„Nur dem schnellen und engagierten Handeln des Datenschutzbeauftragten ist es zu verdanken, dass ein riesiges herrenloses Aktenlager in Immelborn letztlich aufgelöst werden konnte und viele hundert Menschen nicht länger fürchten mussten, dass ihre Daten in unbefugte Hände gelangen.“

Es sei richtig, wenn bei so außerordentlichen Ereignissen nicht lange zugewartet und debattiert, sondern gehandelt wird. Der Vorwurf der CDU, der Datenschutzbeauftragte (TLfDI) habe grob rechtswidrig gehandelt, sei durch umfassende Beweisaufnahme widerlegt.

Vielmehr habe sich im Verlauf der Ausschussarbeit gezeigt, dass es der CDU um eine politische Instrumentalisierung einer Ausnahmesituation ging, um Rot-Rot-Grün und den TLfDI zu diskreditieren. Nach der Wiederwahl Dr. Hasses zum Datenschutzbeauftragten sei das Interesse der CDU am Untersuchungsausschuss merklich gesunken.

„Von den Vorwürfen der CDU gegen den Datenschutzbeauftragten und Rot-Rot-Grün ist nach Abschluss des Untersuchungsausschusses nichts übrig geblieben“, so Kräuter. Weder habe es ein gezieltes Schüren eines Konflikts mit dem Innenministerium um Amtshilfe gegeben, noch sei die Klage des Datenschutzbeauftragten in Zusammenhang mit der Wahl zu bringen.

Vielmehr habe sich bei ihm der Eindruck verfestigt, es sei das Innenministerium gewesen, welches den Konflikt anheizte und nicht zu Kompromissen bereit war. „Die Polizeiführung war ursprünglich bereit, dem TLfDI Amtshilfe zu gewähren, wurde aber vom CDU-Staatsekretär Rieder zurückgepfiffen“, fasst der Abgeordnete die Beweisaufnahme zur Amtshilfe zusammen. Dass der hierzu als Zeuge vernommene ehemalige Polizeipräsident Bischler die Fragen nach seiner Rücknahme der Zustimmung zur Amtshilfe nach einem Gespräch mit dem Staatssekretär nur indirekt beantwortete, könne nur mit der hohen Loyalität zum Dienstherren begründet werden.

Der Abgeordnete vermag dem Ausschuss gleichwohl auch etwas Positives abzugewinnen.
Die intensive Beschäftigung vor allem auch mit den Ursachen dafür, dass ein riesiger Aktenbestand plötzlich ungesichert und herrenlos vor sich hin modere, könne zu einer Sensibilisierung bei politisch Verantwortlichen, Behörden und Gerichten, aber auch bei Insolvenzverwaltern führen, frühzeitig Maßnahmen zur Sicherung von Aktenbeständen zu ergreifen.

„Wenn das Untersuchungsergebnis Anlass dafür ist, in Insolvenzverfahren verstärkt datenschutzrechtliche Belange zu beachten, war unsere Arbeit nicht vergebens“, unterstreicht Rainer Kräuter.

Hintergrund:
Das Aktenlager Immelborn bestand nach der Insolvenz der Betreiberfirma mehrere Jahre unbeaufsichtigt fort, ehe 2013 der TLfDI darauf aufmerksam wurde und die Auflösung des Aktenbestandes betrieb. Seine Bitte um Unterstützung durch die Thüringer Polizei führte zu heftigen Auseinandersetzungen mit dem CDU-geführten Innenministerium, welches die Amtshilfe verweigerte, und schließlich zur Klage des TLfDI vor dem Verwaltungsgericht Weimar. Im März 2015 war das Lager schließlich geräumt. Die CDU meinte, in der Klage des TLfDI ein Wahlkampfmanöver zu ihren Lasten zu erkennen und betrieb die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Dieser nahm im Juni 2015 seine Arbeit auf.

