Sehr geehrte Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne, ich begrüße insbesondere Vertreter des Vorstands von ThüringenForst, des Gesamtpersonalrats und die Leiterin des forstlichen Forschungs- und Kompetenzzentrums.

(Beifall DIE LINKE)

Werte Damen und Herren von der CDU Sie stehlen mit dieser Gesetzesänderung ThüringenForst die Zukunft. Das kann man mit Fug und Recht so sagen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir schlagen hier gerade wegen der Käferkalamität das Holz der nächsten Generation und verkaufen es auch die nächsten Jahre. Das sieht dann erst mal gut aus mit der Liquidität von Thüringens größtem Staatsunternehmen. Aber leider kann ThüringenForst über seine Gewinne nicht frei verfügen. Die Anstalt ist in den Cash-Pool des Landes eingegliedert und bekommt das Konto jede Nacht wieder auf null gestellt. Die Millionenüberschüsse aus dem trockenheits- und borkenkäferbedingten Einschlag des Holzes können also nicht in Aktienfonds oder Ähnlichem angelegt werden, um zu arbeiten. Das wäre aber notwendig, denn der größte Teil der Einnahmen von ThüringenForst kommt halt aus dem Holzeinschlag – insgesamt 90 Prozent. ThüringenForst kann seine Gewinne also nur so investieren, dass sie dann Geld abwerfen, wenn es die Fichte als bisheriger Brotbaum nicht mehr tut. Und das wird 2027, 2028, allerspätestens 2029 der Fall sein.

Dann kommen die dürren Jahre mit den Kosten für Saat und Pflanzungen artenreicher Bestände auf den Kahlflächen. Bei hohen Wilddichten – und das ist in Thüringen der Fall – muss auch noch ein Zaun drum rum. Mindestens zehn bis 20 Jahre fehlen uns dann also 40 Millionen Euro jährlich rein für den Betrieb, die Hoheit nicht eingerechnet. Es gibt nur zwei Möglichkeiten, das Geld für Umbau und die Sicherung unseres Staatswalds in Zeiten ohne nennenswerten Holzeinschlag aufzubringen. Das ist die Installation eines Windrads auf ca. 800 Hektar je Staatswald oder die Finanzierung aus dem Landeshaushalt.

Und weil eben die CDU bis 2012 den Staatsforst fast totgespart hatte, wurde die AÖR überhaupt erst ins Leben gerufen. Sie sollte neue Geschäftsfelder zur Querfinanzierung erschließen. Alle Untersuchungen der AÖR zu möglichen Geschäftsfeldern kamen eben zu dem Ergebnis, dass nur die Nutzung von Windenergie einen nennenswerten Beitrag zur Finanzierung von ThüringenForst leisten kann. Und andere Bundesländer beweisen das auch. Kollegin Wahl hat HessenForst schon erwähnt. HessenForst besitzt beispielsweise 140 Anlagen, die allein letztes Jahr 13,5 Millionen Euro Überschuss erwirtschaftet haben.

Mit Ihrem Gesetzesentwurf riskieren Sie die Existenz von ThüringenForst und werden vor dem Hintergrund, der Ihnen heiligen Schuldenbremse irgendwann den Waldumbau stoppen,

(Unruhe DIE LINKE, Gruppe der FDP)

und das Personal dafür entlassen oder unseren Staatswald, unser Tafelsilber verkaufen müssen. Und wenn Sie sagen, dass der Wald Ihnen tatsächlich wichtig ist …

Vizepräsidentin Lehmann:

Ich bitte um Ruhe im Saal. Frau Abgeordnete Wagler hat das Wort.

Abgeordnete Dr. Wagler, DIE LINKE:

Wenn Sie sagen, dass der Wald Ihnen tatsächlich wichtig ist, dann sorgen Sie nicht dafür, dass nichts mehr übrig bleibt vom Personal und von den Finanzen, um den Wald von morgen zu pflanzen, zu pflegen und zu erhalten. Danke.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, wir beraten heute über das Thüringer Gesetz zur Änderung des Thüringer Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes. Den Bauern steht das Wasser bis zum Hals und daran wollen sie uns mit ihrer Mahnwache während der drei Plenartage hier erinnern. Wo uns auf Bundes- und EU-Ebene zum Teil die Hände gebunden sind, gibt es natürlich aber auch Dinge, wo das Land direkt agieren und direkt helfen kann. Die Rückkehr zur Drittelfinanzierung des Landes bei der Tierkörper- und tierische Nebenprodukte-Beseitigung ist eine Sache, die den Landwirten direkt helfen wird. Hier heilen wir eine Gesetzesänderung von 2013, in der sich auch unter Verantwortung der CDU das Land aus der Drittelfinanzierung der Tierkörperbeseitigung herausgezogen hat. Ich freue mich natürlich, dass es für die CDU im Lichte des Vorwahlkampfes auch angesagt ist, an der Seite der Bauern zu stehen und die Drittelfinanzierung des Landes diesmal zu befürworten.

Die Drittelbeteiligung des Landes wird bei den Kosten für die tierischen Nebenprodukte der Kategorien 1 und 2 in diesem Gesetz hier angepasst. Bei der Regelung sind insbesondere regionale Erzeuger und Direktvermarkter, die von den Mehrkosten betroffen sind, im Fokus, da diese aufgrund der geringeren Tierzahlen besonders hohen Belastungen ausgesetzt sind. Mit den Änderungen wird nun eine Abfederung der Kostensteigerung in Form der Finanzierung eines Drittels durch das Land für die Beseitigung der Abfälle von gefallenen Tieren und Konfiskaten sowie Schlachtabfällen ermöglicht.

Im Ausschuss ist diese Thematik auch an verschiedenen Stellen umfangreich diskutiert worden und fachlich besteht dazu auch große Einigkeit. Ausdruck der gemeinsamen Willensbildung ist die zum Beschluss des Thüringer Haushaltsgesetzes 2024 angenommene Entschließung mit genau ebendieser Regelung und die Empfehlung zur Nutztierhaltung aus der Ausschusssitzung zur Grünen Woche. Damit reagieren wir auf die Kostenexplosion im Energiesektor mit den enormen Auswirkungen auf die energieintensive Tierkörperbeseitigung und in der Folge auf die steigenden Preise für Fleischprodukte.

Verschärfend kommt auch hinzu, dass bereits in neun Bundesländern die Drittelfinanzierung durch die Länder bereits besteht und man dort mit deutlich niedrigeren Gebühren als in Thüringen für die Entsorgung rechnen muss. In Thüringen trifft es auch einen Produktionszweig der Landwirtschaft, der bereits seit vielen Jahren von einem Abbau der Produktionskapazitäten und Betriebsaufgaben gebeutelt ist. Auch wenn das allein den Rückgang der Tierproduktion nicht verhindern wird, so ist es ein wichtiger Puzzlestein und ein Schritt in die richtige Richtung. Auch aufgrund der Tatsache, dass hier inhaltlich und fachlich eine große Einigkeit besteht, bedarf es nicht mehr vieler Worte. Wir beantragen die Überweisung federführend an den Sozial- und Gesundheitsausschuss, mitberatend an den Infrastrukturausschuss. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Bauern, liebe Interessenvertreterinnen und Interessenverbände! Herr Voigt, das ist ja selten, dass man Die Linke und den Bundeskanzler gleich in einen Topf wirft. Ich war in Erfurt auf der großen Bauern-Demo, ich habe Bodo Ramelow sprechen hören, ich habe Frau Karawanskij und Torsten Weil gesehen, aber okay.

(Beifall DIE LINKE)

Zieht man an einem Strick, so gibt das eine Ende nach oder der Strick reißt. Zieht man an dem Faden von einem Netz, so ist nicht nur der Faden betroffen, sondern das ganze Netz und genauso verhält es sich mit unseren Wirtschafts- und Handelsbeziehungen. Als Exportnation exportiert Deutschland am liebsten, das wissen wir alle, Autos und Maschinen und dafür dürfen andere Länder unter anderem landwirtschaftliche Rohstoffe und Nahrungsmittel zu relativ günstigen Konditionen zu uns importieren. Wir sind einer der offensten Märkte der Welt, das heißt, auch unsere Urproduzenten, unsere Landwirte und Lebensmittelhersteller, müssen sich permanent gegen die weltweite Konkurrenz durchsetzen. Solange man einen Wissens- und Produktivitätsvorsprung hat, kann man sich, zumindest wenn es um Technik und Hochtechnologie geht, gut durchsetzen, aber landwirtschaftliche Produkte, meine Damen und Herren, sind Rohstoffe, sind Massenprodukte und bei unseren hohen Energierohstoff- und Düngerpreisen war es das dann. Die Lohnstückkosten, die Produktionsstandards und unsere Bürokratie geben den Landwirten dann in der internationalen Konkurrenz den Rest. Das ist nicht übertrieben, denn geht das Betriebesterben so weiter, wird sich die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in den nächsten 20 Jahren noch mal mehr als halbieren. Agrarökonomen nennen das dann ganz niedlich Strukturwandel. Vor allen Dingen kleine Betriebe werden dann verschwinden, denn sie können die hohen Anforderungen und Investitionen erst recht nicht erfüllen. Staatliche Mittel fließen nur noch, wenn bestimmte Leistungen insbesondere beim Umweltschutz, beim Tierwohl und im Bereich „Klima“ erbracht werden. Diese zunehmenden Umweltschutz- und Tierschutzanforderungen erfordern immer höhere Investitionen und das erhöht den Druck zur Bildung immer größerer Betriebseinheiten und zur Spezialisierung. Der Einzelhandel nutzt dann seine Marktmacht auch noch voll aus und die Betriebe müssen immer härter rechnen.

Dass die Bauern jetzt auf der Straße stehen, liegt nicht nur an den Steuern für Agrardiesel, sondern daran, dass es schon lange an allen Ecken und Enden brennt. Wenn man dann Öl ins Feuer gießt, darf man sich nicht wundern. Man will eben alles. Man will Flächenstilllegungen, Ökologisierung, Tierwohl, die klimafreundliche Landwirtschaft und nicht zu vergessen die totale Kontrolle. Aber eines will man nicht: Man will für die gewünschten Produktionsstandards nicht bezahlen. Wir sind aber ein stark mit dem Weltmarkt verflochtenes System. Die deutschen Sonderwege muss man subventionieren oder es gibt sie auf absehbare Zeit nicht mehr. Das ist der Deal und den kann man nicht einseitig aufkündigen. Man könnte zum Schutz der heimischen Landwirte auch die Importzölle hochfahren, die Standards für importierte Waren hochsetzen. Das gibt es schon, dass macht die Schweiz, das ist erfolgreich. Aber will man diesen Weg nicht gehen, dann muss man einfach einen Ausgleich zahlen.

Dann gibt es noch das Totschlagargument, dass die Bauern auch ihren Beitrag zum Klima leisten müssen. Das ist eine fadenscheinige Begründung. Es geht ums schnöde Geld, Geld für den Krieg. Mit 85 Milliarden Euro wurde der größte Wehretat aller Zeiten hier in Deutschland beschlossen, 8 Milliarden Euro allein für Waffenlieferungen in die Ukraine, 4 Milliarden Euro mehr als geplant. Auch sie von der CDU sind da voll dabei. Die Kassen von Thyssenkrupp, von Krauss-Maffei klingeln, die kommen vor Lachen nicht mehr in den Schlaf.

(Beifall DIE LINKE)

(Unruhe CDU)

Zahlen müssen das dann nicht nur die Bauern, neben den Bauern beispielsweise auch die Rentner, die eine Rentenkürzung von 7 Prozent getarnt als höheres Renteneintrittsalter hinnehmen müssen. Für die Qualifizierung von Arbeitslosen gibt es in unserem Land, das an Fachkräftemangel leidet, auch kein Geld mehr – und eben auch für die Landwirte. Das Vermögen der fünf reichsten Deutschen hat seit dem Jahr 2020 um drei Viertel zugenommen, aber mit den deutschen Oligarchen legt sich die Bundesregierung und auch die CDU nicht an.

(Beifall DIE LINKE)

Die Rentner, die Arbeitslosen, die Landwirte sollen es richten, hier sollen plötzlich die Ausgleichszahlungen gespart werden und als Grund soll das Klima herhalten, so geht das nicht.

Noch eine kurze Ausführung zu den Spediteuren: Will man in puncto Lastenverkehr das Klima entlasten, so sollte man die regionalen Wirtschaftskreisläufe stärken und den Lastenverkehr auf die Schiene setzen. Das würde wirklich helfen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)

Sehr geehrte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuschauer! „Die Tatsache, daß der Grund und Boden unvermehrbar und unentbehrlich ist, verbietet es, seine Nutzung dem unübersehbaren Spiel der freien Kräfte

(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Oh, oh, oh!)

und dem Belieben des Einzelnen vollständig zu überlassen; eine gerechte Rechts- und Gesellschaftsordnung zwingt vielmehr dazu, die Interessen der Allgemeinheit beim Boden in weit stärkerem Maße zur Geltung zu bringen als bei anderen Vermögensgütern.“ So begründete das Bundesverfassungsgericht im Januar 1967 die Sonderstellung von Grund und Boden in der rechtlichen Behandlung im Vergleich zu anderen Gütern.

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Hört, hört!)

Der landwirtschaftliche Grundstücksverkehr, also der Verkauf von landwirtschaftlicher Nutzfläche, ist einer der meist regulierten Bereiche der Marktwirtschaft in Deutschland. Verkäufe von Agrarland können von den Behörden unter bestimmten Bedingungen verboten werden, obwohl das ein Eingriff ins Eigentumsrecht ist. Wie sieht es also mit dem landwirtschaftlichen Grund und Boden hier in Thüringen aus? Laut Situationsbericht der Landwirtschaft haben sich die Kaufpreise für landwirtschaftliche Nutzflächen im bundesweiten Durchschnitt seit 2007 mehr als verdreifacht. Bei den Pachtpreisen sieht es ein wenig moderater aus. Das Kapital sucht besonders in Krisenzeiten nach günstigen Anlagemöglichkeiten. Auch wenn landwirtschaftliche Fläche auch keine großen Renditechancen bietet, so bietet sie doch große Sicherheit vor einem Werteverfall. Besonders die vielen mittelgroßen bis großen Betriebsstrukturen im Osten, mit den entsprechenden Flächen, wecken da große Begehrlichkeiten. So stieg der Pachtpreis im Flächenagrarland Mecklenburg-Vorpommern allein im letzten Jahr um 8 Prozent. In Thüringen liegen die Pachtpreise noch bei vergleichsweise moderaten 219 Euro pro Hektar, aber in Thüringen haben wir uns bis jetzt unsere kleinteiligen, komplexen Strukturen bewahrt. Das wird allerdings nicht so bleiben, denn 2019, da horchte das Land auf, als die Adib Agrargesellschaft mit rund 6.000 Hektar Eigentums- und Pachtfläche für insgesamt 40 Millionen Euro an die außerlandwirtschaftliche Boscor Group ging, ein Teil der Aldi-Stiftung.

