Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich muss noch mal auf den Innenminister reagieren und das, was er hier gesagt hat. Georg Maier, das klang alles so, wie ich das schon häufiger gehört habe: Was nicht sein darf, das kann nicht sein. Wir haben keine rassistischen Einstellungen in der Thüringer Polizei, zumindest sind mir keine bekannt.

Ich habe vorhin in Bezug auf die CDU die drei Affen bemüht oder gesagt: Was ich nicht selbst erlebt habe, das gibt es auch nicht. Herr Maier, vielleicht müssen Sie sich auch mal mit Betroffenengruppen unterhalten und zur Kenntnis nehmen, welche Erfahrungen Betroffene von rassistischer Diskriminierung unter anderem auch hinsichtlich der Thüringer Polizei machen, welche Erfahrungen Leute in Thüringen auch mit Racial-Profiling gemacht haben und dann können wir gern noch mal darüber reden, ob das falsch ist, was die Kommission aufgeschrieben hat oder nicht. Aber, was Sie jetzt eben gemacht haben, das ist genau die epistemische Gewalt, die ich vorhin schon mal beschrieben habe. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, sehr geehrte sachverständige Kommissionsmitglieder, liebe Interessierte hier im Haus und am Livestream! Die Enquetekommission entstand aus der einstimmig formulierten Empfehlung des ersten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses, demzufolge eine Enquetekommission Maßstäbe setzen und beispielsweise Vorschläge für die öffentliche Auseinandersetzung mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entwickeln sollte. Die Kommission hat dies umgesetzt. Das Ergebnis liegt Ihnen mit dem Abschlussbericht vor. Lassen Sie mich gleich zu Beginn – dann habe ich es hinter mir – auf die Beteiligung der autoritär-nationalradikalen Fraktion hier im Thüringer Land zu sprechen kommen. Die AfD lehnte die Einsetzung der Enquetekommission ab, bezeichnete sie als den „Versuch, auf Steuerzahlerkosten Ihr Ideologieprojekt buntes Thüringen zu realisieren“ als „Gesinnungsschnüffelei“, als „institutionalisierten Kampf gegen staatstragende Bürgerlichkeit.“ Nun wird es niemanden verwundern, dass die rechte Fraktion dabei geblieben ist. Man liest es direkt zu Beginn Ihres sogenannten Sondervotum, mit dem sie unter anderem die wissenschaftlich längst widerlegte Existenz von Menschenrassen verteidigt. Sie bezieht sich in ihrem Pamphlet auf Rassismusdefinitionen von unter anderem 1947 und offenbart damit ganz genau ihren eigenen Rassismus. Sie versucht jegliche wissenschaftliche und analytische Auseinandersetzung mit Rassismus und Diskriminierung ins Lächerliche zu ziehen und zu diskreditieren, mit pseudointellektuellen Formulierungen ihre rassistische und wissenschaftsfeindliche Sichtweise zu propagieren. Auch wenn sie die Kosten beklagt, die durch die Arbeit der Kommission entstanden sind, so hat sie die für die Sitzungen zur Verfügung gestellten Getränke immer gern genossen, ohne tatsächlich Arbeit in die Kommission zu stecken oder auch nur aufzupassen oder sich an vereinbarte Fristen zu halten.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie nutzt jetzt die Ressourcen der Kommission und des Landtags für eine 92-seitige Veröffentlichung, in der sie alle rassistisch motivierten Fake News und Falschbehauptungen gegen Geflüchtete untergebracht hat, mit der sie seit Jahren Vorurteile und Ressentiments schürt und Stimmung gegen Einwanderung und Flüchtlingspolitik macht. Mehr ist zur „Mitarbeit“ der AfD-Fraktion in der Kommission nicht zu sagen oder vielleicht doch, dass es schon unangenehm genug war, diese Fraktion in der Kommission zu erleben und dass ihre Mitarbeit, Nichtmitarbeit dann doch das Unbehagen abmildern konnte, meistens – bis auf gelegentliche rassistische Ausfälle, wie zum Beispiel die Behauptung, Juden seien eben von Natur aus so, so sei das genetisch ererbt.

Meine Damen und Herren, die Kommission hat im Juni 2017 ihre Arbeit aufgenommen und sie hat gut gearbeitet. Wir hätten noch ein bisschen mehr Zeit gebraucht, aber wir haben gut gearbeitet. Mit dem Zwischen- und dem Abschlussbericht liegen der Thüringer Öffentlichkeit nun grundlegende Dokumente für die gesellschaftliche und die staatliche Auseinandersetzung mit Rassismus und Diskriminierung vor. Die Beratungen sind auch gut dokumentiert. Alle Anhörungen und fast alle Beratungen erfolgten in öffentlicher Sitzung. Fast alle Dokumente, Zuschriften, Sitzungsprotokolle stehen der Öffentlichkeit, Journalistinnen/Journalisten, Wissenschaftlerinnen/Wissenschaftlern und sonstigen Interessierten zur Verfügung und können für die Arbeit gegen Rassismus und Diskriminierung zurate gezogen werden.

In den Anhörungen mit mehr als 200 Vertreterinnen/Vertretern aus Zivilgesellschaft, staatlichen Einrichtungen und Interessenvertretungen von Betroffenen von Rassismus und Diskriminierung wurden die Ursachen, die Erscheinungsformen und Auswirkungen von Rassismus und Diskriminierung von allen Seiten beleuchtet und diskutiert. Daraus entstanden sind nun, dem Einsetzungsauftrag folgend, konkrete Handlungsempfehlungen für die öffentliche Verwaltung, die Justiz, den Polizeibereich etc. zur Zurückdrängung von Rassismus und Diskriminierung auf administrativer Ebene.

Nachdem der Vorsitzende seinen Entwurf des Abschlussberichts ohne konkrete Handlungsempfehlungen der Kommission vorgelegt hatte, haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke mit einem Änderungsantrag den Teil D – Handlungsempfehlungen – vorgelegt, der die in den Beratungen der Kommission mit zahlreichen Expertinnen/Experten diskutierten Vorschläge für Maßnahmen zur Zurückdrängung in konkrete Empfehlungen fasst. Denn was wäre die zweieinhalb Jahre lange Arbeit der Kommission wert, wenn aus den Analysen nicht auch konkrete Schlussfolgerungen gezogen würden, die eben in Empfehlungen für Regierungshandeln münden. Nur die Hälfte, meinen wir.

Bereits mit den Beratungen zur für die Arbeit der Kommission wichtigen Begriffsbestimmungen und dann dem Zwischenbericht und der Debatte um den Zwischenbericht wurden die Unterschiede zwischen der CDU und den Koalitionsfraktionen sichtbar. Die CDU leugnet institutionellen und strukturellen Rassismus und Diskriminierung. Sie ließ sich weder durch die Analyse der Ursachen, Erscheinungsformen und Auswirkungen von Rassismus und Diskriminierung, die wir von den sachverständigen Kommissionsmitgliedern erbeten hatten, umstimmen noch durch die Erfahrungsberichte von Rassismus betroffenen Menschen. Nach wie vor hält die CDU Rassismus und Diskriminierung für individuelle Phänomene. Bereits im Sondervotum zum Zwischenbericht und wieder im Sondervotum zum Abschlussbericht der Kommission wird davon ausgegangen, rassistisches und diskriminierendes Handeln von oder in Institutionen sei ausschließlich Ausdruck illegitimen Denkens Einzelner – ungeachtet der Erkenntnisse inzwischen mehrerer NSU-Untersuchungsausschüsse, ungeachtet der zahlreichen Beispiele, die Anzuhörende der Kommission berichteten, ungeachtet vorhandener Studien und Evaluationen.

Meine Damen und Herren, es mutet wie die drei Affen an oder die verbreitete Auffassung: Was ich nicht sehe, das gibt auch nicht. Das könnte aber auch schlicht wahltaktisch motiviert sein oder ideologisch. Dafür zumindest spricht die Weigerung, für gemeinsame Handlungsempfehlungen nach Kompromissen zu suchen. Wir haben das Angebot mehrfach gemacht und hätten auch welche finden können, vielleicht nicht bezüglich des Phänomens Racial Profiling oder der Polizeivertrauensstelle oder der Auseinandersetzung mit dem Kolonialismus, sicherlich aber hinsichtlich etwa bildungspolitischer oder arbeitsmarktpolitischer Handlungsempfehlungen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Allein, es fehlte der Wille. Nicht einmal eine Antwort bekamen wir auf unsere Anfragen und Angebote. Stattdessen wartete die CDU-Fraktion mit einem eigenen Handlungsempfehlungsantrag auf, von dem sie wusste, dass kaum etwas darin für die Koalitionsfraktionen zustimmungsfähig war, so wie es dort formuliert worden ist, etwa die Diskreditierung von Betroffenen-Vertretungen als „Private Interessengruppen“ oder dass mit „Auch dürfen nicht diejenigen, die meinen Opfer zu sein, selbst das Opferdasein definieren“ selbst epistemische Gewalt ausgeübt wird.“ Im Zwischenbericht ist epistemische Gewalt auf Seite 32 erläutert. Ich will das kurz zitieren: „Rassismuserfahrenen Gruppen werden ihre Diskriminierungserfahrungen abgesprochen, rassistische Realitäten geleugnet, nivelliert, bagatellisiert, die Relevanz oder gar Existenz des Wissens und der kollektiven Erfahrungen von rassismuserfahrenen Gruppen verneint.“ Das genau macht die CDU.

Exemplarisch für diese wohl wahlkampftaktisch motivierte Darstellung der Kommission ist – neben der durch die CDU teilweise vollzogenen Kehrtwende in den Schlussfolgerungen – die noch im Sondervotum Zwischenbericht ganz anders formuliert waren, zum Beispiel hinsichtlich der Studie zur Diskriminierungs- und Viktimisierungserfahrungen oder der Einführung einer Justizverlaufsstatistik. Exemplarisch ist auch folgender Abschnitt im Sondervotum: Die CDU behauptet, Zitat: „Teile der den Koalitionsfraktionen angehörenden Mitglieder der Enquetekommission agierten, ob ihrer ideologischen und einem Absolutheitsanspruch unterworfenen Argumentation, zuletzt zum Teil eher als verlängerter Arm der linksextremen Antifa. Wissenschaftlich und sachlich fundierte Abwägungsprozesse – gerade hinsichtlich der Handlungsempfehlungen im Teil D – wurden dadurch unterbunden.“ Das ist absurd, meine Damen und Herren, von der CDU.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hier würde mich doch tatsächlich interessieren, Herr Tischner, Herr Wirkner und Frau Lieberknecht: Wer genau von den Mitgliedern der Enquetekommission ist denn gemeint? Wie genau äußerte sich denn dieser durch Sie behauptete angebliche Absolutheitsanspruch? Darin, dass wir unsere Maßnahmenvorschläge zur Debatte stellten, von anzuhörenden Expertinnen/Experten bewerten ließen und uns dann in den Handlungsempfehlungen in Teil D des Berichts auch noch nach der Debatte und vielen Zuschriften richteten? Wie genau unterbanden wir denn die sachlich fundierten Abwägungsprozesse? Indem wir nicht Ihren Formulierungen, Abwiegelungen, nicht dem „Was ich nicht erlebt habe, gibt es auch nicht.“ zustimmten wahrscheinlich.

Ich persönlich finde es sehr schade und sehr bezeichnend, wie die CDU-Fraktionsvertreterinnen/CDU-Fraktionsvertreter zum Abschluss in der Kommission agiert haben. Auch dass Sie, Herr Tischner, jetzt gerade eben anhand der prozentualen Beteiligung in den Anhörungsverfahren die Relevanz des Themas infrage stellen. Das finde ich infam.

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das habe ich nicht! Da haben Sie nicht richtig zugehört.)

Ist Ihnen eigentlich aufgefallen, meine Damen und Herren der CDU, dass einige Ihrer sachverständigen Mitglieder Ihre Anträge zum Schluss gar nicht mehr mit abstimmten, sondern sich zurückgezogen haben? Sachverständige Kommissionsmitglieder, die sich sehr lange, sehr interessiert, sehr engagiert und konstruktiv an den Anhörungen, Analysen und Debatten beteiligt hatten und am Ende augenscheinlich nicht einmal Ihr Sondervotum mittragen, meine Damen und Herren der CDU.

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Bei uns haben alle mitgemacht!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit den im Abschlussbericht in Teil D vorliegenden Handlungsempfehlungen ist die Arbeit der Kommission nicht beendet. Eigentlich müsste die Kommission weiterarbeiten und die nach wie vor bestehenden Lücken füllen. Noch einige Themengebiete, zum Beispiel „Wohnen“ oder „Religion“ sind nicht abschließend und empfehlungsreif beraten. Und es beginnt jetzt hoffentlich schnell die Umsetzung der Handlungsempfehlungen, die ebenfalls eine Begleitung auf parlamentarischer Ebene verdient und braucht. Ich kann für die Fraktion Die Linke versprechen: Die Linke wird auf deren Umsetzung drängen. Wir haben sie in unserem Landtagswahlprogramm verankert und werden die Ergebnisse der Enquete „Rassismus“ in Koalitionsverhandlungen einbringen. Wir wollen, dass die Arbeit der Enquetekommission fort- und ihre Ergebnisse umgesetzt werden. Ich hoffe, dass die Kommission einen Beitrag dazu leisten kann, dass nicht Abwehrreaktionen die Folge sind, wenn das Wort Rassismus gesagt wird, sondern Nachdenken, genau Hinschauen und Handeln.

Bevor ich zum Schluss komme, gestatten Sie auch mir, Danke zu sagen: an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung,

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

die Kolleginnen/Kollegen Kommissionsmitglieder und wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter der demokratischen Fraktionen. Und ganz besonders an die Menschen aus der Zivilgesellschaft, die die Arbeit der Kommission verfolgt und begleitet haben. Und natürlich die sachverständigen Mitglieder der Kommission, Herr Aikins, Frau Schellenberg und Frau Schmidtke, Iman Attia und Ozan Keskinkiliç, Ayşe Güleç und Koray Yılmaz-Günay. Danke für eure Analyse, Danke für eurer Nachfragen, Danke für eure Erfahrung und wissenschaftliche Expertise

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und für die gute Zusammenarbeit. Ohne euch wäre die Kommission nur halb so weit.

Zum Abschluss möchte ich noch mal die Definition hervorheben, die die Kommission zu Rassismus und Diskriminierung gefunden hat und mit der inzwischen auch über Thüringen hinaus gearbeitet wird. Die für mich wichtigsten Sätze möchte ich zitieren: „Rassismus konstruiert Rassen, sodass (zugeschriebene) körperliche, kulturelle oder religiöse Aspekte oder Besonderheiten (Neigungen, Charaktereigenschaften, Talente) als genuine Gruppenmerkmale erscheinen, die für alle Gruppenmitglieder zentral bedeutsam seien und einen grundsätzlichen Unterschied zur ‚eigenen Gruppe‘ markierten. Die Konstruktion von ‚Rassen‘ hat zum Ziel und/oder als Effekt, dass eine eigene Gruppenidentität durch Abgrenzung von Anderen geschaffen wird und dass Aggressionen, Ausschlüsse und Privilegien damit legitimiert werden.“ Dem stellen wir uns entgegen! Vielen herzlichen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, sehr geehrte Damen und Herren, das mit dem Lissabon-Vertrag gegebene Versprechen, aus Europa einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu machen, ist nicht umgesetzt. Die Europäische Union, die eigentlich für Humanismus, Gerechtigkeit und Solidarität steht – das ist die eigentliche europäische Idee –, setzt leider nicht das um, das dieses Versprechen mit Leben füllen würde. Leider setzen nicht alle Entscheiderinnen in Berlin und Brüssel diese Ideen um, sie verweigern sich. Leider liegen auch dort die Hauptkompetenzen, um Zuwanderung und Asyl zu regeln, zum Beispiel bei der Bundesregierung unter Führung der CDU, die es ist, die für eine unsolidarische Verteilung von Geflüchteten in der EU gesorgt hat und dafür weiter sorgt. Bis heute streiten sich die Mitgliedsstaaten darüber, statt Seenotrettung zu organisieren – im Gegenteil. Es wird sogar die staatliche Seenotrettung, die durch die EU-Mission „Sophia“ durchgeführt wurde, ausgesetzt, bloß weil sich ein rechtspopulistisches, rechts geführtes Italien gegen die Verlängerung der Mission gestellt hat. Stattdessen wird nun dem Ertrinken nur noch aus der Luft, von oben zugeschaut. Das ist der Europäischen Union nicht würdig, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Bundesregierung als wichtiger Player in der EU macht dabei mit. Sie steht für Abschottung an den Außengrenzen der EU, sie ist es, die mit ihrem sogenannten Migrationspakt – den Flüchtlingsorganisationen Hau-ab-Gesetz nennen – die Einreise für Geflüchtete weiter erschwert, die die gelingende Integration verhindert und die Menschen Leistungen, die bereits am Existenzminimum oder gar darunter liegen, streicht.

Das Signal „Ihr seid hier nicht gewollt!“ soll gesendet werden. Mit solchen zynischen Reden wie eben von Herrn Herrgott, der die Zahlen derer, die sich über das Mittelmeer auf den Weg machen, dafür verwendet, um gegen unseren Antrag zu argumentieren, senden auch dieses Signal „Ihr seid hier nicht gewollt!“ aus. Menschen, die bereits hier sind, sollen so gegängelt werden, dass sie freiwillig wieder gehen, zurück in unsichere Herkunftsländer, zurück in Kriegsgebiete, zurück in eine Situation, in der sie Diskriminierungen ausgesetzt sind und häufig um Leib und Leben fürchten müssen. Dieses Klima überträgt sich so weit, dass es in Seenot geratene Menschen trifft. Lieber lässt man Menschen ertrinken, als das Natürlichste und Menschlichste zu tun, nämlich sie zu retten und an das sichere Ufer, in einen sicheren Hafen zu bringen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen aus Thüringen ein anderes Signal senden. Wir wollen dieser Haltung entgegensteuern und selbst Haltung zeigen, meine Damen und Herren. Ich habe schon gesagt, was wir mit unserem Antrag bezwecken, und will daraus nur wenige Punkte noch mal nennen. Die Bundesrepublik soll die Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen selbst anbieten. Denn alle schönen Worte bleiben leere Phrasen, wenn daraus nicht auch Taten werden. Vom Bundesaußenminister waren in den letzten Monaten immer mal wieder schöne Worte zu hören. Ich will ihn zitieren. Mit „Das Geschachere um die Seenotrettung muss endlich ein Ende haben.“ hatte er Mitte Juli eine Initiative der Bundesregierung angekündigt. Und: Deutschland wolle eine Vorreiterrolle übernehmen. – Aber leider ist es dabei geblieben. Die Vorreiterrolle besteht bislang lediglich darin, dass europäische Partnerinnen zwar Zustimmung signalisiert haben, aber darüber hinaus noch nichts passiert ist. Mit unserem Antrag geht ein ganz klarer Auftrag an Heiko Maaß: Nicht länger reden, Herr Maaß! Nicht länger ankündigen, Herr Maaß, sondern einfach machen, Herr Maaß!