Darüber hinaus bekundete die Landesregierung, auch beim Thema Abschaffung von Schichtzulagen einhergehend mit einer Erhöhung der Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten aufgeschlossen zu sein und gemeinsam mit dem Finanzministerium entsprechende Vorstellungen zu erörtern. Anlass für die Änderungen war die Berichterstattung des MDR anlässlich einer Mitteilung der Gewerkschaft der Polizei vom 5. September 2019, die der Abgeordnete zum Gegenstand der mündlichen Anfrage machte.

Dazu Kräuter abschließend: „Viele Beschäftigte in der Thüringer Polizei hoffen beim Thema DUZ und Wechselschichtzulage auf eine Vereinfachung der Verwaltungsabläufe, da auch nicht nachvollziehbar ist, warum beispielsweise eine Dienststunde „Dienstag Nacht“ mit einem anderen Zuschlag vergütet wird, als die Dienststunde zu ungünstigen Zeiten wie etwa am Wochenende. Mit der geplanten Modernisierung der Erschwerniszulagenverordnung bis voraussichtlich Oktober/November  werden Bedienstete in ihrem Alltag entlastet, fairer als bisher besoldet und der öffentliche Dienst in Thüringen ein weiteres Stück attraktiver.“

Weitere prozentuale Anhebungen erfolgen bei Familienzuschlag, Amtszulagen, allgemeiner Zulage, bestimmten Erschwerniszulagen und Mehrarbeitsvergütung. Mit weiteren Änderungen am Gesetz haben die Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zudem beschlossen, den Empfängerkreis für die Feuerwehrzulage auf alle Beamten und Anwärter des feuerwehrtechnischen Dienstes auszuweiten. Zudem wurde die Stellenobergrenze für den mittleren Polizeivollzugsdienst (Besoldungsgruppe A9) aufgehoben.

Rainer Kräuter dazu: „Damit werden die Besoldung ein weiteres Stück gerechter sowie das Berufsbild Feuerwehr und Polizei in Thüringen ein weiteres Stück attraktiver. Rot-Rot-Grün ist auch hier auf einem guten Weg und schafft zusätzliche Anreize für die Fachkräftegewinnung und Motivation im öffentlichen Dienst.“

Als Arbeitsentgelte werden vom Gesetzgeber „alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung“ bezeichnet. Dazu zählen auch Bekleidungs- und Verpflegungsentgelte. Die Klagen beim Landessozialgericht hatten sich über etliche Jahre hingezogen.
„Viele ehemalige Volkspolizisten haben in jüngster Vergangenheit diesbezüglich Petitionen an den Thüringer Landtag geschickt, die auch Thema des nächsten Petitionsausschusses werden sollen. Nun brauchen wir eine zügige Umsetzung. Ein monatlicher Betrag zwischen 50 und 75 Euro ist schließlich nicht zu verachten“, sagt der Abgeordnete.

Berechtigt sind vor allem ehemalige Beschäftigte der unteren Dienstgerade sowie Beschäftigte des DDR-Strafvollzugs und der Feuerwehr.

Besonders Lehrerinnen und Lehrer, Beraterinnen und Berater sowie mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Fernverkehr leisten ein enormes Arbeitspensum, ohne die Möglichkeit einer Arbeitszeitkontrolle zu haben. Arbeitgeber sind jedoch verpflichtet, sicherzustellen, dass ihre Beschäftigten pro Woche maximal 48 Stunden arbeiten und die tägliche Ruhezeit von elf Stunden am Stück bekommen. Nach dem heutigen Urteil müssen die Mitgliedsstaaten der EU Arbeitgeber verpflichten, Systeme zur Arbeitszeiterfassung einzurichten. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg befand die Einhaltung von Höchstarbeitszeitgrenzen und Ruhezeiten als ein Grundrecht in der Europäischen Union.

„In der Debatte um die Flexibilisierung der Arbeitswelt wird die zeitliche Unabhängigkeit oft als Vorteil ausgelegt. In der Realität bedeutet sie aber ein erhebliches Gesundheitsrisiko, wenn Beschäftigte keine zusammenhängenden Ruhephasen einhalten“, betont Rainer Kräuter. Der Bund der Arbeitgeber dagegen äußerte bereits seinen Unmut über das Urteil. „Sie müssen jetzt auf den Luxus ihrer ständig verfügbaren und erreichbaren Mitarbeiter verzichten“, bewertet der Abgeordnete die Aufregung.