(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Genau so war es!)

Der rechtlich eigentlich hoch regulierte Bodenmarkt funktioniert also heute de facto heute nur noch bedingt, um landwirtschaftliche Böden für die, die sie bewirtschaften, nämlich unsere Landwirtinnen und Landwirte, zu bewahren. Die Preise für Land sind so hoch, dass der Kaufpreis durch die Bestellung des Bodens nicht mehr zu erwirtschaften ist. Dadurch bietet das Vorrangrecht nach Grundstückverkehrsgesetz keinen Schutz mehr vor einer Konkurrenz, mit den kapitalstarken Nicht-Landwirten. Die Konkurrenz mit Nicht-Landwirten kann sich bei den derzeitigen Flächenpreisen kein Landwirt und keine Landwirtin mehr leisten.

Hinzu kommt, dass wir hier in Thüringen mit einer Pachtquote von 75 Prozent den höchsten Pachtflächenanteil in Deutschland zu verzeichnen haben, der Bundesdurchschnitt liegt bei rund 60 Prozent. Durch die bisher fehlenden Anzeigepflichten sind die wahren Eigentumsverhältnisse auf dem Bodenmarkt zudem auch völlig unbekannt. Als Beispiel: Bereits 2017 gehörte im Landkreis Märkisch-Oderland in Brandenburg knapp die Hälfte der Betriebe und der Flächen nicht mehr regional ansässigen Landwirtinnen und Landwirten – auf diese Situation wollen wir ja nicht zusteuern. In Thüringen verlieren wir auch seit mehr als 30 Jahren stetig an landwirtschaftlicher Nutzfläche, vor allen Dingen durch den Zubau von Siedlungs- und Verkehrsinfrastruktur. Unsere Bevölkerung sinkt in Thüringen im gleichen Zeitraum ebenfalls stetig. Das bedeutet, immer weniger Menschen verbrauchen also immer mehr Fläche, und auch das lässt die landwirtschaftlichen Kauf- und Pachtpreise steigen.

Nicht zuletzt wird der Ausbau der Solarenergie auf landwirtschaftlichen Nutzflächen stark vorangetrieben. Über die Energieerzeugung verspricht der Kauf von landwirtschaftlichen Nutzflächen für Investoren noch höhere Anlagesicherheiten und Renditeerwartungen als bisher. Das fatale Zusammenspiel von zunehmender Flächenkonkurrenz und damit einhergehender Preissteigerung bei Landkauf und Pacht wird sich dadurch noch um ein Vielfaches verstärken. Hinzu kommt auch noch die Regelungslücke von indirekten Landkäufen bei Anteilskäufen, den sogenannten Share Deals. Durch diese Regelungslücke wird das im Grundstücksverkehrsgesetz festgeschriebene Vorkaufsrecht für Landwirtinnen und Landwirte de facto seit Jahren ausgesetzt und gleichzeitig weiß niemand, wie viele Agrarflächen so jährlich von Investoren gekauft werden. Dieser unregulierte Rechtsraum steht dem ansonsten hoch regulierten Wohnmarkt de facto gegenüber. Denkt man dieses Monopoly zu Ende, werden nicht die Landwirtinnen und Landwirte zukünftige Flächeneigentümer sein, sondern landwirtschaftsferne Unternehmenskonstrukte wie die Aldi-Stiftung. Deswegen wollte meine Fraktion trotz der Vorbehalte, die uns wegen der DDR-Vergangenheit und der Bodenreform entgegenschlagen würden, ein Agrarstrukturgesetz auf den Weg bringen, das diese Regelungslücken schließt. Dieses Agrarstrukturgesetz sollte dafür sorgen, dass landwirtschaftlicher Boden nicht zweckentfremdet und zum Spekulationsobjekt wird. Auch den Zugang für regionale Landwirtinnen und Landwirte über faire Pacht- und Kaufpreise sollte es sicherstellen.

Die Landesregierung hat nun einen Gesetzentwurf erarbeitet und macht damit von der eigenen Zuständigkeit für das landwirtschaftliche Bodenrecht Gebrauch. Leider dauerte der Prozess im Vorfeld viel zu lange und uns bleibt für diesen komplexen Gesetzentwurf nunmehr wenig Zeit. Ich kann nur dafür werben, gemeinsam in die Bearbeitung zu gehen, denn es gibt noch einigen Verbesserungsbedarf an diesem Gesetz. Es fehlt zum Beispiel ein Leitbild, welches die gewünschten gesellschaftlichen Agrar- und Forstflächenstrukturen beschreibt. Ein breit getragenes Leitbild ist unglaublich wichtig für die Rechtssicherheit, der mit einem Agrarstrukturgesetz verbundenen Eingriffe ins verfassungsrechtlich stark geschützte Eigentum. Die Erarbeitung hier im Landtag verbunden mit einer breiten Verbändebeteiligung im Rahmen einer mündlichen Anhörung benötigt aber viel Zeit, die wir kaum noch haben. Mit einem Leitbild würde auch geregelt, welcher Vorkaufsberechtigte künftig den Zuschlag erhält, wenn es mehrere Interessenten gibt. So eine Regelung macht jedoch keinen Sinn, wenn es im Gesetzentwurf heißt, die agrarstrukturellen Ziele sind erfüllt, wenn ein Landwirt kauft, die forststrukturellen Ziele sind erfüllt, wenn ein Waldbesitzer füllt. Die Schweizer Post besaß bestimmt schon ein Stück Wald, bevor sie 2.500 Thüringer Wald im Landkreis Schmalkalden-Meiningen kaufte. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf wäre das okay. Es führt aber nicht so richtig zum Ziel. Bewirtschaftet werden auch künftig Thüringer diesen Wald, die Gewinne fließen jedoch in die Schweiz und die Bodenpreise, die der Gesetzentwurf an Gemarkungen festmacht, dürften sich damit im Raum Wasungen mit einem Schlag verdreifacht haben, obwohl die Schweizer Post noch nicht mal die Hälfte des in der Schweiz Üblichen für den Wald des Herrn von Sachsen-Weimar-Eisenach zahlte.

Leider hat der Gesetzentwurf bisher auch noch keine Lösung für die Verhinderung des Verkaufs von ganzen Agrarbetrieben an nicht landwirtschaftliche Investoren, wie der am Anfang beschriebene Fall vom Unternehmen von Klaus Kliem.

Nur der Verkauf kann untersagt werden. Aber was passiert dann? Manchmal müssen Eigentümer solche Unternehmen verkaufen, zum Bespiel, wenn sie in wirtschaftliche Schwierigkeiten gekommen sind oder das Rentenalter erreicht haben und keinen Nachfolger finden. Was tun, wenn sich kein geeigneter Agrarbetrieb aus der Umgebung findet, der einen solchen Riesen übernehmen und bezahlen kann. Gerade für solche Fälle müssen wir im parlamentarischen Verfahren Wege finden, da das Gesetz sonst gerichtlich angreifbar ist.

Mit der Hoffnung auf eine intensive Beratung und Überarbeitung im Interesse unserer heimischen Land- und Forstwirtschaft bitte ich um die Überweisung an den Infrastrukturausschuss. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Gäste am Livestream, die Große Anfrage hat den Titel „Verlust landwirtschaftlicher Nutzfläche durch konkurrierende Flächennutzung in Thüringen“ – ein etwas sperriger Titel. Schöner hat das Friedrich Fallou, ein Mitbegründer der modernen Bodenkunde, gesagt: „Es gibt in der Natur keinen wichtigeren, keinen der Betrachtung würdigeren Gegenstand als den Boden.“ Und ja, so ist es, denn der Boden ist unsere Lebensgrundlage, er speichert Wasser, auf ihm wachsen unsere Lebensmittel und er kühlt und speichert CO2.

Boden müssen wir erhalten und auch gesetzlich schützen. Dafür hat dieser Landtag 2019 mit dem Thüringer Naturschutzgesetz beschlossen, dass Versiegelung durch Entsiegelung ausgeglichen werden soll. Dafür wurde die Flächenkompensationsverordnung im Thüringer Naturschutzgesetz beschlossen und dafür brauchen wir eine Datengrundlage. Zugang zu Boden ist von gesamtgesellschaftlicher, aber auch von wichtiger wirtschaftlicher Bedeutung. Landwirte haben es immer schwerer, denn Bodenpreise und Pachtpreise explodieren in Thüringen und Thüringen verliert auch jedes Jahr landwirtschaftliche Fläche und Boden. Außerdem soll auch ein Agrarstrukturgesetz diesen Landtag erreichen, und auch dafür benötigen wir im parlamentarischen Verfahren eine gute Datengrundlage.

Die Themenkomplexe und Antworten in der Großen Anfrage geben nun einen guten Überblick, wie es um die Flächennutzung und verwandter Komplexe in Thüringen steht. In den Antworten finden sich allerdings auch wertvolle Informationen, welche Daten in Thüringen zum Bereich „Flächennutzung“ noch nicht erhoben worden sind und noch nicht erhoben werden und wo wir noch mehr Daten benötigen. Ein Beispiel dafür ist die Frage nach dem Ausmaß und dem Fortschreiten der Flächenversiegelung. Hier können Ausmaß und zeitliche Veränderungen versiegelter Flächen nur mithilfe der sogenannten Siedlungs- und Verkehrsfläche geschätzt werden. Dort haben wir immerhin einen Anstieg von 25 Prozent innerhalb von zehn Jahren zu verzeichnen. Diese Flächenvergrößerung geht hauptsächlich zulasten der landwirtschaftlichen Fläche. Dem gegenüber stehen 2,3 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche, die uns seit den 90er-Jahren täglich verloren gegangen sind. Das sind – zur Veranschaulichung – drei Fußballfelder ungefähr. Natürlich hat das auch Auswirkungen auf Pacht- und Verkaufspreise von landwirtschaftlicher Fläche, welche ebenfalls seit den 90er-Jahren stetig gestiegen sind. Das ist fatal und man muss diesen Zahlen auch die 19 Prozent Bevölkerungsrückgang hier in Thüringen seit den Neunzigern gegenüberstellen. Somit kann man sagen, dass immer weniger Menschen hier immer mehr Fläche verbrauchen, hauptsächlich landwirtschaftliche Nutzfläche.

Die Sicherung landwirtschaftlicher Nutzfläche findet durch die Festlegung als Vorrang- und Vorbehaltsgebiete landwirtschaftlicher Bodennutzung in den Raumordnungsplänen statt. In Thüringen sind 20 Prozent der Fläche als Vorranggebiete für Landwirtschaft und 14 Prozent als Vorbehaltsgebiete ausgewiesen. Allerdings müssen nur die sogenannten Vorranggebiete bei der Raumplanung zwingend berücksichtigt werden. In der Raumordnungsplanung stehen sich aber auch unterschiedliche Ansprüche gegenüber. Die­ Sicherung landwirtschaftlicher Fläche für Rohstoff- und Nahrungsmittelproduktion steht im Spannungsfeld mit dem kommunalen Selbstverwaltungsprinzip, zum Beispiel den Bedarfen für Siedlungs- und Gewerbefläche. Deswegen wird der Schutz wertvoller landwirtschaftlicher Fläche, fruchtbarer Ackerböden auch regelmäßig für andere Zwecke geopfert. Prominentestes Beispiel waren wohl die Böden der Goldenen Aue bei Nordhausen, die einem großen Gewerbegebiet von circa 100 Hektar weichen mussten.

Werden Eingriffe in die Landschaft etwa durch Bebauung vorgenommen, müssen Flächenkompensationsmaßnahmen durchgeführt werden. Damit sollen die Verschlechterungen von Umwelt und Natur, die durch die Veränderungen entstehen, verhindert bzw. abgemildert werden. Die Wahl der jeweiligen Ausgleichsmöglichkeiten ist von der Intensität der Flächeninanspruchnahme und der Intensität des Eingriffs in das jeweilige Ökosystem abhängig und resultiert dann beispielsweise in Entsiegelung, aber meistens werden andere Flächen für die Anlage einer Streuobstwiese oder Heckenstruktur genutzt oder aber andere Maßnahmen.

Problematisch ist, dass auch diese Flächen für Kompensationsmaßnahmen seit den Neunzigern etwa 7.014 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche in Anspruch nahmen. Demgegenüber wurden nur 693 Hektar im Rahmen von Kompensationsmaßnahmen seit den Neunzigern entsiegelt. Das entspricht nicht einmal 10 Prozent. Auch wenn diese Flächen teilweise oder mit Einschränkungen noch landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich nutzbar sind, so werden für die naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen doch leider hauptsächlich landwirtschaftliche Nutzflächen herangezogen. Insbesondere aus klimapolitischer Sicht wäre es aber wichtiger, dass über die Flächenkompensationsverordnung auch Möglichkeiten geschaffen werden, Flächen im nennenswerten Umfang zu entsiegeln, denn eine versiegelte Fläche, deren Bodenfunktion erst wiederhergestellt wird, ist für den Klimaschutz ungleich wertvoller, als einen funktionsfähigen Boden naturschutzfachlich aufzuwerten.

Die Versiegelung von Böden hat auch unmittelbare Auswirkungen auf die Umwelt und die verschiedenen Bodenfunktionen. Die intensive Nutzung und Bebauung der Landschaft durch die Errichtung von Verkehrsflächen, von Siedlungen, von Gewerbeflächen, von Industrieflächen geht mit einer stetig zunehmenden Bodenversiegelung einher, und das führt in der Folge zu einer negativen Beeinflussung auch unseres Wasserhaushalts, denn das Gleichgewicht zwischen Niederschlag, Verdunstung, Grundwasserbildung und Oberflächenabfluss wird gestört. Vor allen Dingen wird die natürliche Bodenfruchtbarkeit durch eine Versiegelung der Böden massiv beeinträchtigt. Die Bodenfauna geht zugrunde und die Bodenfunktion wird irreparabel beschädigt und lässt sich auch mit einer Entsiegelung nicht vollständig wiederherstellen. Dies betrifft auch die Funktion von Boden als wichtige terrestrische Kohlenstoffsenke. Der Erhalt von Boden mit seinen Funktionen ist somit auch ein essenzielles Instrument für die Bekämpfung des Klimawandels. Fruchtbare Böden sind Grundvoraussetzung für eine ertragreiche Landwirtschaft, besonders für die gesellschaftlich gewünschte Transformation der Landwirtschaft in Richtung einer extensiveren, ökologischeren Bodennutzung und erfordert unbedingt den Erhalt landwirtschaftlicher Fläche.