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe schon gesagt, wir wollen auch auf Landesebene aktiv werden. Deswegen ist unser Antrag nicht lediglich Symbolpolitik. Wir wollen, dass Thüringen sich bereit erklärt, außerhalb der vorgesehenen Aufnahmequote aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen, ein Landesprogramm aufzulegen für in Seenot gerettete Geflüchtete, darin enthalten die aktive Unterstützung von Kommunen, die sich für die Aufnahme geretteter Menschen entscheiden. In diesem Aufnahmeprogramm muss beispielsweise geregelt werden, dass die Kosten, die für die Aufnahme und Unterbringung und auch Integrationsmaßnahmen für diese Geflüchteten entstehen, durch das Land übernommen werden sollten.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Damit erhoffen wir uns, dass Kommunen, die im Moment darüber nachdenken, ob sie der Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ beitreten, eine Entscheidungserleichterung haben, dass unser Landesprogramm, das dann schnell aufgelegt werden muss – darüber will ich auch nicht monatelang reden –, die Entscheidung erleichtert, sich für die Aufnahme vor dem Ertrinken geretteter Menschen zu entscheiden.

Meine Damen und Herren, Thüringen braucht selbst keinen Hafen im Wortsinne, um sicherer Hafen zu sein. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren der demokratischen Fraktionen,

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Hallo, Frau Berninger!)

sehr geehrte Damen und Herren auf den Zuschauerrängen! „Für ein Europa der Menschenrechte – Thüringen wird sicherer Hafen“ heißt der Antrag, über den wir jetzt reden. Nicht erst mit der tagelangen Odyssee der 53 vor dem Ertrinken geretteten Menschen auf der Sea-Watch 3 und der Verhaftung der Kapitänin, die diese Menschen schließlich Ende Juni in einen rettenden Hafen brachte, oder mit dem Drama um die „Eleonore“ und ihren Kapitän Claus-Peter Reich vor wenigen Tagen wird deutlich, tagtäglich spielen sich humanitäre Katastrophen in Europa ab. Geflüchtete werden innereuropäisch, zum Beispiel in Kroatien oder Ungarn, völkerrechtswidrig behandelt, zurückgedrängt und gequält. Tagtäglich ertrinken Menschen im Mittelmeer und Europa schaut zu. Die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen wollen ein Europa, das Menschenrechte achtet, statt sie im Mittelmeer zu versenken. Das ist der Hintergrund unseres Antrags.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir begreifen Thüringen als Teil Europas und wollen unser Mögliches tun, die europäische Politik zu ändern, deshalb ist dieser Antrag mit diesem symbolträchtigen Titel eben auch mehr als nur ein Symbol. Thüringen soll nicht nur sicherer Hafen sein, sondern wir wollen mit dem Beschluss die Bundesregierung auffordern, sich auf europäischer Ebene für die Menschen einzusetzen, für deren Fluchtursachen wir selbst auch mitverantwortlich sind.

Mit dem Beschluss des Antrags wollen wir uns dem Osterappell der 223 Bundestagsabgeordneten, aber auch den Forderungen zivilgesellschaftlicher Organisationen und privater Initiativen, wie etwa dem Appell der 21 Professor/-innen der Bauhaus-Uni in Weimar oder der Seebrücke Erfurt, anschließen und uns auf Bundesebene unter anderem dafür einsetzen, dass die Bundesregierung sich für die Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen einsetzt, dass sie selbst die Aufnahme geretteter Menschen anbietet und von den europäischen Partnerinnen und Partnern verlangt, dass Schiffe mit geretteten Personen an Board uneingeschränkt an europäischen Häfen anlanden dürfen und dass die Kriminalisierung der Seenotrettung endlich beendet wird. Aber auch darüber hinaus wollen wir mit einem Landesaufnahmeprogramm konkret werden und außerhalb der über den Königsteiner Schlüssel festgelegten Aufnahmequoten aus Seenot gerettete Menschen in Thüringen aufnehmen und Kommunen, die sich der Initiative „Seebrücke schafft sichere Häfen“ anschließen und sich für die Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen entscheiden, aktiv unterstützen. Vielen herzlichen Dank dafür, dass dieser Antrag heute beraten und entschieden werden kann. Das nehme ich so ein bisschen als kleines Geburtstagsgeschenk für mich

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und es wird sie nicht überraschen, meine Damen und Herren, dass ich Sie bitte, dem Antrag zuzustimmen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, der in Drucksache 6/6744 heute zur zweiten Beratung vorliegende Gesetzentwurf der CDU-Fraktion „Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes“ wurde mit Datum vom 1. Februar 2019 in den Thüringer Landtag eingebracht. Am 28. Februar 2019 fand die erste Beratung hier im Plenum statt. Einziger inhaltlicher Kernpunkt des Gesetzentwurfs ist die Ergänzung des Gerichtsverfassungsausführungsgesetzes um einen neuen § 13 a, in dem ein ausdrücklicher und detaillierter Auskunftsanspruch über mögliche Gefährdungen für Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher festgeschrieben wird. Es geht ganz konkret darum, im Vorfeld vermutlich schwieriger Vollstreckungsmaßnahmen Informationen zu möglichen Gefährdungslagen zu bekommen, so zum Beispiel zur Frage des Waffenbesitzes der Schuldnerinnen und Schuldner oder psychischer Problemlagen bezogen auf deren Person. Die einbringende CDU-Fraktion verwies in der ersten Lesung darauf, dass sie sich bewusst an einer schon in Sachsen bestehenden Regelung orientiert hat. In der ersten Lesung waren sich alle Akteure einig, dass für die Sicherheit der Gerichtsvollzieher auch in Thüringen solche Auskunftsmöglichkeiten sehr wichtig sind. Allerdings gingen in der Debatte die Meinungen darüber auseinander, ob in Thüringen eine solche neue Regelung notwendig sei. Vor allem die Landesregierung plädierte dafür, die bestehenden Möglichkeiten des Ordnungsbehördengesetzes bzw. des Polizeiaufgabengesetzes oder auch der Zivilprozessordnung auszuschöpfen. Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zur weiteren Beratung überwiesen.

Dort wurde am 22. März eine mündliche Anhörung beschlossen. Über die Anhörungsliste befand der Ausschuss in der Sitzung am 28. März. Die mündliche Anhörung fand in der 79. Sitzung des Ausschusses am 7. Juni 2019 statt. An der Anhörung beteiligten sich sowohl mündlich als auch schriftlich der Bundesverband des Deutschen Gerichtsvollzieherbundes und die Landesverbände des Verbandes aus Thüringen, Sachsen, Bayern und Rheinland-Pfalz, außerdem der Thüringer Richterbund, die Thüringer Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung, die DPolG und die Gewerkschaft der Polizei Thüringen. Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit beteiligte sich ebenfalls. Die beiden Thüringer kommunalen Spitzenverbände, der Gemeinde- und Städtebund und der Thüringische Landkreistag, hatten in der Anhörung schriftlich erklärt, sich zum Gesetzentwurf nicht ausführlicher äußern zu wollen, da der Gesetzentwurf keine kommunalrelevanten Aspekte enthalte. Der Thüringische Landkreistag regte aber an, die Einfügung einer entsprechenden Rechtsnorm im Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz zu prüfen. Alle Gerichtsvollzieherverbände begrüßten den vorliegenden Gesetzentwurf. Ein solcher Rechtsanspruch auf eine Gefahrenabfrage sei grundsätzlich notwendig. Zur Untermauerung ihrer Position trugen sie, anonymisiert selbstverständlich, viele Beispiele aus der praktischen Vollstreckungsarbeit vor, die belegten, wie ein solcher Auskunftsanspruch geholfen hat oder aber wie schlimme Folgen hätten verhindert werden können, wenn ein Auskunftsanspruch zur Verfügung gestanden hätte. Von den Anzuhörenden wurde auch betont, dass die Regelung so gefasst sein müsse, dass die Beurteilung der Gefahreneinschätzung eben auch von den Gerichtsvollzieherinnen selbst vorgenommen werden kann. Mehrere Anzuhörende, so zum Beispiel der Landesverband Sachsen der Gerichtsvollzieherinnen betonten, dass der Auskunftsanspruch nur ein Baustein der Gefahrenvorsorge sei, andere – wie zum Beispiel ein Deeskalationstraining – müssten noch dazukommen. Alle Beteiligten an der Anhörung waren sich einig, dass der Auskunftsanspruch so ausgestaltet sein muss, dass Schuldnerinnen und Schuldner nicht per se unter einen Generalverdacht der Gefährlichkeit gestellt würden, dass die Regelung also keinen uferlosen Auskunftsanspruch begründe und dass für den Umgang mit persönlichen Daten, gerade auch sehr sensiblen, zum Beispiel zum Gesundheitszustand Betroffener, das notwendige Datenschutzniveau gewahrt sein müsse. Der Thüringer Datenschutzbeauftragte wies mit Blick auf den Grundsatz der Datensparsamkeit darauf hin, dass ein solcher Auskunftsanspruch im Thüringer Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes nur zulässig sei, wenn er zur Schließung von Schutzlücken tatsächlich notwendig ist. Die anwesenden Praktikerinnen aus dem Bereich der Vollstreckung bestätigten, dass die derzeit bestehenden Thüringer Regelungen solche Schutzlücken aufweisen, zumal die Entwicklung zu beobachten sei, dass es bei immer mehr Vollstreckungen zu unliebsamen Überraschungen, zum Beispiel in Form von Gewaltanwendung, komme. In diesem Zusammenhang wurde auch darauf verwiesen, dass die entsprechende Regelung in Sachsen Problemen mit diesen sogenannten Reichsbürgern geschuldet sei.

In der 80. Ausschusssitzung am 28. Juni fand die Auswertung der Anhörung statt. Sowohl die CDU als auch die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen kündigten als Konsequenz aus der Anhörung Änderungen zum Gesetzentwurf an. Die AfD beteiligte sich übrigens inhaltlich nicht an der Diskussion im Ausschuss. In der 81. Sitzung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz am 6. September 2019 wurde ein gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, der Linken, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Vorlage 6/5948 in die Beratung eingebracht. Auf Einwand der Landtagsverwaltung haben wir am 06.09. in der Sitzung des Ausschusses die Frage der Notwendigkeit einer nochmaligen Anhörung der kommunalen Spitzenverbände wegen des Auskunftsanspruches zu gefährlichen Tieren sowie die Formulierung in § 13 a Abs. 1 Satz 2 Buchstabe g, da geht es um den Begriff der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, kurz besprochen. Nach Auskunft von Justizminister Dieter Lauinger zu dem zweiten Punkt ist gerade dieser Begriff von der Rechtsprechung schon sehr häufig definiert und auch inhaltlich konkretisiert worden. Deswegen wurden die Einwände der Landtagsverwaltung besprochen, aber es gab daraufhin keine Änderung. Der Änderungsantrag wurde in der Ihnen vorliegenden Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf in Drucksache 6/7670 beschlossen, die Ihnen heute zur Abstimmung vorliegt. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, wenn man das ernst nimmt, was Herr Worm gerade zu Anfang seiner Rede gesagt hat, dann bekommt man den Eindruck, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das Gleichstellungsgesetz und alle gesetzlichen Regelungen, die die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen regeln, müssten abgeschafft werden, wenn es nach der CDU Thüringen geht.

(Zwischenruf Abg. Geibert, CDU: Das war ein Zitat aus dem Grundgesetz!)

Und wenn man das ernst nimmt, was Sie zum Schluss sagen,, dann müsste man Ihren Satz fortsetzen mit: Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Enquetekommission zu Rassismus ersatzlos abgeschafft wird. Beides ist mit der Fraktion der Linken und auch den Koalitionspartnern nicht zu machen, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

„Eigentlich haben wir gedacht, dass wir in den letzten vier Jahren […] schon alles erlebt hätten, was man erleben kann, was es betrifft, […] mit Unterstellungen zu arbeiten.“ Meine Damen und Herren, das ist ein Zitat, leicht verkürzt, weggelassen habe ich die Worte „durch die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen“ und die Worte „Einschätzung gegenüber den Landesbediensteten“. Mit diesem Satz leitete der Abgeordnete Geibert seine Dringlichkeitsbegründung in der 145. Plenarsitzung ein.

(Zwischenruf Abg. Geibert, CDU: Zu Recht!)

Der Antrag der CDU-Antrag „Befähigung und Eignung als ausschlaggebende Kriterien für den öffentlichen Dienst erhalten. Geplante Studie ,Vielfalt entscheidet Thüringen‘ stoppen“ und Ihr Gebaren um diese Studie „Vielfalt entscheidet Thüringen“ ist das beredte Beispiel dafür, dass eine Oppositionspartei jedwede Kontenance und Verantwortung vermissen lässt und nur darauf aus ist, den politischen Mitbewerber zu diskreditieren, Menschen aufzuwiegeln und Beschäftigte zu verunsichern, meine Damen und Herren.

(Zwischenruf Abg. Worm, CDU: Das kennen Sie ja aus Ihrer Vergangenheit!)

Der Antrag unterstellt, die Landesregierung plane, Landesbedienstete zu kontrollieren und die Einstellungskriterien an ethnischer und sexueller Orientierung auszurichten. Von „Ausforschung von Ethnie, von sexueller Orientierung“ der Bediensteten ist die Rede und das gipfelt in der Unterstellung, die Vorgesetzten sollten mit den konkreten Daten arbeiten oder – so Herr Geibert im Mai hier im Plenum – „ethnische und sexuelle Orientierung [würden dann] darüber entscheiden, ob man fähig ist, eine Aufgabe wahrzunehmen oder nicht“, und zwar ohne dass „Leistung, Eignung und Befähigung“ berücksichtigt wurden. Alle entgegengesetzten Beschwichtigungsversuche, Erklärungsversuche, Informationen, die es aus der Thüringer Staatskanzlei gegeben hat, werden einfach ignoriert und es wird so getan, als wären die nicht vorhanden

(Zwischenruf Abg. Geibert, CDU: Er hat doch gar nicht dazu gesprochen!)

oder wir würden lügen. Weiter wurde behauptet, Methode und Sinnhaftigkeit der Studie seien fragwürdig, der Datenschutz sei nicht gewährleistet und die Anonymität und Freiwilligkeit der Studie wurden in Frage gestellt. Es wurde gesagt, der Hauptpersonalrat habe sich gegen die Studie ausgesprochen, der Landesdatenschutzbeauftragte sei nicht einbezogen worden – alles wider besseres Wissen, meine Damen und Herren.

(Zwischenruf Abg. Geibert, CDU: Das waren Zitate!)

Ich sagte es schon im Mai, als ich gegen die angebliche Dringlichkeit des Antrags gesprochen habe: Das Schreiben an den Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zur Prüfung der Befragung ging Ende März an das Haus des Herrn Dr. Hasse und am 9. April 2019 hat es ein Gespräch mit Mitarbeiterinnen des Herrn Dr. Hasse gegeben. Auch der Hauptpersonalrat ist einbezogen worden, er hat sogar Vorschläge zur Erweiterung der Fragen gemacht.

Auch die große Verwunderung über und die Abwehr gegen die Studie, die eine wichtige Vorarbeit für die Umsetzung des Diversity-Management-Konzepts darstellt, welche die Fraktion der CDU mal wieder äußert: die reine Show, eine Wahlkampfshow, die dem Ansinnen des Monitorings von Diversitätsdaten null gerecht wird, meine Damen und Herren. Und diese Verwunderung ist auch nur gespielt. Bereits 2018 hat die Staatskanzlei in der Enquete-Kommission zu Rassismus über den Beschluss zum Diversity-Management im Rahmen des Personalentwicklungskonzepts berichtet. Dass die Studie „Vielfalt entscheidet Thüringen“ seit August 2018 konzipiert und erarbeitet wird, darüber wurde die Enquetekommission im Februar 2019 ausführlich schriftlich unterrichtet, auch darüber, dass das Citizens for Europe als Projektträger mit der Durchführung beauftragt ist. Ja, es handelt sich um die größte und umfassendste bislang geplante Studie zu Diversitätsdaten. Das, meine Damen und Herren, ist aber nicht negativ, sondern positiv zu bewerten. Thüringen wird damit Vorreiter, was das Monitoring und die Analyse betrifft, um Diskriminierungen auszumachen und öffentliche Verwaltung so gestalten zu können, dass Diversität nicht benachteiligend wirkt, meine Damen und Herren.

Ich möchte noch zwei, drei Dinge aus dem Zwischenbericht der Enquetekommission zitieren. Erstes Zitat: „Ausgehend von der Annahme, dass es sich beim Rassismus um das Zusammenspiel von komplexen Elementen handelt, die gleichzeitig oder auch unabhängig auftreten können: individuell, kommunikativ, imaginativ (Gefühle/Befürchtungen), sowie strukturell oder gar institutionell, so können sowohl Polizistinnen und Polizisten als Personen als auch die Polizei als Struktur und Institution betroffen sein. Jedoch muss an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass die Datenlage mager ist und empirische Studien kaum vorhanden sind – das gilt sowohl für die Bundesrepublik Deutschland insgesamt als auch für das Bundesland Thüringen.“ Das steht auf Seite 229 ff. des Zwischenberichts.

Nächstes Zitat: „Das Fehlen differenzierter Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsdaten behindert nicht zuletzt eine menschenrechtskonforme Rechtsfolgenabschätzung.“, zu finden auf Seite 243 des Zwischenberichts.

Nächstes Zitat: „Um strukturelle Diskriminierung zu vermeiden, müssen behördliche Praktiken in Thüringen analysiert werden. Diese sind ggf. an die CERD- und ECRI-Empfehlungen anzupassen. […] Wichtig ist es zudem, diskriminierende Regelungen und Novellierung abzuschaffen – bzw. müssen Regelungen angepasst werden, die für bestimmte Gruppen diskriminierend wirken.“, Seite 262 des Zwischenberichts.

Letztes Zitat: „Die größte Hürde besteht darin, dass zusammenlaufende Monitorings über alle Ressorts und über alle Verwaltungsebenen hinweg fehlen. So lässt sich die Situation von Betroffenen, die Rassismus und Diskriminierung im Behördenkontext erfahren, nicht ausführlich beschreiben und erfassen. Nicht möglich – 261 – ist es daher auch, noch zu ergreifende Maßnahmen fachgerecht zu beurteilen. Das gilt für Rassismus und Diskriminierung innerhalb der Behörden sowie für den Umgang der Behörden mit der Gesellschaft.“, Seite 260.