„Der nächste Schritt muss nun eine Regelung sein, die den unbezahlten Überstunden ein Ende setzt. Wer behauptet, er müsse geleistete Mehrarbeit nicht entlohnen, weil sie freiwillig geleistet wurde, muss zur Rechenschaft gezogen, diese Art der Ausbeutung schnellstens beendet werden“, so Kräuter abschließend.

Die Regierungskoalition schreibt mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzes erstmalig die Zuständigkeit der Personalräte in allen personellen, organisatorischen und innerdienstlichen Angelegenheiten unter den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen fest, lehnt die Freistellungsstaffeln an das Betriebsverfassungsgesetz an, ändert das Verfahren der Mitbestimmung der Personalräte und verbessert die Mitbestimmungsrechte für an Hochschulen Beschäftigte.
Der Abgeordnete Kräuter ist sich sicher, dass „mit diesem Gesetz die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung verbessert wird. Wir sind überzeugt, dass mehr Mitbestimmung der Schlüssel zu besseren Entscheidungsprozessen in Behördenleitung und Regierung ist“.

Die Personalvertretungen sind Vermittler bei Konflikten zwischen Beschäftigten und der Behördenleitung sowie innerhalb der Belegschaft, was der innerbehördlichen Arbeit zugute kommt und letztlich zahlreiche Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden hilft.
„Das Fehlen von Mitbestimmung hat hingegen eine zunehmende Verrechtlichung der Arbeitsbeziehungen im öffentlichen Dienst zur Folge. Wenn man so will, kann man Mitbestimmung daher auch als einen Beitrag zur Deregulierung bezeichnen. Bei einer weitreichenden Einbeziehung der Beschäftigten treffen jahrelange Erfahrung und neue Kreativität aufeinander. Wenn wir dieses Potential nutzen, geht es vorwärts in Richtung zukunftsfähige und zukunftsfeste Verwaltung“, stellt der Abgeordnete abschließend fest.

„Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der bereits sehr viele gute Ansätze für die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst in Thüringen enthält. Die Abgeordneten der Regierungskoalition haben in einem intensiven Prozess unter Einbeziehung der Gewerkschaften, Verbände und Personalräte im Ergebnis einer ersten Anhörung einen umfangreichen Änderungsantrag zum Gesetz erarbeitet. Mit dem Änderungsantrag, der auch noch einmal öffentlich angehört wurde, wollen wir die Allzuständigkeit in das Thüringer Personalvertretungsgesetz unter Beachtung des Grundsatzbeschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 24. Mai 1995 (Az.: 2 BvF 1/92) in Thüringen einführen und verankern.“

Durch das Gesetz soll nun mit Beschlussfassung des Thüringer Landtages eine umfassende Zuständigkeit des Personalrats bei allen personellen, sozialen, organisatorischen und innerdienstlichen Maßnahmen der Dienststelle unter Verweis auf die §§ 69 bis 78 festgelegt werden.

Die Freistellungsstaffel wollen wir an das Betriebsverfassungsgesetz anpassen.

Für die studentischen Beschäftigten soll geregelt werden, dass die Assistenten gemäß § 95 Thüringer Hochschulgesetz als Beschäftigte im Sinne des Gesetzes gelten und dass in jeder Hochschule mit mindestens fünf Assistenten ein Assistentenrat gewählt wird, der aus drei, an der FSU Jena aus fünf Assistenten besteht.

Ein Vertreter des Assistentenrats hat in den Sitzungen des Personalrats Teilnahme-, Antrags -und Rederecht.

„Die positiven Hinweise von Gewerkschaften, Verbänden und Personalräten haben wir genauso in unsere Abwägungen eingebracht, wie die kritischen Hinweise der kommunalen Arbeitgeberseite“, unterstreicht Rainer Kräuter.

Gute Arbeitsbedingungen, eine qualitativ hochwertige Bildung, Tarifbindung, eine gute Rente und eine würdige Versorgung bei Krankheit und im Alter für alle Menschen sind absolute Erfordernisse in einer modernen Arbeitswelt.

