Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag, bekräftigt die Forderung nach einem pandemiebedingten Abschiebestopp allgemeinen Charakters: „Das Menschenrecht auf Gesundheit verbietet es uns, Menschen mit Fluchterfahrungen Schutz zu verwehren, indem man sie abschiebt. Die Situationsanalysen und Prognosen der… Weiterlesen

„Die flüchtlingspolitischen Signale des Berliner Senats sind äußerst begrüßenswert“, sagt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, mit Bezug auf die angekündigte Klage gegen das Bundesinnenministerium. Grund ist die Weigerung von Innenminister Horst Seehofer (CSU), besonders gefährdete Menschen aus… Weiterlesen

Bundesinnenminister Horst Seehofer und die Unionsfraktion im Bundestag wollen den seit 2012 bestehenden generellen Abschiebestopp nach Syrien aufheben. Da der Norden des Landes inzwischen von der Türkei kontrolliert werde, sei zu prüfen, ob man Gefährder in dieses Gebiet zurückführen könnte. Ginge es nach Seehofer, würde der noch bis Jahresende… Weiterlesen

Ein Monat nach der Brandkatastrophe von Moria fordern Regierungsparteien der Bundesländer Berlin, Bremen und Thüringen Bundesinnenminister Horst Seehofer auf, seine Blockadehaltung zu lösen und ihre Aufnahmebereitschaft von Schutzsuchenden zu ermöglichen. Sie bestärken ihren Willen, ihr Recht zur Aufnahme notfalls gerichtlich einzuklagen. Weiterlesen

Am Dienstagabend, 29. September, soll es nach Informationen des Flüchtlingsrates Thüringen e.V. in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl zu einer massiven Anwendung von Gewalt gegen Bewohner*innen durch Mitarbeiter des dort eingesetzten Sicherheitsdienstes gekommen sein. Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion im Thüringer… Weiterlesen

„Statt Kameras aufzustellen, die Bilder produzieren, welche dann möglicherweise niemand vom Personal der Erstaufnahme-Einrichtung verfolgt, wäre es aus meiner Sicht geboten, die ohnehin notwendigen Stellenbesetzungen vorzunehmen und die Sozialbetreuung zu stärken. Damit würde ermöglicht, dass der zurzeit überlastete ASB seine eigentliche Arbeit… Weiterlesen

„Was die Notsituation von flüchtenden Schutzsuchenden betrifft, so ist klar, dass es keinem Staat erlaubt ist, ihnen die Aufnahme zu verweigern. Das gilt nicht nur von einem moralischen Standpunkt aus, sondern ist auch völkerrechtlich verbindliche Pflicht. Der Sinneswandel Horst Seehofers ist vor diesem Hintergrund nur zu begrüßen. Doch ist das… Weiterlesen

„Die Bilder, die uns heute aus dem seit Monaten vollkommen überfüllten Flüchtlingslager in Moria erreichen, zeigen den bisherigen Höhepunkt humanitären Versagens“, erklärt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag. Beier fordert die zuständigen Ministerien der Bundes- als auch auf der Landesebene zum… Weiterlesen

Mit Blick auf einen heute bestätigten Corona-Fall im Elendslager von Moria, das nun für 14 Tage unter Quarantäne gestellt wurde, erklärt Patrick Beier, Sprecher für Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Situation auf Lesbos ist nach wie vor katastrophal. Durch die nun verhängte Quarantäne verschärfen sich die… Weiterlesen

„Die Abschiebungen in der Nacht zum 19. August sind zu kritisieren, nicht nur, weil dabei mindestens eine Familie auseinandergerissen wurde“, so Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Bei der Abschiebung wurden 14 Personen zurück nach Serbien geschickt. Zwei volljährige Töchter der nun getrennten Familie bleiben in… Weiterlesen