Viele Versprechen, wenig Struktur: Die Linke warnt vor Qualitätsverlust bei Polizei

Zur heutigen Berichterstattung über die Polizeiausbildung in der Thüringer Allgemeine erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Brombeer-Koalition ist noch nicht einmal ein Jahr im Amt und kassiert bereits ihre eigenen Versprechungen. Die Darstellung, es habe sich um einen bloßen Fehler im Koalitionsvertrag gehandelt und man habe nie ernsthaft vorgehabt, 1.800 neue Polizistinnen und Polizisten für Thüringen bereitzustellen liest sich wie ein schlechter Witz. Es ist auch wenig glaubwürdig, wenn man sich die Wahlplakate vom vergangenen Jahr vor Augen führt. Es läuft offensichtlich etwas schief, wenn 15-25% der Anwärter:innen die Ausbildung nicht schaffen und das Problem sind also weniger die Zahlen, sondern die zugrundeliegenden Rahmenbedingungen.“

Hande sieht verschiedene Modelle, um zu einer angemessenen und notwendigen Zahl neuer Polizeikräfte zu kommen und erklärt: „Wir als Die Linke haben in der Vergangenheit etwa eine Dynamisierung vorgeschlagen, sodass der Anteil der Ausbildungsabbrüche im Folgejahr angerechnet und damit ausgeglichen wird. Doch die eigentlichen Probleme liegen noch tiefer, denn zu glauben, man könne die Einstellungszahlen pauschal von 300 auf 360 und nun auf 410 erhöhen und damit alle Schwierigkeiten lösen, ist eine Illusion. Das Lehrpersonal und die Ausbilder an den Polizeibildungseinrichtungen arbeiten längst am Limit. In diesem Jahr blieben rund 40 Stellen an der Schule unbesetzt. Die Baumaßnahmen hinken hinterher und im Landeshaushalt 2026/2027 fehlen Mittel.“

Hande betont überdies die Bedeutung der Qualität des Lehrkörpers: „Das größte Problem ist nicht zwei-, drei oder vierhundert Ausbildungsplätze irgendwie mit jungen Menschen zu füllen, sondern erstens einen Lehrkörper zu haben, der diese an einer geeigneten Umgebung auch unterrichten kann und zweitens wirklich gute, fitte und motivierte Nachwuchspolizistinnen und -polizisten zu gewinnen. Wenn wir uns ehrlich machen, sind Qualitätseinbußen bei der Nachwuchsgewinnung längst spürbar. Die Regierung muss daher mehr Anstrengungen unternehmen, um die Attraktivität des Polizeiberufs in Thüringen zu stärken, sonst verlieren wir weiterhin gute Bewerberinnen und Bewerber an andere Bundesländer oder den Zoll. Wir als Die Linke haben in den vergangenen Jahren sowohl einen Anwärtersonderzuschlag als auch eine Mietkostenübernahme vorgeschlagen, den Landtag überzeugen können und sogar entsprechende Mittel bereitgestellt. Doch anstatt pragmatisch Lösungen zu finden, haben Innen- und Finanzministerium Ressourcen investiert, Gründe aufzuschreiben, warum es angeblich nicht möglich sei, diese Verbesserungen umzusetzen. Dabei funktioniert die Auszahlung eines Sonderzuschlags im Justizvollzug problemlos."  

Thüringen müsse hier dringend die Kurve kriegen, so der Abgeordnete und erklärt abschließend: „Meine Fraktion hat beantragt, die Ausbildungssituation an den Polizeibildungseinrichtungen, die verfehlten Einstellungsziele und die Personalsituation der Schule vor dem Hintergrund der geplanten Erhöhung der Ausbildungszahlen in der kommenden Woche im Innenausschuss des Thüringer Landtags zu thematisieren.“