hier wurden noch mal mehr Mittel frei gemacht. Es gibt da eine Reihe von Initiativen und auch Forderungen, da müssen Bund und Länder gemeinsam dem gerecht werden, denn vor der Pandemie waren es schon ca. über 300.000 Betroffene mit diesem Krankheitsbild. Aber wenn man sich überlegt, dass eigentlich nur einer von zehn Betroffenen tatsächlich auch die Diagnose bekommt und dementsprechend auch statistisch auftaucht, ist klar, dass hier noch ein weiter Weg gemeinsam gegangen wird. Es ist auch ein Stück weit ein Weg hin zu mehr Geschlechtergerechtigkeit, denn es sind auch ca. 80 Prozent der Betroffenen in diesem Fall weiblich, und auch das ist noch mal Ausdruck dafür, dass bei einer so lange schon bekannten Krankheit so wenig in Forschung und Therapie getan worden ist, dass da unbedingt noch mal mehr angesetzt werden muss. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Antrag auf den Weg bringen, um da auch die Versorgung zu stärken und den Betroffenen hier weiterzuhelfen, sie haben es wirklich verdient. Danke.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Werte Anwesende, Hallo auf die Besuchstribüne da oben! Ja, an der Tatsache, die hier auch schon benannt wurde, gibt es nichts schönzureden: dass es durchaus eine schlechtere Prognose im Vergleich zu anderen Bundesländern gibt, wenn man in Thüringen einen Herzinfarkt bekommt. Aber diesen Blick und diese Perspektive muss man auch auf die ostdeutschen Bundesländer im Allgemeinen erweitern. Das hat auch etwas mit Bevölkerungsstruktur zu tun, mit einem Durchschnittsalter, wenn ein Infarkt geschieht – leider passiert –, dann auch mit etwas schlechteren Prognosen. Das ist auch ein Aspekt, den man in der ganzen Debatte nicht vergessen sollte.

Es wurde auch schon angesprochen: Ja, es gibt auch eine Expertengruppe. Also zwei Expertengruppen haben sich im Jahr 2021 zusammengefunden, weil genau diese Dinge, die hier schon diskutiert wurden, Medizinerinnen und Mediziner umtreiben. Sie wollen eine verbesserte Versorgung der Menschen haben. Die eine Expertengruppe hieß „Kardiologische Kliniken“ und die andere „Rettungsdienst Kardiologie“. Sie haben sich zusammengesetzt und haben ein wichtiges Papier erstellt, das die Überschrift trägt „Das Erfordernis zur Entwicklung strukturierter Behandlungsmodalitäten zur Therapie von Patienten mit akutem Herzinfarkt in Thüringen“, um genau dort Abhilfe zu schaffen.

Leider – und das erklärt durchaus den Zeitverzug – wird jetzt schon vergessen, obwohl es alle so sehr beschäftigt hat, dass wir auch in diesem Jahr in einer schlimmen Coronapandemiephase waren. Wir mussten Menschen aus Thüringen ausfliegen, die nicht mehr adäquat versorgt werden konnten, weil die Kapazitäten an ihren Grenzen waren. Und in dieser Situation war es natürlich richtig, dass sich führende Köpfe der Ärzteschaft oder aus dem Ministerium jetzt nicht zusammengefunden haben. Aber es ist dann im Anschluss auch passiert. Das haben wir jetzt schon gehört: Die AG, die auch hier gefordert wird, ist ja gegründet, und es ist auf dem Weg.

Wir haben das in ganz vielen Fachbereichen – auch gerade bei der Krankenhausversorgung –, was die Frage einer Zentralisierung im Sinne einer Qualitätssteigerung angeht. Ja, der Präsident der Landesärztekammer Dr. Hans-Jörg Bittrich fordert das ein. Sie können sich aber auch alle vorstellen, was das für Diskussionsprozesse auslöst, wenn Krankenhäuser kein Herzkathederlabor mehr vorhalten sollen, weil es zentralisiert wurde, um bessere Behandlungsergebnisse zu erzielen. Und das gehört eben zur Wahrheit dazu: Die Krankenhäuser befinden sich leider permanent in einer Konkurrenz zueinander und die eigenen Interessen der Häuser überwiegen dann oftmals bei dieser Versorgungsfrage. Bisher war es noch nicht zielführend und möglich, dass man sich auch einigt, wie eine Struktur dann aussehen soll. Ich glaube, das ist wirklich auch ein unterschiedlicher Politikansatz, der aber von Rot-Rot-Grün immer gepflegt wird. Das heißt, höchstmögliche Beteiligung, um dann auch das beste Ergebnis zu haben und auch die höchste Akzeptanz in der Bevölkerung. Denn nichts wäre schlimmer, als wenn solche Strukturveränderungen dann auf Unmut vor Ort stoßen, obwohl die Qualitätssteigerung bei diesem Punkt und bei diesem Herzinfarktnetzwerk das zentrale Element ist.