Alle diese Zitate stammen aus dem Zwischenbericht der Enquetekommission. Das erste, das mit der Polizei, hat die CDU-Fraktion selbst formuliert. Die drei anderen hat die CDU in ihr Sondervotum übernommen, aus dem, was in der Enquetekommission mehrheitlich beschlossen wurde. Und wie wir aus dem Redebeitrag des Kommissionsvorsitzenden, Herrn Tischner, aus dem Plenum im Mai, glaube ich, wissen, wurden jene Passagen in das CDU-Sondervotum übernommen, die Konsens zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU sind. Es ist also Konsens, dass die Datenlage mager ist. Es ist Konsens, dass eine Analyse gebraucht wird, damit greifbare Maßnahmen entwickelt werden können, um Diskriminierung auch in den Behörden abzubauen. Es wird also auch aufseiten der CDU durchaus die Notwendigkeit der Datenerhebung anerkannt, zumindest in Texten, von denen Sie offenbar annehmen, dass sie keiner weiter liest. Wenn es aber dann an die Umsetzung des Monitorings der Analyse geht, damit Diversity Management in Verwaltung konkret werden kann, dann wird das nicht nur unterschlagen, sondern die fahren die größten Geschütze dagegen auf. Und jeder weiß, was hinter ihrem „das ist ethnische Ausforschung“ steckt. Eine Diskreditierung insbesondere der linksgeführten Staatskanzlei als Stasibehörde. Das ist so durchsichtig wie es unwürdig ist, Herr Geibert und sehr geehrte Damen und Herren der CDU-Fraktion, zumindest für eine demokratische Opposition, die diesen Namen verdient.

Ich will noch mal auf das Eingangszitat zurückkommen. Eigentlich haben wir gedacht, meine Damen und Herren, dass wir in den letzten vier Jahren schon alles erlebt hätten, was Unterstellungen betrifft, aber das Gezeter und die Skandalisierung dieser Studie übertrifft so einiges. Opposition geht anders, meine Damen und Herren der CDU.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was für ein freundlicher Mensch, der Professor.

Meine sehr geehrten Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, sehr geehrte Frau Präsidentin, zum Antrag der rechtspopulistischen Fraktion ist nicht viel zu sagen – es ist ja schon einiges gesagt worden. Es genügt, die infame Unterstellung zurückzuweisen und sich dem entgegenzustellen, was eigentlich hinter diesem Antrag steckt.

Die Einbringerin hat schon ganz deutlich gemacht, worum es ihr geht, nämlich darum, Menschen gegeneinander aufzuhetzen und beispielsweise zu behaupten, dass unter den Bahnhofsklatschern nur Wohlhabende wären, dass sich nur wohlhabende Menschen für die Solidarität mit Geflüchteten interessieren und dass das nichts für die kleinen Leute wäre. Dem ist nicht so, meine Damen und Herren. Ich kenne so unendlich viele Leute, die am Ende des Monats nicht wissen, wie sie noch einkaufen gehen sollen, die überlegen müssen, wie sie ihre Miete bezahlen, und die dennoch Menschen helfen,

(Zwischenruf Abg. Herold, AfD: Mit Steuergeld!)

die in ihrer Umgebung wohnen und die Hilfe brauchen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Antrag unterstellt, die Behörden hätten die Flüchtlingspaten über die finanziellen Verpflichtungen nicht ausreichend beraten. Ich kenne solche Geschichten nicht, wie Frau Rothe-Beinlich sie gerade erzählt hat. Ich hab immer das Gefühl gehabt, dass die Verpflichtungsgeberinnen sehr genau wissen, worauf sie sich einlassen. Das hat in den Gesetzen und Regelungen auch ganz deutlich gestanden. Die Rechtspopulisten wissen das. Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat sehr ausführlich für jede einzelne Behörde in Thüringen beschrieben, wie die Beratung läuft, nämlich in der Drucksache 6/7020 Anfang April dieses Jahres. Das müssen die rechtspopulistischen Abgeordneten gelesen haben, es war ja die Antwort auf ihre Große Anfrage.

Die Flüchtlingspatinnen kennen die Rechtslage und handeln dennoch. Bei ihnen handelt es sich nämlich um Menschen, die helfen wollen und die dafür unseren unendlichen Dank verdienen

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– unseren Dank, nicht nur den der Familien, denen sie das Zusammensein ermöglichen, sondern unseren Dank für diesen Akt gelebter Solidarität. Aber das mit der Solidarität verstehen Rechtspopulistinnen ja nicht, zumindest nicht, wenn sie nicht national ist.

Was steckt hinter dem Antrag? Zunächst die Unterstellung, es ginge nicht mit rechtsstaatlichen Mitteln zu. Dahinter steckt die unterschwellige Behauptung, Recht würde verbogen, um Geflüchtete ins Land zu holen. Eine Legende, die die AfD nun schon seit einigen Jahren strickt. Es ist aber gerade andersherum. Es wurden rechtliche Grundlagen geschaffen, damit Familien wieder zueinander finden können. Familien, die wegen des Bürgerkriegs in Syrien

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Und was ist mit den ganzen Männern?)

getrennt worden waren. Familienangehörigen schutzberechtigter syrischer Geflüchteter wird durch diese Aufnahmeprogramme ermöglicht, mit einem Visum zu ihren Angehörigen zu kommen, legal und auf sicherem Weg. Aber mit Familien hat es die rechtspopulistische Fraktion ja auch nicht so, wenn sie nicht deutsch sind.

Ich bin der Landesregierung sehr dankbar, dass sie das Thüringer Landesaufnahmeprogramm bis 2020 verlängert hat. Sie ist eine der wenigen Landesregierungen, die das gemacht hat. Familienpolitik darf nämlich nicht von der Herkunft der Menschen abhängig gemacht werden, meine Damen und Herren.

Hinter dem Antrag steckt die Absicht, Menschen aufzustacheln gegen die humanitär begründete Aufnahme von Familien aus Kriegsgebieten und unsicheren Regionen und die Absicht, Flüchtlingspatinnen abzuschrecken. Und das ist in Gänze selbstverständlich abzulehnen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich muss schon der rassistischen Dreckschleuder noch was entgegensetzen.

Präsidentin Diezel:

Frau Abgeordnete, dafür gibt es einen Ordnungsruf.

Abgeordnete Berninger, DIE LINKE:

Wofür?

Präsidentin Diezel:

Was war das mit „Dreckschleuder“?

Abgeordnete Berninger, DIE LINKE:

„Rassistische“ habe ich gesagt.

Präsidentin Diezel:

Ja.

Abgeordnete Berninger, DIE LINKE:

Dem möchte ich etwas entgegensetzen: Die sogenannte Zuwanderung in die Sozialsysteme wird erstens dadurch befördert, dass es integrationsverhindernde Gesetzgebung gibt, die nämlich Integration verhindert dadurch, dass Geflüchteten der Zugang beispielsweise zum Erwerbsleben verunmöglicht wird oder große Hürden gesetzt werden.

Die rassistische Fraktion hier im Haus …

(Zwischenruf Abg. Rudy, AfD: Ordnungsruf!)

Sie erteilen keine Ordnungsrufe.

Präsidentin Diezel:

Frau Abgeordnete, ich bitte Sie nach dem ersten Ordnungsruf: Bleiben Sie sachlich!

Abgeordnete Berninger, DIE LINKE:

Ich habe das Gefühl, das bin ich.

… will natürlich schlechtreden, dass wir den Schwerpunkt unserer flüchtlingspolitischen Arbeit auf Integration und Angebote und Willkommenskultur legen. Aber genau das ist, was Zuwanderung in Sozialsysteme verhindert,

(Beifall DIE LINKE)

dass wir von Anfang an den Menschen, die hier herkommen, Angebote zur Integration machen, zur Sprachförderung, zum Zugang zu Ausbildung und Erwerbsarbeit etc. Ich kann einfach nicht mehr hören, wie hier gegen Menschen gehetzt wird.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist zu diesem schäbigen Antrag der rechtspopulistischen Fraktion schon fast alles gesagt worden, aber ich will noch mal auf das eigentliche Ziel dieses Antrags zurückkommen. Die rechtspopulistische Fraktion weiß ja genau, dass dieser Antrag hier im Hohen Haus keine Mehrheit findet. Ich bin sehr froh darüber, dass auch der Abgeordnete Herrgott für die CDU-Fraktion da ganz klar gewesen ist,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

wenn mir auch nicht alles gefällt, was er zur Bundespolitik gesagt hat, aber da wissen wir ja, wo die Differenzen liegen.

Das eigentliche Ziel der AfD-Fraktion ist ja nur, das Thema hier wieder und immer wieder aufzurufen. Das eigentliche Ziel ist das Framing, wie über Asylsuchende und auch über ausreisepflichtige Asylsuchende gesprochen wird. Und das Framing verfängt. Die Behauptung, es sei dazu gekommen, dass Menschen untergetaucht sind, weil keine Abschiebehaftplätze zur Verfügung stünden, hat verfangen bei dem größten Medium, was wir hier in Thüringen haben, nämlich dem MDR. Diese Behauptung wurde ungeprüft vom MDR übernommen und es hat mich fast zwei Tage gekostet, bis der MDR eingestanden hat, dass es dafür keinerlei Beleg gibt, weder in irgendwelchen Zahlen, die das Ministerium gesagt hat, noch in Diskussionen, die wir im Ausschuss hatten, noch in diesem jetzt schon zweimal als Beleg angeführten Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen hier aus dem Haus.

Weder die Anfrage des AfD-Abgeordneten Möller noch die Antwort auf die Anfrage des Herrn Walk hat diesen Schluss herleiten lassen, dass Leute untergetaucht seien, weil keine Abschiebehaftplätze vorhanden gewesen sind. Ich bin sehr froh, dass der MDR eingestanden hat, dass es keine Quelle gibt für diese Behauptung. Und ich will es auch einfach hier noch mal deutlich sagen: Es ist blankes Framing, es sind Fake News, die die AfD-Fraktion verbreitet. Es geht einzig und allein darum, Menschen zu diskreditieren. Man sieht das auch an der Begründung dieses schäbigen Antrags. Dort wird nämlich davon gesprochen, dass es in normalen Haftanstalten bei gewöhnlichen Strafgefangenen nicht erlaubt sei, Abschiebehäftlinge unterzubringen, und damit wird suggeriert, ausreisepflichtige Geflüchtete seien Strafgefangene. Es sind keine Strafgefangenen!

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die AfD-Fraktion möchte, dass es immer leichter wird, unverhältnismäßige Mittel als Mittel der Politik zu propagieren. Sie will nämlich möglichst alle ausreisepflichtigen Gefangenen möglichst schnell in Haft nehmen, damit sie möglichst schnell abgeschoben werden können. Und das ist unverhältnismäßig und das gibt es weder in unserem Rechtsstaatssystem, das unverhältnismäßige Mittel die ersten Mittel sein sollen, noch in der sogar aufgeführten EG-Richtlinie. Auch dort wird in den Gründen, mit denen die Richtlinie hergeleitet wird, davon gesprochen, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt sein muss, und dass immer mildere Mittel zuerst geprüft werden müssen. Für Abschiebehaft muss es ganz besondere Begründungen geben, deswegen gibt es auch den Richtervorbehalt für Abschiebehaft.

Und das dritte Framing, was die AfD-Fraktion bedienen will, ist das der illegalen Menschen. Und auch wenn das Wort „illegal“ in der Richtlinie benutzt wird, in der EG-Richtlinie: Kein Mensch ist illegal, meine Damen und Herren,

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

es handelt sich – Frau Rothe-Beinlich hat die Zahlen gesagt – bei 2.800 oder 900 Personen der Ausreisepflichtigen, die hier in Thüringen sind, um Menschen mit einer Duldung. Die halten sich nicht unrechtmäßig hier in Thüringen auf, sondern es gibt Gründe, warum diese Menschen eine Duldung haben, und sie sind keine Kriminellen und sie sind keine Illegalen. Kein Mensch ist illegal! Und wir wollen nicht, dass das Framing der AfD-Fraktion unwidersprochen bleibt und hier im Hohen Haus verfängt.

Und danke, Herr Herrgott, mich macht das positiv gestimmt.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten der demokratischen Fraktionen, sehr geehrte Zuhörerinnen am Livestream, liebe Romy und liebe Gäste hier auf den Zuschauerrängen, vielleicht haben Sie am Montag im Ersten – im Fernsehen – die Dokumentation „Heimatland – Oder die Frage, wer dazu gehört“ gesehen. Dort wird am Ende der Dokumentation die 1975 in Celle geborene Schauspielerin İdil Baydar vorgestellt, die vielleicht einigen von Ihnen als Kunstfigur Jilet Ayşe bei YouTube bekannt ist. Frau Baydar ist – wie gesagt – in Celle geboren, hat die Waldorfschule besucht, in Berlin ihr Abitur gemacht. Am Hamburger Schauspielhaus hat sie gespielt. Ihre Eltern sind türkischer Herkunft. Frau Baydar wird von der Filmcrew interviewt in einem Café in der Karl-Marx-Straße in Neukölln, Zitat aus dem Film: „Für viele das Symbol des anderen, des neuen Deutschlands, dominiert von Zuwanderern. İdil mag die Cafés hier“, das erzählt die Sprecherin. Weiter sagt sie, „trotzdem ärgert sie sich, dass Filmteams ihr immer Orte wie diese vorschlagen, nie schicke Hotels oder Theatersäle, auch wir. İdil sagt dann: Das ist so tief drin, dass man den anderen darstellen möchte in dem, was man denkt, wo er ist“. Weiter sagt Frau Baydar, sie fragt ihr Publikum ganz oft, „sag mir mal fünf gute Sachen über Türken, und sie meint nicht den Dienstleistungsbereich oder komm mir nicht mit guten Dönern, sag mir mal fünf Sachen aus der Kunst, aus der Wissenschaft, aus der Architektur oder aus der Literatur. Das kann dir keiner beantworten, weil die Assoziation dahin überhaupt nicht geht. Das heißt, wir werden nie so erzählt“. – Dieses „wir werden nie so erzählt“ fand seine schlimmste Entsprechung in deutschem Behördenhandeln, seit im September 2000 die rassistische Mordserie des NSU begann. Barbara John, die Ombudsfrau für die Opfer und die Opferangehörigen des NSU, hat es im März 2012 auf den Punkt gebracht: Die Familien der Mordopfer seien nicht nur jahrelang alleingelassen, sondern – Zitat – „aus dem Kreis der Anständigen ausgeschlossen worden, indem man sie selbst verdächtigt hat, die Taten in irgendeiner Weise mitverursacht zu haben“.

Diese Richtung der Ermittlungen – Sie erinnern sich alle, es wurde von „Dönermorden“ gesprochen, eine Soko „Bosporus“ eingerichtet, nach dem Mord an Michèle Kiesewetter wurde von einer „heißen Spur ins Zigeunermilieu“ gesprochen – begann unmittelbar nach dem Mord an Enver Şimşek, dem ersten Mordopfer der Jenaer Gruppe. Sie setzte sich dann bei allen folgenden Morden und Anschlägen fort. Es waren rassistische Ermittlungen im Fall NSU.

Nach gründlicher Ursachenforschung und Fehlersuche kam der erste Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 2014 zu der einstimmig verabschiedeten Empfehlung: „Neben der Fortsetzung der Aufklärung sollte eine Enquetekommission ‚Rassismus‘ Maßstäbe setzen und beispielsweise Vorschläge für die öffentliche Auseinandersetzung mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entwickeln.“ Und das genau versuchen wir in der Enquetekommission „Rassismus“ seit Sommer 2017. Der heute endlich vorliegende Zwischenbericht dokumentiert den Beratungsverlauf und erste Schlussfolgerungen.

Die wichtigste Etappe war, dass wir in der Kommission eine Basis für die Arbeit finden, eine Verständigung darüber, worüber wir eigentlich reden, wenn wir „Rassismus“ und „Diskriminierung“ sagen. Nach kurzem Disput, wie wir zu einer solchen Diskussionsbasis kommen – vorgeschlagen war einerseits, dass die Fraktionen einen Textvorschlag unterbreiten, demgegenüber wurde vorgeschlagen, die sachverständigen Kommissionsmitglieder um ihre Expertise zu bitten –, entschieden wir uns für die parteipolitisch unabhängige Expertise und baten die sachverständigen Mitglieder um Stellungnahmen zu Ursachen, Formen und Folgen von Rassismus und Diskriminierung. Wir haben diese Stellungnahmen dann in der Enquetekommission in öffentlicher Sitzung diskutiert, wie übrigens alle Anhörungen, die wir durchführen, in öffentlicher Sitzung stattfinden. Sie sind alle herzlich eingeladen, die Arbeit der Enquetekommission zu beobachten.

Kurz gefasst beschreibt der Begriff „Rassismus“ die Unterscheidung von Menschen aufgrund zugeschriebener Gruppenmerkmale und dient der Ableitung oder der Konstruktion von Ungleichwertigkeiten aus Unterschieden. Rassismus konstruiert Rassen, sodass zugeschriebene körperliche, kulturelle oder religiöse Aspekte oder Besonderheiten als genuine Gruppenmerkmale erscheinen, die für alle Gruppenmitglieder zentral bedeutsam seien und einen grundsätzlichen Unterschied zur eigenen Gruppen markierten – der Unterschied zwischen dem „wir“ und dem „die“, und zwar unabhängig davon, ob die betreffende Person der zugeschriebenen Gruppe tatsächlich angehört oder nicht.

Die Konstruktion von Rassen hat zum Effekt, dass eine eigene Gruppenidentität durch Abgrenzung von anderen geschaffen wird und dass Aggressionen, Ausschlüsse und Privilegien damit legitimiert werden. Zu institutionellem Rassismus kommt es, wenn durch Normen und Verhaltensweisen bestimmte Gruppen regelmäßig in alltäglichen Routinen im Zusammenspiel mit gesellschaftlichen Machtverhältnissen zum Nachteil der von Rassismus und Diskriminierung Betroffenen behandelt werden.

Die Debatte um Rassismus in Deutschland ist durch epistemische Gewalt gekennzeichnet, also dadurch, dass den von Rassismus Betroffenen ihre Diskriminierungserfahrungen abgesprochen werden, dass sie geleugnet oder bagatellisiert werden, etwa wenn behauptet wird, die Juden seien einfach nur zu empfindlich, oder wenn man das N-Wort damit rechtfertigt, es sei ja überhaupt nicht böse gemeint, zum Beispiel, wenn man über Schaumküsse spricht.

Bei der Diskriminierung handelt es sich um eine illegitime Benachteiligung von Menschen aufgrund ihrer Zuordnung in bestimmte kulturelle oder soziale Kategorien. Zu institutioneller oder struktureller Diskriminierung kommt es, wenn durch Normen und Verhaltensweisen bestimmte Gruppen regelmäßig in alltäglichen Routinen im Zusammenspiel mit den gesellschaftlichen Machtverhältnissen zum Nachteil der Diskriminierten behandelt werden, zum Beispiel wenn Kinder ausländischer Herkunft regelmäßig schlechtere Schullaufbahnempfehlungen bekommen als Kinder ohne Migrationshintergrund.