Als Folge des Klimawandels werden wir auch in Zukunft mehr Flächen benötigen. Wir benötigen sie, um urbane Räume zu kühlen und mit Frischluft zu versorgen, gegen Starkregen widerstandsfähig zu machen und den Menschen mehr Freifläche zur Erholung zur Verfügung zu stellen. Dieser fortschreitende Flächen- und Ressourcenverbrauch auf Kosten der Natur und der Artenvielfalt ist eine große Herausforderung und verlangt ressortübergreifende Anstrengungen. Das nationale Nachhaltigkeitsziel, den Flächenverbrauch bis 2020 bundesweit auf 30 Hektar pro Tag zu senken, ist nicht erreicht worden. Bezogen auf die Fläche Thüringens sollte der Flächenverbrauch langfristig netto null betragen. Die Ergebnisse der Großen Anfrage geben dafür wichtige Hinweise, dass die in Thüringen eingeleiteten Maßnahmen zur Reduzierung und zum Stopp weiterer Flächenversiegelungen leider bisher nicht ausreichen und unbedingt verstärkt werden müssen. Wir brauchen also in unserem Freistaat einen verpflichtenden Ausgleich durch Entsiegelung und ein landesweites Brachflächenregister.

(Beifall DIE LINKE)

Daten für ein solches Brachflächenregister werden in Thüringen bisher leider nicht erhoben. Für die Flächenstatistik werden die Daten jedoch nach Art der Nutzung erhoben. Und um eine bessere Nutzung von Brachflächen für Gemeinden zu ermöglichen, gibt es das digitale Flächenmanagement FLOO. Dieses soll der Erfassung und Analyse der eigentlichen Flächenpotenziale dienen. Allerdings wird dieses Tool nur von 169 Gemeinden in Thüringen genutzt. Das sind immerhin ca. 27 Prozent der Thüringer Gemeinden. Aber für eine überregionale Zusammenarbeit und für einen überregionalen Flächenausgleich benötigen wir ein landesweites Brachflächenregister, denn den größten Druck auf Flächen gibt es in der Städtekette, während in den ländlichen Gemeinden häufig Brachflächen für eine potenzielle Entsiegelung zur Verfügung stehen würden. Einen Ausgleich schaffen wir dazwischen nicht, wenn jede Kommune mit ihrer eigenen Datengrundlage arbeitet. Für Kommunen und Kreise müssen diese Instrumente, mit denen in großem Umfang Flächen durch- und umgesetzt und dann auch kontrolliert werden können, erst aufgebaut werden. Die Große Anfrage zeigt eine Richtung, aber im Grunde fehlen den Kommunen Daten und unter anderem Freiflächen, Entsiegelungs- und Leerstandskataster, um eine nachhaltige Flächenbewirtschaftung umsetzen zu können.

Eine weitere Problemlage, die sich aus der Großen Anfrage ergibt, ist in diesem Zusammenhang das Problem der Gewerbe- und Industriegebiete, die immer noch häufig auf der sogenannten grünen Wiese errichtet werden und wurden. Der Bedarf für große zusammenhängende Gewerbegebiete wird laut Großer Anfrage auch zukünftig nicht zurückgehen. Städte und Gemeinden wollen außerdem auch Investoren anziehen, Unternehmen ansiedeln, Gewerbesteuern einziehen. Daher stehen sie auch immer noch in Konkurrenz zueinander und der Druck, das beste Angebot zu machen, ist hoch. Großflächige Gewerbegebiete, das bedeutet eben freiere Planungsmöglichkeiten, auch explizit zum Beispiel von Logistikunternehmen nachgefragt. Das steht einem sinnvollen Recycling, einer Nachnutzung von kleinteiligen oder nicht mehr benötigten Gewerbegebieten, wo wir in Thüringen durchaus viele Potenziale haben, entgegen. Außerdem ist die Datenlage über den Nutzungsgrad bzw. die Auslastung bereits bestehender Gewerbegebiete laut Anfrage lückenhaft. Auch hier wäre es sinnvoll, auf eine aussagekräftigere Datengrundlage zurückzugreifen.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Große Anfrage zeigt vielfältige Probleme und Zusammenhänge auf. Das Kernproblem ist für mich aber der stetige Schwund landwirtschaftliche Fläche bei steigender Neuversiegelung und gleichzeitigem Bevölkerungsrückgang in Thüringen. Die Landwirtinnen und Landwirte in Thüringen kämpfen mit immer höheren Ansprüchen, die die Gesellschaft an sie stellt. Unsere Lebensmittel sollen frei von Pestiziden produziert werden, gleichzeitig sollen diese Lebensmittel aber nicht von Krankheiten und Parasiten befallen sein. Wer will schon wurmiges Obst? Diese hohen Produktionsstandards gelten aber nicht für Lebensmittelimporteure. Die Bereitschaft höhere Preise zu zahlen, ist auch bei denen, die es sich eigentlich leisten können, nachgewiesenermaßen gering. Außerdem wollen wir immer mehr Fläche stilllegen, denn auch die Natur soll ihren Platz haben. Der Ausbau von Nahrungsmitteln soll aber auch immer naturverträglicher, also immer extensiver erfolgen. Hecken und Säume, Agroforstmaßnahmen, Blühstreifen, Hamsterschutzstreifen und vieles mehr soll seinen Platz in der laufenden Pflanzenproduktion erhalten. Das bedeutet aber auch, dass die Landwirte immer mehr Fläche benötigen. Diese Flächen werden seit Jahrzehnten immer weniger. Das geht nicht zusammen. Die Pacht- und Kaufpreise für landwirtschaftliche Flächen steigen seit Jahrzehnten ebenfalls kontinuierlich. Das ist ein Problem, auch für die Entwicklung der Agrarstruktur hier in Thüringen. Gleichzeitig werden die Bedarfe an Flächen für Solar- und Windenergieausbau steigen. Bevor jetzt wieder von rechts geunkt wird: Auch die Umstellung auf Eigenversorgung mit Kohle-, Schiefergas und Co. würden mehr Fläche verbrauchen. Man kann nur an das Altenburger Land denken, Ronneburg, Atomstrom, Kohlestrom, Umweltlasten, bis heute für Milliarden saniert; 5 Milliarden Euro für die Wismut-Sanierung allein hier in Thüringen. Bei sinkenden Bevölkerungszahlen und immer höherem Flächenverbrauch, der überwiegend zu Lasten der landwirtschaftlichen Fläche geht, sind wir es den Landwirten, aber auch der zukünftigen Generation schuldig, eine Lösung zu finden. So kann es nicht weitergehen.

Der Verbrauch von immer mehr Fläche, vor allem landwirtschaftlicher Fläche, muss ausgebremst werden. Wir brauchen ein echtes Flächenkreislaufmanagement. Die Flächen, die wir unvermeidlich beanspruchen, müssen anderswo in der Summe durch Flächenrecycling und Entsiegelung ausgeglichen werden. Flächenbedarfe sollen hauptsächlich auf den Innenbereich und vorhandene Brachflächen reduziert werden. Dazu gehört ein verstärktes Recycling von nicht mehr benötigten Flächen, von Flächenbrachen. Wir müssen Handlungswege verbessern und neu finden, wie wir dorthin kommen. Das alles sind keine neuen Erkenntnisse, meine Damen und Herren, aber wir müssen anfangen. Deshalb bitte ich die Große Anfrage zur weiteren Beratung an den zuständigen Fachausschuss für Landwirtschaft, Infrastruktur und Forsten zu überweisen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, Zuschauerinnen und Zuschauer, ich freue mich sehr über diese Aktuelle Stunde. Hier kommt etwas auf die Tagesordnung, was wir die ganze Zeit über für selbstverständlich halten, was eigentlich aber gar nicht selbstverständlich ist. Für Versorgungssicherheit, für Nahrungsmittelsicherheit brauchen wir eine funktionierende Landwirtschaft. Soll das Ganze nachhaltig funktionieren, dann brauchen wir sogar eine funktionierende regionale Landwirtschaft. Was wir in den letzten Tagen aber hören durften, ist Rückgang. Montag, zum Milchtag, schon wieder ein Rückgang von 85.000 Milchkühnen innerhalb von zwei Jahren und so wird es wohl weitergehen. Wir haben jetzt also eine Milchkuh für 425 Thüringer. Jetzt gibt eine Bio-Kuh so zwischen 15 und 30 Liter Milch am Tag, einen Liter Milch braucht man für die Erzeugung von 100 Gramm Käse, noch mehr Milch braucht man für Butter. Das Rechnen überlasse ich jetzt Ihnen. Nehmen wir nicht nur unsere Milchrinder, sondern auch noch die Fleischrinder, die Schweine, die Pferde und andere dazu, dann sind wir in Thüringen jetzt bei einem Tierbesatz von 0,4 Großvieheinheiten pro Hektar. Eine Großvieheinheit pro Hektar bräuchten wir für eine nachhaltige Landwirtschaft in Thüringen; für eine Landwirtschaft mit der Möglichkeit, Nährstoffkreisläufe zu schließen, mit genügend organischem Dünger – und organischer Dünger, das ist nun mal Mist und Gülle. Dafür müssten wir in Thüringen die Tierbestände eigentlich mehr als verdoppeln.

(Beifall Gruppe der FDP)

Und es sind auch nur die Wiederkäuer, die unser Grünland in den benachteiligten Gebieten – das sind immerhin 21 Prozent unserer landwirtschaftlichen Nutzfläche – abweiden können. Selbst als Veganer kann man nun einmal kein Gras essen. Wir brauchen die Tiere, damit Grünland und Futterbau unsere Ackerfruchtfolgen auflockern und damit wir auch Vielfalt auf den Acker bringen können, was uns sonst nicht in dem Maße gelingen würde. Es nützt uns nichts, wenn Niedersachsen, wenn NRW weiter intensiv produzieren, unsere Tiere, unseren organischen Dünger mitproduzieren und im Tankwagen hierherfahren. Regionale, nachhaltige Landwirtschaft bedeutet nicht längere Transportwege, zu viele Tiere hier, zu wenige Tiere da. Deshalb muss man die richtigen Bundesländer ansprechen, wenn man im Bund von klimaschädlichen Tierdichten und vom Rückbau der Tierhaltung redet. Wir in Thüringen, im sogenannten Wurstland haben nur eine Eigenversorgungsquote von 65 Prozent beim Schweinefleisch. Wir müssen also importieren, um unser Lebensmittelhandwerk zu versorgen.

Besonders in der Tierhaltung kommt es natürlich also nicht nur auf Quantität, sondern auch auf Qualität an. Damit hat sich die Borchert-Kommission, ein bundesweites Expertengremium, über Jahre sehr intensiv auseinandergesetzt: Wie kann der Umbau der Nutztierhaltung gelingen? Was müssen wir tun, um eine bessere Nutztierhaltung zu machen? Wie lange brauchen wir dafür? Und vor allen Dingen: Was müssen wir dabei bezahlen?

Vier Milliarden Euro jährlich würden wir für den Umbau der Nutztierhaltung benötigen. Allerdings wurde diesem Umbau nur eine Milliarde Euro für vier Jahre zugestanden. Die Tierhalter sollen jetzt also ohne die entsprechende Finanzierung Produktionsstandards realisieren, mit denen sie weder im Ausland noch im Inland wettbewerbsfähige Produkte in den Handel bekommen. Der Entwurf des neuen Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes sieht zwar vor, dass deutsche Produzenten ihre Produkte bezüglich Tierhaltungsformen zu kennzeichnen haben. Für ausländische Produzenten ist das aber freiwillig. Das wären handfeste Wettbewerbsnachteile für unsere Erzeuger und würden vermutlich zu steigenden Importen führen. Ich kann hier nur an die im Bund in Verantwortung stehenden Fraktionen appellieren: Sorgen Sie dafür, dass die Produktion, die Sie fordern auch entsprechend gefördert wird und unsere Produzenten von Importen mit niedrigen Produktionsstandards geschützt werden!

Es nützt der Umwelt, den Tieren und den Verbrauchern wenig, wenn die Tiere, die wir in Deutschland essen, im Ausland erzeugt werden, wo uns die Produktionsstandards entweder wenig interessieren oder wir sie gar nicht kennen.

Thüringen kann gegen diese Weichen, die im Bund gestellt werden, nicht anfördern, dafür sind wir hier in Thüringen zu klein und leider auch nicht finanzstark genug.

Rückgang gibt es aber nicht nur bei den Tierbeständen, auch die Obstbaumfläche sank im vergangenen Jahr um 16 Prozent. Der Freilandanbau von Gemüse sank in Thüringen im letzten Jahr um 18 Prozent, seit dem Jahr 2016 sogar um 26 Prozent. Das sind die Sektoren in der Landwirtschaft, die arbeitsintensiv sind. Das heißt, in Thüringen sprechen wir nicht nur von Betriebsaufgaben. Wir sprechen auch über einen Rückgang von Beschäftigungszahlen in der Landwirtschaft insgesamt.

Vizepräsident Bergner:

Ihre Redezeit, Frau Kollegin.

Abgeordnete Dr. Wagler, DIE LINKE:

An dieser Stelle möchte ich mich noch an alle Erzeugerinnen und Erzeuger, Landwirtinnen und Landwirte wenden: Ich möchte Ihnen danken für Ihre Arbeit bisher! Meine Damen und Herren, wir müssen unsere regionale Landwirtschaft fördern und deren Rückgang auch aus Gründen der Nahrungsmittelsicherheit in unseren Zeiten stabilisieren.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Gottweiss hat das alles schon ausgeführt, also in unzähligen Ausschusssitzungen, einer auswärtigen Ausschusssitzung vor Ort und der Begehung mehrerer Abschnitte der Apfelstädt konnte der Umweltausschuss sich ein – ich denke – umfassendes Bild von der Situation machen. Ich denke doch, viel konnte durch die zahlreichen Befassungen im Ausschuss erreicht werden. Ein fünfjähriger Probebetrieb des Wassermanagements der Apfelstädt wurde beschlossen. In dem Probebetrieb sollen die Wechselspiele zwischen Talsperrenabfluss, Versickerung im karstreichen Untergrund des Flusses unter Nutzung der Westringkaskade eruiert werden.

Im Rahmen dieses Probebetriebs wird die Abgabemenge der Talsperre Tambach-Dietharz deutlich erhöht, wodurch 1,6 Kubikmeter zusätzlich zur Niedrigwasseraufhöhung der Apfelstädt zur Verfügung stehen. Begleitet wird dieser Vorgang durch einen eigens ins Leben gerufenen Begleitarbeitskreis, dem neben den Durchführenden, also der Thüringer Fernwasserversorgung, dem Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz und dem Landratsamt Gotha, auch der Landesangelverband sowie die Bürgerinitiative Apfelstädt angehören.