Ja, die AG kam schon ins Arbeiten und hat auch die Kliniken vor Ort befragt. Aber – und ich glaube, das ist sehr wichtig –, die Auswertung steht noch aus. Deswegen beantrage ich auch die Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, damit wir dort auch über diese Ergebnisse sprechen können, uns das komplette Bild machen und dieses Vorhaben dann noch mal gemeinsam unterstützen. Weil – ich hoffe, das konnte man bis jetzt bemerken – wie gesagt wir beraten jetzt einen Antrag der CDU drei Jahre, nachdem sich dort schon Grundlegendes getan und man sich auf den Weg gemacht hat. Ich würde sagen – in einem Wahljahr –, das ist leider nur Wahlkampf und wird der Sache eben nicht gerecht. Dann lassen Sie uns das mit der nötigen Sachlichkeit diskutieren und das eben im Ausschuss tun, damit wir auch der Sache hier gerecht werden und tatsächlich auch die Herzinfarktversorgung in Thüringen verbessert werden kann. Ich bin zuversichtlich, dass das Gesundheitsministerium und die Landesärztekammer sowie die Landeskrankenhausgesellschaft gemeinsam mit uns dort die Versorgungsqualität verbessern. Ich werbe für eine Ausschussüberweisung für die weitere Befassung und freue mich auch noch auf die weitere Debatte. Danke.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Anwesende, ich darf auch im Namen der Koalitionsfraktionen hier sprechen und auch schon ankündigen, dass wir diesen Antrag selbstverständlich ablehnen. Ich meine, die Kolleginnen und Kollegen haben schon darauf hingewiesen, dass das viele Punkte sind, die wir bereits im politischen Raum diskutieren, die wir im Ausschuss diskutieren, die wir natürlich auch mit den Fachverbänden im stetigen Austausch besprechen, und das ist der richtige Weg.

Wir müssen mal ganz kurz auf die Niederlassungsförderung eingehen, die ja eben auch auf Apothekerinnen und Apotheker und auch auf Zahnärztinnen und Zahnärzte erweitert worden ist und da eben besonders auch auf eine Einwohnerzahl von 15.000 noch mal gesenkt, dass man auch mehr in den ländlichen Gebieten im Freistaat Thüringen hier ja wieder Nachfolgepraxen dann finden kann. Das ist dann – denke ich – wirklich der richtige Weg. Und auch die Fördersumme wurde von 20.000 auf 40.000 Euro noch mal erhöht, die da maximal möglich wäre. Auch das sind natürlich Anreize und sinnvolle Unterstützung, wie wir die flächendeckende Versorgung auch im zahnmedizinischen Bereich dort abklären können.

Mein Kollege Montag hat darauf hingewiesen, der Sicherstellungsauftrag liegt bei der Zahnkassenärztlichen Vereinigung. Dieses gerade im Antrag der AfD ständige Abarbeiten an der Landesregierung ist in diesem Fall überhaupt nicht zielführend – das ist grundsätzlich nicht zielführend – und zeigt eben auch, dass Sie von dieser Materie wenig Ahnung haben, obwohl Sie es eigentlich besser wissen müssten.

Kooperationen, wie zum Beispiel die Stiftungspraxen, das sind Dinge, wo wir hinmüssen und wo es auch gelingt, Menschen auch hier in die Fläche zu bringen in Thüringen. Alle beteiligten Akteurinnen und Akteure sind da auch immer hochmotiviert und bereit, solche Instrumente zu nutzen und um alle Köpfe dort zu kämpfen. Es gelingt ja auch, dort Nachfolge zu organisieren und eben auch Praxen weiter leben zu lassen oder auch Versorgung darzustellen. Die Standortfaktoren müssen eben immer auch mitgedacht werden, auch im Freistaat Thüringen. Darum sollte es uns gehen, wenn eben die Hälfte der Studierenden, die Zahnmedizin dann erfolgreich an der Uni Jena abschließen, leider dann Thüringen verlassen. Dort müssen wir ansetzen. Da geht es darum, die Menschen hier zu halten, dass sie gern entweder hierbleiben oder herkommen in Thüringen und da auch ihren Versorgungsbeitrag leisten. Das schaffen wir nur durch ein weltoffenes Thüringen, wenn wir eben diese Menschen auch gut empfangen, gut mit diesen umgehen und hier gemeinsam die Aufgaben bewältigen, die vor uns stehen. Mit diesem Antrag schaffen wir es jedenfalls nicht, deswegen ist er abzulehnen. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Präsident. Wir haben es gerade gehört: „Endometriose“ war das Thema der Gruppe der FDP. Das ist, wo Gebärmutterschleimhaut sich dann dort befindet, wo sie eigentlich nicht hingehört und das den betroffenen Personen Schmerzen bereitet und viele erst mal zehn Jahre auf diese Diagnose und auf Hilfe und Unterstützung warten. Das ist auch ein sehr prominentes Beispiel, warum es auch in der Medizin leider noch viele Unterschiede in der Behandlung der Geschlechter gibt und es eben dringend notwendig ist, eine viel geschlechtersensiblere Medizin an den Tag zu legen und in vielen Dingen einfach, was auch viele Erkrankungen sind, die Frauen betreffen, leider die Grundlagenforschung hinterherhinkt.

