König-Preuss zum Verbot des „Königreichs Deutschland“ – überfällig und notwendig
„Das heute verkündete Verbot des ‚Königreichs Deutschland‘ durch das Bundesinnenministerium ist ein längst überfälliger Schritt im Umgang mit einer Gruppierung, die seit über einem Jahrzehnt systematisch rechtsstaatliche Prinzipien untergräbt, antisemitische Narrative verbreitet und durch eigene Banken, Versicherungen sowie Pseudo-Institutionen ein gefährliches Paralleluniversum geschaffen hat. In Saalfeld wurde die Mischszene zwischen dem Königreich Deutschland und extrem rechten Akteuren besonders deutlich: Einen Veranstaltungsort, der wiederholt von der AfD genutzt wurde und schließlich auch Björn Höcke von der Thüringer AfD zur Verfügung stand, erklärte man schließlich zugehörig zum ‚Königreich Deutschland‘. Dort fanden dann Aktivitäten mit dem selbsternannten ‚König‘ Fitzek sowie Verschwörungsideologen aus dem ‚Querdenken‘-Milieu statt, an denen auch weitere Personen aus der rechten Szene teilnahmen. Gerade im Umfeld der AfD, aber auch der sogenannten ‚Montagsspaziergänger‘, beobachten wir erhebliche Bezüge zum Reichsbürgermilieu, also zu Personen, die auch in anderen rechten Gruppierungen organisiert sind, die weiter aufgeklärt werden sollten“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.
Die Abgeordnete hatte bereits 2023 eine Kleine Anfrage zum „Königreich Deutschland“ im Landtag gestellt (Drucksache 7/8743). Darin antwortete die Landesregierung auf die Frage, inwiefern Mitglieder der Gruppe an Aktivitäten extrem rechter Organisationen in Thüringen teilgenommen haben, man habe dazu keine Erkenntnisse. Es lasse sich auch „kein regionaler Schwerpunkt erkennen“ und über Aktivitäten der sogenannten „Gemeinwohlkasse“ seien keine Informationen bekannt. Gleichwohl gehe man von Mitgliedern und mindestens Sympathisanten im „unteren zweistelligen Bereich“ aus.
„Dass den zuständigen Behörden angesichts der auch 2023 bereits wahrnehmbaren Aktivitäten von Akteuren des ‚Königreichs Deutschland‘, bspw. in Gera, aber auch über die ‚Gemeinwohlkasse‘ keine Informationen vorlagen, macht deutlich, dass diese Struktur durch Thüringer Behörden nicht in dem Maße ernst genommen wurde wie es notwendig gewesen wäre“, so die Abgeordnete.
König-Preuss abschließend: „Dass ausgerechnet heute, nachdem das Verbot vollstreckt wurde, ein in Gera ein umtriebiger Neonazi-Intensivstraftäter und ‚Die Heimat‘-Bundesvorstandsmitglied nun dazu aufruft, von der verbotenen Struktur in die ehemalige NPD als Ausweichorganisation zu wechseln, zeigt: Diese Strukturen sind sowohl ideologisch als auch organisatorisch eng vernetzt. Wer das trennt, verkennt die Realität.“
Sie fordert: „Das Verbot darf kein Schlusspunkt, sondern muss ein Anfang auch für eine verbesserte Analyse rechter Mischszenen sein. Dass Reichsbürger und Selbstverwalter in der Statistik der politisch motivierten Kriminalität (PMK) seit Jahren beiläufig unter ‚PMK-Sonstige‘ geführt werden, verdeutlicht das Problem auf der Analyse- und Erfassungsebene und verschleiert das Ausmaß der von ihnen ausgehenden Gefahr. Hier besteht in Thüringen und auch bundesweit ein erhebliches Defizit. Der Innenminister sollte daher bei der Innenministerkonferenz am 11. Juni 2025 eine Reform der PMK auf die Tagesordnung setzen und mit einem eigenen Antrag aus Thüringen heraus konkrete Impulse geben.“