„Soziale Sicherheit erreichen wir nicht mit Abschottung und Angstmacherei, deshalb stehen wir zusammen gegen rechte Hetze und Ausgrenzung. Es war ein langer Weg von einzelnen Nationen über eine Wirtschafts- und Währungsunion bis zu dem Punkt, an dem wir heute stehen, und der Weg muss weiter vorwärts gehen anstatt zurück. Lassen wir uns diese Errungenschaft nicht von Populisten und Rassisten wegnehmen, sondern gehen wir mutig voran“, so der Abgeordnete weiter.

Eine Staatengemeinschaft hat den Vorteil, dass die einzelnen Mitglieder voneinander lernen können, ist sich Kräuter sicher. Sie müssen aber die Größe besitzen, dies auch zu tun. Auch Deutschland steht in vielen Punkten noch hinter anderen europäischen Ländern; bei den Themen Telemedizin, Gleichstellung oder Arbeitszeitbegrenzung zum Beispiel. Genauso können aber auch andere Nationen von deutschen Errungenschaften profitieren. Besonders die duale Ausbildung findet im europäischen Gebiet positive Resonanz.
All das lässt sich in Europa nur gemeinsam erreichen. Die Rechtspopulisten und Nationalisten in Europa bieten keine Lösungen – im Gegenteil: Die Brexit-Abstimmung in Großbritannien und ihre Folgen haben gezeigt, wohin es führt, wenn diejenigen die Oberhand gewinnen, die Ängste schüren, aber keinerlei Konzepte für die Zukunft haben.

„Am 1. Mai zeigen wir klare Kante gegen Rechts und gegen alle, die unser Land und Europa spalten wollen. Wir sagen Nein zu Intoleranz, Nationalismus, Rassismus und Rechtspopulismus. Wir bekennen uns zu Europa und am 26. Mai wählen wir dann ein soziales Europa“, so Kräuter.

Geplant ist, den Tarifabschluss für die Angestellten der Länder inhalts- und wirkungsgleich auf die Beamten in Thüringen zu übertragen – sowohl hinsichtlich der Höhe als auch des Zeitpunkts. Die Kosten dafür werden bei knapp 350 Millionen Euro liegen, zuzüglich der 244 Millionen Euro für die Angestellten.

„Es ist das erste Mal seit der Wende, dass in zwei aufeinanderfolgenden Tarifrunden das Ergebnis inhalts- und wirkungsgleich auf die Beamten des Freistaates übertragen wird. Hiermit drücken wir auch unseren Respekt vor dem erzielten Tarifergebnis aus. Erstmals seit vielen Jahren hat sich eine steigende Zahl von Beschäftigten im öffentlichen Dienst an den Warnstreiks beteiligt“, freut sich der Abgeordnete.

Kräuter betont, dass Arbeitnehmer und Beamte gleichermaßen mehr als 3,2 Prozent Erhöhung verdienen würden, aber es sei ein Schritt in die richtige Richtung. Die Gewerkschaften und Arbeitgeber hatten sich auf eine mehrstufige Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst bei einer Laufzeit von 33 Monaten geeinigt. Rückwirkend zum 1. Januar erhalten die rund eine Millionen Beschäftigten nun 3,2 Prozent mehr Geld. 2020 ist eine Erhöhung um weitere 3,2 Prozent vereinbart, 2021 um nochmals 1,4 Prozent. Der Mindestanstieg soll insgesamt bei 240 Euro liegen.

„Wir setzen alles daran, in Regierungsverantwortung zu bleiben, auch um in einer dritten Tarifrunde das Ergebnis inhalts- und wirkungsgleich auf die Thüringer Beamtinnen und Beamten übertragen zu können“, so der Abgeordnete Kräuter abschließend.

Die nunmehr zweite Anhörung war notwendig geworden, weil Rot-Rot-Grün umfangreiche Änderungen an der Novelle des Personalvertretungsrechts vorgenommen hat.

