Nach der heute publik gewordenen Absage eines Landesaufnahmeprogramms für afghanische Flüchtlinge kritisiert Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Im Thüringer Landtag abermals das moralische Versagen der Bundesregierung. Hintergrund ist eine erneute negative Antwort des Bundesinnenministers Horst Seehofer zur Bitte… Weiterlesen

Mehrere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag beabsichtigten am heutigen Donnerstag, die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber*innen in Suhl zu besuchen und vor Ort sowohl mit Mitarbeitenden als auch Geflüchteten, die in der Einrichtung leben, ins Gespräch zu kommen. Im Nachgang wollten die Abgeordneten mit Menschen, die im… Weiterlesen

MdL Patrick Beier übergab für den Verein Alternative 54 Erfurt e.V. die Spende Nr. 4.101 an den Förderverein Freibad Kaltennordheim e.V. Mit 500,00 Euro wird zur Sicherstellung des Kinder- und Jugendsports auf dem Vereinsgelände beigetragen. Weiterlesen

Hintergrund: Kurz vor der Bundestagswahl macht Patrick Beier auf einen demokratischen Missstand aufmerksam. „Für ungefähr fünf Prozent der in Thüringen lebenden Bevölkerung, nämlich den Migrantinnen und Migranten ohne deutsche Staatsangehörigkeit, endet die politische Teilhabe beim Recht zu wählen oder für politische Ämter zu kandidieren. Mit… Weiterlesen

Mit Blick auf die Ablehnung eines Thüringer Landesaufnahmeprogramms für Afghan*innen durch Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärt Patrick Beier, Sprecher für Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Verweigerung des Landesaufnahmeprogramms zeigt Seehofers menschenverachtende Grundhaltung in Fragen humanitärer… Weiterlesen

„Die Verweigerung Seehofers zum Landesaufnahmeprogramm für Afghan*innen zeigt erneut seine menschenverachtende Grundhaltung in Fragen humanitärer Hilfspflichten. Es wird höchste Zeit für einen Personalwechsel an der Spitze des Bundesinnenministeriums, dann muss die Anordnung sofort neu vorgelegt werden!“, sagt Patrick Beier, Sprecher für… Weiterlesen

Der Thüringer Migrationsminister, Dirk Adams, hat heute den Beschluss des Kabinetts für ein Landesaufnahmeprogramm verkündet, welches den schnellen Familiennachzug aus Afghanistan und damit einen Schritt in Richtung Sicherheit bringen soll. Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kann sich darüber… Weiterlesen

„Die aktuelle Lage in Afghanistan ist weder neu, noch war sie unvorhersehbar. Eine erneute Machtübernahme der radikal islamistischen Taliban zeichnete sich bereits vor Monaten ab. Welch schlimmen Folgen dies haben würde, konnte man bereits in den Jahren 1996-2001 beobachten. Die Missachtung grundlegender Menschen- und Frauenrechte und die… Weiterlesen

Nach dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan bleiben viele afghanische Ortskräfte zurück. Dazu erklärt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es kann nicht sein, dass diejenigen, die der Bundeswehr bspw. als Dolmetscher oder Koch teilweise über Jahre zur Seite standen, jetzt das Nachsehen haben… Weiterlesen

Mit Blick auf den am 5. Juni stattfindenden bundesweiten Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan, der auch in Erfurt durch eine Kundgebung von 12 bis 14 Uhr auf dem Domplatz begleitet wird, erklärt der migrationspolitische Sprecher der LINKE-Landtagsfraktion, Patrick Beier: „Afghanistan ist nicht nur nicht sicher, Afghanistan ist das… Weiterlesen