Ich möchte nur einfach ein paar Beispiele nennen: Die doch auch für einige Betroffene traumatische Erfahrung einer Geburt tabuisiert das gesellschaftliche Thema – eine Geburt ist was Schönes, man freut sich, dass der Nachwuchs irgendwie da ist und hoffentlich alles gutgegangen ist. Aber der Kristeller-Griff – weiß ich nicht – aus dem 19. Jahrhundert, Ende des 19. Jahrhunderts, findet heute auch noch Anwendung, bereitet auch Betroffenen durchaus Schmerzen. Ein Dammschnitt, der gemacht wird, obwohl er nicht angezeigt ist, oder dann vielleicht doch ein bisschen enger zusammengenäht wird danach – das sind Geschichten, die unter der Geburt stattfinden und traumatische Erlebnisse für die Betroffenen sind. Hier muss man, glaube ich, noch viel deutlicher zuhören und unbedingt dieses Thema auch angehen.

Was wir auch haben: die Myalgische Enzephalomyelitis und das Chronische Fatigue Syndrom. Da beraten wir ja erfolgreicherweise auch gemeinsam hier unter den demokratischen Kräften noch einen Antrag, um uns dem Thema zu widmen. Das ist durch das Phänomen Long-COVID noch mal viel prominenter geworden,

(Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Und warum?)

seit 1969 von der Weltgesundheitsorganisation offiziell als Krankheit anerkannt. Aber auch hier kommt es häufig spät zur Diagnose und auch hier der Fall: Zu 80 Prozent sind Frauen betroffen.

Wir lernen auch in der Medizin, und das ist ja auch immer ganz gut, so ein paar Grundsätze, wo wir uns alle im öffentlichen Raum dann so bewegen können, dass wir vielleicht erkennen, wenn Hilfe angezeigt ist. Ein sehr prominentes Beispiel ist der Herzinfarkt, da hoffe ich, dass ihn einige assoziieren. Ich werde Ihnen vielleicht noch mal sagen, wie Sie das auch erweitern, Ihre Gedanken. Also der Brustschmerz, das Stechen im Arm – das ist eben bei Männern ganz häufig die Symptomatik bei Herzinfarkten. Bei Frauen sind es aber eben auch die Rückenschmerzen oder in der Magengegend. Deswegen ist es so, wenn Sie als Frau einen Herzinfarkt haben, haben Sie schlechtere Chancen, diesen zu überleben und die Folgeschäden geringzuhalten. Das ist ein Fakt und deswegen ist geschlechtersensible Medizin wichtig, damit solche Dinge überwunden werden.

Oder PMDS – die Prämenstruelle dysphorische Störung –, was auch viele Frauen betrifft während des Menstruationszyklus, dabei begleitend. Es gibt da auch unterschiedliche Zyklen, auch das ist so ein Thema, was im öffentlichen Raum nicht wirklich debattiert wird. Über eine Betroffene wird das so beschrieben – ich zitiere –: Es ist wie ein Nebel, der sich über ihre Gefühle, Bedürfnisse und Wahrnehmungen legt, und das Monat für Monat. Und die betroffenen Frauen, das sagt die Wissenschaft, 3 bis 8 Prozent. Allein, dass man dort so eine große Spanne hat und eine gewisse Unklarheit, wen es hier betrifft, in welcher Größenordnung auch, ist ein deutliches Signal, dass wir hier unbedingt vorankommen müssen und wirklich geschlechtersensible Medizin auch betreiben, deswegen mehr Forschung und auch mehr Akzeptanz von solchen Dingen und dass wir einfach als Gesellschaft ins Gespräch darüber kommen, deswegen auch der Antrag der rot-rot-grünen Fraktionen dazu.