Diskriminierung läuft den Grundsätzen von Gleichheit und Gerechtigkeit zuwider und stellt eine Menschenrechtsverletzung dar. Im Gegensatz zum Rassismus ist die Diskriminierung nicht auf der Einstellungsebene angesiedelt, sondern eben auf der Handlungsebene. Die grundlegende Differenz zwischen der CDU-Fraktion und den Kommissionsmitgliedern der rot-rot-grünen Fraktionen bestand bei dieser Festlegung der Begriffsdefinition darin – und aus diesem Grund stimmten die CDU-Mitglieder auch nicht den getroffenen Begriffsbestimmungen zu –, dass die konservative Seite Rassismus und Diskriminierung eher als individuelles und nicht als institutionelles oder strukturelles Problem versteht und dass sie eine sozialpsychologische Herangehensweise präferiert. Sie versucht, die gefundene Definition als ideologisch motiviert zu diskreditieren, obgleich auch die Stellungnahmen der durch die CDU benannten sachverständigen Kommissionsmitglieder in diese Begriffsbestimmungen einbezogen wurden. Der rot-rot-grüne Rassismusbegriff, um es einmal parteipolitisch zu sagen, wird von der CDU als umfassender oder erweiterter Rassismusbegriff bezeichnet, der auf – Zitat – „subjektiven Theorien“ beruhe, in die teilweise eigene Erfahrungen und solche von Teilen der Bevölkerung eingeflossen seien, von denen eine Verabsolutierung stattfinde und die nicht empirisch überprüfbar seien. Woran da eine individuelle Prävention anschließen solle, erschließe sich für die CDU nicht, so wurde argumentiert. Sie behauptet – Zitat –: „Wenn Rassismus und Diskriminierung als flächendeckende Probleme angenommen werden, ist die Entwicklung von Präventionsmaßnahmen gegen ‚wirkliche Formen‘ von Rassismus und Diskriminierung zunehmend erschwert.“ Das Stichwort „epistemische Gewalt“ hatte ich schon erwähnt, Sie erinnern sich sicher. Die CDU weiter: „Formen von Rassismus und Diskriminierung werden demzufolge als ein ‚fehlgeleitetes Verlangen‘ einiger Menschen verstanden, bei denen es gilt, Rahmenbedingungen zu schaffen, um dieses Verlangen abzustellen oder nicht-rassistisch zu entkräften.“ Rassismus und Diskriminierung wird als fehlgeleitetes Verlangen definiert; gleichzeitig unterstellt die CDU der Mehrheit in der Kommission, sie würde unwissenschaftlich arbeiten. Ich halte das für einen Antagonismus. Wir hätten uns wirklich gewünscht, die CDU-Abgeordneten hätten einmal die Stellungnahmen ihrer sachverständigen Mitglieder Abou-Taam und Mannewitz gründlich gelesen oder zur Kenntnis genommen, was in der wissenschaftlichen Debatte aktuell diskutiert wird.

Meine Damen und Herren, die Kommission hat sich viel Zeit genommen, zivilgesellschaftliche Initiativen, Betroffenengruppen, Expertinnen anzuhören, die sich sowohl auf der wissenschaftlichen als auch der alltäglichen Ebene mit den Ursachen und Auswirkungen von Rassismus und Diskriminierung beschäftigen und auch viele Anregungen und Vorschläge in die Debatte eingebracht haben. Wir haben Behörden und Institutionen befragt, uns mit der Landesregierung über bereits bestehende Maßnahmen zur Prävention ausgetauscht und über institutionelle Rahmenbedingungen gesprochen, die Rassismus und Diskriminierung entgegenstehen oder aber möglicherweise befördern. Wir haben mit dem Zwischenbericht erste Schlussfolgerungen getroffen. Vorgeschlagene Maßnahmen diskutieren wir derzeit mit Expertinnen in einem weiteren Anhörungsprozess. Am übernächsten Dienstag zum Beispiel stehen die Themen „Gesundheit“, „Kultur“ und „Medien“ auf der Tagesordnung, in öffentlicher Sitzung übrigens. Fühlen Sie sich alle herzlich eingeladen.

Einige der Schlussfolgerungen wurden im Übrigen auch schon im Landtag beraten, zum Beispiel gestern mit dem Antrag zur Fachkräfteentwicklung und seit Dezember mit der Schulgesetznovelle. Die Koalition hatte sich vorgenommen, Vorschläge der Kommission noch in dieser Legislatur zu implementieren. Durch den sehr verspäteten Start der Kommission würde das nichts, wenn wir damit auf den Abschlussbericht warten müssten. Aber das brauchen wir nicht, denn einige Aspekte sind ausdiskutiert und die Maßnahmen können umgesetzt werden. Dem dient unser Entschließungsantrag.

Daraus möchte ich noch einen Punkt herausgreifen, den Punkt 1 in den Forderungen: „Der Landtag bittet die Landesregierung, eine unabhängige und niedrigschwellig erreichbare Antidiskriminierungsberatungs- und Fachstelle einzurichten und deren Ausstattung und Arbeit entsprechend der Empfehlungen und Standards des Antidiskriminierungsverbands Deutschland und ECRI“ – das ist die Europäische Anti-Rassismus-Kommission – „anzupassen“. Die Betonung bei dieser Anti-Rassismus-Beratungs- und  fachstelle liegt in den Attributen „unabhängig“ und „niedrigschwellig erreichbar“. Von Beginn der Kommissionsarbeit an zog sich die dringende Bitte nicht allein der Betroffeneninitiativen, dass von Rassismus und Diskriminierung Betroffene eine Stelle bräuchten, die nicht staatlich ist, die sich nicht hinter den dicken Mauern der Staatskanzlei versteckt und die nicht durch eine staatliche Person, eine bei der Landesregierung oder einer Behörde beschäftigte Beamtin repräsentiert wird. Eine Stelle, bei der die Betroffenen ihr Problem vortragen können und die dann gemeinsam mit ihnen schaut, wie das Problem, die Diskriminierung behoben werden kann, an wen man sich wenden kann, welche Stelle für eine Beschwerde oder eine Petition zuständig ist. Eine von Verwaltung und Behörden unabhängige Fachstelle, die empathisch beraten und vermitteln kann. Die wollen wir mit unserem Entschließungsantrag schon in den Gang bringen, damit wir sie spätestens nächstes Jahr haben.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte mich abschließend dem Dank des Vorsitzenden bei allen Kommissionsmitgliedern – also denen, die demokratisch mitgearbeitet haben – anschließen, ganz besonders den sachverständigen Mitgliedern und all denen, die uns mit ihren Stellungnahmen und in den Anhörungen unterstützt und beraten haben. Das Ergebnis, der Zwischenbericht, kann sich sehen lassen, finde ich. Ich freue mich, dass es durch ein Lektorat gelungen ist, eine halbwegs verständliche Sprache zu finden. Ich freue mich auch darauf, dass der Zwischenbericht noch ins Englische und Arabische übersetzt werden wird. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mein lieber Herr Herrgott, es ist schon ein bisschen perfide, wenn Sie hier so tun, als hätten Sie meine Kritik intellektuell nicht verstanden. Ich redete nicht wider die Transparenz, die wir bei Verwaltung und Behörden und auch hier im Landtag einfordern. Ich redete nicht darüber, dass Sie keine Zahlen abfragen dürften. Gern können Sie Zahlen erfragen.

Dann tun Sie das aber bitte nicht ohne Sinn und Verstand, nicht ohne die gegebenen Antworten, wie ich es Ihnen gesagt habe, im Ausschuss, in der Pressekonferenz etc. immer wieder zu ignorieren und nicht ohne die Zahlen einzuordnen und zu werten. Dazu sind Sie ja in der Lage, Sie können ja Zahlen nach Ermittlungsverfahren abfragen, Zahlen nach Verurteilungen, Zahlen nach Tatbeständen, Schwere der Taten oder Strafzumessungen.

(Zwischenruf Abg. Herrgott, CDU: Das haben wir auch, keine Sorge!)

Sie reagieren hier so, wie wir das aus sozialen Medien gewohnt sind, dass Sie nämlich, sobald Ihnen Kritik und Argumente entgegengehalten werden, sagen, man wolle Ihnen das Wort verbieten. Ich schränke nicht Ihre Meinungsfreiheit ein, wenn ich Ihren Argumenten meine dagegensetze und Ihre Argumente und Ihre Vorgehensweise kritisiere. Das ist doch gerade der Sinn und der Wert von Meinungsfreiheit, dass wir diskutieren und uns auseinandersetzen können.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist nicht „das Wort verbieten“ oder Ihre Meinungsfreiheit einschränken.

Was ich aber jetzt wirklich ganz erschreckend und sehr bezeichnend finde, ist, dass Sie jetzt quasi hier vorn darum gebuhlt haben, dass die AfD Ihren Antrag als inhaltlich okay anerkennt, dass sich die AfD entweder entscheidet, ihren eigenen Antrag als populistisch einzuschätzen und den, den Sie angeblich abgeschrieben haben, auch – also dass Sie darum buhlen, Ihren Antrag von der AfD inhaltlich gut eingeordnet zu wissen. Das ist echt bezeichnend.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist schon nicht schlecht, wenn die Populisten Populismus eingestehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, Frau Präsidentin, ich möchte darüber sprechen, wie eine kleine Personengruppe versucht, die öffentliche Wahrnehmung zu verzerren. Meine Damen und Herren, damit wir alle miteinander, auch die Zuhörerinnen und Zuhörer, diesen Antrag der CDU-Fraktion einordnen können, will ich kurz den Werdegang skizzieren, wie die CDU mit dem Thema „Umgang mit straffälligen Ausländern“, der möglichst lautstark und möglichst schlagwortartigen Forderung nach harter Hand und Durchgreifen – der Begriff Rechtsstaat kommt da eher seltener vor – seit inzwischen fast einem Dreivierteljahr umgeht, wie sie dieses Thema für sich und für das Schüren von Unsicherheiten, für die Verzerrung der öffentlichen Wahrnehmung benutzt und ausschlachtet. Im Mai hat die CDU einen Berichtsantrag im Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zur Verteilung straffälliger oder gewaltbereiter Asylbewerber gestellt. Abgefragt wurden mit diesem Antrag eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Asylbewerber seit 2015. Abgefragt wurden wohlgemerkt Beschuldigte, nicht Verurteilungen. Im August reichte die CDU-Fraktion einen Alternativantrag zu dem Antrag der Rechtspopulisten ein, Asylsuchende in Lagern zu internieren. Die Anhalte des CDU-Antrags waren damals die Forderung nach Ankerzentren, die Geflüchtete isolieren würden, wie wir alle wissen, und die Forderung nach einem Gewaltschutzkonzept für die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl. Im übrigen wurden Gewaltschutzkonzepte für kommunale Einrichtungen dann vom Abgeordneten Herrgott am 26.11. abgelehnt, was zeigt, es geht Ihnen überhaupt nicht um Sicherheit oder Gewaltschutz, sondern einerseits um Stimmungsmache, andererseits um Vorwürfe gegen die rot-rot-grüne Landesregierung. Das ist der blanke Wahlkampf, den Sie hier seit Mai betreiben, meine Damen und Herren.

Im Oktober dann hat die CDU mit Presseverlautbarungen und im Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz den Vorfall beim Zwiebelmarkt aufgegriffen, den der Abgeordnete Hartung eben schon kurz erwähnt hat. Die CDU forderte eine umfassende Berichterstattung und hat diese auch bekommen, meine Damen und Herren. Im November reichte die CDU eine Aktuelle Stunde ein mit dem Titel „Straffällig gewordene Asylbewerber und Integrationsverweigerer schnell und konsequent abschieben – wer rechtsstaatliche Grundsätze ablehnt, hat sein Gastrecht verwirkt“. Hier ist dann erstmals der Begriff „Integrationsverweigerer“ bei der CDU-Fraktion in Thüringen eingeführt worden. Ebenfalls im November reichte die CDU einen Antrag „Informationsfluss zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Ausländerbehörden verbessern – kriminelles Verhalten von Asylbewerbern konsequent ahnden“ ins Plenum ein. Dieser Antrag war schon im September als Dringlichkeitsantrag eingereicht worden. Die Fragen, die da als dringlich gestellt waren, hatte die Landesregierung bereits am 16. Oktober, nämlich durch Herrn Staatssekretär von Ammon und Herrn Staatssekretär Götze, in einer Pressekonferenz beantwortet, andere in Ausschusssitzungen des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Dennoch beharrte die CDU auf Aufrechterhaltung dieses Antrags und bekam die Fragen erneut beantwortet. In der Novemberausgabe der CDU-Fraktionszeitung wurde dann der heute vorliegende Antrag angekündigt und für die Dezembersitzung eingereicht. Nach den Worten des CDU-Innenpolitikers Raymond Walk, „richtet die vergleichsweise kleine Gruppe der Mehrfach- und Intensivtäter oder Integrationsverweigerer unter den Migranten großen Schaden an. Sie verzerren die Wahrnehmung und erschweren damit die Integration der viel größeren Gruppe friedlicher und anpassungsbereiter Ausländer.“ Wer mit „Integrationsverweigerer“ gemeint sein soll, das beantwortet die CDU-Fraktion nicht.

Vizepräsidentin Marx:

Frau Kollegin Berninger, eine Zwischenfrage?

Abgeordnete Berninger, DIE LINKE:

Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu.

Sie postulieren, sehr geehrte Damen und Herren der CDU-Fraktion, Sie wollen den Rechtsstaat schützen: „Ereignisse dieser Art schwächen in besonderem Maße das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat.“ Das behaupteten Sie in der Begründung zur Aktuellen Stunde im November. Ich glaube, Herr Geibert ist es gewesen. Aber im Gegenteil, Sie sind es, die den Rechtsstaat schwächen. Ihre stetig wiederholten Forderungen – „klare Kante“, „aus der Haft direkt zum Flughafen“, „straffällig gewordene Ausländer konsequent abschieben“ – immer wieder in den unterschiedlichsten Varianten und Formulierungen, möglichst lautstark und möglichst schlagwortartig. Es ist direkt ein Wunder, meine Damen und Herren der CDU, dass Sie solche Anträge nicht inzwischen in Großbuchstaben schreiben und mit vielen Ausrufezeichen versehen, wie wir das bei solchen Schlagwortdingen in den sozialen Medien gewöhnt sind.

Ich dachte, Sie nehmen das Thema ernst, aber diese Zwischenbemerkung zeigt ganz klar, dass es Ihnen wirklich nur um Krachmachen geht. Auch im vorliegenden Antrag machen Sie bei Ihren Fragen nach der Anzahl der Ermittlungsverfahren, beispielsweise nach der Anzahl der eröffneten Hauptverfahren, nach der Anzahl der wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilten Asylsuchenden, keinerlei qualitativen Unterschied zum Beispiel hinsichtlich der Art der Vergehen, der Schwere der vorgeworfenen Tat, des Strafrahmens oder dergleichen. Ohne Sinn und Verstand Zahlen abzufragen, bloß um dann mit möglichst großen Zahlen den Teufel an die Wand malen zu können, ohne irgendeine Einordnung oder qualitative Wertung, wissen Sie, was das ist, meine Damen und Herren der CDU? Das ist eine AfD-Manier. Sie spielen das Spiel der Rechtspopulistinnen und ich bin froh, dass die Landesregierung Sie in diesem Spiel nicht mit Zahlen bedient. Im Übrigen ist Ihnen ja die Polizeiliche Kriminalstatistik zugänglich wie allen anderen auch.

Sie suggerieren in Ihrem Antrag im Begründungstext, „derartige Vorfälle“ – ich nehme an, Sie meinen den während des Weimarer Zwiebelmarktes – würden nicht mit allen rechtsstaatlichen Mitteln schnell und konsequent geahndet. Sie waren dabei – Herr Hartung hat es erwähnt –, als Minister Lauinger sowohl im Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz als auch während Ihrer Aktuellen Stunde am 7. November über die Ermittlungen berichtet und die zwischenzeitlich ermittelten Fakten dargestellt und damit einige Falschmeldungen und Falschaussagen – Frau Holbe erinnert sich sicherlich – richtiggestellt hat.

Dennoch bleiben Sie bei der Forderung – Zitat –: „Nach Auffassung der Fraktion der CDU muss der Freistaat insbesondere in solchen Fällen künftig gezielter und schneller die straffällig gewordenen Personen abschieben.“ Sie fordern das in Ihrer Begründung in direktem Bezug auf den Vorfall in Weimar. Das, meine Damen und Herren der CDU, ist quasi eine Aufforderung zum Rechtsbruch, eine Aufforderung, das rechtsstaatliche Verfahren auszusetzen, wenn es um Geflüchtete geht. Was anderes ist das denn sonst, meine Damen und Herren, als Rechtspopulismus? Sie greifen mit solchen rechtspopulistischen Forderungen direkt und unverhohlen den Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung an.

Sie behaupten, es gebe in Thüringen rechtsfreie Räume. Für Sie zum Mitschreiben, Herr Herrgott: Die gibt es nicht.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Herrgott, CDU: Vollzugsdefizite!)

Aber ganz offensichtlich wollen Sie solche rechtsfreien Räume schaffen. Sie wollen nämlich ganz offenbar die in den §§ 53 und 54 des Aufenthaltsgesetzes formulierten Voraussetzungen für eine Ausweisung abschaffen. Ganz offensichtlich und unverhohlen wollen Sie das universell geltende Grundrecht auf Asyl zu einem irgendwie gearteten Gastrecht erklären und Sie wollen offensichtlich auch völkerrechtliche Vorgaben außer Kraft setzen, das Abschiebungsverbot in Folterstaaten etwa oder in Verfolgung oder in Staaten, in denen für die Menschen eine andere erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.

Meine Damen und Herren, ich habe es wirklich satt, immer und immer wieder diese, Ihre Angriffe auf den Rechtsstaat und die grundlegenden Menschenrechte abzuwehren. Aber ich werde nicht damit aufhören, immer wieder auf Rechtsstaatlichkeit zu verweisen,

(Zwischenruf Abg. Herrgott, CDU: Die Jeanne d’Arc des Rechtsstaats!)

die universelle Geltung der Menschenrechte, auch für kriminelle Menschen übrigens, und das Grundrecht auf Asyl, das eben kein Gastrecht ist, hochzuhalten.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will mit einem Zitat aus Ihrem Begründungstext zum Schluss kommen. Ich habe es schon angedeutet, das Zitat heißt: „Zudem verzerrt diese kleine Personengruppe die öffentliche Wahrnehmung“. Das schreiben Sie und meinen die tatsächlich sehr kleine Gruppe straffällig werdender Ausländer. „Zudem verzerrt diese kleine Personengruppe die öffentliche Wahrnehmung“ ist aber ein Satz, der für Parteien wie die AfD und andere Rechtspopulisten und Nazis zutrifft – eine kleine Gruppe, die es laut schreiend schafft, immer wieder mit Tabubrüchen von Medien wahrgenommen und reproduziert zu werden und so Scheindebatten groß macht und die öffentliche Wahrnehmung verzerrt.