Durch gemeinsame regelmäßige Evaluationsrunden kann und soll das Konzept dort immer wieder kritisch begutachtet werden und auch bei Bedarf angepasst werden können. Da gibt es auch viel zu berücksichtigen, nicht nur den Wasserstand der Apfelstädt, sondern auch die Auswirkungen auf den ökologisch wertvollen und zu erhaltenden Flussabschnitt der Bachschwinde, in dem das Flusswasser in einem riesigen Grundwasserspeicher versickert. Dies passiert in einem komplexen Zusammenwirken von Hohlräumen, Klüften und natürlich auch dem Gewässerkörper. Um diese Komplexität zu durchdringen, fordert die nun vorliegende Beschlussempfehlung die Landesregierung auf, das Phänomen hydrogeologisch und unter Berücksichtigung der verschwindenden Wassermenge genauer untersuchen zu lassen.

Ein Hauptstreitpunkt war und ist auch der Betrieb der Westringkaskade. Das ist eine Wasserleitung, die Wasser von der Talsperre Tambach-Dietharz bis in den Erfurter Norden transportiert. Der Fokus des Streits liegt hierbei auf der Nutzung des zweiten Strangs dieser Leitung. Dieser wird zur Erzeugung von regenerativem Strom in zwei Wasserkraftwerken genutzt.

Außerdem stellt er Brauchwasser für die Lebensmittelproduktion, zum Beispiel für die Obstbauern auf der Fahner Höhe zur Verfügung. Die Bedeutung der Wasserversorgung in der Lebensmittelproduktion wird in Zeiten des Klimawandels auch stetig größer. Die Wasserversorgung ermöglicht Ihnen die lokale Erzeugung und somit kurze, lebensmittelschonende und klimafreundliche Wege und Arbeitsplätze in der Region.

Durch die Stromerzeugung wird nicht nur die Versorgung mit wetterunabhängigem, sauberem Strom für Thüringen ermöglicht, der Betreiber der Westringkaskade, die Thüringer Fernwasserversorgung kann hiermit auch Einnahmen generieren und somit die Kosten für viele Fernwasserkunden verringern. Würden diese Einnahmen durch die Stromerzeugung wegfallen, würde dies zu einem höheren Zuschuss des Landes zur Thüringer Fernwasserversorgung oder auch zu der betriebswirtschaftlichen Entscheidung, sich von der Talsperre zu trennen, führen können. Beides wären keine wünschenswerten Ereignisse.

Dieser Konflikt zwischen Wasserpreisen, Stromversorgung und Lebensmittelproduktion auf der einen und der Wasserversorgung der Apfelstädt auf der anderen Seite kann und darf nicht einseitig entschieden werden. Im Sinne der Beschlussempfehlung wird dem Ausschuss also auch über die finanziellen Auswirkungen der Stromproduktion berichtet werden.

Auch auf die juristischen Aspekte des Betriebs der Apfelstädt geht die Beschlussempfehlung ein. So sollen die Wasserrechte der TFW durch die Landesregierung erneut geprüft werden. Das zuständige Ministerium hat auch bereits mehrfach ausgeführt, dass der Betrieb der Westringkaskade rechtskonform genehmigt wurde und rechtssicher ist.

In diesem Zusammenhang geht es auch um eine Umweltverträglichkeitsprüfung und ob diese notwendig gewesen wäre. Die vorliegende Empfehlung fordert die Landesregierung auf, ein Gutachten, das Flora und Fauna der Apfelstädt näher untersucht, in Auftrag zu geben, um anschließend die Aspekte der Umweltauswirkungen besser beurteilen zu können.

Die Bürgerinitiative hat auch ein eigenes Gutachten zur rechtlichen Beurteilung des Betriebs der Westringkaskade in Auftrag gegeben. Dieses stellt abschließend fest, dass auch jede vom Vorhaben betroffene Privatperson die wasserrechtliche Erlaubnis gerichtlich überprüfen lassen kann. Dem möchte ich nichts hinzufügen.

Mit dem Probebetrieb und vor allen Dingen dem diesen Probetrieb begleitenden Gremium ist eine gute Grundlage zum weiteren konstruktiven Umgang mit Apfelstädt und Westringkaskade gelegt worden. Die mit der Empfehlung beauftragten Gutachten und Untersuchungen werden sämtliche Fragen rund um den Betrieb der Westringkaskade – ich denke – in ausreichendem Maße beleuchten. Wir werden diesen Prozess im Ausschuss weiterhin konstruktiv begleiten. Wir stimmen also der Ausschussempfehlung zu. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Präsidentin, werte Abgeordnete, Zuschauerinnen und Zuschauer, den hier vorliegenden Gesetzentwurf begreife ich als direkte Reaktion auf die erfolgreiche Klage des Thüringer Waldbesitzerverbandes gegen die Ende des Jahres 2020 beschlossene Waldgesetzänderung. Der Knackpunkt der beschlossenen Waldgesetzänderung war das Verbot der Errichtung von Windkraftanlagen im Wald. Das Bundesverfassungsgericht hatte hierzu bereits im Herbst letzten Jahres entschieden, das Thüringer Waldgesetz ist in Teilen verfassungswidrig. Die Gesetzgebungskompetenz liegt hier nicht beim Land. Die Bundesländer können die Errichtung von Windrädern im Wald nicht generell verbieten. Der Eingriff in das Eigentumsrecht der Waldeigentümer ist deshalb nicht gerechtfertigt. Diese Entscheidung der Karlsruher Richter setzte also den Teil des Thüringer Waldgesetzes, der den Bau von Windkraftanlagen im Wald im Freistaat verbietet, außer Kraft. Hier möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen: Es sind die Waldbesitzer, die den klimaresilienten Mischwald von morgen auf den kalamitätsbedingten Kahlflächen von heute und morgen wieder aufbauen müssen. Sie sind auch in besonderem Maße von den klimabedingten Waldschäden, die man mit den Worten „Dürrestress“, „Borkenkäfer“ und „Sturm“ zusammenfassen kann, betroffen. Gleichzeitig wurden die Holzvorräte der nächsten Generationen in vielen Teilen Thüringens empfindlich reduziert oder sogar von der Borkenkäferkatastrophe aufgezehrt. Im Jahr 2020 war dabei der Holzpreis auch noch völlig zusammengebrochen. Wo sollen denn also die Gewinne herkommen, die für die Wiederbewaldung und Wiederaufforstung der jetzigen und noch kommenden Kahlflächen benötigt werden? Natürlich, staatliche Förderung ist möglich, aber nicht in dem Maße, dass die Waldbesitzer auf eine Teilhabe an der Windenergieerzeugung verzichten können.

Auch wir als Gesellschaft können nicht mehr verzichten. Allein im Thüringer Norden müssten wir 4 Prozent der Landesfläche als Vorranggebiete für Windkraftausbau ausweisen. Mit der Windkraft im Wald sind es aber nur 2,5 Prozent – also wesentlich verträglicher. Auch der Thüringer Mittelstand, wie wir vorgestern beim parlamentarischen Abend erfahren durften, will in die Erneuerbaren, allem voran in die Windkraft, als Spitzenlasttechnologie investieren. Kein Wunder, denn die vorangegangene Waldgesetzänderung fand unter grundlegend anderen energiepolitischen Grundvoraussetzungen statt. Billige Energie aus Russland war scheinbar unbegrenzt verfügbar und auch quasi in unbegrenzter Zeit. Jetzt ist die Sachlage anders. Um eine Energieversorgung nachhaltig, also dezentral, regional und auch auf erneuerbaren Energieträgern basierend umzubauen, haben wir keine Zeit mehr. Wir haben keine Zeit mehr, nicht nur aus klimatischen, sondern auch aus wirtschaftlichen und aus existenziellen Gründen.

Jetzt aber zurück zum Gesetzentwurf der FDP: Zu befürworten ist, dass das Verbot zur Errichtung von Windenergieanlagen im Wald gestrichen werden soll. Damit bedarf es aber eigentlich auch nicht mehr der sich auf das Windkraftverbot beziehende Evaluierungsklausel, diese sollte also ebenfalls entfallen. Weiterhin beinhaltet die Waldgesetzdefinition nach Thüringer Waldgesetz bereits jetzt sogenannte kahlgeschlagene oder verlichtete Grundflächen; diese müssen also gar nicht noch mal gesondert definiert werden.

Außerdem wollen Sie, dass die Ausgleichsaufforstung, die die Errichtung von Windkraftanlagen nach sich zieht, nicht auf landwirtschaftlichen Flächen vorgenommen wird. Hier tragen Sie natürlich der Tatsache Rechnung, dass besonders die landwirtschaftliche Fläche durch verschiedene Ursachen, besonders aber die Errichtung von Siedlungs- und Verkehrsinfrastruktur, seit Jahrzehnten vom Rückgang betroffen ist. Das ist unbestreitbar eine bisher unterschätzte Gefahr, der wir in Zukunft unbedingt stärker entgegentreten müssen. Allerdings können wir den landwirtschaftlichen Flächenschwund mit Ihrem Vorschlag leider nicht verhindern. Die pauschale Einschränkung würde die Flächen, die für die Ausgleichsaufforstungen zur Verfügung stehen, in unverhältnismäßige Weise verringern. Bei Erstaufforstungen müssen bereits jetzt nach Thüringer Waldgesetz die obere Landwirtschaftsbehörde und die Flurbereinigungsbehörde beteiligt werden und landwirtschaftliche Belange also zwingend berücksichtigt werden. Des Weiteren ist landwirtschaftliche Fläche nicht gleich landwirtschaftliche Fläche. Die Regelung ist zu starr, denn Flächen, die beispielsweise wegen ihrer Unwirtschaftlichkeit aus der Bewirtschaftung gefallen sind, für die ist eine Aufforstung beispielsweise sogar zu begrüßen. Und wo wollen wir denn die Ausgleichsflächen zur Verfügung stellen bzw. welche Siedlungs- bzw. Gewerbeflächen wollen wir dazu abreißen? Es dürfte kaum möglich sein, genügend Brachfläche zu finden. Und für diejenigen, die hier eine Windkraftanlage bauen wollen, ist das ein handfester Wettbewerbsnachteil.

Auch das zusätzliche Aufführen der Windkraftanlagen als Waldbrandgefahr ist obsolet, denn das Thüringer Waldgesetz ermöglicht schon jetzt in adäquater Weise, dass die zuständigen Forstbehörden Schutzmaßnahmen zur Waldbrandverhinderung bedarfsgerecht anordnen können.

Ich fasse jetzt noch mal zusammen: Die FDP greift mit diesem Gesetzentwurf nicht nur die eigene Bundesgesetzgebung an, sondern bringt es auch nicht fertig, die oberste Gerichtsbarkeit im Land zu respektieren. Stattdessen wollen Sie den Bau von Windkraftanlagen verhindern, indem Sie einen riesigen Brandschutzring darumlegen und außerdem die Ausgleichsfläche für diese Maßnahmen so verringern, dass sie unmöglich sind. Außerdem wollen Sie die Errichtung auf den entstandenen Kahlflächen, wo es gerade sinnvoll wäre, verhindern. Was macht denn die angebliche Unternehmerpartei hier eigentlich? Sie will ca. 200.000 Waldbesitzern, also 200.000 Unternehmern in diesem Lande, die Investition verunmöglichen und wirtschaftliches Handeln verhindern. Werte FDP, den Anfall von Populismus tragen wird nicht mit. Er würde das Bundesverfassungsgericht erneut sowieso nicht überstehen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer, Biokraftstoffe spielen eine wichtige Rolle, um die Klimaschutzvorgaben einzuhalten und CO2 nennenswert einzusparen. Sie sind bisher die einzige in größerem Maße wirksame Option zur Minderung von Treibhausgasemissionen beim Individualverkehr. 4,2 Millionen Tonnen Biokraftstoffe werden pro Jahr in Deutschland in den Verkehr gebracht. Die Beimischungen von Biodiesel und Bioethanol führen damit zu einer CO2-Reduktion von circa 12,8 Millionen Tonnen im Verkehrssektor. Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamts ist die Quotenerfüllung zur Reduktion der Treibhausgase im Verkehr im Jahr 2021 mit über 90 Prozent zum überwiegenden Teil überhaupt erst durch Biokraftstoffe gedeckt worden. Die Erzeugung von Biokraftstoffen einschließlich des Anbaus der Rohstoffe ist auch schon längst an Nachhaltigkeitsstandards gebunden. Die Verwendung des Biodiesels erfolgt gegenwärtig überwiegend in Form der Beimischung zu fossilem Diesel in den Erdölraffinerien.

In Thüringen ist eine Verarbeitungskapazität von 200.000 Tonnen für die Verarbeitung der Rapssaat zu Rapsöl und Rapsdiesel etabliert. Die bei der Herstellung anfallenden Nebenprodukte wie Rapskuchen und Rapsextraktionsschrot sind überdies eine wertvolle Proteinquelle und Tiernahrung und damit auch besonders geeignet, gerade Sojaimporte aus dem Ausland zu vermeiden. In Zeitz, in der unmittelbaren Nähe zu Thüringen, befindet sich die größte Anlage, die Getreide und Zuckerrüben zu Bioethanol für den Kraftstoff verarbeitet. Auch hier fällt ein eiweißreiches Nebenprodukt, nämlich die Schlempe, an, die ebenfalls zur Tierernährung dienen kann. Und in der Biomethanproduktion können mehrjährige Energiepflanzen, wie Energieampfer oder zum Beispiel Durchwachsene Silphie und noch viele andere, einen wertvollen Beitrag zur Erhöhung der Biodiversität in der Agrarlandschaft leisten. Ihre ganzjährige Bodenbedeckung ermöglicht einen Erosionsschutz, auch im Winter. Hinzu kommen weitere ökologische Wirkungen, zum Beispiel als Bienenweide, zum Humusaufbau, als Lebensraum für Tiere. Ihr Anbau gestaltet sich außerdem nach der Etablierung auch kostensparend und ressourceneffizient.

Die Abhängigkeit von Lebensmittelimporten wird in Ihrem Antrag ebenfalls angesprochen, die Exporte von Lebensmitteln ignorieren Sie aber geflissentlich. Deutschland ist beides, ein großer Importeur von Agrarrohstoffen und ein großer Exporteur von veredelten landwirtschaftlichen Produkten. Das dabei Erschreckende ist, dass bei den Landwirten an sich erschreckend wenig von der Wertschöpfung hängenbleibt, und das verdanken wir dem Mercosur-Handelsabkommen, das den europäischen Markt für billige Agrarimporte geöffnet hat, um zum Beispiel Autos in alle Welt verkaufen zu können. Den Zuckerrübenanbau, auch hier in Thüringen, hat man damit fast geopfert. Gerade in Thüringen ist aber der Anbau von Zuckerrüben und Raps besonders wichtig, da wir in großen Teilen sonst nur Getreide anbauen würden, und das hat mit vielfältigen Fruchtfolgen und Agrarbiodiversität gar nichts zu tun.