Ich bedanke mich jetzt schon mal auch bei der Gruppe der FDP, dass wir bei diesem wichtigen Thema das sachlich behandelt haben, und freue mich auf die weitere Aussprache und werbe schon jetzt für Unterstützung. Danke.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Anwesende, es sind wieder mal einige Dinge gesagt worden, die ich, glaube ich, noch mal richtigstellen muss. Es wurden Investitionsdefizite angesprochen, die die Thüringer Krankenhauslandschaft hat. Ja, durchaus, davon muss man sprechen, die gibt es auch. Aber die rot-rot-grüne Regierung hat im Vergleich zu den CDU-Regierungen die Investitionsmittel mehr als verdoppelt.

(Beifall DIE LINKE)

Und es waren eben die rot-rot-grünen Abgeordneten, Koalitionsfraktionäre, die auch in den Haushaltsverhandlungen auch durch Verpflichtungsermächtigungen – so heißt das, wenn in den Folgejahren in Krankenhäusern gut und erfolgreich investiert werden wird, das haben wir auch abgesichert. Deswegen ist dieser Anwurf, dass das irgendwie bei den Investitionen nicht vorangehen würde, abstrus. Ich muss das so sagen, Sie können das ja auch in den öffentlichen Meldungen verfolgen, wie viele Krankenhäuser in Thüringen im Moment auch in den Genuss kommen, finanziell gestärkt zu werden durch Investitionsmittel des Freistaats Thüringen. Und die Krankenhausplanung des achten Thüringer Krankenhausplans, er befindet sich ja jetzt auf der Zielgeraden, das heißt, wir werden einen achten Krankenhausplan bekommen, der auch Zukunftssicherheit für Krankenhausstandorte geben soll und geben wird, und es war die Landeskrankenhausgesellschaft, die eigens selbst gefordert hat, dass der achte Thüringer Krankenhausplan in aller Ruhe und Sorgfalt gemacht wird, denn pandemische Jahre, wo wirklich eine hohe Ausnahmesituation auch in den Krankenhäusern vorgeherrscht hat, kann man bitte schön nicht als Planungsgrundlage für eine seriöse Krankenhausplanung nehmen.

Ich sage das auch immer wieder gerne, Herr Zippel, Sie kommen mit Ihren Vorwürfen und wir stellen es immer wieder gerne richtig, wie es so gewesen ist, denn die Krankenhäuser sind uns wichtig, und das sollten sie doch eigentlich auch sein.

(Beifall DIE LINKE)

Vielleicht auch noch mal zur Veranschaulichung, also um diesen Gesetzestext geht es hier in Gänze, deswegen kleine Novelle, es kam der Vorschlag, klitzekleine Novelle, Sie können es auch Novellchen nennen.

(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Das ist keine Novelle!)

Es geht doch darum, was drinsteht. Das ist das Entscheidende. Das ist wichtig auch für die Krankenhäuser in Thüringen. Ich sage Ihnen auch, was ich am trefflichsten und wichtigsten mit finde, das ist wirklich die Frage dieser Vorhaltefinanzierung, dass das endlich angegangen wird. Ja, Sie liegen heute im Krankenhaus leider in einem Bett und Pflegepersonal wird gebunden, ärztliches Personal wird gebunden, Reinigungskräfte werden gebunden, der Service wird gebunden, dass Sie auch gut mit Essen versorgt sind etc. pp. Dann fließt auch das Geld, wenn das erfolgt ist. Wenn das Bett aber leer steht und – man wünscht das niemandem, aber ich hoffe, dass alle, wenn sie doch einen medizinischen Notfall haben, auch versorgt werden in den Krankenhäusern, und wenn es stationär gehen muss, auch ein Bett da ist. Und wenn das jetzt endlich mitfinanziert wird, auch für Katastrophenfälle, die wir vorhin mit dem Katastrophenschutzgesetz hier mit beraten haben schon, das wünsche ich niemandem, aber wir haben doch auch die Erfahrung der Coronapandemie, und deswegen ist es wichtig, dass Geld fließt für Betten, die zum Glück gerade nicht genutzt werden, aber wenn sie es denn müssen, dann sollen die Krankenhäuser gut und richtig ausgestattet werden. Deswegen ist ja diese Vorhaltefinanzierung ein ganz wichtiges Element, was es zu unterstützen gibt. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir hier die Hausaufgaben machen mit dieser Krankenhausnovelle, um dort die Rechtssicherheit zu schaffen, um die Leistungsgruppen, die hier schon viel zitiert und diskutiert worden sind, dann auch abzubilden.

