Die Linke Fraktion im Thüringer Landtag: RSS-Feed

Genug gekürzt – Politikwechsel in Bund und Land nötig

Christian Schaft, Ralf Plötner, Donata Vogtschmidt — Wed, 19 Aug 2026 17:15:51 +0200

Zur gemeinsamen Klausur der Landesgruppe Thüringen der Fraktion Die Linke im Bundestag, dem Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag und den Vorsitzenden der Partei Die Linke Thüringen erklären Christian Schaft, Vorsitzender Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Donata Vogtschmidt, Mitglied des Deutschen Bundestages und Ralf Plötner, Vorsitzender Die Linke Thüringen:

Christian Schaft: „Die Bundesregierung und die Thüringer Landesregierung scheitern an wichtigen Aufgaben. Die Preise für Sprit und an den Supermarktkassen, Mieten und Pflegekosten werden immer weiter erhöht und vor allem unsichere Job-Perspektiven und Betriebsschließungen belasten viele Menschen gerade in Ostdeutschland. Statt Investitionen und soziale Sicherheit zu organisieren, wird Verantwortung auf den Einzelnen abgewälzt. Geld, so scheint es, ist nur für Aufrüstung da. Gespart wird im Sozialen und der Reichtum unserer Gesellschaft, der von Millionen Menschen täglich erarbeitet wird, sammelt sich in den Händen einiger Weniger. Ein Politikwechsel ist nötig. Wir brauchen Regierungen, die mit ihrer Arbeit die Interessen der Mehrheit der Menschen in den Mittelpunkt rücken und die drängenden Probleme angehen und nicht ignorieren.“

Ralf Plötner: „Die Thüringer Linke wird – Partei, Landtagsfraktion und die Abgeordneten im Bundestag – gegen die unsozialen Kürzungen und Sparpläne der Bundes- und Landesregierung kämpfen. Wir setzen uns für mehr soziale Sicherheit, gute und mitbestimmte Arbeit, mehr Demokratie und Unterstützung für Initiativen vor Ort, bezahlbares Wohnen in Städten und auf dem Land, gute Mobilität für alle Menschen und für starke Industrien ein. Wir brauchen mehr Gerechtigkeit, und nicht weniger. Wir brauchen mehr Haltung von Politiker*innen und nicht das Abwälzen von Verantwortung auf den Einzelnen. Es braucht Hoffnung und Perspektiven auf ein besseres Leben und keine Politik, die Angst erzeugt.“

Donata Vogtschmidt: „Wir arbeiten für ein Ostdeutschland der Chancen und Zukunft, indem Bewährtes erhalten bleibt und Zukunftstechnologien und Erneuerbare Energien ausgebaut werden. Ostdeutschland hat eine andere Wirtschaftsstruktur als der Westen und braucht daher eine andere Wirtschaftspolitik, die kleinere und mittlere Betriebe in der Fläche und die zugehörige Infrastruktur in den Fokus rückt. Ostdeutschland darf nicht mehr nur verlängerte Werkbank sein, sondern muss neben Jobs auch Wertschöpfung und Steuerkraft vor Ort stärken.“

Hinweis:

Die gemeinsame Erklärung aller Beteiligten finden Sie hier.

„Es liegt an Mario Voigt und der Thüringer CDU, die Hängepartie zu beenden.“

Christian Schaft — Tue, 18 Aug 2026 16:32:31 +0200

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zu den Ereignissen innerhalb der Koalition aus CDU, BSW und SPD in Thüringen:

„An der Gesamtgemengelage in Thüringen ändert sich auch mit Absage zweier Abgeordneter der Koalitionsfraktionen an den Ministerpräsidenten nichts. Die Koalition aus CDU, BSW und SPD bleibt eine Minderheitsregierung. Sie war bisher auf unsere Stimmen angewiesen und das bleibt sie weiterhin, wenn sie nicht mit der AfD gemeinsame Sache machen will. Aber klar ist: Das politische Schmierentheater innerhalb der Koalition braucht ein Ende. Die Menschen in Thüringen erwarten politische Stabilität und eine Politik, die ihre Probleme löst. Stattdessen aber beschäftigt sich die Koalition mit sich selbst und Personaldebatten, statt die drängenden Probleme der Thüringerinnen und Thüringer zu lösen.

Es liegt an Mario Voigt und der Thüringer CDU, die Hängepartie zu beenden. Eine Erklärung, wie er das schaffen will, erwarte ich am Wochenende auf dem Parteitag der CDU von ihm. Thüringen braucht Politiker, die sich nicht mit sich selbst beschäftigen, sondern mit den Sorgen der Beschäftigten um ihren Arbeitsplatz wie bei Kelvion in Altenburg oder Bohai Trimet in Sömmerda. Es wäre wichtiger, sich mit steigenden Mieten, Nebenkosten und der Entlastung der Bürger im Land zu befassen. Oder damit, wie wir Schulen so gestalten, dass sie trotz sinkender Kinderzahlen beste Bildung für Kinder und Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte möglich sind. Während alle über die Stöckchen der AfD springen und mit sich beschäftigt sind, gibt es eine Kraft im Landtag, die sich noch um die Interessen der Menschen im Land kümmert: Die Linke.