Sie, werte CDU-Fraktion des Thüringer Landtags, sind auf dem Weg, eine eben solche kleine Gruppe zu sein – nach meiner Einschätzung allein zu Wahlkampfzwecken. Hören Sie bitte auf, Stimmung zu machen, hören Sie bitte auf, Unsicherheit zu schüren und hören Sie bitte damit auf, die öffentliche Wahrnehmung zu verzerren. Das tut nämlich nichts gegen Kriminalität, das tut nichts für Prävention, das tut nichts für mehr Sicherheit und das tut auch nichts für Sie selbst, meine Damen und Herren. Das schürt nur Ängste und ebnet Rechtspopulistinnen den Weg. Verantwortungsvolle Politik geht anders und verantwortungsvolle Opposition geht auch anders.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren der demokratischen Fraktionen hier im Haus, auch wenn es die Rechtspopulisten gerne hätten, das Asylrecht ist ein Menschenrecht.

Präsidentin Diezel:

Frau Berninger, ich wiederhole mich von gestern, alle Abgeordneten in diesem Haus sind demokratisch gewählt.

Abgeordnete Berninger, DIE LINKE:

Da widerspreche ich auch nicht, Frau Präsidentin, ich unterstelle nur, dass in einer der demokratisch gewählten Fraktionen anti- oder undemokratische Personen sitzen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsidentin Diezel:

Das ist Ihre persönliche Feststellung.

Abgeordnete Berninger, DIE LINKE:

Genau, so ist das.

Also, noch mal. Auch wenn es die Rechtspopulistinnen und Rechtspopulisten gerne hätten, Asylrecht ist ein Menschenrecht. Und die Gewährung von Menschenrechten erfordert keine Gegenleistung für die Menschen, die den Rechtsanspruch auf Gewährung dieser Menschenrechte haben.

(Beifall DIE LINKE)

So viel zu dem Satz mit dem Aufenthaltsrecht und den Bedingungen, die der Abgeordnete Möller dafür definieren will.

Und auch gleich noch eine Vorbemerkung zu den sogenannten Vollzugsdefiziten: Wir wissen es alle, die Vollzugsdefizite bei Integration lagen in der Vergangenheit nahezu ausschließlich in der Ausgrenzung bestimmter Personengruppen von Integrationsangeboten und im Mangel an Integrationsangeboten wie Sprach- oder Integrationskursen, meine Damen und Herren.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da wird mir wohl kaum jemand widersprechen.

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Doch!)

„In der Schule könnte man sagen: Thema verfehlt, setzen. Für dieses Gesetz muss man konstatieren, dass es durch seine disziplinierende und pauschal mangelnden Integrationswillen unterstellende Ausrichtung gesellschaftlich desintegrierend wirkt, Vorbehalte und Vorurteile befördert und verfestigt. Exakt das Gegenteil von dem, was man vorgibt, erreichen zu wollen.“ Das ist ein Zitat, nämlich aus meinem Statement zum vom Bundestag am 7. Juli 2016 beschlossenen Integrationsgesetz. Und das kann man auch für den vorliegenden Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, überschrieben mit „Integrationsgesetz“ konstatieren. Ich charakterisiere es genau wie damals das Integrationsgesetzes des Bundes als „ein ausschließendes, diskriminierendes Gesetz – bestehend aus Zwangsmaßnahmen und Sanktionsandrohungen – beschlossen […] mit ausgrenzenden Signalwirkung“ – auch ein Zitat aus meinem Statement von vor zweieinhalb Jahren.

Integration, meine Damen und Herren, braucht nicht Vorschriften und Verbote, sondern Integration braucht Angebote, meine Damen und Herren. Und der vorliegende Entwurf verdient meines Erachtens den Namen Integrationsgesetz nicht, meine Damen und Herren.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein Regelwerk, das Angebote für Integration in Thüringen formuliert, gibt es bereits, nämlich das Thüringer Integrationskonzept für ein gutes Miteinander. Am Integrationskonzept wurde häufig kritisiert, dass es nicht schnell genug vorgelegt wurde, nachdem im Sommer 2016 durch das Kabinett die Eckpunkte beschlossen worden waren. Das stimmt, es hat seine Zeit gedauert – über ein Jahr nämlich –, bis das Konzept präsentiert werden konnte. Das war aber einem umfassenden Beteiligungsprozess geschuldet, dessen Ergebnis sehr viel umfassender und konkreter ist als das, was uns die CDU-Fraktion heute hier vorlegt.

(Zwischenruf Abg. Geibert, CDU: Aber für ein Gesetz hat es nicht gereicht!)

Es bedarf auch keines Gesetzes. Das Konzept – wenn es umgesetzt wird und das wird es – reicht aus.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und die Zeitschiene, Herr Geibert, des CDU-Gesetzentwurfs war zwar ein wenig kürzer, aber bei der Unkonkretheit dessen, was Sie uns hier vorgelegt haben, kann man konstatieren, dass im Verhältnis Rot-Rot-Grün dennoch schneller war, auch wenn wir von Sommer 2016 bis November 2017 gebraucht haben.

(Zwischenruf Abg. Geibert, CDU: Überholen ohne einzuholen!)

Im Januar, so die Zeitschiene, hat der Fraktionsvorsitzende Mohring dieses Integrationsgesetz öffentlich angekündigt. Bis zum Sommer hat er immer wieder gesagt, die CDU legt ein Integrationsgesetz vor, und im Juli dann endlich wurde der immer wieder angekündigte Entwurf veröffentlicht. Und die CDU startete einen „Beteiligungsprozess“. Zumindest hat sie Briefe geschrieben. Sie hat verschiedene Institutionen um Stellungnahme zu ihrem Gesetzentwurf gebeten. Ich weiß davon – das sind sicherlich nur Beispiele –, dass die Stadtverwaltung Erfurt um eine Stellungnahme gebeten worden ist. Der Flüchtlingsrat Thüringen e. V. ist angeschrieben worden und beispielsweise auch die Thüringer Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge. Offenbar aber war dieser Beteiligungsprozess eine reine Farce. Der Entwurf hat nämlich nahezu wortgleich das Plenum hier erreicht. An genau vier Stellen wurde der Entwurf verändert.

(Zwischenruf Abg. Herrgott, CDU: Wir haben das vernünftig abgewogen!)

An zwei Stellen wurden formale Dinge eingefügt, nämlich einmal eine Richtlinie, das andere Mal das Sprachniveau A 2 nach der Referenzrahmenverordnung. Bei der Beschreibung der Integrationsbeauftragten in § 16 wurde die Beratung der Kommunen bei der Erstellung kommunaler Integrationskonzepte hinzugefügt. Und bei der Zusammensetzung des Integrationsbeirats in § 17 wurden die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland und der Bund der Heimatvertriebenen hinzugefügt und die Anzahl der Vertreterinnen der Kirchen verringert. Das hat bestimmt keine verbandspolitischen Gründe. Sie sagen ja in Ihrem Gesetzentwurf auch, der Integrationsbeirat soll verbandspolitisch unabhängig arbeiten. Das ist schon komisch und perfide ist es, wenn Sie mir, wenn ich bei dieser Passage lache, vorwerfen, ich würde die Härtefallkommission nicht respektieren oder despektierlich behandeln. Schauen Sie mal in die Verordnung für die Thüringer Härtefallkommission, da steht nichts von „verbandspolitisch unabhängig“. Die Vertreterinnen dort sind nämlich als Interessenvertreterinnen

(Zwischenruf Abg. Geibert CDU: Bedauerlicherweise!)

Mitglied in dieser Härtefallkommission und das erwarte ich auch von Mitgliedern im Integrationsbeirat. Das ist ja im bestehenden Integrationsbeirat auch so, dass Flüchtlingsorganisationen oder der Deutsche Gewerkschaftsbund oder welche Interessenvertretung auch immer dort die Interessen ihrer Mitglieder vertritt. Welchen Sinn soll es denn sonst haben, dass man Interessenvertreter in eine solche Kommission oder in einen Beirat entsendet? Und erklären Sie mir mal, wenn es nicht verbandspolitische Gründe hat, warum jetzt in Ihrem neuen Entwurf die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland und der Bund der Heimatvertriebenen drinstehen. Welche Gründe hat denn das sonst, wenn nicht verbandspolitische, warum die jetzt plötzlich neu hinzugefügt werden?

(Zwischenruf Abg. Geibert, CDU: Umsetzung der Anhörungsergebnisse, sage ich nur!)

Ja, wahrscheinlich hat der Bund der Heimatvertriebenen geschrieben, wir wollen im Integrationsbeirat vertreten sein, und diese Anregung haben Sie natürlich aufgenommen, genau, wohl abgewogen.

In den Vorbemerkungen des Gesetzentwurfs steht geschrieben, Alternativen zu dem Gesetz gebe es nicht. Das ist schlicht falsch, meine Damen und Herren der CDU-Fraktion. Es gibt genau eine Alternative und die funktioniert sogar schon – ich habe es schon erwähnt –: das Thüringer Integrationskonzept für ein gutes Miteinander. Das nämlich beinhaltet nicht lediglich die üblichen Parameter für Integration, Sprache, Bildung, Arbeit, sondern auch Fragen der politischen Teilhabe, des Zugangs zu und Mitgestaltens von Kunst und Kultur sowie die interkulturelle Öffnung des öffentlichen Dienstes usw. usf. Integration wird in dem Konzept, das bereits arbeitet, nicht als Einbahnstraße beschrieben, sondern als Prozess, der sowohl von Zugewanderten als eben auch durch die Aufnahmegesellschaft zu leisten ist,

(Zwischenruf Abg. Herrgott, CDU: Das sehen wir eben anders!)

Bis auf unkonkrete Phrasen – genau, das ist folgerichtig – vermisst man einen solchen Anspruch an die Aufnahmegesellschaft in dem als alternativlos beschriebenen Gesetzentwurf der CDU-Fraktion. § 1, Integrationsziele, liest sich dann auch eher nach Wohlfahrt. Zugewanderte sollen nämlich Hilfe und Unterstützung unterhalten, die ihnen das Leben in dem ihnen unbekannten Land erleichtern. Von Teilhabe ist da keine Rede mehr. Viel deutlicher ist hier dann aber auch die Verpflichtung betont, die Werteordnung zu achten. Das soll den Zugewanderten eigene Integrationsanstrengungen abverlangen. Da werden Sie dann, wenn es um die Pflichten der Zugewanderten geht, relativ klar. § 2 regelt auch gleich den Ausschluss großer Teile der Gruppe der Geflüchteten vom Anspruch auf Integrationsmaßnahmen und ich weiß nicht, ob Sie es gemerkt haben, Herr Herrgott, Sie haben das hier vorne am Pult noch mal eingeschränkt. Sie haben hier nämlich dann auch nur noch die Bleibeberechtigten benannt und nicht einmal die gestatteten Geflüchteten. In § 2 ist geschrieben, dass nämlich all jene Asylsuchenden, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die mit einer Duldung hier leben, ausgeschlossen sein sollen, wobei – und Sie wissen, dass das so ist – unterschlagen wird, dass Duldungen aus den unterschiedlichsten Gründen erteilt werden und viele Geflüchtete über Jahre mit dem Status der Duldung hier leben, ohne dass sie selbst dafür verantwortlich sind. Sie wissen das ja, Herr Herrgott, Sie sind ja fachlich nicht auf der Wurstsuppe hergeschwommen. Und auch diejenigen Asylsuchenden, die keine sogenannte positive Bleibeprognose haben, zum Beispiel nämlich die aus sogenannten sicheren Herkunftsländern, wo das mit den Duldungen genauso gilt, sollen keine Integrationsförderung, also eben auch keine Integrationsangebote erhalten. In diesem § 2 gibt es keine Phrasen, der ist sehr deutlich und markiert den ausschließenden Charakter dieses Gesetzentwurfs. Allein die Gruppe der geduldeten Menschen umfasst etwa 3.000 Personen hier in Thüringen, die teils schon mehrere Jahre hier in Thüringen leben. Diese wollen Sie, Herr Herrgott, und Sie, Herr Geibert, und der Rest der CDU-Fraktion von Integration ausschließen. In besonderer Weise integrationsbedürftig und damit integrationsförderfähig sind nach Ansicht der CDU übrigens, das steht in § 3, nur Menschen, das steht dort abschließend, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, und diejenigen, die nach § 14 strafrechtlich relevant deutlich machen, dass sie die Rechts- und Werteordnung nicht achten. Diese Aufzählung, ich sagte es schon, in § 3 Abs. 1 ist abschließend.

In den §§ 7 und 8 finden wir eine der beliebtesten Phrasen, nämlich die der abendländischen Kultur. Bereits Kindergartenkinder sollen zentrale Elemente der abendländischen Kultur erfahren und sie sollen lernen, sinn- und werteorientiert zu leben. Davon abgesehen, Herr Herrgott, was denn sinnorientiert leben sein soll, unterschlägt die CDU solche Regelwerke und Konzepte wie zum Beispiel das Schulgesetz, die Schulordnung, den Thüringer Bildungsplan bis 18 Jahre, das scheint in der werte- und sinnorientierten abendländischen Welt der CDU-Fraktion alles nicht vorhanden zu sein.

In § 9 finden wir ein weiteres, sehr anschauliches Beispiel dafür, wie die CDU a) offensichtlich bestehende Programme und Initiativen zur Integration verkennt und ignoriert und b) mit dem Integrationsgesetz Ungleichheiten beim Zugang und der Teilhabe zu Bildung produziert, indem Regelungen in bestehenden Gesetzen unterlaufen oder ignoriert werden.

Meine Damen und Herren der CDU, das Portfolio der Hochschulen reicht schon seit einigen Jahren von Gastführerprogrammen über Sprachkurse, Tandem-, Buddyprogramme, Summer Schools, Brückenkurse bis hin zu studienvorbereitenden Fachprogrammen, von den vielen studentischen Initiativen ganz abgesehen. Denen allen gemeinsam ist, dass sie über Sprache und Bildung hinaus die gesellschaftliche Integration unterstützen, und zwar ohne, wie Sie das machen wollen, Differenzierung nach Alter, Herkunft, Religion, Aufenthaltsstatus oder Ähnlichem oder zeitliche Befristungen, die etwa Studierwillige in besonderen Lebenssituationen, zum Beispiel mit einem oder mehr Kindern, mit einer Behinderung, Traumata ausschließen würden.

In § 11 ist die Wirtschaft als mitverantwortlich erwähnt. Sie soll auf Unternehmenskosten zum Beispiel Sprachkurse anbieten und das könnte auch – wie großzügig! – durch staatliche Förderprogramme positiv berücksichtigt werden. Die Alternative dazu steht im Integrationskonzept und wird auch längst gemacht. Ebenfalls in § 11 steht, im Rahmen der geltenden Gesetze sollen Migranten, also die Bleibeberechtigten im engeren Sinne, die das Gesetz meint, den heimischen Arbeitsmarkt bereichern und sollen sogar Berufsschulen besuchen dürfen. Wie großzügig! Die Alternative dazu ist das, was Unternehmen und die Jobcenter beispielsweise bereits machen, das, was Berufsschulen bereits leisten. Das gibt es alles bereits. Von Erleichterung bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse beispielsweise liest man in Ihrem Gesetzentwurf übrigens nichts.

Das durch Rot-Rot-Grün eingeführte Integrationskonzept will die CDU aber offenbar beibehalten, zumindest lässt die Aufgabe für den Landesintegrationsbeauftragten, dieses fortzuschreiben – das finden wir in § 16 –, darauf schließen, sicherlich aber nicht in der jetzt vorgesehenen Offenheit für alle Zugewanderten. Da möchte ich erinnern, diesen Sommer hat die CDU-Fraktion problematisiert, dass sich die Thüringer Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge für die Entkriminalisierung der Seenotrettung und die Aufnahme aus Seenot geretteter Geflüchteter ausgesprochen und bei den Thüringer Kommunen dafür geworben hat. Solche Freiheiten soll der oder die Integrationsbeauftragte natürlich nach CDU-Ansicht nicht haben.

Mit § 14 – den habe ich schon erwähnt – gibt es einen extra Paragrafen, der für strafrechtlich relevantes Verhalten und wiederholte schwerwiegende Rechtsverstöße die Verpflichtung bzw. Anordnung zur Teilnahme an einem Grundkurs über die Werte der freiheitlich demokratischen Grundordnung vorsieht. Offenbar sollen hier die Ausländerbehörden neben Staatsanwaltschaft und Gerichtsbarkeit die Strafe Integrationskurs verhängen. Googlen Sie mal bitte „Rechtsstaat“, meine Damen und Herren von der CDU. Als weitere Nebenstrafen sind in § 15 Geldbußen bis zu 50.000 Euro für Migranten vorgesehen, die die geltende verfassungsmäßige Ordnung missachten oder den angeordneten Rechts- und Werteordnungsgrundkurs schwänzen. Googlen Sie mal „Rechtsstaat“, das wäre wichtig, glaube ich. Wichtig ist aus meiner Sicht noch neben den formulierten Strafvorschriften, dass in § 19 ausgeführt wird, dass es kein subjektiv einklagbares Recht auf Integrationsangebote gibt.

Vieles, was im Gesetz formuliert ist, ist unkonkret, vieles im aktuellen Integrationskonzept deutlich konkreter, umfassender und für mehr Berechtigte bestimmt. Deshalb ist das vorliegende Gesetz keine Alternative zu unserem Integrationskonzept. Nebenher will ich auch nicht vergessen, nur ganz kurz daran zu erinnern, was die CDU parallel für Bedingungen für Geflüchtete will, nämlich zum Beispiel die sogenannten Ankerzentren, in denen Geflüchtete isoliert werden und Integration erschwert werden soll – genau, Herr Herrgott, ganz genau.

Es gäbe sicherlich, meine Damen und Herren, noch die eine oder andere Sache zu diesem Gesetzentwurf zu sagen, aber wir werden in den Ausschussberatungen dazu Gelegenheit haben. Außerdem muss ja nicht immer alles von jeder Rednerin gesagt werden. Lassen Sie mich nur abschließend zusammenfassend aus linker und integrationspolitischer Sicht sagen: Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein ausgrenzendes Werk, das Integrationspflichten festschreibt, ohne wirklich Angebote und Ansprüche zu regeln, das also Integration als Einbahnstraße und einzig von Zugewanderten zu erbringende Leistung ansieht – ein längst überholtes Konzept von Integration, meine Damen und Herren. Daneben sind einige Regelungen höchst fragwürdig, was die Rechtsstaatlichkeit und Verfassungsmäßigkeit betrifft.

