„Das Bundesverfassungsgericht gibt in seiner aktuellen Entscheidung die Verantwortung für den strafrechtlichen Umgang mit dem ‚Containern‘ eindeutig an den parlamentarischen Gesetzgeber zurück. Der Bundesgesetzgeber hat laut Bundesverfassungsgericht zu entscheiden, ob mit Blick auf die Sozialbindung des Eigentums, das Prinzip der ökologischen und… Weiterlesen

Die Bundesländer Berlin und Thüringen hatten mit Landesaufnahmeprogrammen die zusätzliche Aufnahme von 300 bzw. 500 Geflüchteten aus den griechischen Elendslagern beschlossen. Nun wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium dem Land Berlin das vorgeschriebene Einvernehmen versagt und somit offiziell die Aufnahme von weiteren Geflüchteten… Weiterlesen

„Thüringen übernimmt Verantwortung. Auch wenn Horst Seehofer nach wie vor das von Thüringen erarbeitete Landesaufnahmeprogramm für 500 Menschen aus Griechenland blockiert. Ich begrüße das von der rot-rot-grünen Landesregierung formulierte Ziel, kurzfristig 200 Geflüchtete von den griechischen Inseln aufzunehmen“, so Patrick Beier,… Weiterlesen

Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, fordert mit Blick auf das Wiederanlaufen von Familiennachzug und die Aufnahmeprogramme für Geflüchtete: „Bei Einreisevoraussetzungen wie u.a. die Einhaltung bestimmter Fristen, die stark durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie beeinflusst sind, muss es sinnvolle unterstützende… Weiterlesen

Mit Blick auf den bundesweiten Aufruf von Flüchtlingshilfeorganisationen (z.B. heutige Berichterstattung der „Süddeutschen“) betont Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Thüringen gehört zu den ersten Bundesländern, die mit einer so genannten Landesaufnahmeanordnung der rot-rot-grünen Landesregierung die Aufnahme… Weiterlesen

„Nach der rot-rot-grünen Regierung in Thüringen will nun auch Berlin Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen. Das hat der Berliner Senat kürzlich beschlossen. „Gemeinsam muss nun Druck auf das Bundesinnenministerium ausgeübt werden, damit die Geflüchteten aus Griechenland auch in die aufnahmewilligen Bundesländer kommen können. Nach humanitären wie… Weiterlesen

Heute hat das Kabinett eine Anordnung zur Aufnahme geflüchteter Menschen von den griechischen Inseln beschlossen. „Dieses Programm mit der Zielstellung, 500 Menschen aus den griechischen Lagern nach Thüringen zu holen, ist ein erster wichtiger Schritt, dem weitere folgen müssen“, so Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion.… Weiterlesen

„Die aktuelle Lage in den Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete in Thüringen zeigt deutlich, dass wegen strukturell und logistisch mangelhafter Voraussetzungen eine gesundheitlich sichere Unterbringung nicht möglich ist”, sagt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Mit Blick auf die gestrige Sitzung des Richterwahlausschusses und des Staatsanwaltschaftswahlausschusses erklärt der LINKE-Abgeordnete Patrick Beier, der Mitglied in diesen Gremien ist: „Es ist dringend notwendig, dass Berufungen von Richter*innen und Staatsanwält*innen in den Thüringer Landesdienst endlich stattfinden. Nun können die Gremien nach… Weiterlesen

Corona darf Geflüchteten aus Syrien nicht Schutz in Thüringen verbauen „Wir unterstützen den Offenen Brief der ‚Thüringer Flüchtlingspaten Syrien‘, der auf eine wichtige humanitäre – von den Auswirkungen der Corona-Pandemie verursachte – Problemlage für Geflüchtete aus Syrien verweist. Zugleich gehen wir davon aus, dass das Thüringer… Weiterlesen