Zur heutigen Razzia in den Räumen der GdP Thüringen

Anlässlich der heutigen Durchsuchungsmaßnahme bei der Gewerkschaft der Polizei Thüringen erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag:

„Es ist selbstverständlich, dass mögliche Pflichtverletzungen gründlich aufgeklärt werden müssen. Polizeibeamtinnen und -beamte tragen als Vertreter:innen des staatlichen Gewaltmonopols eine besondere Verantwortung. Steht der Verdacht im Raum, dass sie rechtswidrig gehandelt haben, ist eine erhöhte Sensibilität geboten. Diese Sensibilität muss jedoch ebenso für gewerkschaftliches Engagement gelten. Polizeiliche Maßnahmen müssen stets geeignet, erforderlich und angemessen sein. Gerade bei Durchsuchungen in Räumen von Gewerkschaften ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit besonders sorgfältig abzuwägen, da diese nicht nur Verwaltungsräume sind, sondern auch Schutzräume für Kommunikation mit Beschäftigten der Interessenvertretung, Beratung und auch Kritik an innerdienstlichen Abläufen.“

Ronald Hande betont weiter: „Generell ist es wichtig, dass Maßnahmen – wie etwa die Durchsuchung von Räumlichkeiten – stets in einem angemessenen Verhältnis zum Anlass der Ermittlungen stehen. Gerade vor dem Hintergrund der Debatte um Whistleblower-Schutz müssen Maßnahmen gegen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sowie Personalrät:innen besonders sorgfältig begründet und hinsichtlich ihrer Wirkung bedacht werden. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Kritik oder gewerkschaftliches Engagement per se unter Verdacht stehen. Gleichzeitig ist eine effektive Strafverfolgung sicherzustellen, ohne die strafprozessualen Maßnahmen bzw. den Ermittlungszweck zu gefährden. Es handelt sich hier um einen Balanceakt, bei dem unterschiedliche Schutzgüter sorgfältig gegeneinander abgewogen werden müssen. Daher werden wir die heutige Durchsuchungsmaßnahme im Innenausschuss des Thüringer Landtags thematisieren und uns über die dabei erfolgten Abwägungen berichten lassen.“