Ich denke, im Anhörungsprozess im Ausschuss werden Ihnen das die Sachverständigen, Anzuhörenden, egal ob sie aus der Flüchtlingsarbeit oder aus den Reihen der Wirtschaft kommen, sehr klar und deutlich um die Ohren hauen, meine Damen und Herren von der CDU, und darauf freue ich mich schon sehr.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Rückhalt für die Thüringer Polizei in der Politik – keine pauschalen Verdächtigungen“, schon der Titel dieser sogenannten Aktuellen Stunde zeigt, wie entfernt diese Rechtspopulisten davon sind, was Grundlage der Arbeit der Enquetekommission, die gerade kritisiert wurde, ist: Nämlich die unantastbare Würde jedes Menschen,

(Beifall DIE LINKE)

dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind; dass Rassismus und Diskriminierung keinen Platz haben dürfen in unserer Gesellschaft. Im Zwischenbericht der Enquetekommission wird nachzulesen sein, dass die Thüringer Polizei sehr wohl Rückhalt in der Enquetekommission hat und dass die Fragestellungen, Problemaufrisse und auch die entwickelten Handlungsempfehlungen keineswegs pauschale Verdächtigungen beinhalten.

(Beifall DIE LINKE)

Wer sich erinnert, wie die Enquetekommission zustande kam – nämlich auf einstimmige Empfehlung des ersten NSU-Untersuchungsausschusses –, der kennt die Hintergründe, die unter anderem auf der polizeilichen Ebene dazu führten, dass rassistische Morde nicht erkannt und sogar jahrelang rassistisch motivierte Ermittlungen gegen Opferangehörige und Betroffene geführt wurden. Dass allein die Begriffe „Rassismus“ oder „institutionelle Diskriminierung“ fast reflexhaft zu Abwehrreaktionen bei manchen Polizeibeamtinnen führen – im konkreten Fall am 4. Dezember in der Kommission waren es Vertreter verschiedener Polizeigewerkschaften –, dass diese Begriffe zum Sich-persönlich-angegriffen-Fühlen oder wie bei der CDU zu der pauschalen Unterstellung, bei Rot-Rot-Grün gebe es einen Grundargwohn gegen die Sicherheitsbehörden, ist bemerkenswert. Das verdeutlicht sehr klar, wie notwendig die Auseinandersetzung mit der Problematik ist, meine Damen und Herren.

Ich will nur ein paar Stichworte aus dem Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses und den gemeinsamen Empfehlungen zitieren, die aktuell in der Enquetekommission untersucht und bearbeitet werden. Da sind zum einen die Empfehlung für verbesserte demokratische und parlamentarische Kontrolle handelnder Behörden unter C.3 im Abschlussbericht, die dringend notwendige „Entwicklung einer Fehlerkultur statt dem Festhalten an einem falsch verstandenen Corpsgeist“ unter C.4 im Bericht, ebenso wie die Verbesserung der Aus- und Fortbildung von Polizeibeamtinnen, die Pflichtprüfung auf rassistische, antisemitische, homophobe, antiziganistische oder andere politische Hintergründe bei Gewalttaten und die zwingende Dokumentation dieser Prüfung und auch die bessere Stellung der Opfer rassistischer Gewalt und deren Schutz und der Schutz von Opferzeuginnen und die Unterstützung dieser bei der Wahrnehmung ihrer Rechte.

Und nur mal am Beispiel des Reichsbegriffs „Racial Profiling“ oder „rassistische Kontrollpraxis“ durchdekliniert. Erstens haben in der Kommission Betroffene dargestellt, wie sie aufgrund äußerer Merkmale ohne konkreten Tatverdacht kontrolliert werden und „mitteleuropäisch Aussehende“, um die Worte des Vorsitzenden der Thüringer GdP zu verwenden, nicht.

Zweitens haben Nichtregierungsorganisationen wie das Deutsche Institut für Menschenrechte oder Amnestie International zu den Auswirkungen dieser rassistischen Kontrollpraxis ausgeführt und eine Änderung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes angemahnt.

Drittens hatte selbst der Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, Herr Christ, in der 8. Sitzung der Kommission am 13. Januar die Methode des Racial Profiling bestätigt und die Hilflosigkeit geschildert, mit dieser Methode umzugehen bzw. sie zu unterlassen, weil, wie er sagt, es Polizeibeamtinnen aufgrund ihrer Ausbildung schwerfalle und weil Polizei eben so funktioniere, weil das System so sei, und weil, Zitat, „so Gedanken in Polizei“ funktionieren. Dass daran gearbeitet wird, ist Auftrag der Kommission und hat mit pauschalen Verdächtigungen oder mangelndem Rückhalt nichts zu tun. Ganz im Gegenteil. Dass die rechtspopulistische Fraktion mit Falschbehauptungen arbeitet, meine Damen und Herren, ist nichts Neues.

(Beifall DIE LINKE)

Dass ansonsten nur wenig Mitarbeit der Rechtspopulistinnen in der Kommission erkennbar ist, ist eher hilfreich als beklagenswert, meine Damen und Herren. Das sogenannte Sondervotum der Fraktion wird das auch sehr deutlich veranschaulichen. Nicht hilfreich allerdings ist, dass die Vertreterinnen der CDU ein ähnliches Spiel wie die AfD spielen und jenen, die sich um die Erfüllung des Arbeitsauftrags der Enquetekommission ernsthaft und intensiv bemühen, vorwerfen, es würden Beamtinnen unter Generalverdacht gestellt. Nicht hilfreich ist, dass ein Gewerkschaftsvertreter von einem Tribunal gegen die Polizei spricht, wenn Beiräte und zivilgesellschaftlich mitbesetzte Beratungsgremien für das Innenministerium und die Polizeileitung vorgeschlagen werden. Wer so agiert, meine Damen und Herren, hat wohl den Sinn der Kommission nicht richtig verstanden oder will ihn nicht begreifen

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und wäre meines Erachtens dann aber auch als Gewerkschafter fehlbesetzt, wenn ich mir diese Bemerkung erlauben darf.

Der NSU-Untersuchungsausschuss, meine Damen und Herren, hat den Auftrag erteilt, dass Problem an der Wurzel zu packen. Wir wollen das. Erfreulicherweise ist nicht nur auf der Leitungsebene der Thüringer Polizei der Wille erkennbar, in dieser Hinsicht gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Herr Herrgott, netter Versuch, mich hier mit diesem Asylpaket zu locken, was im Bundesrat hängt und zu Recht hängt, aber ich werde mich da von Ihnen nicht verleiten lassen,

(Zwischenruf Abg. Herrgott, CDU: Schade!)

jetzt hier vorzutragen, aus welchen richtigen Gründen unter anderem Thüringen das im Bundesrat blockiert. Nur so viel: Wir werden so lange alles im Bundesrat blockieren, was nicht unseren menschenrechtlichen Vorstellungen von Flüchtlingspolitik entspricht.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu dem Antrag, der uns hier vorliegt, und dem, was wir uns jetzt auch anhören mussten, muss ich als Erstes mal sagen, wenn es eine Fraktion hier im Landtag nicht nötig hat, vom Missbrauch von Steuergeldern zu sprechen, meine Damen und Herren, dann ist das die, aus deren Reihen schon Abgeordnete angeklagt und verurteilt wurden wegen Betrugs, weil Steuergelder missbraucht und hinterzogen worden sind, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)

Zum Antrag insgesamt, meine Damen und Herren: Die 90er haben angerufen, sie wollen ihre rassistische Stimmungsmache wieder zurück. Mehr fällt mir zu diesem Antrag ehrlich gesagt nicht ein. Dieser Antrag ist ein Griff ganz tief in die rechtspopulistische Mottenkiste. Die AfD-Fraktion will die Zeit zurückdrehen. Es hat nicht umsonst und aus guten Gründen in den vergangenen Jahren Entscheidungen gegeben, die auch schon genannt wurden, dass die Bezugsdauer für Asylbewerberleistungen nach § 3 des AsylbLG verkürzt worden ist. Es gibt sehr gute und plausible Argumente, die Leistungen so zu belassen und nicht noch mehr abzusenken, als sie jetzt sind. Das plausibelste Argument ist die Menschenwürde.

Sachleistungen für Asylsuchende sind – das hat jetzt Herr Hartung schon ausgeführt – nicht bedarfsdeckend und sie entmündigen die Menschen.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das genau will die AfD und, Herr Herrgott, da ist es überhaupt nicht schlimm, wenn man gegen so etwas mit Parteien oder Fraktionen eine Koalition eingeht, die das verhindern wollen.

Ich will zu dem AfD-Antrag auch nichts weiter sagen als eines: Die einzige Antwort, die man diesem AfD-Antrag entgegenhalten kann, ist die, die das Bundesverfassungsgericht 2012 gefunden hat: „Die in Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ Herzlichen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde es schon erstaunlich. Noch vor vier Wochen hat die CDU-Fraktion diesen Antrag als Dringlichkeitsantrag eingereicht und jetzt reden wir hier schon fast 40 Minuten über ihren so dringenden Antrag, der noch im September war, und es ist noch nicht mal die Hälfte der CDU-Fraktion hier anwesend. Also das finde ich wirklich schwierig. Noch im September hatte Herr Geibert beispielsweise in der Begründung der Dringlichkeit gesagt, es wäre echt dringend, dass die Fragen, die im Antrag gestellt sind, beantwortet werden.

Meine Damen und Herren, diese Fragen sind inzwischen beantwortet, nicht zuletzt durch die Pressekonferenz, die, ich glaube, Herr Götze und Herr von Ammon am 16. Oktober zusammen gemacht haben, wo geprüft wurde, genau was hier als Fragen oder Aufforderungen in den Punkten 1 bis 3 des CDU-Antrags formuliert ist. Festgestellt wurde, dass keine größeren Defizite im Informationsfluss festgestellt werden können – steht in der Medieninformation drin, können Sie nachlesen, Herr Herrgott. Dennoch wurde gesagt, wir prüfen trotzdem mal, was noch verbessert werden kann. Wir richten einen Landespräventionsbeirat ein oder Landespräventionsrat – da bin ich nicht ganz sicher –, aber um eben auch zu gucken, was ist bei den Dingen noch zu verbessern, die nach § 87 Aufenthaltsgesetz, nach der Nummer 42 der Mitteilung in Strafsachen und an anderen Informationsflüssen passieren.

Was jetzt aus dem Ausschuss berichtet worden ist, das ist tatsächlich so – offenbar hört einfach nur jeder, was er will oder merkt sich nur, was ihm passt. Wir hatten Vertreterinnen aus drei Landratsämtern in der Ausschusssitzung im August, September?

(Zwischenruf Abg. Herrgott, CDU: August!)

Im August: Landratsamt Weimarer Land, Landratsamt Saalfeld/Rudolstadt und aus dem Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis. Wir haben da viele Fälle straffällig gewordener Geflüchteter aus dem Weimarer Land aufgezählt bekommen. Gleichzeitig aber hat sich der Fachdienstleiter aus dem Weimarer Land damit gebrüstet, dass immer, wenn was passiert, er das innerhalb von zwei Stunden auf dem Tisch hat. Der Informationsfluss scheint also gegeben. Aus dem Landratsamt Saalfeld/Rudolstadt hat die eine Kollegin gesagt, die meines Erachtens beim Sozialdienst arbeitet: Nein, das wissen wir nicht. Sie wurde aber dann korrigiert von der Kollegin, die bei der Ausländerbehörde zuständig ist. Die hat gesagt: Sehr wohl kriegen wir Mitteilungen über Strafsachen, die geflüchtete Asylsuchende betreffen. Ebenso kam die Information aus dem Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis. Dort wurde auch nicht von Informationsdefiziten berichtet, meine Damen und Herren.

Liebe CDU-Kolleginnen und Kollegen, Ihre beiden Forderungen, die Sie in den Punkten 2 und 3 erheben, die sind – glaube ich – erfüllt. Ich habe es ja schon gesagt: § 87 Aufenthaltsgesetz, Nummer 42 der MiStra, der Informationsfluss klappt. Ich finde es schade, dass es keinen Sofortbericht gegeben hat, sonst hätten Sie die Punkte jetzt zurückziehen können. Ich hoffe, der Herr von Ammon wird darauf noch eingehen.

Zum Antrag der rechtspopulistischen Fraktion: Das hat Herr Herrgott schon sehr schön gesagt, das ist wenig Originalität bei den Punkten 1 bis 4, die vom Antrag der CDU in diesen rechtspopulistischen Antrag übernommen wurden. Und die Punkte 4 und 5 sind einfach nur der lauwarme Aufguss dessen, was wir – ich glaube – am 31. August hier im Thüringer Landtag abgelehnt haben.

Der Redner der AfD hat das Wort „offenkundig“ verwandt, um uns zu diskreditieren. Wir hätten das, was im Ausschuss gesagt worden ist, ignoriert, eiskalt übersehen oder würden das eiskalt uminterpretieren. Das kann ich zurückgeben. Warum, habe ich schon gesagt: Aus den Landratsämtern kamen einfach andere Informationen, als hier suggeriert werden will.

Ich habe mir gestern einen Ordnungsruf eingefangen für einen Ausspruch, den ich am Mittwoch gemacht habe. Ich hatte einen der Abgeordneten der AfD als „dumm“ bezeichnet. Ich muss das revidieren. Es ist offenbar doch nicht Dummheit, sondern die blanke Boshaftigkeit.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben am Mittwoch in aller Ausführlichkeit über die Ereignisse vom Zwiebelmarkt gesprochen und dennoch

(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Es kann auch eine Aufzählung sein!)

zieht der Parlamentarische Geschäftsführer der rechtspopulistischen Fraktion diese wieder in die Nähe einer sexuellen Gewalttat, die von einer großen Gruppe begangen wäre. Wir wissen alle ganz genau, spätestens seit dem Mittwoch, dass das so nicht stimmt, und dennoch machen Sie weiter. Ihr einziges Ziel ist, Hass und Angst zu säen und zu verstärken und zu hetzen. Ich kann es einfach nicht mehr hören.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich will mit diesem Zitat aus der Begründung der Aktuellen Stunde einsteigen. Zitat CDU: „Ereignisse dieser Art schwächen in besonderem Maße das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat.“

Meine Damen und Herren, es sind Ereignisse wie diese Aktuelle Stunde. Ereignisse wie die Art der Kommunikation über den Twitter-Kanal der CDU-Landtagsfraktion oder Ereignisse wie der Beitrag in der Drucksache der CDU-Landtagsfraktion, in der Raymond Walk – ich frage mich, warum der nicht hier gesprochen hat – mit der Aussage zitiert ist, der Weg aus dem Gefängnis müsse direkt zum Flughafen führen, oder der Tweet Mike Mohrings: „Wer in Deutschland straffällig wird, der muss abgeschoben werden.“

(Beifall CDU)

(Abg. Berninger)

– Wieso spricht denn Mike Mohring nicht in dieser Aktuellen Stunde? Das ist blanker Populismus, meine Damen und Herren der CDU-Fraktion # Populismus, der mit Ängsten spielt und Vorurteile und Ressentiments verstärkt. Wer das so benennt, relativiert keineswegs irgendeine Straftat, sondern verteidigt den Rechtsstaat. Die Polemik fängt schon mit dem Titel der Aktuellen Stunde an. Noch am 23. Oktober hieß die Aktuelle Stunde: „Integrationsverweigerer schnell und konsequent abschieben – Wer rechtsstaatliche Grundsätze ablehnt, hat sein Gastrecht verwirkt.“ Mit Blick auf die Begründung, die auf einen Vorfall beim Weimarer Zwiebelmarkt abhebt, hätte man glauben können, mit dem Begriff „Integrationsverweigerer“ meine die CDU straffällige Asylbewerberinnen. Auch in dieser Pauschalität und Undifferenziertheit wäre das falsch gewesen und weitab von Rechtsstaatlichkeit.

Jetzt aber, meine Damen und Herren, heißt die Aktuelle Stunde – ich glaube seit dem 26. oder 28. Oktober, ich bin nicht ganz sicher –: „Straffällige Asylbewerber und Integrationsverweigerer schnell und konsequent abschieben.“ Da stellt sich mir tatsächlich die Frage: Was soll das denn heißen, meine Damen und Herren? In der Beschäftigung mit dieser Aktuellen Stunde scheint es mir deshalb sehr sinnvoll, zunächst einmal die Begriffe auseinanderzunehmen, die die CDU hier verwendet. „Straffällig gewordene Asylbewerber“: Meint das, meine Damen und Herren der CDU, Herr Mohring, Herr Walk, Frau Holbe, alle einer Tat Verdächtigen? Meint das alle jedweder Straftat Verdächtigen? Oder bewegen Sie sich wenigstens im strafrechtlichen Sinne auf den Boden des Rechtsstaats und meinen wenigstens nur jene, die als Täter überführt und auch rechtsstaatlich verurteilt wurden? Aber nein, Sie gehen noch weiter. Sie zitieren als gutes Beispiel Baden-Württemberg, wo „Intensivtäter“ noch zu den Begriffen dazu kommen oder „islamistische Gefährder“, wo wir alle wissen, dass da auch keine rechtsstaatlich haltbare Definition für diesen Begriff zugrunde liegt. Warum begründen Sie Ihre populistische Forderung mit dem Vorfall von Weimar, Frau Holbe, wo derzeit lediglich Ermittlungen laufen, es noch kein Ermittlungsergebnis, also eben auch noch keine rechtsstaatliche Verurteilung gegeben hat? Warum zielen Sie auf eine Bewährungsstrafe ab, die für den Haupttatverdächtigen läuft und warum tun Sie so, als habe er wegen dieser zur Bewährung verurteilten Tat in Strafhaft gesessen? Das haben Sie eben noch einmal gemacht, Frau Holbe,

(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt alles nicht!)

obwohl wir es seit dem 25. Und 26. Oktober besser wissen, weil genau das im Innenund im Justizausschuss richtiggestellt worden ist, sowohl durch das Innenministerium als auch durch das Justizministerium.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweiter Begriff: „Integrationsverweigerer“. Heißt das, Sie wollen all jene abschieben, die noch nicht gut deutsch sprechen, jene, die noch keine Erwerbsarbeit ausüben dürfen und meinen Sie damit die Geflüchteten, die, wenn es nach Ihnen mit Ihrem Integrationsverweigerungsgesetz geht oder nach der Politik der Bundesregierung der vergangenen Jahre geht, jene, die keine Angebote für Sprachund Integrationskurse bekommen haben und bekommen sollen, sondern davon über Jahre ausgeschlossen waren? Die wollen Sie abschieben ungeachtet ihrer Situation, bestehender

(Abg. Berninger)

Ausreisehinternisse etc.? Sie werden sich aber schon weiter „christliche“ und „demokratische“ Union nennen, oder?

Der dritte Begriff, der mir noch wichtig ist: „Gastrecht.“

(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, genau!)

