Weckruf an CDU und BSW: Keine Stimme für Jens Cotta – Demokratie schützen
Die AfD will einen ihrer radikalsten Vertreter, Jens Cotta, zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtags machen. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD erst vor wenigen Tagen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und dazu wurde ein umfangreiches Gutachten veröffentlicht. Umso alarmierender sind die Hinweise, dass CDU und BSW im Thüringer Landtag offenbar bereit sind, der AfD zur Wahl eines Vizepräsidenten zu verhelfen. So soll bereits ein ‚Deal‘ mit der Höcke-AfD vorbesprochen sein. Davor warnen wir mit Nachdruck. Die Linke und CDU trennen politisch Welten – doch beide Parteien gründen auf den Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und historischer Verantwortung. Deshalb appellieren wir an andere CDU-Politikerinnen und -Politiker in Deutschland, insbesondere an jene mit klarem demokratischem Kompass, Einfluss auf die von Mario Voigt geführte Thüringer CDU zu nehmen, um ihre Parteikollegen vor einer Entscheidung zu bewahren, die der Demokratie schweren Schaden zufügen würde.“
König-Preuss weiter: „Jens Cotta steht für extrem rechte, demokratiefeindliche Positionen. Er hat sich mehrfach als ungeeignet für ein herausgehobenes Amt im Parlament erwiesen. 2018 ermittelte die Staatsanwaltschaft Erfurt wegen illegaler Veröffentlichung amtlicher Strafdokumente auf einem von ihm verantworteten Internetauftritt. Als der Thüringer Verfassungsgerichtshof im vergangenen Jahr den Versuch der AfD stoppen musste, die Konstituierung des Landtags zu verhindern, verteidigte Cotta das rechtswidrige Vorgehen. Er legitimierte den Missbrauch parlamentarischer Instrumente bis hin zum Versuch, demokratischen Abgeordneten, auch der CDU, die Mikrofone auf Anweisung des AfD-Alterspräsidenten abstellen zu lassen.“
Zudem, so König-Preuss, verbreite Cotta rassistische Inhalte, nutze extrem rechte Schlagworte wie „Remigration“, ein Code für Massenausweisungen, und hetze in sozialen Netzwerken gegen Menschen mit Migrationsgeschichte. „Er veröffentlichte Fotos von nichtdeutschen Familien und Kindern im Park, allein weil sie nicht in sein Weltbild passen. Journalistinnen und Journalisten diffamiert er als Teil einer ‚linksgrünen Propagandamaschine‘, den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk bezeichnet er als Krake, der sich ‚breitmache‘ und ‚Propagandamist‘ verbreite. Der Deutsche Journalistenverband hat bereits offiziell vor seinem Umgang mit der Presse gewarnt.“
Cotta tritt regelmäßig mit Björn Höcke auf, dessen Stellvertreter er in der Fraktion ist, und bezieht sich zustimmend auf eine NS-belastete Parole in abgewandelter Form, wegen der Höcke im Original von mehreren Gerichten verurteilt wurde. Erst vor wenigen Wochen veröffentlichte Cotta eine antisemitisch konnotierte Grafik, die eine klassische NS-Verschwörungsdarstellung nachahmt und an deren Propaganda anknüpft. „Die AfD will das Parlament zur Bühne ihrer Demokratieverachtung machen“, mahnt König-Preuss. „Die Wahl eines Landtagsvizepräsidenten ist keine Formsache. Dieses Amt verlangt Neutralität, Würde und die Verinnerlichung der Prinzipien des Grundgesetzes und der Thüringer Verfassung. Jens Cotta verkörpert zu 100 Prozent das Gegenteil. Wie kann eine demokratische Fraktion solch einen Kandidaten unterstützen, noch dazu im 80. Jahr nach der Befreiung vom Nationalsozialismus?“