Deswegen kann ich uns allen nur wünschen, dass wir auch im Bund vorankommen dort, dass der Reformprozess und die Diskussion noch ein tragfähiges Ergebnis haben, was wirklich Krankenhäuser stabilisiert und wirtschaftlichen Druck von den Häusern nimmt. Das ist auch so ein Punkt, muss ich meine Betten vollbekommen, um als Krankenhaus überleben zu können oder habe ich durchaus mal leere Betten, aber es fließen trotzdem Finanzen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass wir auch die Thüringer Krankenhauslandschaft so stärken und erhalten, denn wohnortnahe Versorgung ist ja unfassbar wichtig. Dazu leisten wir mit diesem Gesetz einen kleinen Beitrag. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, kein Mensch ist illegal und die Menschenwürde und die Menschenrechte sind unteilbar und stehen allen Menschen zu.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das sage ich nicht nur als Linker hier vorn, sondern das sagt auch das Bundesverfassungsgericht, was zum Asylbewerberleistungsgesetz geurteilt hat. Dementsprechend ist eine humanitäre Migrationspolitik daher notwendigerweise eine Migrationspolitik ohne Diskriminierungen und sie legt besonderen Schwerpunkt auf Integration. Integrationspolitik, die sich eben nicht an neoliberalen Kosten-Nutzen-Rechnungen orientiert, was wir leider heute hier schon hören mussten, ob Menschen wertvoller oder weniger wertvoll sind, sondern sie sind Menschen und ihre Menschenwürde und ihre Menschenrechte sind unteilbar. Deshalb ist es auch wichtig, dass in den Haushaltsverhandlungen die Vorschläge der CDU, die Kürzungen in dem Bereich von Integrationsmaßnahmen vorgesehen haben, zu einem großen Teil verhindert werden konnten. So kann die Integrationsarbeit weitergehen, wenn auch unter schwierigen Bedingungen. Ich möchte gern darauf hinweisen, dass es leider eben auch mit Entscheidungen und Finanzströmen auf europäischer und auf Bundesebene zu tun hat, dass es dort nicht bessere Bedingungen gibt, die eigentlich sehr wünschenswert und notwendig wären.

Die Linke setzt sich deswegen auch sehr für diskriminierungsfreie Migrations- und Integrationspolitik ein. Das bedeutet eben auch die Einführung einer diskriminierungsfreien Bezahlkarte für Geflüchtete oder wie es Bodo Ramelow vor ein paar Tagen auf den Punkt brachte – ich zitiere den Ministerpräsidenten –: Warum sollen Menschen weiterhin Bargeld bekommen, wenn wir alle längst mit Karte bezahlen? Ich verstehe einfach nicht, warum diese Personen nicht behandelt werden wie alle Menschen in unserem Land.

(Beifall DIE LINKE)

Es geht um die Umstellung von bar auf unbar und nicht um Sachleistungen.

Humanitäre Migrationspolitik bedeutet auch menschenwürdige, möglichst dezentrale Unterbringung in Wohnungen und – wenn es auch Probleme dort bei den Kapazitäten gibt – und dementsprechend muss es auch gute Gemeinschaftsunterkünfte geben und die Wohnungsunterbringung dann eben danach ermöglicht werden. Die Halle in Hermsdorf – und das haben wir mehrfach zu Recht gehört – muss schnellstmöglich geschlossen werden, damit wir diesem Anspruch auch gerecht werden. Der Landeshaushalt 2024 bildet auch dafür die Grundlage und die Möglichkeiten, dass dies gelingt.

Auch die Gesundheitskarte ist für geflüchtete Menschen ein diskriminierungsfreies Modell und auch das werden wir weiterhin im Jahr 2024 führen, was sehr zu begrüßen ist.

Ich möchte noch auf einen kurzen, letzten Punkt wirklich hinweisen, weil Begrifflichkeiten eben wie irreguläre oder illegale Migration verwendet werden: Es ist tatsächlich einfach illegal, Menschen ertrinken zu lassen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie uns wirklich daran richten und orientieren, dass Menschenrechte und die Menschenwürde unteilbar sind und dass wir solidarisch dagegenhalten, wenn das angegriffen wird.

Vizepräsident Worm:

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit.

Abgeordneter Plötner, DIE LINKE:

Das werden wir gemeinsam tun und das gelingt auch mit diesem Landeshaushalt, mit dem entsprechenden Einzelplan. Herzlichen Dank.

(Beifall DIE LINKE)

Herzlichen Dank an das Präsidium. Werte Anwesende, sehr geehrte Damen und Herren, es ist jetzt ein bisschen bedauerlich, dass Kollege Montag das jetzt wieder hier im Plenum so genutzt hat, um noch mal mit allen hart ins Gericht zu gehen. Für mich und, ich glaube, die vielen Beteiligten ist das hier durchaus ein positives Beispiel für gelungenen Parlamentarismus, die Zusammenarbeit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier bei wichtigen Anliegen. Es wird wirklich auch dem Thema gerecht, wenn wir uns dann dem so nähern.

