Wer auf Zeit spielt, riskiert Klinikpleiten

„Inmitten einer Versorgungskrise mit drohenden Klinikinsolvenzen ist Abwarten keine Option. Die Landesregierung muss sofort Klarheit über die Bürgschaften herstellen“, fordert Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. „Wer in dieser Situation noch über Wochen hinweg zwischen Ministerien und Aufbaubank Pingpong spielt, handelt verantwortungslos.“

Hintergrund ist die weiterhin ausstehende Bürgschaftserklärung im Rahmen des bereits 2023 angekündigten 100-Millionen-Euro-Rettungsschirms für Thüringer Krankenhäuser. Obwohl die Richtlinie überarbeitet wurde, fehlen konkrete Haushaltsmittel und eine formale Freigabe durch das Finanzministerium unter Katja Wolf.

„Ein Rettungsschirm ohne Bürgschaft ist wie ein Versprechen ohne Substanz: zwar gut gemeint, aber klinikpolitisch wertlos“, so Güngör. Der Rettungsschirm sei bereits unter der rot-rot-grünen Regierung konzipiert worden, um explodierende Energie- und Personalkosten aufzufangen. „Wenn CDU, SPD und BSW jetzt nicht liefern, machen sie sich“, so die Abgeordnete weiter, „zur Regierung des Rückzugs aus der Verantwortung, aus der Versorgung, aus der Zukunft der öffentlichen Gesundheitsinfrastruktur.“

„Es geht nicht um Haushaltskosmetik, sondern um das Überleben öffentlicher Daseinsvorsorge. Wir brauchen eine Freigabe der Bürgschaften ohne Verzögerung, ohne Taschenspielertricks mit Transformationsfonds“, so Güngör abschließend.