Die Änderungen wurden durch die Anhörungsbeiträge der Beschäftigtenvertreter von DGB und tbb nahezu einhellig begrüßt. Es wurde u.a. festgestellt, dass der Gesetzgeber mit dem Änderungsantrag Neuland in der Mitbestimmung der Beschäftigten in Deutschland betritt.

Die von Rot-Rot-Grün vorgenommenen Änderungen am Gesetzentwurf der Landesregierung haben positive Wirkungen auf den weiteren Fortschritt der Demokratisierung in den Behörden, Dienststellen und Einrichtungen im öffentlichen Dienst des Freistaates Thüringen. „Wir brauchen motivierte und engagierte Beschäftigte, die durch die Ausweitung der Rechte der Personalräte eine starke Interessenvertretung an ihrer Seite wissen. Nur in einer Zusammenarbeit als wirklich gleichberechtigte Partner wird es den Dienststellenleitungen gemeinsam mit den Personalräten gelingen, die Beschäftigten zu hohen Leistungen und zum Erfolg der Dienststellen zu motivieren“, sagt Rainer Kräuter.

Erwartungsgemäß wurden der Gesetzentwurf und der Änderungsantrag durch die kommunalen Arbeitgeber als nicht notwendig betrachtet und das aktuelle Gesetz als ausgewogen dargestellt.

„Mitbestimmung heißt auch Mitverantwortung. Diese wollen Personalräte in Thüringen gerne übernehmen. Rot-Rot-Grün schafft die dafür notwendigen Voraussetzungen“, stellt Kräuter abschließend fest.

Die Betriebs- und Personalrätekonferenz der LINKE-Bundestagsfraktion hat deutlich gemacht, dass Ausnahmetatbestände bei den Ruhezeiten nach dem Arbeitszeitgesetz einzuschränken sind.
Für den öffentlichen Dienst in Thüringen führt der Gewerkschaftspolitiker Kräuter aus, dass die arbeitszeitrechtlichen Vorschriften mit den europäischen Normen harmonisiert werden müssen. Regelungsbedarfe gibt es u.a. bei der arbeitszeitrechtlichen Anerkennung von Bereitschafts- und Ankleidungszeiten insbesondere bei der Thüringer Landespolizei, dem Thüringer Justizvollzug und der Steuerverwaltung.

Das höchste deutsche Arbeitsgericht hatte sich mit einem jahrelangen erbitterten Streit zwischen Amazon und ver.di zu beschäftigen. Das Verfahren, das von Amazon angestrengt worden war, hat grundsätzliche Bedeutung. Es geht hier auch um die Frage, ob ein Arbeitgeber das Streikrecht zurückdrängen und aushöhlen darf – oder eben nicht.

Stein des Anstoßes war ein Streik der Beklagten am 21. und 22. September 2015, der das Ziel des Abschlusses von Anerkennungstarifverträgen hatte. Die Beklagte hatte hierzu vor dem Haupteingang eines Gebäudes, in dem die von der Klägerin beschäftigten Arbeitnehmer Waren versandfertig machen, Stehtische und Sonnenschirme mit ihrem Logo sowie Tonnen aufgestellt. Mitarbeiter der Beklagten verteilten gemeinsam mit streikenden Arbeitnehmern Flyer und forderten zur Arbeit Erscheinende auf, sich am Streik zu beteiligen. Der Haupteingang befindet sich auf einem von der Klägerin gepachteten Parkplatz, der Teil des Betriebsgeländes ist. Die meisten Mitarbeiter kommen mit dem Pkw zur Arbeit und stellen ihr Fahrzeug auf diesem Parkplatz ab, der als Privatgrundstück gekennzeichnet ist. Auf Schildern wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass Unbefugten das Betreten verboten ist.

Entgegen der Argumentation des Großkonzerns ist ver.di nicht „irgendetwas von außen“, sondern ver.di sind die Kolleginnen und Kollegen, die im Betrieb des Großkonzerns arbeiten und sich das Ziel gesetzt haben, ihre Arbeitssituation aktiv zu verbessern. Grund für den Ausstand war, dass Amazon bisher nur bereit ist, sich an der Vergütung in der Logistik-Branche zu orientieren, was Rainer Kräuter scharf kritisiert, denn Amazon ist ein Handelsunternehmen.

