Sofortinformation: Warum Die Linke nicht mit der AfD zusammengearbeitet hat

Warum Die Linke nicht mit der AfD zusammengearbeitet hat
... und das auch zukünftig nicht tun wird.

In den letzten Tagen wurde der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag von ein paar Akteur:innen unterstellt, sie habe bewusst und planvoll eine Abstimmung mit der extrem rechten AfD zustande kommen lassen.

Fakt ist: So war es nicht. 

Denn für uns galt immer, gilt immer und wird immer der antifaschistische Grundkonsens gelten: Wir arbeiten nicht mit Faschisten zusammen! Wir stimmen uns auch nicht mit ihnen ab. Und das wird auch so bleiben. 

Doch was ist genau passiert?

Die AfD stimmte im Februar-Plenum des Thüringer Landtags einem Antrag der Fraktion Die Linke zur Sportstättenförderung zu. Zuvor im Fachausschuss hatten sich sowohl die AfD als auch die Koalition aus CDU, BSW und SPD zum Antrag enthalten. Es lag also eine positive Beschlussempfehlung im Thüringer Landtag vor. Als es zu besagter Abstimmung in der Landtagssitzung kam, stimmte die Koalition jedoch gegen den Antrag. Die AfD selbst erklärte, dass sie ihr Abstimmungsverhalten erst kurz vor der Rede eines ihrer Abgeordneten, ein paar Minuten vor der Abstimmung, festlegte. Das ist in der parlamentarischen Praxis unüblich. Dieses Verhalten wird aber häufiger von der AfD an den Tag gelegt und als Instrument genutzt, Unruhe zu stiften. Dahinter steckt eine Strategie, denn es geht der AfD nicht um die Inhalte, sondern um den größtmöglichen öffentlichen Skandal. Offen formulierte die AfD in der Vergangenheit bereits in eigenen Strategiepapieren, dass sie Anträge und Initiativen nutzen will, um Drucksituationen zu erzeugen und demokratische Kräfte zu spalten.

So schwenkte die AfD also um und machte in der Debatte eine nebulöse Andeutung, dass man das Anliegen unterstütze, was hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens verschieden interpretiert werden kann.

Im Grunde ist aber ein ganz anderer Punkt viel entscheidender und deshalb redet die Fraktion Die Linke auch von einer „Zufallsmehrheit“. Denn zufällig waren sehr viele Abgeordnete der Koalition nicht im Saal, um an der Abstimmung teilzunehmen. Dabei ist das „zufällig“ zu betonen, weil weder der CDU noch dem BSW unterstellt werden soll, absichtlich Abgeordnete aus dem Saal geschickt zu haben, um Die Linke in eine Falle laufen zu lassen. Weil also bei der Koalition ganze 14 Abgeordnete zur besagten Abstimmung fehlten, führte das schlussendlich zu einer Mehrheit von Die Linke und AfD gegen die Koalition.

Dieser ganze Vorgang beweist erneut eines sehr deutlich: Die AfD agiert als zerstörerische Kraft. Sie versucht, wo es nur geht, Chaos zu stiften und demokratische Prozesse zu delegitimieren oder ins Lächerliche zu ziehen. Wie es anders gehen könnte, indem die demokratischen Fraktionen gemeinsam eine klare Haltung gegen die Propagandashow der AfD an den Tag legen, hat sich beim konstruktiven Misstrauensvotum der AfD gezeigt. Hier gab es nicht die erwartete ganz große Show für Höcke und seine Provokationen verpufften. Lediglich eine ominöse Stimme mehr als die AfD Sitze hat, bekam der Anführer der AfD-Fraktion. Lediglich? Nein, das ist keine Randnotiz. Das ist ein Skandal. Ein Skandal, den die Koalition aus CDU, BSW und SPD nicht erklären kann oder will? Die Debatte um die Zufallsmehrheit einen Tag später mutet umso mehr an wie ein Scheindebatte, um davon abzulenken. 