Die Möglichkeit, nachwachsende Rohstoffe für Biomasse und Bioenergienutzung anzubauen, bietet für die Landwirte überdies auch eine dringend notwendige Stabilisierung ihrer Einkommenssituation. Die von Ihnen beschriebene Inflation bei Lebensmitteln hat andere Gründe. Vor allen Dingen die höheren Energiepreise sorgen für höhere Kosten bei der Herstellung von Dünger, höhere Transportkosten, höhere Kosten bei der Bestellung der Felder und der Verarbeitung von Lebensmitteln. Durch den Krieg in der Ukraine ist der weltweite Getreidefutter-, Mais- und Sonnenblumenölmarkt stark beeinträchtigt, was die Preise auch über Getreide, Mais und Sonnenblumenöl hinaus in die Höhe treibt bzw. Volatilitäten erzeugt. Der Anbau von Bioenergiepflanzen und die energetische Nutzung von ohnehin anfallenden Reststoffen sind hier nicht die Treiber. Die für die nachwachsenden Rohstoffe in Anspruch genommene Fläche ist überdies seit vielen Jahren schon stabil. Sie machen eine Flächenkonkurrenz zur Lebensmittelherstellung hauptsächlich bei den Biokraftstoffen fest, das kann ich absolut nicht nachvollziehen. Flächenkonkurrenz entsteht hauptsächlich durch nicht landwirtschaftliche Nutzungsformen und durch stetig steigende Boden- und Pachtpreise, die landwirtschaftliche Nutzung nicht mehr rentabel werden lassen.

Das ist hier für Thüringen auch in den Antworten zu unserer Großen Anfrage „Verlust landwirtschaftlicher Nutzfläche durch konkurrierende Flächennutzung in Thüringen“ zu entnehmen. Außerdem sorgt auch die Flächenversiegelung dafür, dass die endliche Ressource Boden jedes Jahr ein bisschen kleiner wird. Die Maßgabe „Teller vor Tank“ ist grundsätzlich richtig und die energetische Nutzung sollte natürlich am Ende jeder Nutzungskaskade stehen. Der Idealfall ist die energetische Nutzung von Rest- und Abfallstoffen. Aber diese Art der Kaskadennutzung wurde auch schon längst in einem Beschluss der Umweltministerkonferenz im Mai des letzten Jahres festgelegt.

Deshalb, meine Damen und Herren von der AfD, geht Ihr Antrag an der Sachlage generell vorbei und hilft weder den Landwirten noch geht er den eigentlichen Ursachen der Preissteigerung im Lebensmittelbereich und dem Verlust von landwirtschaftlicher Fläche für die Lebensmittelherstellung auf den Grund. Deshalb lehnt die Koalition ihn ab.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Präsidentin, werte Abgeordnete und Gäste, dieses Jahr stand vor allem im Energiebereich unter keinem guten Stern. Eine ausgewachsene Energiekrise hält unser Land in Atem. Auch wir hier in Thüringen müssen reagieren, denn die Energie steht am Anfang. Ohne gute Energieversorgung funktionieren auch unsere Rohstoffkreisläufe nicht richtig, was wir dieses Jahr vor allen Dingen an den Baupreissteigerungen sehen konnten. Diese Preissteigerungen machen vor allen Dingen den Abwasserzweckverbänden in den ländlichen Räumen Probleme. Denn hier müssen noch viele Dörfer an zentrale Abwasserentsorgungen angeschlossen werden. Gerade hier müssen große Distanzen für geringe Einwohnerzahlen mit sehr teuren Kanalbauten überwunden werden. Die Abwasserbeseitigungskonzepte für die nächsten fünf Jahre sehen besonders bei kleineren ländlichen Zweckverbänden Anschlusskosten im Einzelfall von bis zu 15.000 Euro pro Einwohner vor. Das ist allein über Gebührensteigerungen nicht zu schaffen. Deshalb begrüßen wir, dass die Mittel für den Abwasserpakt in konstruktiver Zusammenarbeit mit der CDU um 11 Millionen Euro erhöht werden konnten.

(Beifall CDU)

Wir konnten aufgrund unseres Antrags erfolgreich durchsetzen, dass auch die Verpflichtungsermächtigungen – also die Mittel in den kommenden Jahren nach 2023 – um 3 Millionen Euro erhöht werden. Damit kann der Ausbau der Abwasseranschlüsse im ländlichen Raum nachhaltig verbessert und die Gebührensteigerung zumindest gebremst werden.

Mit dem Haushalt werden auch erste Schritte unternommen, um auf die aktuelle Energiekrise zu reagieren. Für die Wärmeenergieoffensive sind für Thüringen 3 Millionen Euro eingestellt. Damit können weiterhin Mustervorhaben, wie zum Beispiel die Plattenbauten in Greiz und Stadtroda in zukunftsfeste Niedrigenergiehäuser umzuwandeln, finanziert werden. Mit Wärmepumpen können diese jetzt unabhängiger vom Gaspreis beheizt werden. Auch das bewährte Klima-Invest-Programm wird fortgeschrieben. Dadurch werden Kommunen in die Lage versetzt, sich vor Hitze, Dürre und Starkregen zu schützen und in Energiesparmaßnahmen, wie zum Beispiel LED-Straßenbeleuchtung, zu investieren.

Beim Aufbau des Erneuerbare-Energien-Sektors ist aber eins, und zwar der Fachkräftemangel, häufig ein bremsender Faktor. Umso wichtiger ist es, heute für die gute Arbeit der ThEGA – der Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur – an dieser Stelle zu danken. Denn diese ermöglicht es seit Jahren durch ihre Beratung, dass Kommunen die Effizienz ihres Energieverbrauchs und ihre Energieerzeugung optimieren können.

(Beifall DIE LINKE)

Auf unsere Initiative hin wird die Stellensituation der ThEGA verbessert. Sie wird damit in der Lage sein, die im Rahmen der Energiekrise anfallenden zusätzlichen Beratungen zumindest besser zu meistern.

In der Energiekrise sind diese beispielhaft genannten Maßnahmen Schritte in die richtige Richtung. Wir müssen aber noch sehr viele dieser Schritte gehen. Mir wird manchmal schwindlig, wenn ich darüber nachdenke, wie viele Schritte wir in diese Richtung noch gehen müssen. Aber ein Anfang ist gemacht.

Liebe CDU, deswegen bleibt es trotzdem dabei – weil Gelder immer noch knapp sind –, in unserer Verantwortung die Gelder für die Energiewende sehr zielgerichtet einzusetzen

Präsidentin Pommer:

Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit.

Abgeordnete Dr. Wagler, DIE LINKE:

und zu verwenden und das Erzeugen von reinen Mitnahmeeffekten zu verhindern. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer, wir leben in einer Wegwerfgesellschaft, die all unsere Lebensbereiche durchdringt. Auch unser Bausektor ist Spiegel eben dieser Wegwerfgesellschaft. Kalkstein und viel Energie brauchen wir für Zement. Und Zement, Kies und Sand brauchen wir für Beton, die Grundlage unserer heutigen Bauwirtschaft. All diese Rohstoffe gab es bisher in ausreichender Menge und all diese Rohstoffe werden auch hier in Thüringen abgebaut. Vielleicht ist das auch einer der Hauptgründe, warum man bisher Beton nicht nennenswert recycelt. Wenigstens ein Zehntel unseres Betonbedarfs könnten wir mit recyceltem Beton decken, wenn die Stoffströme nicht in den Straßenbau gingen, sondern wie in der Schweiz üblich am Ort des Entstehens in der Stadt recycelt und wieder eingebaut werden würden.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das beste Recycling ist natürlich die Verhinderung eines Abrisses durch Sanierung. Stattdessen folgen wir der kapitalistischen Wachstumslogik blind nach dem Motto: Baue auf und reiße nieder, hast du Arbeit immer wieder. Neben dem Verbrauch von endlichen Rohstoffen und Unmengen von Energie emittiert insbesondere die Zementherstellung besonders viel CO2. Kalkstein, wie er in Deuna abgebaut wird, ist der Grundstoff für unseren Zement und macht den Löwenanteil der CO2-Emissionen im Bausektor aus. Bei Zement sind das 95 Prozent des CO2-Fußabdrucks von Beton. In Deuna haben wir jetzt den Fall, dass für den Abbau eines besonders klimaschädlichen Baustoffs, nämlich Zement, Wald als die Quelle für den nachwachsenden Rohstoff der Zukunft Holz in Höhe von 80 Hektar abgeholzt werden muss. Es wird zwar Ausgleichspflanzungen geben, aber bis diese wieder einen Wald darstellen, zu einem Wald herangewachsen sind, der uns mit Bauholz versorgen kann, werden viele Jahrzehnte vergehen. Bis diese einen gleichwertigen Wald wie den aktuellen Buchen-Plenterwald darstellen, werden viele Jahrzehnte vergehen. Dieser Plenterwald ist, wie schon dargestellt, eine besonders nachhaltige Nutzungsform. Der Plenterwald bei Deuna ist auch ein wichtiges Anschauungsobjekt, welche Waldform durch eben diese nachhaltige Nutzung hervorgebracht wird. Neben dem langjährigen Verlust von Flächen für den Anbau der nachhaltigsten aller Rohstoffe, nämlich Holz, tauschen wir also auch Waldboden und das darin gespeicherte CO2 gegen Bergbaufolgeboden, der erst aufwendig wieder saniert werden muss und der gespeichertes CO2 erst einmal wieder an die Atmosphäre abgibt. Das ist ein schlechter Tausch.

Für uns als Linke zeigt sich hier wieder einmal die Notwendigkeit der sozialökologischen Transformation unserer Wirtschaft. Es ist gut, dass uns dieser bittere Preis von Rohstoff- und Energieverschwendung im deutschen Bauwesen und durch den Verzicht auf konsequentes Recycling vor Augen geführt wird. Kreislaufwirtschaft ist das Gegenteil von Wegwerfwirtschaft. Die Rohstoffe, die für unsere Bautätigkeit hier in Thüringen gebraucht werden, müssen wir auch hier abbauen. Wir müssen auch die Arbeitsplätze, die dieser Rohstoffabbau generiert, beachten, denn die Verantwortung für den eigenen Rohstoffverbrauch zu übernehmen, heißt, die Renaturierung und die Nachnutzung der Bergbaufolgelandschaft gewissenhaft zu begleiten und zu steuern. Es darf nicht sein, dass man sich von dieser Verantwortung durch Import von Rohstoffen freikauft

(Beifall DIE LINKE)

und die Folgen des eigenen Handelns nicht sehen will. Bevor es einen Exit gibt, muss die Exit-Strategie stehen, und wir müssen auch die recycelten Baustoffe und die alternativen Baustoffe, die wir brauchen, in genügendem Maße zur Verfügung haben. Auch das Baustoffrecycling braucht viele qualifizierte Hände oder würde es brauchen. Bauabfälle sind für die Hälfte des deutschen Abfallaufkommens verantwortlich. Die Nutzung von Holz und anderen nachwachsenden Rohstoffen im Baubereich muss noch viel stärker als bisher vorangebracht werden. Und in der Thüringer Bauwirtschaft müssen wir der Vermeidung höchste Priorität einräumen und Maßnahmen fördern, die dafür sorgen, dass Wertstoffe so weit wie möglich in den Wertstoffkreislauf wieder rückgeführt werden.

An der Begleitung und Umsetzung all dieser Aufgaben sollten wir in den verantwortlichen Fachausschüssen arbeiten. Das sind wir den Anwohnern, die den Lärm- und die Staubemissionen, die die Bergbaufolgelandschaft ertragen müssen, den Waldbesitzern, die ihren zum Teil ein Leben lang gepflegten Wald jetzt abholzen müssen, und der nachfolgenden Generation, die mit der Bergbaufolgelandschaft und den ausgebeuteten Rohstoffquellen zurechtkommen muss, schuldig. Im Ausschuss müssen wir auch klären, ob wir wirklich 80 Hektar zum Abbau brauchen. Immerhin wollen wir schon in 28 Jahren das Ziel der Netto-Null-Neuemissionen erreichen. Das schreiben zumindest die Klimaziele der Bundesregierung vor. Und das hier beantragte Vorhaben hat eine Laufzeit von 45 Jahren.

Präsidentin Keller:

Frau Abgeordnete!

Abgeordnete Dr. Wagler, DIE LINKE:

Danke.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, liebe Zuschauer, zunächst noch einmal zur Klärung des Gegenstandes: Gewässerrandstreifen sind Streifen für den Gewässerschutz, die für die Landwirtschaft einer eingeschränkten Bewirtschaftung unterliegen – im Außenbereich von zehn Metern und in Innenlagen von fünf Metern Breite. Viele Argumente wurden schon beim letzten Mal ausgetauscht, als wir diesen Gegenstand hier diskutiert haben. Ich möchte heute für die Koalition noch mal zusammenfassen:

Innerhalb der Gewässerrandstreifen gibt es natürlich Einschränkungen für die Landwirtschaft. Diese Einschränkungen sind für die Landwirtinnen und Landwirte auch nicht einfach, wurden aber als notwendig erachtet, um den guten ökologischen und chemischen Zustand unserer Gewässer herzustellen. Denn neben den häuslichen Abwässern war es auch die organische Belastung aus der Landwirtschaft, durch welche die Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie nicht erfüllt wurden, die den guten chemischen und ökologischen Zustand der Gewässer vorschreibt. 2019 waren es in Thüringen nur 10 Prozent der Gewässer, die diesen guten chemischen und ökologischen Zustand zu erfüllen vermochten, und bis 2027 müssen es 70 Prozent sein.

Gewässerrandstreifen dienen auch besonders zum Erreichen dieses Zieles, wenn nicht drohen uns Vertragsstrafen. Gewässerrandstreifen dienen mit ihrem Pflanzenbewuchs der Verbesserung der Gewässerstruktur und damit auch der Verbesserung der Selbstreinigungsfähigkeit der Gewässer. Sie bieten eine wirksame Barriere gegen den Eintrag von Stäuben, Pflanzenschutzmitteln und Phosphaten. Gewässerrandstreifen sind auch wertvolle Lebensräume, die durch ihren Strukturreichtum wertvolle Biotope bieten und vielen Tierarten einen Raum zum Leben geben. Und sie dienen auch der Biodiversität, die auch gerade durch unsere intensive Nutzung unserer landwirtschaftlichen Flächen gefährdet ist. Die wichtigste Funktion von Gewässerrandstreifen ist und bleibt aber der Rückhalt von Einträgen organischer Nährstoffe und vor allen Dingen phosphat- und stickstoffhaltiger Düngemittel ins Gewässer. Gerade bei den Phosphaten stammen ca. 50 Prozent aus der Landwirtschaft.

Aber es gibt eben auch berechtigte Bedürfnisse der Landwirtschaft. Für die Landwirte ist es eine Notwendigkeit des Überlebens, ihre Flächen nicht nur wirtschaftlich so ertragreich wie möglich zu bewirtschaften, sondern auch nachhaltig. Schon bei der letzten Aussprache hat sich hier auch das Hauptproblem herauskristallisiert: das eines Flächennutzungskonfliktes.

