Thüringer Justiz – Modernisierung durch R2G seit Jahren in vollem Gange

Iris Martin-Gehl
JustizPresseDr. Iris Martin-Gehl

Zum heute von der CDU-Fraktion veröffentlichten Thesenpapier zur Justizpolitik in Thüringen äußert sich Dr. Iris Martin-Gehl: „Das Papier zeige, dass die CDU offensichtlich vergessen hat, welche „Hausaufgaben“ sie selbst über viele Jahre in Regierungsverantwortung nicht erledigt hat, insbesondere in der Personalpolitik und Digitalisierung. Bei Regierungsübernahme musste die R2G-Koalition zunächst die Versäumnisse und Rückstände im Bereich Justiz aufarbeiten, die die CDU hinterlassen hat. Wichtig für die Qualität der Thüringer Justiz ist, dass sie auch eine soziale Schutz- und Unterstützungsfunktion erfüllt und nicht nur ’Law-and-Order-Instrument’ ist. Das Thesenpapier der CDU-Fraktion zielt aber genau darauf ab: Justiz vor allem in ihrer konservativen Sicherungsfunktion und als staatliches Herrschaftsinstrument und nicht auch als soziale Dienstleistung für die Rechtssuchenden und Unterstützungsbedürftigen. Die Fraktion DIE LINKE bzw. die R2G-Koalition tragen diesen konzeptionellen Ansatz der CDU-Fraktion nicht mit. Dass die Modernisierung der Justiz der R2G-Koalition wichtig ist, zeigen zahlreiche R2G-Aktivitäten im Bereich der Justiz in den letzten Jahren.

Es sei auffällig, dass die CDU in ihrem Papier Themen anspreche, an denen gerade im Justizausschuss des Landtags auf Initiative der R2G-Koalition intensiv gearbeitet wird. So wird etwa gerade das Thema Digitalisierung der Justiz anhand von Gesetzentwürfen zum Justizdatenschutz und zur digitalen Kommunikation von Gerichten und Staatsanwaltschaften intensiv beraten. Im Übrigen, so die Justizpolitikerin, wirkten Teile des CDU-Thesenpapiers „wie die Kopie des Inhalts eines umfangreichen Änderungsantrags der R2G-Fraktionen und der parlamentarischen Gruppe der FDP zu deren Antrag ’Update für den Öffentlichen Dienst: Thüringer Justiz zu­kunftsfest aufstellen’, der dem Landtag als Beschlussempfehlung zur abschließenden Abstimmung schon vorliegt. Das Thesenpapier der CDU biete nichts wirklich Neues. Demgegenüber habe die R2G-Koalition in der vorigen und in der noch laufenden Wahlperiode wichtige Bausteine für die Modernisierung der Thüringer Justiz umgesetzt, so Dr. Martin-Gehl, die unter anderem auf das Richter- und Staatsanwältegesetz aus der 6. Wahlperiode verweist und zudem auf das neue Juristenausbildungsgesetz, das unlängst in Kraft getreten ist. Die R2G-Landesregierung nutzt auch das Instrument der Anwärterzuschläge, um Personal für den Strafvollzug zu gewinnen, doch alle Bundesländer seien hier mit dem gleichen Problem der Personalnot konfrontiert. „Dass die Pensionswelle in der Thüringer Justiz sich so stark auswirkt, gerade auch beim richterlichen und staatsanwaltlichen Personal, hat nicht zuletzt mit der über viele Jahre von der CDU – recht kurzsichtig - betriebenen Personalpolitik zu tun. Obwohl diese Pensionswelle schon zu Beginn der 2000er-Jahre absehbar war, wurde über viele Jahre kein Personal in der Justiz eingestellt und die Ausbildung für den Justizvollzug vernachlässigt. Mehr noch: Die CDU verfolgte in Regierungsverantwortung in Thüringen jahrelang eine Personalabbaupolitik in der Thüringer Justiz. Erst mit dem Regierungswechsel zu R2G gab es eine deutlich wahrnehmbare Wende in der Personalpolitik“, so die Abgeordnete.

Darüber hinaus gibt die LINKE-Justizpolitikerin zu bedenken, dass die von der CDU kritisierte angebliche „Bagatellisierung“ von Straftaten sachlich betrachtet gesellschaftlich in bestimmten Fällen sinnvoll ist. „Was spricht denn dagegen, den Tatbestand des Schwarzfahrens von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit mit einem deutlich spürbaren Bußgeld zu machen? Zahlreiche Fachleute fordern auch seit Langem, die sogenannten „Ersatzfreiheitsstrafen“ abzuschaffen. Das Thesenpapier der CDU-Fraktion mag nach „Stammtisch-Maßstäben etwas hermachen“, aber bei einer kritischen Überprüfung enthüllt es zahlreiche inhaltliche Schwächen und bietet keine konkreten Lösungsvorschläge an“, so Martin-Gehl abschließend.

 

Mehr aktuelle Themen