Tag des Flüchtlings: Menschenrechte verteidigen, Solidarität statt Ausgrenzung

Anlässlich des Tags des Flüchtlings am 20. Juni 2025 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrations- und Asylpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Flucht ist kein Verbrechen, sondern Ausdruck von Not, Verfolgung und Hoffnung auf ein Leben in Sicherheit. Der Tag des Flüchtlings erinnert uns daran, dass Schutzsuchende unsere Solidarität verdienen, nicht unsere Ablehnung. Doch in Deutschland und Europa erleben wir eine zunehmend menschenverachtende Politik der Abschottung, Entrechtung und Abschiebung. Leider beteiligt sich auch die Thüringer Landesregierung aus CDU, BSW und SPD an dieser verschärften Anti-Migrationspolitik gegen Geflüchtete. Die Durchsetzung eines Abschiebegefängnisses in Thüringen - trotz anderslautender Haushaltsbeschlüsse - ist leider nur ein Baustein des repressiven Gesamtkonzepts.“

König-Preuss kritisiert insbesondere die jüngsten Asylrechtsverschärfungen ebenso wie die abwertenden, oft rassistischen Debatten und daraus folgende Handlungen.

„Wer Flucht kriminalisiert und Integration behindert, schafft keine Sicherheit, sondern fördert rassistische Stimmungsmache und gesellschaftliche Spaltung. Statt Lagerunterbringung, Überwachung und Isolation brauchen Geflüchtete menschenwürdige Lebensbedingungen, Bleibeperspektiven und eine offene, solidarische Gesellschaft.“

So wären ein sofortiges Ende der Abschiebungen, insbesondere in Kriegs- und Krisengebiete, notwendig, die Abschaffung von Sammelunterkünften zugunsten dezentraler, selbstbestimmter Wohnformen, ein gleichberechtigter Zugang zu Bildung, Arbeit und Gesundheitsversorgung und eine konsequente Bekämpfung von Rassismus.

Die anstehende Lösung der Frage einer neuen Erstaufnahmeeinrichtung für Thüringen bietet gute Möglichkeiten, solche alternativen Konzepte umzusetzen.

„Solidarität ist unteilbar. Der Schutz von Geflüchteten ist nicht verhandelbar, er ist eine Frage der Menschenwürde. Thüringen muss ein sicherer Ort für alle Menschen sein, die vor Krieg, Folter, Terror, Diskriminierung oder Armut fliehen. Dies sollte auch die Landesregierung als ihre Aufgabe an- und wahrnehmen, anstelle mit immer weitergehender restriktiver Politik Geflüchtete als minderwertige Menschen zu behandeln. Gerade angesichts des zunehmenden Rechtsrucks bleibt es Verantwortung, für Humanität und Gerechtigkeit einzustehen. Eine von der Partei mit dem christlichen ‚C‘ geführte Landesregierung müsste dies eigentlich beherzigen“, so König-Preuss abschließend.