Wir haben ca. 15.000 neue Krebserkrankungen jedes Jahr in Thüringen, eine Situation, bei der es wichtig ist, dass wir mit einer hohen Wissenschaft und natürlich auch mit einer hohen Rechtssicherheit das Krebsregister absichern und stärken. Auch, was die Sterbefälle angeht, in Thüringen ist es so, dass im Grunde genommen fast jeder fünfte Mensch, der verstirbt, das leider an Krebs tut. Dementsprechend müssen wir mit dem Thema auch würdig umgehen und eben auch mit dem heute zu beschließenden Gesetz.

Es wurde angesprochen, dass der Staatsvertrag ausgelaufen ist. Das ist tatsächlich auch ein sehr langes Konstrukt gewesen, dass schon 1952 die DDR ein ordentliches Krebsregister aufgelegt hat, dessen Fortführung dann über die Jahrzehnte hinweg und auch über Staatsverträge abgesichert worden ist. Nun braucht es aber auch eine neue Grundlage, um diese angesprochene Rechtslücke zu schließen und vor allen Dingen auch Finanzierungssicherheit und eine gute Forschung und Bekämpfung gegen den Krebs hier abzusichern. Es ist angestrebt, klinische und epidemiologische Krebsregistrierung durch eine fortlaufende und flächendeckende Datensammlung und -erhebung der Krebserkrankungen hier in Thüringen sicherzustellen. Es geht um die Absicherung davon und auch um die Absicherung von regionalen Registrierungsstellen in Thüringen.

Die Anhörung im Gesundheitsschuss hatte es gezeigt, dass der ursprüngliche Gesetzentwurf noch einige Lücken enthielt bzw. einigen Überarbeitungsbedarf aufwies. Dem haben wir uns als rot-rot-grüne Koalitionsfraktionen mit der einbringenden Gruppe der FDP gewidmet und auch unter Einbeziehung des Gesundheitsministeriums, das mit seiner Fachexpertise sehr gern hier bereitgestanden hat. Wenn man so ein Gesetz anfasst, dann ist – das muss, denke ich, auch zur Wahrheit und Vollständigkeit dazugehören – Rechtssicherheit eben ein Punkt, der durchaus manchmal etwas Zeit braucht. Dass dieser Gesetzentwurf am 7. September eingebracht worden ist und heute am 8. Dezember zur Beschlussfassung vorliegt, das zeigt, glaube ich, dass dieses Argument, dass es hier irgendwie Verzögerung gab, ins Leere läuft und wir uns alle dem wichtigen Thema hier widmen.

Was haben wir zusammen mit der Gruppe der FDP als Rot-Rot-Grün noch im Wesentlichen geändert? Die Patientenauflistung haben wir noch vervollständigt, deren Daten dann ins Krebsregister eingespeist werden sollen, durchaus auch noch mal redaktionelle Änderungen vorgenommen. Und ich kann jetzt gleich ankündigen, dass auch der Änderungsantrag noch mit letzten redaktionellen Änderungen heute noch anzunehmen ist, um dann das Gesetz zu beschließen. Die Spezifizierung der Zuständigkeit bei der Beleihungsregel war noch ein Thema, die Regelung für die Fach- und Rechtsaufsicht und – auch immer sehr wichtig, das hat mit Gesetzesinterpretation und dann auch  umsetzung zu tun – die Vereinheitlichung von Begrifflichkeiten wurde herbeigeführt. Dementsprechend bitte ich darum, diesem Gesetz heute zu folgen, es zu beschließen. Die evidenzbasierte Medizin ist zu stärken, die rechtliche Absicherung muss funktionieren, die finanzielle Absicherung muss funktionieren und das wird damit gelingen. Ich bitte um Zustimmung und danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE)

Danke schön, Frau Präsidentin. Ich wollte nochmal bemerken, wie unfassbar pietätlos und ekelhaft ich das jetzt finde, dass hier wirklich Tote instrumentalisiert werden. Sei es Italien, sei es das schlimme und traumatische Erlebnis einer Totgeburt, was Sie hier auf ekelhafte Weise wirklich für Ihre Agenda versuchen, zu instrumentalisieren. Bitte lassen Sie uns die Debatte sachlich führen. Danke.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP)

Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Anwesende und Zuhörende, das war ja schon wieder ein bitteres Trauerspiel, was wir hier von der AfD erleben mussten. Es ist natürlich die Fortführung dessen, was wir auch in den Hochphasen der Pandemie leider erleben mussten. Sie schreiben es auch in Ihrem Antrag so – Zitat: „vor einem vorgeblichen ‚Killervirus‘“. Mit Stand des vorgestrigen Tages sind 8.565 Menschen in Thüringen im Zusammenhang mit dem Coronavirus verstorben. Die Sterblichkeitsrate liegt bei nahezu 1 Prozent. Wie Sie dann nur von einem „vorgeblichen Killervirus“ sprechen können, ist einfach nur zurückzuweisen. Es ist schwer, wenn man keine gemeinsame Grundlage hat, überhaupt Aufarbeitung zu betreiben und eine Debatte zu betreiben, wenn Sie im Grunde genommen die Existenz dieses Virus leugnen.