Wagenknecht und das BSW stellen einmal mehr unter Beweis, dass sie unzuverlässig und verantwortungslos sind. Sie geben damit eine Karikatur dessen ab, was sie anderen vorwerfen – selbstgerecht und ignorant – zu sein, und machen sich gleichzeitig zum Steigbügelhalter der AfD.“

Landesregierung hat keinen Fahrplan für Hochschulen

Christian Schaft — Tue, 18 Aug 2026 14:15:30 +0200

In der Diskussion um den Entwurf zur neuen Rahmenvereinbarung VI für die Thüringer Hochschulen erklärt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Diese Landesregierung hat keinen Fahrplan für die Hochschulen. Außer Sparzwang hat das CDU-geführte Bildungsministerium keine Idee, in welche Richtung sich die Hochschulen entwickeln sollen. Es fehlt an konkreten Entwicklungsideen für die Hochschulstandorte und Veränderung sollen herbeigespart werden. Kooperationen brauchen mehr und nicht weniger Geld, wenn sie auf Dauer erfolgreich sein sollen.“

Schaft sieht erheblichen Gesprächsbedarf mit Blick auf die anstehende Beratung im Landtag: „Beschäftigte, Lehrende und Studierende sorgen sich, und das zeigen auch die über 2.800 Unterschriften für eine Petition zur Hochschulfinanzierung. Im Landtag muss der Entwurf mit allen Statusgruppen an den Hochschulen diskutiert werden.“

In wichtigen zentralen Fragen bleibt die Hochschulrahmenvereinbarung weit hinter den Erwartungen zurück. Schaft stellt klar: „Die Übernahme der Versorgungsausgaben durch das Land muss endlich – wie in allen anderen Bundesländern auch – in Thüringen umgesetzt werden. Nur weil diese separat ausgewiesen sind, ändert es nichts daran, dass sie weiter durch die Hochschulen getragen werden und den Aufwuchs der Mittel schmelzen lässt, die an anderen Stellen dringend gebraucht werden. Auch die Maßnahmen für gute Arbeit müssen noch stärker verankert werden.“

Landesregierung und Friedenspolitik? – von wegen

Sascha Bilay — Mon, 17 Aug 2026 09:28:41 +0200

„Wer hofft, Frieden spiele im Thüringer Regierungshandeln eine wichtige Rolle, oder gar, dass das BSW sich dafür in der Landesregierung einsetzt, wird bitter enttäuscht. Die CDU-Wirtschaftsministerin will ganz gezielt Rüstungsfirmen in Thüringen ansiedeln, während das BSW in der Koalition diesem Agieren tatenlos zuschaut“, erklärt Sascha Bilay, Abgeordneter der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.

In einer kleinen Anfrage wollte der Abgeordnete von der Landesregierung wissen, welche Förderprogramme des Landes auch für die Rüstungsindustrie bereitgestellt werden. Zudem fragte er, inwieweit zwischen den einzelnen Ministerien strategische Absprachen in diesen Bereichen erfolgen. Das CDU-geführte Wirtschaftsministerium teilte nunmehr mit, dass man eigenständig arbeite und keine anderen Ressorts beteiligt seien. „Gerade das BSW-geführte Finanzministerium hätte es aber in der Hand, strategische und politische Zielvorgaben zu machen, wenn es darum geht, ob Steuergelder für die Rüstung und damit für künftige Kriege ausgegeben werden sollen. Dies findet laut Antwort der Landesregierung jedoch nicht statt. Stattdessen gibt es einen Bürgerrat zum Thema Frieden, der im eigens aufgebauten Leitungsstab im Finanzministerium organisiert wird. Bürgerräte sind schön und gut, sie reichen aber bei Weitem nicht aus, wenn an anderer Stelle in Sachen Frieden weggeschaut wird. Sich im Wahlkampf als angebliche Friedenspartei zu geben, diesen Ankündigungen aber nur symbolische Taten folgen zu lassen, ist schwach. Hier wird das BSW den eigenen Ansprüchen nicht gerecht“, unterstreicht Bilay.

