Statt Dauer-Dekoration besser dauerhafte Investition

Ronald Hande, innen- und haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, erklärt zur landesweiten Beflaggung vor Gebäuden des Freistaats: „Während ‚Brombeer‘-Koalition und AfD hitzig über Stoffe und Farben streiten, sagen wir klar: Fahnen sanieren keine Schulen, sorgen auch nicht für mehr Lehrkräfte, schließen keine Investitionslücken, schützen keine Frau vor Gewalt, bekämpfen keine demokratiefeindlichen Haltungen, senken keine Mieten und drücken keine Energiepreise. Symbolpolitik löst keine realen Probleme. Wer auf Symbole setzt, statt auf soziale Gerechtigkeit, macht Politik für Schlagzeilen und nicht für Menschen. Deshalb haben wir diese Woche eine Reihe konkreter Initiativen in den Landtag eingebracht und stellen damit die Lebensrealität der Menschen in den Mittelpunkt.“

Hande weiter: „Es ist grotesk, dass die extrem rechte und verfassungsfeindliche AfD ständig über angebliche ‚Cancel Culture‘ lamentiert, aber im Landtag einen Gesetzentwurf einbringt, um neue Verbote zu schaffen. Wir sagen Ja zu Europa, Vielfalt und sozialer Gerechtigkeit. Der Versuch, die Pride- und Europafahne zu verbieten, ist ein durchschaubarer Akt politischer Intoleranz. Bedauerlich ist, dass die Brombeer-Koalition sich von der AfD hat treiben lassen und nun deren Politik teilweise auf Ministerialebene umsetzt, etwa durch die landesweite Deutschlandflaggen-Anweisung. Statt Symbolpolitik brauchen wir Lösungen für die echten Probleme im Land. Dabei helfen weder ein Flaggenzwang noch ein Flaggenverbot weiter. Was zählt, sind die Werte des Grundgesetzes: Demokratie, Gleichheit, Menschenwürde, Solidarität. Und die müssen mit konkreten Maßnahmen im Landeshaushalt 2026/27 hinterlegt werden. Die bestehende Rechtslage reicht vollkommen aus, um anlassbezogen zu beflaggen. Statt Dauer-Dekoration fordern wir dauerhafte Investitionen!“