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Stimmt doch gar nicht!)

Klar laufen wir nicht alle den ganzen Tag irgendwie mit Mikroskopen durch die Gegend und können sozusagen auch erkennen, dass dieses Coronavirus da ist, aber das Zutrauen in die Wissenschaft und die Auseinandersetzung mit neuen Erkenntnissen muss doch erlaubt sein, das ist doch wichtig, und sich dementsprechend auch mit den bitteren Folgen, die das alles mit sich gebracht hat, auseinanderzusetzen. Es ist auch niemandem leichtgefallen, Eindämmungsmaßnahmen zu betreiben. Wir haben es doch hier auch im Landtag permanent dann kritisch mitbegleitet im Gesundheitsausschuss. Was haben wir stundenlang über die Eindämmungsmaßnahmen diskutiert, über Kinderschuhgeschäfte, über Teilnehmendenzahlen von Veranstaltungen, über Inzidenzen, über Ausgangsbeschränkungen usw. usf. Es gab auch dann immer einen hohen parlamentarischen Beteiligungsprozess, damit auch wir tatsächlich Maßnahmen kommunizieren können und auch hier noch mal im Hohen Haus Abwägungen über die Eindämmungsmaßnahmen gegen das Coronavirus getroffen werden konnten.

Was Sie hier wieder Diffamierendes über die Impfkampagne gesagt haben – ich finde, das beste Beispiel ist der Umgang mit dem Impfstoff AstraZeneca, dass man sehen konnte, dass permanent auch eine kritische Begleitung der Maßnahmen existiert hat, der wurde nämlich ausgesetzt im März 2021. Die Grundlage dessen war, dass es leider sieben schwerwiegende Zwischenfälle gab. Es gab Hirnvenenthrombosen und leider sind auch drei Menschen verstorben. Das ist unglaublich bitter. Es gab aber dann die Auseinandersetzung damit. 1,6 Millionen Menschen haben bis dato diese Impfung bekommen. Die Ständige Impfkommission hat daraufhin dann auch ihre Impfempfehlung angepasst und geändert und man hat wirklich kontinuierlich hier auch evaluiert und das kritisch begleitet. Wie gesagt, eine Impfkampagne mit einem konkreten Impfstoff wurde erst mal gestoppt, weil man sich unsicher war, ob nicht doch die Risiken dieser Impfung überwiegen könnten. Nach einer gründlichen Abwägung hat man dann auch noch mal die Impfempfehlungen angepasst und konnte dort auch mit diesem Impfstoff weiter dann auch Menschen schützen und hat es eben die ganze Zeit kritisch begleitet.

Genauso ist es doch in einem Rechtsstaat – und das wissen Sie genauso gut –, dass permanent auch gerichtliche Überprüfungen stattgefunden haben. Na klar gab es auch die Möglichkeit, vor Gericht Klärungen herbeizuführen. Na klar haben es sich die Gerichte auch nicht leichtgemacht und ständig abgewogen, ob Grundrechtseinschränkungen angezeigt waren. Gerade in den Hochphasen der Pandemie sind sie doch eigentlich einhellig immer darauf gekommen, dass es zwar sicherlich schwierige Maßnahmen sind, die hier getroffen worden sind, aber eben aus Gesundheitsschutzgründen gegenüber der Bevölkerung angezeigt, und dass dieser Gesundheitsschutz, der auch ein Grundrecht von uns allen ist, hier im Vordergrund stand. Das ist einfach richtig so.