Im Weiteren ging es den Beschäftigten um vier grundsätzliche Forderungen, die sich gegen befristete Arbeitsverträge, geringen Lohn, gegen eine Leistungsprämie, die nur „Verarsche“ ist, und gegen den Leistungsdruck richten. Dazu der Abgeordnete abschließend: „Dass sich die Beschäftigten mit ver.di dafür einsetzen, dass die Amazon-Mitarbeiter nach den Tarifbedingungen des Einzel- und Versandhandels bezahlt werden und gegen befristete Arbeitsverträge kämpfen, ist mehr als recht und billig. Dass sich der Großkonzern Amazon dagegen wehrt, ist die Logik unserer Gesellschaft, wo Ausbeutung um jeden Preis, Steuerflucht, Gewinnmaximierung und miserabler Lohn ebenso an der Tagesordnung sind wie katastrophale Arbeitsbedingungen. Dagegen hilft nur die Solidarität der Arbeitnehmerschaft.“

„Viele DDR-Volkspolizisten sind mittlerweile in einem Alter, in dem das Warten auf ein Urteil des Landes- oder Bundessozialgerichtes, das diese Praxis bestätigt, unzumutbar ist“, so Kräuter. Stange fügt hinzu, dass es mehr als an der Zeit ist, nun endlich Renten- und Versorgungsgerechtigkeit auch hier herzustellen.

Als Arbeitsentgelte werden vom Gesetzgeber „alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung“ bezeichnet. Dazu zählen auch Bekleidungs- und Verpflegungsentgelte. In der Vergangenheit wurden mehrfach Klagen vor dem Thüringer Landessozialgericht erhoben, die nach mehreren Jahren noch immer nicht entschieden sind. Umso mehr ist zu begrüßen, dass sich ehemalige Volkspolizisten mit Petitionen an den Thüringer Landtag gewandt haben, um ihre berechtigten Ansprüche einzufordern. Dazu soll es am 22. November eine öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses geben.

Eine konfessionslose Klägerin hatte sich als Referentin zur Erarbeitung eines Berichts zur Umsetzung der UN-Antirassismuskonvention beworben und in ihren Unterlagen angegeben, dass sie konfessionslos sei. Sie wurde nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen und auch nicht eingestellt. Sie fühlte sich dahingehend benachteiligt, dass ihr die Beklagte, ein Werk der evangelischen Kirche, aufgrund ihrer Nichtzugehörigkeit zur Kirche die Stelle verwehrte.

„Das ist ein wegweisendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts, da die Kirchen wichtige Arbeitgeber sind. Völlig klar ist, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kirchen, die auch im Kontext von Kirche arbeiten, ihre Konfession angeben müssen und entsprechend eingestellt werden. Wenn aber die Kirchen Arbeitsaufträge vergeben, die keinen direkten Bezug zur Religion haben, dann haben auch sie sich an das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu halten und dürfen Bewerberinnen und Bewerbern keine Nachteile wegen deren Konfession entstehen lassen“, so der Gewerkschaftspolitiker.

Rainer Kräuter weiter: „Ich halte es für ein hohes Gut, dass sich Menschen für ihre Rechte einsetzen, wenn sie nicht fair behandelt werden. Dass dieses hohe Gut auch für Gerechtigkeit sorgen kann, zeigt dieses Urteil. Ich danke der Klägerin für ihr Engagement, sich für ihre Belange auch in der höchsten Instanz der Arbeitsgerichtsbarkeit eingesetzt zu haben.“

Der Abgeordnete zollt allen Verhandlungsteilnehmern höchsten Respekt für die erzielten Vereinbarungen. „In der heutigen Zeit der Gegensätzlichkeiten ist es nicht selbstverständlich, dass sich ein Fachminister mit den jeweiligen Fachgewerkschaften und Fachverbänden zu einem solchen Papier verständigt.“

In Bezug auf den Ausbau der Vertretungsreserve, die Verbesserung der Einstellungsverfahren sowie auf Maßnahmen im Bereich der Lehrerbildung sind die Vereinbarungen eine gute Grundlage, um die vor dem Thüringer Schulwesen stehenden Aufgaben schultern zu können.