Heute gibt es durch den Ukrainekrieg und seine Folgen noch einmal mehr den Druck auf die Landwirtschaft, Flächen nicht nur für die Energieerzeugung bereitzustellen, sondern auch für die Lebensmittelversorgung und die Versorgung mit landwirtschaftlichen Rohstoffen, die in unserem Land sichergestellt werden müssen. Dennoch kann das jetzt nicht heißen, dass wir die im Klimawandel immer knapper werdende Ressource Wasser wieder stärker belasten, denn Wasser brauchen wir alle, und zwar in einer guten und sauberen Form.

Die Koalition lehnt daher den Antrag ab. Wir sehen die Lösung des Flächennutzungskonfliktes nicht in einem Schritt zurück, sondern in einem Schritt nach vorn. Denn wenn wir die Flächen für die Landwirte und Landwirtinnen erhalten wollen, müssen wir dort angreifen, wo am meisten Fläche verloren geht: für den Bau von Verkehrs-, Siedlungs- und Gewerbeinfrastruktur. Hier sollten wir ansetzen und durch Brachflächenrevitalisierung und Flächenversieglung Ausgleich schaffen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, ich spreche heute stellvertretend für die Koalition. Vor vier Jahren war uns allen hier im Hause klar, es ist lediglich eine Frage der Zeit, nicht ob, sondern wann die Afrikanische Schweinepest in Deutschland ankommt. Damals ist auch das Tierseuchengesetz geändert worden. Jetzt ist die Seuche da und es gilt, sie schnellstmöglich und schleunigst einzudämmen und ihre Folgen zu begrenzen. Das Land Thüringen hat, wie ich meine, schnell und umfassend reagiert. Die nötigen Zäune zur sofortigen Gebietsabriegelung sind beschafft, die Krisenpläne erstellt und Übungen durchgeführt.

Die Afrikanische Schweinpest – noch mal für die Zuschauer – ist eine ansteckende Allgemeinerkrankung von Haus- und Wildschweinen, die fast immer tödlich verläuft und unheilbar ist. Die Erkrankung kann direkt von Tier zu Tier oder über kontaminierte Gegenstände und Futter durch den Menschen übertragen werden.

Trotz aller Sicherheitsmaßnahmen wissen wir, jede Tierseuche bringt das Risiko einer unkontrollierten schnellen Ausbreitung eines Seuchengeschehens. Damit einher geht unglaubliches Leid für betroffene Tierbestände und Tierhalterinnen und Tierhalter. Es gilt, die Ausbreitung also unbedingt zu vermeiden. Der Hauptverantwortliche für die Langstreckenverbreitung ist aber der Mensch, denn vier Räder sind nun mal schneller als vier Beine. Und neben den sprichwörtlichen „Menschen mit Wurstbrot auf Reisen“ gibt es natürlich auch schon seit Jahren bundesweit zu hohe Schwarzwilddichten. Es wurde schon Vieles getan, um den Abschuss von Schwarzwild zum Beispiel auch durch die Zulassung von Schalldämpfern und Nachtsichtgeräten zu erleichtern. Im Kampf gegen die Ausbreitung der ASP sind wir aber auf die enge Zusammenarbeit mit der Jägerschaft angewiesen. Die Abschussprämie für Schwarzwild in Thüringen ist eine Würdigung der Jägerschaft für die Wahrnahme ihrer gesetzlichen Hegepflicht.

Die Förderrichtlinie des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft zur Unterstützung der Jägerinnen und Jagdhundeführerinnen bietet die Möglichkeit, einen Zuschuss in Höhe von 25 Euro zu beantragen. Die Prämie gibt es für die Erlegung von Schwarzwild oder den ein Einsatz von brauchbaren Jagdhunden anlässlich der jagdgebietsübergreifenden Treib- oder Drückjagd. Der Freistaat stellt dafür auch im Jahr 2022 wieder finanzielle Mittel bereit. Der Zuschuss dient als Ausgleich für den entstandenen Aufwand und als Anreiz für die Bejagung.

Vom Schwarzkittel auf das Hausschwein übertragen gefährdet die Tierseuche unsere schweinehaltenden Betriebe. Die krisengeschüttelten Thüringer Betriebe haben zur Sicherung ihrer Bestände bereits umfangreiche Biosicherheitsmaßnahmen ergriffen, außerdem unterliegen Betriebe in gefährdeten Gebieten den verschiedensten Einschränkungen. Tiere dürfen nicht mehr transportiert werden. Futter, das im Gefährdungsgebiet gewonnen wurde, darf nicht verwendet werden. Auslauf- und Freilandhaltung sind nicht mehr möglich, das dürfen wir nicht vergessen. Trotz all dieser Sicherheitsmaßnahmen ist die Bestandsreduzierung der Wildschweine notwendig, denn nicht nur aufgrund der Afrikanischen Schweinepest sind die Bestände zu hoch, die Wildschweindichte ist seit vielen Jahren zu hoch und dafür gibt es einen ganzen Komplex von Ursachen: Die Klimakrise mit ihren milden Wintern, Buchen- und Eichenmastjahren – denn die Bäume, die Trockenstress haben, gehen in die Mast – und natürlich die gute Futtereignung von Mais, eine der Hauptkulturen in unserer Agrarlandschaft. Solange sich an diesem Ursachenkomplex nichts ändert, wird auch eine intensive Bejagung allein nichts erreichen können. Die AfD fordert jetzt in ihrem Antrag im Kern eine Überarbeitung der Richtlinie bezüglich einer Entbürokratisierung des Antragsprozederes, eine Anhebung der ASP-Prämie an sich und eine Aufhebung der Mindestzahl an geschossenen Tieren.

Sehr geehrte Damen und Herren, da es sich bei der ausgereichten Prämie um Steuermittel handelt, müssen natürlich rechtliche Rahmenbedingungen und haushalterische Grenzen beachtet werden. Bei einem Aufheben der Mindestabschusszahlen, der Bagatellgrenzen, würde der Verwaltungsaufwand die Sinnhaftigkeit und die Höhe der Prämie ad absurdum führen. Der Blick auf die angespannte Haushaltslage ist ein weiterer Punkt, der aus unserer Sicht gegen diese Forderung spricht. Die Jagd auf Schwarzwild wie die Jagd allgemein gehört für die wenigsten Jäger zum Beruf. Die ASP-Prämie ist Wertschätzung und Unterstützung für Jägerinnen und Jäger, die mit ihrer Tätigkeit in ihrer Freizeit ihrer gesetzlichen Hegepflicht nachkommen und so die Ausbreitung der Schweinepest verringern. Aber wir dürfen eines nicht vergessen: Wildschweine sind natürlich auch wertvolle Tiere, sie haben ein sehr wertvolles Fleisch. Sollten Jägerinnen und Jäger sich das erlegte Tier nicht selbst aneignen wollen, dient die ASP-Prämie auch dem Ausgleich von trichinischen und eventuell radiologischen Untersuchungen – so notwendig –, die vor einem Verkauf vorgeschrieben sind. Eine Erhöhung der ASP-Prämie allein wird also niemanden zusätzlich auf den Ansitz treiben. Sie wird allein leider nicht für eine Wilddichte sorgen, die die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest wirklich verhindern könnte. Des Weiteren befindet sich die Richtlinie auch gerade in Bearbeitung. Aus diesen Gründen wird die Koalition Ihren Antrag ablehnen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Hoffmann, es ist eben beides. Es sind die häuslichen Abwässer, die aufgrund des zu geringen Anschlussgrads im ländlichen Raum noch in die Vorfluter geleitet wurden, die diese organische Belastung verursachen, und es ist auch Mitschuld der Landwirtschaft, dass viele Thüringer Gewässer den Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie nicht genügen können. Gewässerrandstreifen wurden in diesen Dimensionen ausgelegt, damit sich Gewässer wieder freier entwickeln können. Mit dieser Entwicklung geht auch eine Verbesserung der Gewässerstruktur einher und die Selbstreinigungsfähigkeit der Gewässer wird entschieden verbessert.

Was auch mit den Gewässerrandstreifen, vor allen Dingen, wenn sie bewachsen sind, einhergeht, das ist eine Barriere für die Winderosion. Damit schützen diese Gewässerrandstreifen wiederum die Äcker mit ihrem Pflanzenbewuchs vor Winderosion, vor Wassererosion und dienen damit auch dem Bodenschutz, dem Bodenerhalt und können der Landwirtschaft damit dienen.

Neben dem Schutz und der Barrierefunktion sind Gewässerrandstreifen wertvolle Lebensräume. Das hat Kollege Möller schon ausreichend ausgeführt. Der Pflanzenbewuchs an den Uferrandstreifen sorgt gerade in Zeiten des Klimawandels für eine vermehrte Beschattung und Kühlung des Gewässers. Das ist gerade jetzt immer wichtiger. Denn mit der geringeren Temperatur der Gewässer steigt die Wasserqualität, auch die Qualität für die Wasserbewohner, und wir können die Gewässer in der Folge vor der globalen Erwärmung – zum Teil zumindest – schützen.

Die wichtigste Funktion, die Gewässerrandstreifen für mich aber haben, ist der Rückhalt von Einträgen organischer Nährstoffe, vor allen Dingen von phosphathaltigen Düngemitteln, in Gewässer. Besonders Phosphat, was an Bodenpartikel gebunden ist, wird durch den Pflanzensaum wirksam festgehalten. Es kann nicht mehr in das Gewässer gelangen bzw. in einem viel geringeren Maße. Je nach dem, wie diese Gewässerrandstreifen ausgestaltet sind – dafür brauchen sie natürlich Platz –, können diese Phosphoreinträge bis zu 85 Prozent reduziert werden. Darauf kommt es an.

In der Abwägung muss man also zum Schluss kommen, dass trotz der rigiden Einschränkungen für die Landwirte die Auswirkungen für den Gewässer- und Naturschutz so groß sind, dass sie unbedingt in der jetzigen Form weiterverfolgt werden sollten. Eine Nutzung der Uferrandstreifen in einer in der heutigen konventionellen Landwirtschaft gängigen Art und Weise durch Ausnahmegenehmigungen wiederherzustellen ist nicht zielführend. Dennoch müssen wir über eine neue Synergie von Schützen und Nützen in dem Spannungsfeld von Landwirtschaft und Naturschutz nachdenken, denn die Landwirtschaft kann eben nicht eine immer ökologischere Produktion unserer Lebensmittel und auch noch die Produktion der nachwachsenden Rohstoffe von morgen auf einer immer kleiner werdenden landwirtschaftlichen Fläche schaffen.

Das alles ist jetzt auch gerade noch mal durch den Krieg in der Ukraine verstärkt worden. Landwirtinnen und Landwirte müssen bei steil ansteigenden Dünger- und Treibstoffpreisen um ihre Wirtschaftlichkeit kämpfen. Die Lösung solcher Nutzungskonflikte, was letztendlich ein Flächennutzungskonflikt ist, sehen wir allerdings nicht so sehr in einem Zurückgehen, sondern in einem Vorwärtsgehen. Es geht zum Beispiel um die Förderung neuerer Formen der Landwirtschaft, wie zum Beispiel Dauerkulturen, die Durchwachsene Silphie. Es geht um Agroforstsysteme, Kurzumtriebsplantagen. Das Allerwichtigste aber ist der Erhalt der landwirtschaftlichen Fläche für die Urproduktion. Das gelingt am besten eben nicht durch eine Unterdimensionierung der Gewässerrandstreifen. Natürlich hat das zur Folge, dass die Hektar in den genannten Dimensionen der Landwirtschaft für die Produktion eingeschränkt werden. Dennoch, der größte Vorteil für die Landwirtschaft ist, wenn wir Flächenversiegelung vermeiden, wenn wir eine gleichwertige Entsiegelung auf den Weg bringen und wenn wir mehr Fläche, mehr Brachen revitalisieren. Deswegen kann das Ziel der Linken nur eine Netto-Null-Neuversiegelung sein und wir lehnen diesen Antrag ab.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Werte Damen und Herren, Grünland, also unsere Wiesen und Weiden, sind ein unverzichtbarer Teil einer naturverträglichen, nachhaltigen Landwirtschaft. Sie erfüllen wichtige und unverzichtbare Aufgaben und Funktionen des Boden-, Wasser- und Klimaschutzes und der Biodiversität. Grünlandpflanzen halten die oberste Bodenschicht fest und schützen vor Erosion und Nährstoffeintrag in die Gewässer. Grünland speichert und hält Wasser länger und gibt es langsamer ab als Ackerland und dient deshalb auch dem vorbeugenden Hochwasserschutz. Nicht zuletzt ist bei Wiesen und Weiden der Humusanteil im Vergleich zu Ackerboden besonders hoch und sie können deshalb mehr Kohlenstoff speichern als Ackerboden und sind deshalb ein kostengünstiges und sofort einsetzbares Verfahren für den Klimaschutz. Für die nachhaltige Landwirtschaft ist Grünland unverzichtbar. Die tiergerechte Haltung von Wiederkäuern und Pferden ist ohne Grünland als Futterlieferant und Möglichkeit zum Weidegang nicht möglich.

Aber Landwirtinnen und Landwirte sind als Unternehmer Marktmechanismen unterworfen, die eben nicht nach den Funktionen und Leistungen, die das Grünland für unsere Gesellschaft vollbringt, fragen. Weil andere Bewirtschaftungsformen größere Erträge ermöglichen, war Grünland in der Vergangenheit im Rückgang begriffen. Das deutschlandweite Grünlandumbruchverbot sollte und hat diesem Rückgang Einhalt geboten. Der Nachteil dieses Grünlandumbruchverbots wird in dem Antrag allerdings deutlich. Eine Grünlandbewirtschaftung auf Flächen mit Ackerstatus bedeutet für die Landwirtinnen und Landwirte, dass sie ihr Grünland spätestens alle fünf Jahre umbrechen müssen, um den Ackerstatus ihrer bewirtschafteten Fläche nicht zu verlieren. Die Einkommenswirksamkeit von Ackerflächen ist gegenüber Grünlandflächen allerdings höher und für Landwirtinnen und Landwirte deshalb auch unverzichtbar. Hinzu kommt, dass durchschnittlich 75 Prozent der in Thüringen von Landwirtinnen und Landwirten bewirtschafteten Fläche Pachtfläche ist und die Verpächter haben einen Rechtsanspruch auf den Werterhalt ihrer Grundstücke. Landwirtinnen und Landwirte haben also gar keine andere Wahl, sie müssen den Ackerstatus erhalten. Im Rahmen des Thüringer Wassergesetzes kam es zu Nutzungseinschränkungen für Landwirtinnen und Landwirte durch die Verbreiterung der Oberrandstreifen. Und durch diese Nutzungseinschränkungen mussten nun die Landwirte unter Umständen noch größere Einkommensverluste hinnehmen. Hier würde ein Wegfall dieses Umbruchgebots zumindest eine gewisse Erleichterung für die Landwirte bedeuten und gleichzeitig als wirksamer Erosionsschutz dienen, denn ein wirksamer Erosionsschutz gelingt nur mit einer intakten und funktionsfähigen Grasnarbe.