„Hat sein Gastrecht verwirkt“ – Ich weiß, das ist ein sehr beliebter populistischer Satz, den es nicht nur in der CDU gibt. –

Aber, meine Damen und Herren, ich habe es im letzten Plenum schon gesagt: Asylrecht ist kein Gastrecht.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

An diesem rechtsstaatlichen, grundrechtlichen, menschenrechtlichen Prinzip darf eine demokratische Partei nicht rütteln, meine Damen und Herren der CDU. Asylrecht ist ein Menschenrecht, das für alle Menschen, für nicht kriminelle Menschen, für nicht integrierte Menschen, auch für Ersttatverdächtige oder sogar für kriminelle, verurteilte Straftäter gilt, und zwar nicht erst ab Zuerkennung des Asylrechts, sondern bereits in der Prüfphase, ob Asylrecht oder Schutzbedürftigkeit besteht.

Meine Damen und Herren, wer so populistisch redet wie Sie,

Vizepräsidentin Jung: Frau Abgeordnete …

Abgeordnete Berninger, DIE LINKE:

Ich bin sofort zu Ende. – betreibt Rechtspopulismus und wird am Ende selbst zur Gefahr für den Rechtsstaat und die freiheitliche demokratische Grundordnung.

(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, genau!) (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte Sie bitten, wieder zurückzukommen und mit uns für Prävention und Integration zu streiten und sich einzusetzen. Herzlichen Dank!

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren der demokratischen Fraktion, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Zum Antrag der Fraktion der AfD nehme ich für die Linksfraktion wie folgt Stellung: Nein!

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum Alternativantrag der CDU: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Herrgott, bei Flucht geht es nicht um ein Ticket. Sie haben das im Januar schon gesagt, als es um Ihren Antrag zur Einstufung der sogenannten sicheren Herkunftsländer ging und da ist es mir nicht so aufgefallen, aber ich will das jetzt noch mal zurückweisen. Es geht nicht um ein Ticket und es geht auch nicht darum – auch das haben Sie im Januar schon mal gesagt –, die Verwaltungsverfahren zu erleichtern. Das Asylverfahren ist nicht dazu da, Belastungen für die Verwaltung zu verringern. Im Asylverfahren geht es ganz konkret um das individuelle Recht auf Prüfung jedes ganz individuellen Einzelfalls.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte nicht wieder wie im Januar, als wir über die Drucksache 6/3282, den Antrag der CDU auf Einstufung der Länder Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer vorzunehmen, gesprochen haben, Zahlen zu den Schutzquoten und den Duldungsgründen aufzählen, die es für Menschen aus diesen Herkunftsländern gibt. Ich will einfach eine Empfehlung erneuern, die Herr Herrgott im vorvorigen Tagesordnungspunkt gesagt hat: Gucken Sie sich die Regelanfragen der Linksfraktion im Deutschen Bundestag in Bezug auf die Anzahl der Asylantragstellungen und auch der Schutzquoten aus diesen Ländern an.

Ich will aber noch mal grundsätzlich etwas zu dem Konstrukt der sicheren Herkunftsländer sagen. Mein Bundestagskollege Jan Korte hat – ich weiß es nicht genau – Anfang des Jahres, zu dieser Frage gesagt, ich will zitieren: „Wer sogenannte sichere Herkunftsstaaten festlegt, distanziert sich vom individuellen Anspruch auf Asyl.“ Genau das ist die Einstellung der Fraktion Die Linke, die wir zu diesem Konstrukt der sicheren Herkunftsländer haben, die ich auch schon oft genug wiederholt habe. Es ist eine Einschränkung des Grundrechts auf Asyl und sie ist dieses Jahr im Mai 25 Jahre alt geworden, denn die sogenannten sicheren Herkunftsländer waren Teil des sogenannten Asylkompromisses, mit dem 1993 das Asylrecht geschliffen wurde, meine Damen und Herren. Wir werden deshalb diesem Punkt 1 Ihres Antrags nicht zustimmen können. Selbst wenn es da möglicherweise unterschiedliche Auffassungen in den Parteien, aus denen unsere Koalitionsfraktionen kommen, gibt. Wir haben dafür eine Regelung im Koalitionsvertrag, das wissen Sie, die muss ich auch nicht noch mal vorlesen.

Zu Punkt 2 Ihres Antrags: Da geht es, das haben Sie selber jetzt schon kurz erläutert, um die sogenannte Ausbildungsduldung und darum, dass für eine einheitliche Verwaltungspraxis gesorgt wird. Da kann ich Vollzug melden. Das hat die Thüringer Landesregierung, das TMMJV, bereits im April gemacht. Uns ist aufgefallen nach Beschwerden, Problemmeldungen aus unterschiedlichen Ausländerbehörden, also Problemmeldungen aus Schwierigkeiten, die Menschen mit unterschiedlichen Ausländerbehörden gehabt haben, dass die Duldungspraxis bezüglich der Ausbildungsduldung sehr intransparent und unterschiedlich gehandhabt wurde. Das TMMJV hat einen Erlass an die Ausländerbehörden gesendet. Daraus möchte ich mal ein paar Sachen vorlesen. Im letzten Punkt dieses Erlasses hat das Ministerium geschrieben, Zitat: „Nach der Intention des Integrationsgesetzes soll mit dem Anspruch auf Erteilung der Duldung für die gesamte Dauer der Berufsausbildung sowohl der Auszubildende als auch der Ausbildungsbetrieb ein erheblich verstärktes Maß an Sicherheit erhalten.“ Und weiter steht in dem Punkt: „Die Duldung nach dieser Vorschrift ist deshalb von Anfang an für die gesamte Dauer des Ausbildungsvertrages zu erteilen.“

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weitere Inhalte dieses Erlasses, für den wir als Flüchtlingspolitikerinnen sehr dankbar sind, sind, dass darauf hingewiesen wurde, dass neben Ausbildungen im dualen System auch Ausbildungen an Berufsfachschulen für eine solche Ausbildungsduldung in Betracht kommen, dass die Duldung für die Gesamtdauer der Ausbildung zu erteilen ist, dass auch nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung eine Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 11 für weitere sechs Monate, nämlich um einen Arbeitsplatz zu suchen, zu erteilen ist und dass, wenn jemand eine Beschäftigung gefunden hat, nach diesen sechs Monaten ein Aufenthaltsrecht für zwei Jahre zu erteilen ist. Genau das, worum Sie in Ihrem Antrag im Punkt 2 bitten.

Ebenfalls wurde klargestellt, dass auch nach einer vorzeitig abgebrochenen Ausbildung eine weitere einmalige Duldung für sechs Monate zur Suche einer weiteren Ausbildungsstelle zu erteilen ist und dass diese zweite Ausbildungsduldung ebenfalls für den gesamten Zeitraum, der im Ausbildungsvertrag steht, zu erteilen ist und dass auch egal ist, ob man mit der zweiten Ausbildung den Beruf wechselt oder die Richtung, in der man sich ausbilden lassen möchte.

Ebenfalls ist in diesem Erlass klargestellt worden, dass auch für Vorzeiten, bevor also der Ausbildungsvertrag abgeschlossen ist, quasi zum Auswahlverfahren etc. eine Ermessensduldung erteilt werden kann und soll. Und es ist in diesem Erlass ebenfalls klargestellt worden, dass auch, wenn man die Schule abgeschlossen hat, für die Dauer der Teilnahme an von der Bundesagentur für Arbeit, den Jobcentern, des SGB II, von Kommunen oder dem Land geförderten Berufsvorbereitungs-, Helferausbildungs- oder Einstiegsqualifizierungsmaßnahmen eine Ermessensduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 Aufenthaltsgesetz über einen Zeitraum von sechs Monaten hinaus erteilt werden soll. Also ganz viele klarstellende Sätze zu § 60a, den die Bundesregierung mit dem Integrationsgesetz 2016 eingeführt hat. Sie können also einen Haken hinter Ihren Punkt 2 machen, Herr Abgeordneter Herrgott.

Wenn Ihnen dennoch trotz dieses Erlasses Fälle bekannt werden, dass beispielsweise geflüchtete junge Menschen sagen, die haben mir trotzdem keine Ausbildungsduldung erteilt, oder wenn Ausbildungsbetriebe zu Ihnen kommen und sagen, die Situation ist dennoch unsicher und wir können uns nicht auf die kurzfristigen Duldungen usw. verlassen, dann geben Sie einfach Bescheid, damit auch das Ministerium oder das Landesverwaltungsamt diesen Fällen nachgehen kann, damit tatsächlich die Anwendungspraxis eine einheitliche wird.

Zu Ihrem Punkt 3: Sie hätten mich fast gehabt mit Ihrem Stichtag zum Statuswechsel, wenn das nicht so zynisch wäre, was Sie da aufgeschrieben haben. Sie haben vor ein paar Wochen Ihren Entwurf für ein Integrationsgesetz als CDU-Fraktion vorgelegt und darin festgelegt, dass Anspruch auf Integrationsangebote tatsächlich nur Menschen haben, die nach Ihren Worten rechtmäßig mit einem längeren Aufenthalt zu rechnen haben. Also Menschen, die geduldet sind, weil es Abschiebungsgründe gibt etc., denen wollen Sie Integrationsangebote, Sprachkurse etc. gar nicht zugestehen. Und hier in Ihrem Punkt 3 sagen Sie, es soll einen Stichtag geben, damit Menschen einen Statuswechsel vornehmen können, die in den letzten Jahren trotz der widrigen Umstände, die es für sie gibt, nämlich als Geduldete, ohne Anspruch auf Integrationskurse, Sprachkurse etc., die trotz dieser widrigen, ausländerrechtlichen Voraussetzungen das geschafft haben, was Sie als Voraussetzung hier anfordern, nämlich „echte“ Integrationsleistung. Die Leute sollen die Sprache, also deutsch, gut sprechen können, die Leute sollen sich selbst durch eigene Erwerbsarbeit ernähren können, die Leute sollen ausreichend Wohnraum finanzieren können. Ich finde das zynisch, dass Sie erst eine Politik machen, die genau das verhindert, und dann sagen: Aber für die, die das geschafft haben, dennoch, für die wollen wir einen Statuswechsel.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und Ihr vierter Punkt – die Landesregierung soll im Bundesrat oder auf Bundesebene dem Fachkräftezuwanderungsgesetz zustimmen –: Also erstens weiß ich nicht, ob Sie das mal irgendwann mit sich machen lassen wollen, dass man sagt: Erteilen Sie mal pauschal Ihre Zustimmung zu einem Gesetzentwurf, den es überhaupt noch gar nicht gibt. Ich glaube, Sie würden das lachend von sich weisen.

Ich kann Ihnen versprechen, die Koalition wird sich eine Meinung bilden, sobald tatsächlich ein konkreter Gesetzentwurf vorliegt, aber sie wissen auch, die Linke diskutiert derzeit ein Einwanderungskonzept, das Grenzen durchlässig machen soll, legale Fluchtwege eröffnen soll und das eben Zuwanderung ermöglichen soll, und zwar Zuwanderung, die nicht nach ökonomischen Nützlichkeitserwägungen ermöglicht werden soll

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

oder wenn Menschen als unnütz empfunden werden, diese eben an Einwanderung gehindert werden sollen. Das ist mit der Linken nicht zu machen. Und, Herr Abgeordneter Herrgott, Sie haben zumindest schon Zeitungsartikel über unser Einwanderungskonzept gelesen, denn Sie haben es auch in einer Zeitung ein „Programm zur Demontage der Bundesrepublik, wie wir sie kennen“ genannt und befürchtet, „unser Land würde damit abgeschafft“. – Das habe ich beides jetzt zitiert.

Ein alleiniges Regelwerk zur Steuerung von Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, wie das ja im Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf Bundesebene formuliert ist, das sich – auch das ist dort formuliert – am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert, wird die Linke nicht unterstützen. Das wissen Sie auch, sehr geehrte Damen und Herren der CDU, sehr geehrter Herr Herrgott. Ich kann deshalb nur annehmen, dass Punkt 4 Ihres Antrags allein deshalb formuliert ist, um Streit in der rot-rot-grünen Koalition zu provozieren. Das klappt aber nicht, ich habe vorhin schon darauf hingewiesen. Für solche Meinungsverschiedenheiten haben wir auf Seite 95 unseres Koalitionsvertrags eine Regelung getroffen. Rot-Rot-Grün lässt sich nicht auseinanderdividieren, durch die Forderung nach neuen sicheren Herkunftsländern nicht und auch nicht durch provozierten Streit bezüglich eines Einwanderungsgesetzes.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Also noch mal abschließend, damit Sie es auch alle verstehen: Rot-Rot-Grün wird das Konstrukt „sichere Herkunftsstaaten“ nicht unterstützen und ein Nützlichkeitszuwanderungsgesetz auch nicht. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Einen schönen Guten Morgen, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Wenn es nach dem Willen der rechtspopulistischen Fraktion geht, sollen die Thüringer Ausländerbehörden das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zukünftig in jedem Einzelfall drei Monate vor Ablauf der drei Jahre befristeten Aufenthaltserlaubnis anerkannter Geflüchteter anfragen, ob ein Widerrufsverfahren eingeleitet wurde. Und außerdem soll sich die Landesregierung im Bund für eine – Zitat – „sorgfältige Einzelfallprüfung“ inklusive der Identitätsprüfung jedes Asylverfahrens vor Ablauf der Frist einsetzen. Die Hoffnung: Möglichst viele Anerkennungen sollen zurückgenommen bzw. widerrufen werden.

Es wird Sie nicht überraschen, wenn ich sage, dass diese Forderungen der rechtspopulistischen Fraktion ganz selbstverständlich abzulehnen sind. Begründet – das haben wir ja eben wieder amüsiert bemerkt – wird die Forderung mit dem BAMF-Skandal in Bremen. Dazu darf ich ganz genüsslich den ersten Absatz der Begründung zitieren und bitte, sehr geehrte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen, verzeihen Sie mir, wenn das ein bisschen nach szenischer Lesung oder Büttenrede klingen wird. Die Rechtspopulisten begründen ihre Forderungen also folgendermaßen: „Die Aufdeckung des massenhaften Erlasses ungesetzlicher Asylentscheide durch die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zeigt, dass bei der Bearbeitung von Asylanträgen in Deutschland rechtsstaatliche Grundsätze offenkundig massiv verletzt wurden.

(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Sehr richtig!)

In mindestens 1.200 Fällen wurden von der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Asylanträge systematisch fehlerhaft bearbeitet, indem Antragstellern Asyl gewährt wurde, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt waren.“

(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Sehr richtig, sehr gut!)

Die Rechtspopulisten und Rechtspopulistinnen begründen ihre Forderungen also mit einem Skandal, einem Skandal, der, wie die Bundesregierung inzwischen selbst auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag mitteilte, keiner ist,

(Beifall DIE LINKE)

zumindest nicht in dem von Seehofer, AfD und Co. propagierten Sinne.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, etwa 32.500 Fehlentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mussten im Jahr 2017 korrigiert werden, aber eben von Gerichten und zugunsten von Geflüchteten, meine Damen und Herren. Hinzu kommen etwa 4.500 Fälle in 2017, in denen das BAMF selbst die eigenen Entscheidungen im Sinne der Betroffenen korrigiert hat. In Widerrufsverfahren, wie sie die AfD jetzt für jedes einzelne Verfahren nach Ablauf der drei Jahre fordert, wurden im ersten Halbjahr 2018 von 43.298 überprüften positiven Entscheidungen des BAMF 99,3 Prozent bestätigt. Solche anlasslosen Widerrufsverfahren gibt es übrigens nur in der BRD und in Österreich, das vor einigen Jahren dem Beispiel der Bundesrepublik gefolgt ist und sie ebenfalls eingeführt hat.

Bei der Überprüfung von Anerkennungen durch die BAMF-Außenstelle in Bremen ergaben sich nach einer Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs der Bundesregierung Stephan Mayer Mitte Juli bislang vier – in Worten: vier – Widerrufe und 13 – in Worten: dreizehn – Rücknahmen bei mittlerweile, also im Juli, 490 abschließend geprüften Vorgängen. Inzwischen sind Angaben aus einem internen Prüfbericht bekannt geworden. Bei rund 18.300 überprüften positiven Asylbescheiden, seit 2000 wurde überprüft, sind gerade einmal 165 grobe Verstöße gegen Vorgaben entdeckt worden. Wie viel Prozent das sind, können Sie selber ausrechnen, sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktion

(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 0,9!)

Frau Rothe-Beinlich hat es ausgerechnet.

Dass das aber grobe Verstöße gegen Vorgaben sind, bedeutet noch lange nicht, dass die Bescheide anders ausgefallen wären, nämlich negativ erlassen worden wären, wenn die Vorgaben, zum Beispiel die Durchführung einer Sicherheitsprüfung, beachtet worden wären.

Der eigentliche Skandal, meine Damen und Herren, ist doch, dass Gerichte im Jahr 2017 32.000 negative Asylbescheide des BAMF korrigieren mussten und dass AfD, Seehofer und Co. das Asylrecht immer noch weiter aushöhlen wollen. Der eigentliche Skandal ist, dass die systemischen Mängel im BAMF nicht beseitigt werden, Mängel im System, die die Asylsuchenden ausbaden müssen, beispielsweise dass immer noch etwa 10 Prozent der Bescheide in Entscheidungszentren verfasst werden, dass also Menschen entscheiden, die die Asylsuchenden in der Anhörung überhaupt nicht selbst erlebt und kennengelernt haben, Menschen, die die Aktenlage kennen und nicht den Menschen, der Asyl beantragt. Ein Hauptbestandteil des Skandals ist, dass nur positive Bescheide überprüft werden und nicht negative Bescheide überprüft und korrigiert werden, die Asylanträge abgelehnt haben, obwohl bekannt ist, dass aufgrund der systemischen Mängel und auch politischer Vorgaben im BAMF immer wieder Fehler passieren, oft nach unzureichenden Anhörungen mit pauschalen, häufig überhaupt nicht zur antragstellenden Person und ihrer Fluchtgeschichte passenden Begründungen, die als wahllos in den Bescheid kopierte Textbausteine erkennbar sind.

Zusammenfassend: Wofür die Linke sich einsetzt, sind faire Asylverfahren, Entscheidungen, die nach ausführlicher Anhörung von den Anhörenden getroffen werden unter Abwägung aller aktuellen Entscheidungsgründe und ohne Misstrauen gegenüber den Asylsuchenden. Wofür die Linke steht, ist ein rechtsstaatliches Verfahren, in dem für Geflüchtete ausreichend Rechtsmittel und auch die Zeit, diese geltend zu machen, zur Verfügung stehen.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für faire Verfahren steht die Linke, in denen jeder Einzelfall zählt.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, ich will mal mit einem halben Zitat aus einem sehr bekannten Fernsehspiel anfangen: „The same procedure as every…“-Landtagssitzung, würde ich mal sagen. Das Parlament muss sich mit mindestens einem rechtspopulistischen Antrag auseinandersetzen, mit dem die Rechtspopulisten das Plenum als Podium für ihre ausländerfeindliche Hetze

(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Wir zählen ab jetzt mal mit!)

und rassistisch motivierte Angst und Stimmungsmache gegen Geflüchtete nutzt.