Weitere Maßnahmen in den Bereichen PädagogInnengesundheit und Bürokratieabbau in den Schulen sollten in den nächsten Wochen ergänzt werden. Notwendig ist jetzt, dass die Vereinbarungen im Kabinett beraten und zur Kenntnis genommen werden.

„Mit dem Personalentwicklungskonzept wird ein weiterer Baustein im ‚Thüringenplan. Für eine gute Zukunft unserer Schulen’ durch alle Beteiligten umgesetzt. Nun muss es darum gehen, konkrete Lösungswege für die einzelnen Themenbereiche fortzuschreiben und dabei in solidarischem Miteinander die Thüringer Bildungslandschaft weiterzuentwickeln. Dafür ist die dauerhafte Bereitstellung ausreichender personeller und sächlicher Ressourcen unerlässlich“, stellt Rainer Kräuter abschließend fest.

„Die Anhörung hat gezeigt, dass der Entwurf der Landesregierung zur Novellierung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes eine gute Grundlage zur Modernisierung der Rechtsstellung für die Beschäftigtenvertretungen darstellt. Im Rahmen der Auswertung der heutigen Sitzung wird die Aufnahme weiterer Anregungen von Seiten der Anzuhörenden in den Gesetzentwurf intensiv geprüft. Insbesondere wird uns beschäftigen, wie die Erweiterung von Zuständigkeiten von Personalräten gelingt, wie das eigentliche Verfahren der Mitbestimmung demokratisiert wird, wie die Freistellungsregelungen am Betriebsverfassungsgesetz angelehnt werden können und wie die Mitbestimmung von studentischen Beschäftigten besser gelingen kann.“

Viele Anzuhörende machten deutlich, dass die Einbeziehung der Personalräte bei personellen, sozialen, organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen Maßnahmen, die die Beschäftigten der Dienststelle insgesamt, Gruppen von ihnen oder einzelne Beschäftigte betreffen, oder die sich auf sie auswirken, in der heutigen Zeit notwendig ist.

Kräuter bedankt sich für die intensive und konstruktive Diskussion und alle Beiträge zu dieser Anhörung, ob mündlich, schriftlich oder virtuell. In den kommenden Wochen haben die Fraktionen Zeit, im Rahmen der Auswertung dieser Beiträge eventuelle Änderungsanträge für den Innen- und Kommunalausschuss zu erarbeiten, so dass das Personalvertretungsgesetz im Rahmen des weiteren parlamentarischen Verfahrens bis zum Ende des Jahres beschlossen und insgesamt deutlich verbessert werden kann.

Die CDU stelle seit gut einem Jahr Anträge, deren Beweiswert allenfalls noch als gering bezeichnet werden könne. Der durch die Kommission zu entscheidende Fall habe eine Sachverständigen-Vernehmung zum Inhalt gehabt, die sich auf ein von der CDU selbst eingeholtes Gutachten bezog und auf hypothetischen Fragestellungen beruhte. Diesen Antrag hatte die Ausschussmehrheit auch mit Blick auf ein verlesenes Gutachten der Landtagsverwaltung zum gleichen Gegenstand als überflüssig und sachwidrig abgelehnt.

Die CDU-Abgeordneten haben hierzu die Kommission Vorsitzender Thüringer Richter angerufen, die die Entscheidung der Ausschussmehrheit bestätigt hat.

Die Motive der CDU vermutet Kräuter ohnehin eher darin, „um jeden Preis ihre Vorverurteilungen des Thüringer Datenschutzbeauftragten durch den Ausschuss bestätigen zu lassen.“ Kräuter weiter: „Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, den Skandal um das Aktenlager Immelborn aufzuklären. Das ist jedoch nicht gleichbedeutend damit, solange Beweise zu erheben, bis das Ergebnis den Wünschen der CDU entspricht.“