Mit dem vorliegenden Antrag soll auf Bundesebene und EU-Ebene darauf hingewirkt werden, dass die bestehenden Regelungen für Landwirtinnen und Landwirte flexibilisiert werden. Ein Nettoerhalt der Grünlandfläche in Thüringen wäre dadurch also in keiner Weise bedroht, vielmehr würden solche Regelungen die Landwirtinnen und Landwirte vom Umbruchgebot freistellen und der Grünlandnutzung endlich Vorschub leisten. Ein Umbruch, also das Umpflügen von Grünland, bedeutet neben dem Aufwand der Arbeitszeit in Treibstoff auch immer eine CO2-Freisetzung und einen Verlust an Bodenleben und einen Wegfall der Ökosystemdienstleistungen des Grünlandes. Wird er nicht sinnvoll in die Betriebs- und die Produktionsabläufe integriert, sondern erfolgt er nur aufgrund von förderrechtlichen Vorschriften, ist er am Ende sinnlos und kontraproduktiv.

Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Mitwirkendem im Ausschuss, dass hier eine gute Diskussion und eine Einigung auf diese gemeinsame Beschlussempfehlung zustande kommen konnte. Ich verstehe nicht, Herr Henke, wie Sie diesen Antrag, dem Sie auch zugestimmt haben, nun zu einer polemischen Diskussion über die EU Agrarpolitik nutzen konnten und nicht mal auf den Antrag eingegangen sind. Nun gut.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP)

Als Wermutstropfen bleibt natürlich, dass wir auf Länderebene keine Regelungskompetenz in dieser Sache besitzen. Ich hoffe natürlich, dass die FDP ihr Gewicht in einer potenziellen zukünftigen Regierungskoalition für die Landwirtinnen und Landwirte in dieser Sache auch in die Waagschale werfen wird.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Präsidentin, werte Abgeordnete, Gäste und Zuschauer, durch den Beschluss des Landtags in seiner 55. Sitzung vom 23. Juli wurde der Antrag der FDP „Wer das Land ernährt, verdient Respekt – Verbot von Grünlandumbruch streichen“ in der Drucksache 7/2199 an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten überwiesen.

Der Ausschuss hat den Antrag in seiner 20. Sitzung am 9. September 2021 beraten. In der Diskussion wurde verdeutlicht, dass der vorliegende Antrag das Ziel hat, den Status von Ackerland bei einer Flächennutzung als Grünland, also als Wiese oder Weide, zu erhalten. Grünland, welches auf Ackerflächen ausgesät wurde, muss alle fünf Jahre umgebrochen werden, damit der Status der Fläche als Acker erhalten bleibt. Das ist wichtig, da der Ackerstatus für Verpächter und Landwirtinnen und Landwirte eine höhere Wertigkeit besitzt als Grünland. Es geht also, anders als in der Überschrift suggeriert, nicht um eine Aufhebung des Verbots von Grünlandumbruch per se, sondern es geht in der Sache um einen Nettoerhalt der Grünlandfläche in Thüringen und einer Nutzungsflexibilisierung für Landwirte, die dann widersinnige Grünlandumbrüche vermeiden können. Das wurde durch den Änderungsvorschlag der Koalition in der Überschrift klargestellt. Die Ausschussmitglieder beschlossen einstimmig, die Annahme des Antrags der FDP in Drucksache 7/2199 in der Neufassung unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen zu empfehlen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Gäste, der Wald steht nicht zuletzt durch die Entwicklung in den letzten drei Jahren öfter mal im Mittelpunkt der öffentlichen Wahrnehmung. Die hohen Ansprüche unserer Gesellschaft an die Artenvielfalt oder die Erholung in Corona-Zeiten und vieles mehr müssen von einem Wald erfüllt werden, der sich aufgrund der Klimaveränderungen für alle Bürgerinnen und Bürger in einem sichtbar schadhafteren Zustand befindet. Im dritten Jahr der Extremwitterungsereignisse stehen wir nun vor großen Freiflächen, vielen aufgelichteten und zerstörten Waldbeständen und millionenfachen kranken Bäumen. Nicht nur die Fichte, auch unsere so standfesten Eichen und Buchen sind geschwächt und sterben in zunehmenden Maße ab. Ein Handeln auf allen Ebenen tut not.

Als Folge der Dürrejahre können wir nun sichtbar und fühlbar auch die Auswirkungen des Klimawandels spüren. Thüringen ist nun 2019 mit einer neuen Situation konfrontiert worden: mit großflächigen Waldbränden. Für die Brandbekämpfung in unwegsamem Gelände hatten wir in Thüringen nicht die notwendigen Voraussetzungen. Bayern hatte dann mit dem Einsatz von Löschhubschraubern geholfen.

Insgesamt gab es im Bereich der Waldbrandbekämpfung in den letzten zwei Jahren allerlei Verbesserungen, gerade was die Ausrüstung mit Feuerwehrequipment wie Löschrucksäcken und anderer Spezialtechnik angeht. Auch eine entsprechende Handreichung, ein „Handbuch Vegetationsbrandbekämpfung“, unterstützte Feuerwehren, Landkreise und Gemeinden. In der Konsequenz hat das Innenministerium für mehr Löschhubschrauber in Thüringen gesorgt und ThüringenForst hat die vom Landtag bereitgestellten Gelder genutzt, um alte Flößteiche und andere Stauanlagen im Wald zu ertüchtigen.

Der beste Weg, der klimabedingten Vergrößerung der Waldbrandgefahr etwas entgegenzusetzen, sind neben den Klimaschutzmaßnahmen die Verbesserung des Wasserrückhalts im Land. Die Linke hat sich immer dafür eingesetzt, landwirtschaftliche Bewässerungsspeicher zu erhalten und den Grundwasserspiegel zu erhöhen, um das Löschwasserdargebot zu sichern. Jeder Erhalt auch von kleinen Gewässern hilft hier. Auch im Zuge der Gewässerrenaturierung sind bei der Beseitigung von Querbauten Rückhaltemöglichkeiten verloren gegangen, wo wir im Rahmen einer zukünftigen Klimaanpassung für Ersatz sorgen müssen.

Die Etablierung von Schnittstellen der technischen und zivilen militärischen Zusammenarbeit und regelmäßige Übungen, wie im Antrag gefordert, sind aus unserer Sicht überflüssig, da bereits Schnittstellen existieren, nämlich die Rettungsleitstellen in Thüringen. Statt zusätzlich Einrichtungen zu schaffen, wäre es viel wichtiger, die Leitstellen zu ertüchtigen und auf den neuesten Stand der Technik zu bringen bzw. dort zu halten. Diesen Weg gehen die Koalitionspartner aktuell im Zuge der Strukturoptimierung der Leitstellen, wofür 2020 und 2021 insgesamt rund 5,5 Millionen Euro bereitstehen und in den kommenden Jahren weitere 20 Millionen Euro bereitgestellt werden. Im Bereich des Katastrophenschutzes ist es ähnlich. Was aus unserer Sicht hier noch besser gemacht werden, kann ist die Beschaffung einer landeseinheitlichen Stabssoftware für alle Aufgabenträger im Katastrophenschutz sowie eine professionelle einheitliche Einsatzleitsoftware in den Leitstellen. In diese Richtung müsste es gehen. Der FDP-Antrag sieht weiterhin eine Prüfung zu Löschwasserentnahmestellen bis 2020 vor. Hier kommt die FDP aber einfach zu spät. Der Innen- und Kommunalausschuss hat erst letzte Woche mehrheitlich eine gemeinsame Anhörung mit Feuerwehr- und Katastrophenschutzverbänden beschlossen, bei denen es um das Verbesserungspotential der Löschwasserbevorratung, mögliche Sanierungsmaßnahmen und verbesserte Ausstattungsmöglichkeiten im Bereich der Einsatzkräfte gegenüber den Waldbränden geht. In Thüringen ist der vorliegende Antrag insofern hier sachlich überflüssig, da bereits zum Themenkomplex nicht nur eine fachliche Ausschussbefassung läuft, sondern längst ein Anhörungsverfahren initiiert ist. Darüber hinaus ist die Erweiterung der Löschwasserentnahmestellen bereits Teil des Aktionsplans Wald.

Liebe FDP, Ihr Antrag zur Kalamitätsholzbeseitigung, da kann ich nur sagen, ein jegliches hat seine Zeit. In den letzten Jahren war es tatsächlich so, dass so viel Holz auf dem europäischen Markt war, dass es dafür keinen Platz, keine Abnahme mehr gab. Aktuell können Waldbesitzer gerade das Borkenkäferholz vom Jahr zuvor noch zu guten Konditionen verkaufen. Die damaligen Diskussionen, Holz in Müllverbrennungsanlagen, Kohlekraftwerken und ähnlichem loszuwerden, sind vor dem Hintergrund der aktuellen Marktlage völlig überholt. Außerdem hätte man dafür auch noch Geld bezahlen müssen. Für frisches Käferholz bekommt man aktuell bis zu 100 Euro pro Festmeter und älteres Käferholz bringt allemal noch mehr ein als der Einschlag kostet.

In anderen Regionen Deutschlands und Europas hat man sein Käferholz schon aufgearbeitet und so werden auch Unternehmerkapazitäten frei und stehen jetzt Thüringen zur Verfügung. Zum Beispiel gibt es Unternehmen aus Österreich und Bayern die jetzt nach Thüringen kommen. Dennoch ist und bleibt die nachhaltige Forstbewirtschaftung für die Verantwortlichen im Wald defizitär.

Das wirkliche Problem in Thüringen ist dort, wo kleinteilige Besitzstrukturen eine effiziente Aufarbeitung des Käferholzes verhindern. Der durchschnittliche Waldbesitzer hat in Thüringen einen Hektar Wald, im schlechtesten Fall noch verteilt auf verschiedene Grundstücke. Wenn nun ein Borkenkäfernest auf verschiedene Waldbesitzer verteilt ist, wo auch gern einmal eine Erbengemeinschaft und unbekannter Waldbesitz darunter sind, wird es schwer. Solche Strukturen machen eine effiziente Borkenkäferbekämpfung schwer bis unmöglich. Hier wäre dann der Schutz des Waldes und seiner Ökosystemdienstleistungen wichtiger als der Schutz des Eigentümers oder das Interesse am maximalen Ertrag.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zum Alternativantrag der AfD frage ich mich nur, warum nicht zurückziehen oder wenigstens aktualisieren? Alle Welt stöhnt über hohe Bauholzpreise und Sie wollen einen wertvollen Rohstoff, der so viele Jahrzehnte zum Wachsen gebraucht hat mal eben im Kohlekraftwerk vernichten. Das hat mit Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz gar nichts zu tun.

(Beifall DIE LINKE)

Wir müssen alles tun, um die wertvollen Fichten, die von Borkenkäfern angeflogen werden, einer ordentlichen stofflichen Verwertung zuzuführen, denn es sind die dicken Stämme und nicht die jungen Bäume, die angeflogen werden. Ihre Holzmarktanalyse ist einfach nicht mehr aktuell. Wir brauchen nicht mehr Lager, der Abfluss des Holzes ist quasi sichergestellt. Wir verkaufen gerade notgedrungen unsere Holzvorräte der nächsten Jahrzehnte. Es gibt gerade eben kein Angebot, sondern einen Nachfragemarkt und natürlich kam es auch bei ThüringenForst unter Corona zu Einschränkungen im Betriebsablauf, aber bestimmt nicht zum Personalabbau. Einen Neuwert Ihrer Forderungen können wir nicht erkennen. Da Sie diesen Antrag auch für Ihre Corona-Polemik benutzen, ist es Ihnen mit der Thüringer Waldkatastrophe offenbar auch nicht so ernst. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, liebe Gäste! Nach nunmehr anderthalb Jahren Corona ist der Seuchenschutz bei uns allen im Alltag angekommen. Aber auch die Afrikanische Schweinepest ist eine Seuche, an der Tiere schwer leiden und die im Regelfall tödlich endet. Um die Ausbreitung der Seuche einzudämmen, müssen unsere zu hohen Schwarzwildbestände reduziert werden. Eine entschlossene Bejagung unseres Schwarzwildes soll die Ansteckungskette unterbrechen und eine Ansteckung vor allem unserer Hausschweinbestände möglichst verhindern. Nachtzielgeräte sind nun eines von mehreren Mitteln zur besseren Bejagung und Eindämmung der Tierkrankheit.

Der Antrag der FDP lässt sich wie folgt zusammenfassen: Den Jägern in Thüringen soll die Verwendung von Nachtzielgeräten bei der Jagd auf Schwarzwild pauschal bis zum Inkrafttreten der Novellierung des Bundesjagdgesetzes und der Novellierung der entsprechenden Thüringer Ausführungsverordnung gestattet werden. Vor dem Hintergrund der Gefahr der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest und der wirtschaftlich wirklich stark angespannten Situation der schweinehaltenden Betriebe in Thüringen ist es natürlich sinnvoll, den Schwarzwildbestand auch mit dem Einsatz von Nachtzielgeräten weiterhin zu reduzieren.

(Beifall FDP)

Für die schweinehaltenden Betriebe drohen im Fall der Einstufung in ein Risikogebiet erhebliche Einschränkungen und wirtschaftliche Einbußen. Auch die drohende Einrichtung von Pufferzonen und Betretungsverboten würden erhebliche Einschränkungen für die landwirtschaftliche und forstliche Nutzung in diesen Risikogebieten bedeuten. Die sogenannte Abschussprämie für erlegte Stücke Schwarzwild und der geförderte Jagdhundeeinsatz gehören genauso wie die Aufhebung der Schonzeit bis auf den Elterntierschutz zu den notwendigen Puzzlesteinen auf dem Weg zu einer wirksamen Eindämmung des Schwarzwildbestandes und des Übertragungsrisikos der ASP. Besonders in der aktuellen brandheißen Phase der Borkenkäferkalamität ist es wichtig, dass der Wald für Schutzmaßnahmen betretbar bleibt. Aktuell ist es ja auch schon erlaubt, in mondhellen Nächten Schwarzwild zu bejagen. Unter Einbeziehung von Tierschutzaspekten ist der Einsatz von Nachtzielgeräten natürlich die bessere Option,

(Beifall FDP)

da hierdurch ein sichereres, stressfreieres und besseres Erlegen des Schwarzwildes möglich ist.

Wie uns an verschiedenen Stellen vom Ministerium nun schon versichert wurde, soll die Durchführungsverordnung in Bälde in Kraft treten. Als regierungstragende Abgeordnete sehe ich nun meine Aufgabe eher darin, die vom Ministerium zugesicherte Verordnungsänderung in der schnellstmöglichen Umsetzung zu kontrollieren. Inhaltlich steht die Koalition hier der Sache also gar nicht entgegen. Aufgrund des fortgeschrittenen Implementierungsprozesses der Verordnung werden wir uns aber enthalten.