Die Kleine Anfrage samt Antwort (Drs.: 8/4051) finden Sie unter folgendem Link:

https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/108739/8_4051_unterstuetzung_einer_aufruestungspolitik_durch_die_landesregierung <https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/108739/8_4051_unterstuetzung_einer_aufruestungspolitik_durch_die_landesregierung>

10 Jahre Bildungsfreistellungsgesetz: Lebenslanges Lernen ausbauen statt schleifen

Christian Schaft — Thu, 13 Aug 2026 14:12:37 +0200

Im Jahr 2015 hat die ehemalige Rot-Rot-Grüne Landesregierung als eine der ersten Maßnahmen das Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz auf den Weg gebracht. Heute, zehn Jahre nach Inkrafttreten, erklärt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Erwachsenenbildung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, anlässlich der heutigen Pressekonferenz von DGB Hessen-Thüringen, den freien Trägern der Erwachsenenbildung und dem DGB-Bildungswerk: „Die Möglichkeit, Bildungsfreistellung zu nutzen, ist eine Errungenschaft der ehemaligen Rot-Rot-Grünen Landesregierung. Es soll dem Anspruch gerecht werden, sich freiwillig und selbstbestimmt weiterzubilden und so lebenslanges Lernen zu ermöglichen. Auch das ist eine Frage von Bildungsgerechtigkeit. Gerade in Zeiten, in denen alle betonen, wie schnell sich unsere Welt, egal, ob in der Arbeit oder dem Privaten, verändert, ist das wichtiger denn je.“

Kritikerinnen und Kritiker behaupten, beim Bildungsfreistellungsgesetz handele es sich um überwiegend freizeitorientierte Angebote, die Unternehmen nur zusätzlich belasteten. Doch das ist laut Verbänden und Abgeordnetem ein Mythos. Angebote, die allein der persönlichen Entwicklung, Erholung oder Freizeitgestaltung dienen, würden nicht anerkannt. Die Angebote der Bildungsfreistellung dienten der gesellschaftspolitischen, arbeitswelt- und ehrenamtsbezogenen Weiterbildung. Schaft stellt deshalb klar: „Das Recht auf Bildung gilt für jeden Menschen und endet nicht mit der Ausbildung oder Hochschule. Neue Sichtweisen und Perspektiven einzunehmen, ist für alle sinnvoll. Gerade in einer Welt, die digitaler, schneller und internationaler geworden ist, profitieren auch Arbeitgeber davon, wenn Menschen Angebote zum Erlernen einer Sprache oder Kurse zu Gesundheits- und Stressmanagement nutzen. Meine Fraktion wird jeden Versuch, dieses Gesetz zu schleifen, ablehnen.“

Die Entwicklung der Anzahl der Teilnehmenden an Bildungsveranstaltungen im Rahmen des Bildungsfreistellungsgesetzes mit 3.637 im ersten Drittel dieses Jahres ist ein großer Erfolg. „Statt Forderungen nach Abschaffung braucht es eine Weiterentwicklung des Gesetzes. Ich unterstütze daher die Position von Gewerkschaften und Bildungsträgern, mit denen dafür gesorgt werden soll, dass mehr Menschen Bildungsfreistellung in Anspruch nehmen. Damit mehr Menschen die Möglichkeit nutzen, brauchen auch Beschäftigte in kleinen Betrieben und Auszubildende den vollen Anspruch auf 5 Tage. Auch eine finanzielle Unterstützung für Menschen mit geringem Einkommen, die weitere Stärkung der Bildungsberatung und die Öffnung des Gesetzes für ehrenamtliche Tätigkeiten im Jugendbereich wären ein Gewinn für mehr lebenslanges Lernen“, ist der Abgeordnete überzeugt.

ME/CFS: Betroffene brauchen Unterstützung

Lena Saniye Güngör — Thu, 13 Aug 2026 11:31:51 +0200

Etwa 15.000 Menschen in Thüringen sind von ME/CFS (chronisches Fatigue-Syndrom) betroffen. Regelmäßig machen Betroffene auf das Problem aufmerksam. Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt sich solidarisch: „Mit den Aktionen schaffen die Betroffenen von ME/CFS dringend notwendige Aufmerksamkeit. Seit der COVID-19-Pandemie sind die Fallzahlen nach oben geschnellt. Die Betroffenen haben einen extremen Leidensdruck, mit dem sie sich alleingelassen fühlen. Von der Landesregierung wird das Thema vernachlässigt.“

2024 beschloss der Landtag einen Antrag zum Thema: „Das stille Leiden an ME/CFS beenden“ mit umfangreichen Initiativen, um die Versorgungslage zu verbessern und die Erforschung der Krankheit zu unterstützen. Dazu Güngör: „Seit Regierungsantritt der Landesregierung ist es um das Thema still geworden. Die Antwort auf meine Kleine Anfrage zum Thema zeigt: von den ambitionierten Plänen ist kaum etwas umgesetzt worden. Es ist Akteuren wie dem Universitätsklinikum Jena und den fachärztlichen Verbänden zu verdanken, dass es überhaupt Versorgungsangebote wie das Interdisziplinäre Zentrum für postinfektiöse Langzeitfolgen gibt. Es bleibt aber noch viel zu tun. Es braucht dringend politische Unterstützung – für die Forschung, aber vor allem auch für bessere Versorgungsstrukturen.“

Die Kleine Anfrage 8/3639 samt Antwort finden Sie unter folgendem Link:

https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/108146/8_3639_stand_der_umsetzung_des_landtagsbeschlusses_in_der_drucksache_7_9735_das_stille_leiden_an_me_cfs_beenden_forschung_versorgung_und_aufklaerung_staerken