Ich möchte auch noch gern erwähnen – das haben Sie jetzt hier gar nicht postuliert –, es war ja auch immer die große Rede von Ausgangssperren, als wenn hier ständig alle Menschen von früh bis spät eingesperrt gewesen seien. Es war so, dass es im Grunde genommen 7 Stunden in der Nacht von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr in einer Zwischenphase Ausgangsbeschränkungen gab. Und wie man dann auch erkennen kann, dass es sich logischerweise die Landesregierung auch nicht leichtgemacht hat und auch hier eine Grundrechtsabwägung erfolgt ist, sieht man in den Ausnahmen der triftigen Gründe, wann diese Ausgangsbeschränkungen nicht gegolten haben: die Abwendung einer Gefahr für Leib und Leben, medizinische Notfälle, insbesondere bei akuter körperlicher oder seelischer psychischer Erkrankung, bei Verletzung oder bei Niederkunft, notwendige Pflege und Unterstützung kranker und hilfsbedürftiger Menschen sowie die notwendige Fürsorge für minderjährige Menschen, die Begleitung sterbender Menschen und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen, die Wahrnehmung eines Umgangs- und Sorgerechts, der Besuch von Ehe- und Lebenspartnern sowie Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, dienstliche, amtliche oder sonstige hoheitliche Tätigkeiten, insbesondere der Feuerwehr und der Rettungsdienste, aber eben auch die freiwilligen Feuerwehren waren darunter gefasst zum Beispiel, die Ausübung beruflicher Tätigkeiten und kommunalpolitischer Funktionen, einschließlich auch erforderlicher Wege zur Notbetreuung, die Abwendung von Gefahren für Besitz und Eigentum, die notwendige Versorgung von Tieren sowie veterinärmedizinische Notfälle, die Jagd zur Vorbeugung und Bekämpfung der afrikanischen Schweinepest, die Durchfahrt durch Thüringen im überregionalen öffentlichen Personenverkehr oder in Kraftfahrzeugen, die Teilnahme an besonderen religiösen Zusammenkünften anlässlich hoher Feiertage, der Schutz vor Gewalterfahrung sowie weitere wichtige und unabweisbare Gründe.

(Beifall DIE LINKE)

Sicherlich noch mal eine Aufzählung hier von vielen Punkten, aber das ist doch der Beleg, dass auch damals die Maßnahmen eben höchst ausgewogen getroffen worden sind und man logischerweise auch Ausnahmefälle identifiziert hat und eben nicht von Ausgangssperren sprechen kann, sondern von Beschränkungen, und sie waren zur damaligen Zeit angezeigt und richtig und sind deswegen auch im Blick der damaligen Erkenntnisse auch zu vertreten. Das ist doch immer die Leitfrage gewesen, die wir uns hier immer zur Grundlage gemacht haben, die sich die Landesregierung zur Grundlage gemacht hat, aber auch die Gerichte: Waren die Entscheidungen aufgrund aller bekannten Kenntnisse und unter Abwägung der Rechtsgüter richtig getroffen? Dieses Leitbild besteht natürlich weiterhin. So anstrengend diese Phase wirklich für uns alle war, so dankbar bin ich denen, die sich wirklich solidarisch hier verhalten haben. Solche Anträge und so eine Diffamierung, als hätte es das alles in dieser Form gar nicht gegeben, ist wirklich ein Schlag ins Gesicht derer, die in den Arztpraxen, in den Pflegeheimen, in den Krankenhäusern, aber auch an den Supermarktkassen gestanden, gearbeitet und sich ständig auch einem hohen Risiko ausgesetzt haben.

Also bitte lassen Sie uns gemeinsam sachlich auf diese Zeit zurückblicken, keine Fake News hier die ganze Zeit verbreiten und – was wir die ganze Zeit gefordert haben und was der richtige Weg ist – solidarisch durch solche Krisensituationen und solche gesundheitlichen Bedrohungen gehen. Das ist der richtige Weg und daran kann ich nur appellieren und deswegen ist auch dieser Antrag zurückzuweisen. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Danke schön, Frau Präsidentin. Ich will noch mal die kurze Zeit nutzen, es waren ja auch Fragen aufgeworfen, klar, die sollte man auch beantworten. Ich habe es vorhin auch noch mal aufgezeigt, was die Kostenentwicklung angeht. 2001 waren es 11,7 Millionen Euro, die der Maßregelvollzug den Freistaat Thüringen gekostet hat. 2021 waren es 49 Millionen Euro. Wirklich mehr als eine Vervierfachung der Kosten, die da entstanden sind, eben auf Grundlage der Privatisierung und nicht jetzt eben auf Grundlage des Prozesses der Re-Verstaatlichung. Bei einem Maßregelvollzug ist es bisher gelungen, da sind wir noch nicht mal mit einem Jahr voll, beim anderen laufen die Verhandlungen und – dann haben wir auch alle hier gehört – ein dritter hat ein hohes Interesse daran, rasch in die staatliche Hand und Obhut wieder zu kommen. Wir sind schwer davon überzeugt, dass es der bessere Weg ist, wirklich das in öffentlicher Hand voll zu haben und die Privatisierung eben dort nicht zuzulassen. Wir müssen den Prozess auch weiter kritisch begleiten. Das wissen Sie doch, dass wir das als Linke auch gern tun und tun werden. Aber die Beschäftigten waren wirklich auch ständig mit eingebunden und – ich hatte es vorhin schon gesagt – in überwiegender Mehrheit begrüßen die diesen Prozess und deswegen auch das hohe Interesse, das gemeinsam auch zu vollziehen. Begleiten Sie es gern kritisch weiter, das ist natürlich vollkommen in Ordnung, aber mit sachlichen Argumenten. Danke.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)