Denn es gilt nochmals festzuhalten: Durch die Patt-Situation im Landtag (44 Stimmen Regierungsfraktionen zu 44 Stimmen Oppositionsfraktionen) gibt es keine destruktive Mehrheit von Die Linke und AfD gegen CDU, BSW und SPD. Gleichzeitig gibt es auch keine Mehrheit für die Regierungsfraktionen, die auf die Unterstützung aus der Opposition angewiesen sind und sich selbst dazu verpflichten, keine Mehrheiten mit der AfD zu bilden.

Angesichts dieser Mehrheitsverhältnisse ist klar: Wenn die Koalition nach einer Ausschussberatung entscheidet, ihr Abstimmungsverhalten zu ändern, um einen Antrag zu verhindern, ist sie auch dafür verantwortlich, dass genug Abgeordnete im Saal sind, um ihr Ziel zu erreichen. Warum sollte Die Linke jetzt dafür verantwortlich sein, zu zählen, wie viele Abgeordnete der Koalition im Saal anwesend sind? Sollte Die Linke jeden Antrag, den die Koalition ablehnt, also grundsätzlich zurückziehen? Würde das nicht dazu führen, dass die Regierungskoalition alles wegstimmt, was von der Fraktion Die Linke kommt? Würde dann nicht die einzige demokratische Oppositionskraft im Landtag ihrer Stimme beraubt und der AfD damit der Teppich ausgerollt? Würde man damit nicht der AfD noch mehr Macht und Hoheit darüber einräumen, worüber aus der Opposition heraus im Landtag noch gesprochen und debattiert werden soll? Wer die Abstimmung zum Antrag über die Sportstättenförderung instrumentalisiert, um Die Linke mit der AfD gleichzusetzen oder einen Dammbruch vorzuwerfen, dem muss man genau diese Fragen stellen und beantworten.

Wenn Die Linke aus Angst, die AfD könnte ihren Anträgen zustimmen, diese gar nicht erst stellen oder zurückziehen würde, könnte sie überhaupt keine eigene Politik mehr betreiben. Sie lässt sich aber nicht von der AfD oder der Koalition diktieren, was sie zu tun oder zu lassen hat. Und die CDU-, BSW- und SPD-Fraktionen müssen beantworten, ob sie Die Linke, die sie wie beim Landeshaushalt oder anderen Gesetzen auf Basis gemeinsamer Kompromisse unterstützt hat, in die Mundlosigkeit zwingen wollen würden.

Die Linke wird weiterhin Missstände anprangern und Anträge stellen, die sie für richtig hält. Die Linke wird aber für ihre Anträge nach demokratischen Mehrheiten suchen und muss sich im Rahmen parlamentarischer Prozesse wie Ausschussberatungen auch auf Verabredungen mit den Fraktionen von CDU, BSW und SPD verlassen können.

Die aktuelle Debatte zeigt dabei auch noch andere Probleme auf. Durch die Gleichsetzung dieser Abstimmung mit der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten oder der Abstimmung zur Migrationspolitik im Bundestag wird eine gefährliche Verharmlosung betrieben. Die Zufallsmehrheit beim Sportstättenantrag kann nicht gleichgesetzt werden mit der von Beginn an bewusst geplanten Inkaufnahme von Stimmen durch die AfD im Bundestag, um zielgerichtet eigene Inhalte durchzusetzen oder mit strategischen Bündnissen, um an die Hebel der Macht zu gelangen. Ebenso wird durch diese Debatte vom eigentlichen Problem abgelenkt und durch die AfD erfolgreich ein Keil zwischen die Demokrat:innen getrieben. Denn während alle demokratischen Kräfte gegenseitig mit dem Finger auf sich zeigen, wird nicht darüber gesprochen, dass die AfD genau das provozieren will, um das Ansehen des Landtags und das Vertrauen in die Institution zu beschädigen.

Um das zu verhindern, braucht es funktionierende und verbindliche Prozesse unter den demokratischen Kräften im Landtag. Die Frage ist also nicht, wie lange man sich nun noch gegenseitig etwas vorhalten will, sondern wann man zu der Einsicht kommt, dass die Demokratie unter Beschuss steht und es eine gemeinsame Anstrengung braucht, um sie zu schützen.