König-Preuss: Keine weitere Verzögerung bei der Anerkennung von Todesopfern rechter Gewalt – Staatliche Verantwortung statt Ignoranz

Zur heutigen Landtagsdebatte über den Stand des Gutachtens zu Todesopfern rechter Gewalt in Thüringen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist unerträglich, dass im Jahr 2025 in Thüringen weiterhin nur ein einziger Todesfall offiziell als rechter Mord anerkannt ist, während zivilgesellschaftliche Beratungsstellen auf zwölf Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 verweisen.“

Bereits 2018 hatte der Thüringer Landtag beschlossen, ein wissenschaftliches Gutachten zur Überprüfung möglicher Todesopfer rechter Gewalt in Thüringen zu beauftragen. Seitdem sind mehr als sechs Jahre vergangen und es liegen immer noch keine Ergebnisse öffentlich vor. Obwohl das Innenministerium im März 2025 erklärte, dass keine Überarbeitung der Untersuchungsergebnisse einzelner Fälle mehr nötig sei, wurde das Gutachten bis heute nicht veröffentlicht.

„Das Innenministerium muss endlich handeln. Die Verzögerung bei der Anerkennung rechter Gewalt ist nicht nur ein Verwaltungsproblem, sondern ein politisches und moralisches Versagen. Es geht um historische Wahrheit, um gesellschaftliche Verantwortung und um Gerechtigkeit für die Angehörigen.“

Eine offizielle Anerkennung der Taten ist zudem Voraussetzung dafür, dass Betroffene bzw. Hinterbliebene Entschädigungsleistungen beim Bundesamt für Justiz beantragen können. Die Abgeordnete betont: „Die jahrelange Untätigkeit des Staates bedeutet für Angehörige den Ausschluss von Unterstützung. Wer hier weiter zögert, lässt die Opfer im Stich.“

König-Preuss verweist exemplarisch auf zwei der insgesamt zwölf Fälle:

Der Mord an Klaus-Peter Kühn 2012 in Suhl, verübt von drei jungen Männern mit rechter Vorgeschichte, geprägt von sozialdarwinistischer Menschenverachtung und äußerster Brutalität.

Die Angriffe auf Rolf und Maik Baginski 1991 in Nordhausen, die von Neonazis bewusstlos geschlagen und getreten wurden, so dass Rolf Baginski 1997 an den Folgeschäden verstarb.

Einer der Täter im Fall der Baginskis war Michael See, damals auch bekannt unter dem Spitznamen „Adolf“, der trotz seiner massiven Gewalttaten als V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz angeworben und finanziert wurde.

„Dass der Staat Täter wie See als Informanten nutzte und bezahlte, aber ihre Opfer bis heute nicht als Opfer anerkennt, ist ein Skandal. Es ist höchste Zeit, dieses strukturelle Wegschauen zu beenden.“ Die Abgeordnete fordert die schnellstmögliche Veröffentlichung des wissenschaftlichen Gutachtens und die folgende staatliche Anerkennung aller durch die Expert*innen benannten Todesopfer rechter Gewalt.

„Wer rechte Gewalt relativiert oder aus politischen Gründen nicht anerkennen will, macht sich mitschuldig am jahrzehntelangen Schweigen. Es geht um Respekt, um Wahrheit und um Gerechtigkeit. Der Staat muss sich endlich konsequent an die Seite der Opfer stellen!“