Zum Antrag der AfD: Unter dem Deckmantel eines Alternativantrags zur Zulassung von Nachtzielgeräten für die Schwarzwildbejagung bekräftigen Sie hier auch noch einmal den Widerstand gegen die Novellierung des Bundesjagdgesetzes bezüglich der Bejagung des wiederkäuenden Schalenwildes. Es ist eine Sache, die Augen vor der hochkomplexen Situation Klimawandel absichtlich zu verschließen, nicht entrinnen können Sie aber den Folgen des Klimawandels mit der Borkenkäferkalamität und dem Absterben großer Teile unserer Fichtenbestände – immerhin die Hauptbaumart im Thüringer Wald, darauf haben Sie selbst auch schon in mehreren Redebeiträgen hingewiesen.

Diese Waldkatastrophe, meine Damen und Herren, macht vor allen Dingen eines nötig: gut regulierte, angepasste Rot-, Reh- und Muffelwildbestände. Den notwendigen Waldumbau hin zu einem klimaresilienten artenreichen Mischwald schaffen wir auf eine volkswirtschaftlich vertretbare Art und Weise nur mit einem gut regulierten angepassten Wildbestand. Sonst sind alle Bemühungen der Pflanzung, der Jungwaldpflege für die Katz‘ bzw. für den Magen von Reh und Hirsch und alles wird so teuer, dass es nicht stattfinden wird. Deswegen wird die Koalition Ihren Antrag ablehnen.

Meine Damen und Herren, ein klimaresilienter, artenreicher Mischwald mit einer vielfältigen Äsung, also einem guten Futterangebot, ist auch einmal der bessere Lebensraum für das wiederkäuende Schalenwild. Aber zu diesem Wald müssen wir erst einmal wieder hinkommen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Gäste, werte Kolleginnen und Kollegen, wieder geht es um den Zustand unserer Thüringer Wälder. Die katastrophale Situation unserer Wälder nach Sturmschäden, Dürren und Schädlingsbefall macht es mal wieder notwendig. Die beschlossene Empfehlung des Ausschusses auf Basis des ursprünglichen CDU-Antrags ist das Ergebnis eines längeren Diskussionsprozesses. Für das Votum des Ausschusses bin ich dankbar, denn die Probleme des Waldes können nur mit einer gewaltigen Kraft gelöst werden und nicht im Streit. Ich bin auch dankbar, dass die Forderungen nach einer Flächenprämie Eingang in den Antrag gefunden hat. Diese soll dazu dienen, dass der Verwaltungsaufwand an sich nicht alle Kräfte bindet und schneller geholfen werden kann. Denn in einer Katastrophensituation, und das sehen wir ja auch bei der Corona-Situation, kommt es in erster Linie darauf an, schnell reagieren zu können. So kommt es auch beim Borkenkäfer sehr darauf an, so viele Infektionsherde wie möglich zu identifizieren und die Ausbreitung der Schadorganismen so gut wie möglich einzudämmen. An dieser Stelle ist es Zeit, auf die Situation der Förster/-innen, Waldarbeiter/-innen, Forstunternehmer/-innen und der Waldbesitzenden einzugehen.

Hier treffen eine absolute Sondersituation im Thüringer Wald und in der Gesellschaft zusammen. Lebens- und Arbeitsalltag werden durch Corona und die Waldkatastrophe gleichzeitig belastet. Länger noch als bei uns allen, die wir durch Corona gefordert sind, dauert der Überlastungszustand bei allen, die unmittelbar mit unseren Wäldern befasst sind.

Hier ist man schon seit dem Dürrejahr 2018 im Ausnahmezustand unterwegs. Wir sind es also diesen Menschen schuldig, Verwaltungsvorgänge so zu vereinfachen und zu gestalten, dass diese alle Kraft in die Eindämmung der Borkenkäferplage stecken können. Denn der Forstschutz findet in der Fläche durch den in Thüringen kleinteilig und sehr breit gestreuten Waldbesitz unterschiedlich statt. Für den Käfer ist es aber egal, ob er in einem unbekannten oder bekannten Waldbesitz brütet. Für Ahnenforschung zur Ermittlung der aktuellen Eigentümer/-innen bleibt immer weniger oder keine Zeit. Die Käferkalamität muss mit einfach nachvollziehbaren Regeln für unsere Forstanstalt ThüringenForst bekämpft werden können.

In diesem Jahr, in dieser Borkenkäfersaison überwintern so viele Borkenkäfer in Erde und in Baumrinden wie noch nie zuvor, zumindest nicht seit den Aufzeichnungen. Auch wenn der lange, kalte Winter und die niederschlagsreiche Wintersaison uns einen Aufschub gewährt haben, die Käferbäume müssen schnellstmöglich aus dem Wald, solange der Käfer noch nicht fliegt. Und das muss noch schneller gehen, wenn er denn bald fliegt, wenn es wieder wärmer wird. Wenn wir unseren Wald retten wollten, müssen ThüringenForst und die Waldbesitzenden handeln können. Und das – meine Damen und Herren, und hier kommt die Krux – auch, wenn es sich nicht rechnet.

Das hohe Schadholzaufkommen führte zu einem extremen Preisverfall und auch wenn sich der Rundholzpreis langsam wieder erholt, der Holzertrag einer ganzen Generation wurde durch Extremwetterlagen und die Folgen der Borkenkäferplage vernichtet. Wir hatten uns an eine ertragreiche Forstwirtschaft gewöhnt und jetzt müssen wir umdenken und die Mittel in die Hand nehmen und Maßnahmen finden, wie wir zu dieser wieder zurückfinden können. Das sind wir der nächsten Generation schuldig und das ist auch der Kern der nachhaltigen Forstwirtschaft, die wir uns ja alle ganz gern auf die Fahnen schreiben.

Auch unsere am stärksten gefährdete Hauptbaumart Fichte werden wir nicht überall halten können. In den Höhenlagen des Thüringer Walds können wir auch in Zukunft keinesfalls auf diesen gesunden Fichtenbestand und einen Fichtenmischwald verzichten. Der Wasserspeicher Wald wird hier dringend benötigt, um die Talsperren zu füllen, die dann unter anderem auch zur Trinkwasserversorgung von Erfurt, Jena und Gera zur Verfügung stehen.

Es gibt auch immer wieder Stimmen die meinen, unsere Fichtenwälder sind verzichtbar und es ist gut, dass sie jetzt wohl umso schneller durch artenreiche Laubwälder ersetzt werden. Das ist ein Trugschluss. Denn nicht jeder Baum ist wie die Fichte fähig, ohne Beschattung aufzuwachsen. Klimafeste, artenreiche Wälder sind auf Kahlflächen nur mit hohem und sehr langwierigem Aufwand anzusiedeln. Setzen wir nur auf Naturverjüngung, haben wir es auf diesen Flächen mit einem fichtendominierten Mischwald mit ein bisschen Birke und wenigen anderen Baumarten zu tun.

Wir müssen aber in Zukunft anders denken und Wälder entwickeln, die mit vielen Baumarten die Waldfunktion in der Zukunft sichern und dem Klimawandel widerstehen können. Diese Wälder lassen sich am besten unter dem Schützendach von Altbäumen zustande bringen und heranziehen. Deshalb ist es umso wichtiger, um den Erhalt der verbliebenen Fichtenbestände zu kämpfen und gleichzeitig mit deutlich größerer Geschwindigkeit, als wir das jetzt tun, neue Bäume in die Waldbestände einzubringen und die vorhandenen jungen Baumbestände ordentlich zu pflegen.

Für die Linke ist der Erhalt, der Wiederaufbau, der Umbau des Walds eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. In der jetzigen Situation bedeutet das auch im Sinne von Generationengerechtigkeit, den nachwachsenden Rohstoff Holz in regionaler Produktion auch für künftige Generationen zu erhalten und aufzubauen. Es bedeutet, den Wald so umzubauen, dass er für die Folgen des Klimawandels gerüstet ist. Das bedeutet, alle die, die im und um den Wald arbeiten, zu unterstützen und das bedeutet auch eine verantwortungsvolle, den Wildbeständen angepasste Bejagung, damit der Wald der Zukunft überhaupt wachsen kann.

Auch wenn wir auf geplante Neuwahlen zugehen, repräsentiert dieser Beschluss doch den überwiegenden Willen des Parlaments. Jetzt gilt es zu handeln und entsprechende Arbeitsaufträge auszulösen, so schnell wie möglich. Denn es gilt: Was jetzt nicht gemacht wird, kostet zu einem späteren Zeitpunkt die doppelte Kraft und das doppelte Geld. Geld, das wir nach der Corona-Pandemie nicht mehr haben werden. Deshalb bitte ich um Zustimmung.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Abgeordnete, liebe Zuschauer am Livestream, Herr Präsident, wir sprechen heute über die Änderung des Staatsvertrags zwischen Hessen und Thüringen. Dieser Staatsvertrag wurde schon einmal geändert, nämlich 2002. Damals ging es um die Durchörterung des Markscheidepfeilers, also desselben Pfeilers, über den wir heute sprechen, um ein Rollloch anzulegen. Es war notwendig, dieses Rollloch zu durchörtern, um die Thüringer Salze, die sich durch eine höhere Kaliumkonzentration auszeichneten als die hessischen, zu den hessischen Verarbeitungsstätten zu bringen.

Die heutige Staatsvertragsänderung ist eigentlich notwendig, nur um zwei Bohrlöcher von 30 Zentimeter Stärke durch diese Markscheide zu treiben. Dies geschieht, damit die Prozessabwässer von K+S in die Grube Springen eingestapelt, das heißt entsorgt werden können. Das birgt das Potenzial, dass die Prozessabwässer, die seit über 100 Jahren im Werra-Revier in den Untergrund verpresst wurden und in die Werra eingeleitet wurden, hier entsorgt werden können. Die schädlichen Auswirkungen der Laugenverpressung, die zu einer großräumigen Versalzung des Grundwassers führten, können so beendet werden.

Zur Erinnerung: Die letzte Genehmigung der Verpressung von Prozessabwässern in den Untergrund 2016 hat eine zusätzliche Versenkung von jährlich 1,5 Millionen Kubikmetern Lauge pro Jahr bedeutet. 80 Millionen Kubikmeter Grundwasser wurden und werden in diesem Zeitraum nun hoffentlich zum letzten Mal versalzen. Auch die Halden und Prozessabwässer, die bis zum Jahr 2027 in die Werra eingeleitet werden, sorgen dafür, dass die Werra als der am stärksten versalzene Fluss Europas gilt.

Mit der Einleitung von Salzlauge in die Werra verbindet mich auch meine persönliche Vergangenheit, denn meine Doktorarbeit handelte von den schädlichen Auswirkungen genau dieser Abwässer auf die Fischfauna. Damals war noch von der Flussgebietsgemeinschaft Weser eine stufenweise Absenkung der Grenzwerte für die Einleitung der Kalilauge in die Werra festgelegt. Diese Absenkung fand bis heute nicht statt. Dazu gab es auch ein EU Vertragsverletzungsverfahren, welches gerade wegen der Zusicherung der deutlichen Reduktion der Salzbelastung von Werra und Weser und dem Stopp der Versenkung ausgesetzt wurde.

Wegen der dargestellten untragbaren Risiken für Mensch und Natur ist es von größter Wichtigkeit, dass Abwässer nicht mehr in das Werra-Weser-Gewässersystem und in das Grundwasser gelangen.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auf der anderen Seite werden von der Kali und Salz GmbH systemrelevante Düngemittel und Mineralien produziert. Viele, viele Arbeitsplätze hängen an der laufenden Produktion. In Zeiten des Wandels – so sehe ich die heutige Zeit – sollten wir nun auch andere Wege gehen und die industrielle Produktion gerade von überlebenswichtigen Produkten, wie Düngemitteln, in eine ökologischere, nachhaltigere Richtung ohne die Versalzung unserer Umwelt und unseres Grundwassers lenken.

Die Einstapelung der Kaliabwässer in die Grube Springen birgt – neben der potenziellen Lösung des Laugenproblems für K+S – für Thüringen die Möglichkeit, ein Altlastenproblem aus der DDR-Kaliproduktion zu lösen. Am sogenannten „Querort 23“, einem Gang in ein Grubenfeld, wurde während der damaligen Bergbautätigkeiten zu nahe am Rand der Salzlagerstätte abgebaut. Jetzt kommt es zu Wasserzuflüssen, Süßwasserzuflüssen. Um dieses Problem zu lösen, haben sich auch schon die Umweltausschüsse der vergangenen Legislaturen damit beschäftigt. Bis jetzt gab es das Ziel der trockenen Verwahrung des „Querorts 23“ in der Grube Springen. Das heißt: Zugetretenes Wasser muss für 1,5 Millionen Euro pro Jahr abgepumpt werden. Diese Wasserzutritte sollen nun nach neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen durch die Einstapelung der aufkonzentrierten Prozessabwässer saniert werden können. Die Standsicherheit des Grubengebäudes und damit die Sicherheit der Bevölkerung an der Oberfläche soll hier oberstes Gebot sein. Deshalb muss sichergestellt werden, dass der „Querort 23“ sicher verwahrt wird. Erst wenn die Gefahr weiterer Zuflüsse ungesättigter Lösungen in die Grube und damit die Gefahr der Schwächung der verbliebenen Stützpfeiler gebannt ist, kann dieser Grubenteil für die Abwasserentsorgung genutzt werden.

Die Altlastensanierung für den Standort Thüringen ist für mich vor der Abwasserentsorgung primär. Sicherheitsprobleme am „Querort 23“ müssen mit dem besten zur Verfügung stehenden Verfahren ausgeschlossen werden. Denn die dort zutretenden Wässer haben das Potenzial, langfristig die Grubensicherheit zu gefährden. Das darf nicht passieren, auch im Hinblick auf die benachbarten Grubengebäude auf hessischer Seite und die Untertagedeponie Herfa-Neurode. Nach neueren Erkenntnissen gibt es jetzt die Möglichkeit, die Laugenabwässer derart zu behandeln, dass sie nicht mit den Sicherheitspfeilern reagieren und eine nasse Verwahrung möglich gemacht wird. Dieser Prozess muss überwacht und wird überwacht und abgesichert werden und wird den Umweltausschuss sicher noch lange begleiten.

Es bleibt das Potenzial, aber auch die Verantwortung, für eine sicherere und bessere Lösung des Abwasser- und Altlastenproblems im Kalibergbau zu sorgen. Der Landtag hat im Zuge der Zustimmung zum Staatsvertrag 2002 die Möglichkeit genutzt, mit einem Entschließungsantrag den Thüringer Kali-Produktionsstandort Unterbreizbach zu sichern. Wir sollten diese Chance, diese Möglichkeit nutzen und alles Weitere in einer Ausschussberatung erörtern. Danke.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)