Präsident Carius:

Für den Vorwurf der ausländerfeindlichen Hetze möchte ich Sie einfach jetzt nicht zur Ordnung rufen, ich rüge Sie und bitte Sie, sich in Ihrer Wortwahl etwas zu mäßigen.

(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Aber das ist doch ein Fakt!)

Abgeordnete Berninger, DIE LINKE:

Die Demokratie hält das aus, meine Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, da bin ich eigentlich ganz optimistisch, solange man sagen darf, was ist. Denn wir können ja im Gegenzug diese öffentliche Hetze und Verbreitung von mindestens Halbwahrheiten ebenso öffentlich widerlegen, den Fake News die Fakten entgegenhalten und den rassistisch motivierten widerwärtigen Vorschlägen ein klares Nein entgegenrufen.

Wichtig ist halt, meine Damen und Herren, dass die Demokratinnen und Demokraten im Thüringer Landtag das gemeinsam tun.

Der Titel des AfD-Antrags beschreibt mit „gesonderte Unterbringung“ ziemlich genau, was die Rechtspopulisten wollen. Geflüchtete sollen weit weg von der Gesellschaft, außerhalb von Ortschaften gesondert untergebracht werden.

(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Am besten im Heimatland!)

Und sie sollen dort auch festgehalten werden, eingesperrt, interniert. Dass es da strafrechtliche Ermittlungen und ausermittelte Straftaten, rechtsstaatliche Verfahren gibt, interessiert die Rechtspopulistinnen nicht. Und zur Legitimierung ihrer Forderungen benutzt die rechtspopulistische AfD-Fraktion Behauptungen, die – und auch das ist nichts Neues – schlicht falsch sind. Sie behauptet zum Beispiel, die polizeiliche Kriminalstatistik für 2017 zeige eine im Vergleich zum Zeitraum vor 2013 dramatisch verschlechterte Sicherheitslage in Thüringen und die Aufklärungsquote sei – Zitat – „katastrophal schlecht“. Das ist gelogen, meine Damen und Herren der demokratischen Fraktionen und sehr geehrte Zuhörer und Zuhörerinnen.

(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Sie haben nicht gut zugehört! Ich habe gesagt, sie hat sich verbessert!)

Thüringen gehört auch 2017 zum vorderen Drittel der Länder mit den geringsten Häufigkeitszahlen, also den Zahlen an Straftaten pro 100.000 Einwohnerinnen. Thüringen belegt in dieser Statistik Platz 5 der 16 Bundesländer. Für Thüringen wurde 2017 die geringste Häufigkeitszahl ermittelt. Die Behauptung für den Zeitraum vor 2013 ist ebenfalls gelogen. Die Zahl der Straftaten lag zuletzt bei etwa 142.000 jährlich in Thüringen. In den Jahren vor 2013 bewegte sich die Zahl mal knapp darunter, mal knapp darüber. 2005 waren es sogar noch 10.000 Straftaten mehr.

Ohne ausländerrechtliche Straftaten, die durch die Einwanderung zwischenzeitlich stark zugenommen hatten, ist die Zahl der Taten seit 2005 fast durchgängig gesunken, am stärksten im vergangenen Jahr um rund 5 Prozent. Das zeigt ein Blick in die polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes.

Zu den von den Rechtspopulistinnen gerne benutzten Halbwahrheiten: Die rechtspopulistische AfD greift sich für ihre Argumentation ganz konkret Delikte mit vergleichsweise hohem Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger heraus. Sie greift sich einige Delikte heraus, in denen der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger im Bereich von 18 bis 24 Prozent liegt – zum Beispiel bei Körperverletzungsdelikten mit 18,4 Prozent –, um damit dann die Behauptung einer angeblich verschlechterten Sicherheitslage für die Menschen in Thüringen zu belegen. Tatsächlich, meine Damen und Herren gibt es aber gerade bei den Körperverletzungsdelikten unter Zuwanderern einen sehr hohen Anteil von Fallzahlen, die sich im sozialen Nah- und Wohnbereich abspielen. Also oft innerhalb der Unterkünfte und im sozialen Nahbereich. Oft sind Zuwanderer sowohl Opfer als auch Täter, aber das interessiert nicht, zumindest nicht die Rechtspopulisten der AfD. Sie unterschlagen diesen Fakt bei der Heraufbeschwörung der angeblichen Gefahren für die deutsche Bevölkerung ganz bewusst. Für ihre Behauptung, insbesondere bei Gewaltstraftaten sei der Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger gestiegen, führen die Rechtspopulisten als „Beweis“ Jena mit 43,7 Prozent an, ohne zu erwähnen, dass dort wiederholt Jugendcliquenrivalitäten zu verändertem Kontroll- und sicher auch Anzeigeverhalten unter anderem durch die Polizei selbst führte, was die hohe Quote erklären kann. Auch die Behauptung, dass die Gewaltkriminalität in Thüringen besonders zugenommen habe und dies an den Flüchtlingen liege, die 2015 nach Thüringen gekommen sind, ist eine Lüge.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Tatsächlich ist die Gewaltkriminalität in Thüringen im letzten Jahr gesunken, um 3 Prozent. Sie lag bei rund 4.380 Fällen. In den zwei Jahren davor lag sie etwas unter 4.000, 2013 wieder über 4.000. In den fünf Jahren von 2004 bis 2008 war die Gewaltkriminalität konstant deutlich höher, als es in den letzten fünf Jahren der Fall war, ohne die Flüchtlingssituation von 2015. Wenn die AfD behauptet, eine „vielfach fehlende Akzeptanz unserer Rechtsordnung bei Ausländern, die als Flüchtlinge in unser Land gekommen sind“ sei schuld an der Kriminalitätsentwicklung in Thüringen, dann ist das schlicht falsch. Die Mehrheit der Flüchtlinge lebt rechtskonform in Thüringen. Was die AfD aber verschweigt: Der Großteil der Tatverdächtigen – in der Regel acht bis neun von zehn Tatverdächtigen – sind Deutsche und dort gebe es dann demnach ja auch eine fehlende Akzeptanz der Rechtsordnung. Die AfD lässt auch außer Acht, dass es in der kriminologischen Forschung konstante Indikatoren für eine erhöhte Kriminalität gibt. So gibt es zum Beispiel einen Kriminalitätsschwerpunkt in jüngeren Altersgruppen und in Thüringen sind 75,6 Prozent aller Tatverdächtigen männlich, bei Gewaltdelikten sind es noch mehr. Auch spielt die soziale Lage der Täter eine wichtige Rolle: Je schlechter und prekärer die eigene soziale Lage ist, desto mehr steigt die Kriminalitätsneigung. Dennoch wird der, der sich die Kriminalstatistik 2017 in Thüringen in Gänze anschaut und sich nicht die in das rassistische Weltbild passenden Zahlen herauspickt, bemerken, dass die Realität hier anders aussieht, als von der AfD an die Wand gemalt. 25 Prozent aller Tatverdächtigen von Gewaltkriminalität in Thüringen sind Deutsche. 78 Prozent aller Tatverdächtigen von Raubdelikten in Thüringen sind Deutsche, 80 Prozent aller Tatverdächtigen von Vergewaltigungen in Thüringen sind Deutsche, 85 Prozent aller Tatverdächtigen der Gesamtheit von Sexualdelikten in Thüringen sind Deutsche, 86 Prozent aller Tatverdächtigen der Gesamtheit von Straftaten in Thüringen, ohne jene, die nur Ausländer begehen können, sind Deutsche. 90 Prozent aller Tatverdächtigen von sexuellem Missbrauch in Thüringen sind Deutsche, 91 Prozent aller Tatverdächtigen von Wirtschaftskriminalität in Thüringen sind Deutsche, 92 Prozent aller Tatverdächtigen von Rauschgiftdelikten in Thüringen, 93 Prozent aller Tatverdächtigen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Thüringen und 94 Prozent aller Tatverdächtigen, die Kinderpornografie in Thüringen verbreiten, erwerben, besitzen oder herstellen, sind Deutsche. Das ist keine Rechtfertigung. Straftat bleibt Straftat, egal von wem sie begangen wird und das ist auch für das Opfer unerheblich.

(Beifall CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber, meine Damen und Herren, wenn wir ernsthaft über Kriminalitätsentwicklung, aber auch Kriminalitätsverhütung, reden wollen, dann müssen wir die Ursachen und Bedingungen betrachten. Aber eine ernsthafte Auseinandersetzung beabsichtigen die Rechtspopulisten ja nicht. Ausländerfeindliche Hetzer und Hetzerinnen wollen, dass sich das Narrativ verfestigt, Kriminalität in Thüringen sei eine Frage der Herkunft, und zwar der nichtdeutschen Herkunft. Was die AfD aus den Thüringer Zahlen zur Kriminalität 2017 hätte außerdem analysieren und entsprechende Konsequenzen ziehen können – hat sie aber nicht, weil es nicht in die Mär vom kriminellen Ausländer passt –, wäre, dass trotz sinkender Bevölkerung um 12.500 Einwohnerinnen und einem gleichzeitigen Anstieg um rund 4.500 gemeldeter Ausländerinnen der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen um knapp 1 Prozent leicht zurückgegangen ist, dass in über 1.697 Fällen Zuwanderer in Thüringen Opfer einer Straftat wurden und es sich dabei insbesondere um tätliche Angriffe handelt, dass der Bereich der Kriminalität im Anlagen- und Finanzbereich einen Anstieg von 1.000 Prozent verzeichnet, dass gerade der banden- und gewerbsmäßige Betrug, bei denen Menschen mit Renditeversprechen betrogen werden und Gelder in Spekulationsgeschäften verschwinden, dabei ein Problem darstellt, dass es weiterhin viele Straftaten von Nazis gibt. Mehr als 1.350 Delikte der politisch motivierten Kriminalität rechts machen wie in den Vorjahren knapp zwei Drittel aller Delikte der PMK aus.

Der „Stern“ veröffentlichte im Juni zum Weltflüchtlingstag einen Beitrag über die Hysterie um die vermeintlich hohe Flüchtlingskriminalität. Den finde ich sehr passend zum Abschluss meiner Erwiderung auf die Angstmache durch die AfD. Ich möchte daraus zitieren, ehe ich zum Alternativantrag der CDU-Fraktion komme. Ich möchte das zitieren, auch weil es gerade im Moment so gut zu den Ereignissen seit dem Wochenende in Chemnitz passt. Im „Stern“ wurde also geschrieben: „Sie leben in Deutschland, mitten unter uns. Im vergangenen Jahr haben sie 14 Menschen getötet, 125 Frauen vergewaltigt, insgesamt fast 8000 Gewalttaten verübt. Das sind beunruhigende Zahlen, aber niemand fürchtet sich. Die einzige Reaktion ist Gelassenheit. Denn die Zahlen beschreiben nicht die Kriminalität von Geflüchteten, sondern die der Bewohner der Stadt Hamburg. Wer von Einheimischen getötet wird, den betrauern meist nur die Angehörigen. Ist der Täter jedoch ein Flüchtling, ist das ganze Land erschüttert. [...] AfD und CSU haben sich für einen anderen Weg entschieden. Sie nehmen die Angst nicht Ernst, sie verstärken und benutzen sie. Angst machen ist weltweit die wirksamste Methode aller Populisten. Zuerst schürt man Panik, um danach zu behaupten, man kümmere sich ja nur um die Sorgen der Menschen. Populisten hängen ihr Fähnchen in den Wind, den sie selbst machen. [...] Achtzig Prozent der Gewaltopfer von Geflüchteten sind selbst Geflüchtete. Deutsche bestehlen, verprügeln oder töten hingegen überwiegend Deutsche. Einheimische müssen sich also eher vor deutschen Jungmännern fürchten als vor Geflüchteten.“

Meine Damen und Herren, zum Alternativantrag der CDU: Auch die CDU will Geflüchtete isolieren, nämlich in den vom Bundesinnenminister präferierten und von der GroKo geplanten sogenannten Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren. Anders als das Kürzel Ankerzentren rein sprachlich vermittelt, sind diese Ankerzentren, wie sie den Herren Seehofer und Mohring vorschweben, Isolationslager, die jegliche Integration, jegliche Verankerung verhindern sollen.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ginge um eine konsequente Umsetzung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen Regelungen, schreibt die CDU, um eine Beschleunigung der Asylverfahren, darum, Rückführungen zu vereinfachen. Damit für „diejenigen, die rechtmäßig längere Zeit in Deutschland bleiben werden“, eine zügige Integration möglich werde, des sozialen Friedens und Zusammenhalts wegen.

Diese Formulierungen, meine sehr geehrten Damen und Herren der CDU, machen mich fast sprachlos. Jene, „die rechtmäßig längere Zeit in Deutschland bleiben werden“, diese Formulierung suggeriert, Menschen mit einer Duldung hielten sich illegal längere Zeit in der Bundesrepublik auf. Diese Formulierung in Ihrer Begründung suggeriert, alle Menschen, die nicht die Anerkennung als Asylberechtigte oder als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention beschieden bekommen, hielten sich unrechtmäßig auf. Dem ist aber nicht so.

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Klar ist das so!)

Subsidiär Schutzberechtigte, Geduldete, auch gestattete Ausländer und Ausländerinnen, sie alle halten sich rechtmäßig hier auf. Dafür gibt es Rechtsvorschriften. Die können Sie alle im Kapitel 2 des Aufenthaltsgesetzes nachschlagen. Dieser Aufenthalt kann sich aus Gründen, die nicht die Geflüchteten zu verantworten haben, hinziehen. Zwischen einem ablehnenden Bescheid durch das BAMF und einer korrigierenden Gerichtsentscheidung vergingen zum Beispiel im Jahr 2017 etwa acht Monate. Inzwischen sind es, glaube ich, elf. Dass die Klagequoten hoch sind, ist Ihnen vielleicht bekannt. Aber dazu kann ich Ihnen auch noch ein paar Zahlen sagen. 366.500 Asylgerichtsverfahren waren Ende März 2018 anhängig. Die Zahl der Gerichtsentscheidungen entsprach mit 43.500 im I. Quartal in etwa der Zahl der Klageneuzugänge. Das waren 45.000.

Die bereinigte Schutzquote bei inhaltlichen Gerichtsentscheidungen lag im I. Quartal 2018 bei 33 Prozent, bei afghanischen Geflüchteten sogar unverändert hoch bei 59,5 Prozent. Bei den Upgrade-Klagen syrischer Flüchtlinge – also Menschen mit subsidiärem Schutzstatus, die die Anerkennung als Flüchtlinge erwirken möchten – liegt sie inzwischen bei fast 40 Prozent. Die Verfahrensdauer bei den Gerichten – das habe ich schon gesagt – ist inzwischen auf elf Monate angestiegen. Der Anteil beklagter BAMF-Bescheide steigt weiter von nunmehr 55,5 Prozent auf 88 Prozent bei den ablehnenden Bescheiden.

Lange Aufenthaltsdauern, ohne den sicheren Status einer Aufenthaltserlaubnis haben also in der Regel nicht die Geflüchteten zu verantworten. Und die gestalten sich folgendermaßen: Im ersten Halbjahr 2018 lebten von den 173.915 Geduldeten in der Bundesrepublik 30.978 Menschen bereits seit mehr als fünf Jahren in Deutschland, über 16.200 sogar länger als zehn Jahre. 28 Prozent dieser über 170.000 Menschen sind Kinder unter 18 Jahren und denen möchte die CDU die Integration verweigern. Sie legitimieren Ihre Forderung nach Ankerzentren damit, die unsichere Perspektive sei für die Betroffenen unerträglich. Das stimmt sicherlich inhaltlich, wird sich aber durch Ankerzentren nicht verbessern.

Für die Betroffenen unerträglich ist hingegen, wenn sie von Politikerinnen als illegal aufhältig diskreditiert werden, sehr geehrte Damen und Herren der CDU. Dass Sie damit auch immer wieder den rechtspopulistischen Troll füttern und die Stimmungsmache anheizen, die Angstmacher und Vorurteilsverstärker wie die AfD betreiben, wissen Sie wahrscheinlich selbst.

Meine Damen und Herren, das entscheidende Schlüsselwort für diese Ankerzentren ist „Rückführung“. Es geht darum, Geflüchtete möglichst nicht ankommen zu lassen, unter anderem deshalb, damit die beabsichtigten Rückführungsentscheidungen leicht vertretbar und leichter durchsetzbar sind, indem nämlich das Ankommen in der und die Aufnahme durch die Gesellschaft, durch Nachbarinnen, durch Eltern in der Kita oder der Schule verhindert wird. Die Ankerzentren werden objektiv dazu führen, dass negative Entscheidungen in Asylverfahren natürlich leichter umsetzbar werden, weil Geflüchteten Rechtsmittel noch mehr verbaut werden als durch die Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre ohnehin schon.

Mit der Isolierung in den Ankerzentren kommt zu den eingeschränkten Rechtsmittelfristen noch das Abgeschnittensein von Beratungsstellen und Rechtsbeiständen und Anwältinnen hinzu. Daneben bedeutet Ankerzentrum die Unterbringung großer Menschenmengen auf engsten Räumen und über lange Zeit. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD ist von „soll sie in der Regel 18 Monate nicht überschreiten“ die Rede – ohne Bewegungsfreiheit, mit Residenzpflicht sowie dem Fernhalten der Kinder für bis zu sechs Monate von der Kita oder dem Schulbesuch und damit dem Fernhalten vom Kontakt mit Kindern der Aufnahmegesellschaft.

Durch monatelange Unterbringung auf engstem Raum werden Sie zudem in Kauf nehmen, dass zu der angespannten psychischen Situation, in der sich viele nach der monatelangen Fluchterfahrung und der Ungewissheit über ihre Zukunft befinden, eine neue psychische Stresssituation hinzukommt – eine, die zu Übersprungshandlungen und möglichen aggressiven Verhaltensweisen unter den Menschen dort führen könnte.

Mit dieser Isolierung wird ein Zeichen der Stigmatisierung und des Ausschlusses aus der Gesellschaft gesetzt, das Vorurteile befördern wird und für Hasskampagnen Angriffsziele bietet – also genau das Gegenteil von dem, was wir in dieser Gesellschaft gerade brauchen. Die Integration derer, die bleiben werden, soll damit ganz bewusst für eine lange Zeit – bis zu anderthalb Jahren – verhindert werden. Diese Ankerzentren sind abzulehnen.

Ich möchte noch mal zum Ausgangspunkt meiner Rede kommen, dass kein Grund zur Besorgnis vor rassistischer Hetze und Angstmache besteht, wenn die demokratischen Kräfte entschlossen gemeinsam und deutlich widersprechen. Das wünschte ich mir von Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren der CDU, nicht einen ausweichenden Alternativantrag, in dem Sie mit der Forderung nach den Ankerzentren die rechtspopulistische Forderung nach Sonderunterbringung quasi weichgespült aufnehmen. Sondern ich wünschte mir klaren und auch öffentlich wahrnehmbaren Widerspruch gegen die ausländerfeindlich motivierten Falschbehauptungen und gegen die Angstmache der AfD.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)