Gedenktag für die Opfer der Mafia: Weitere Maßnahmen gegen organisierte Kriminalität nötig

„Wir gedenken heute all jener Menschen, die im Kampf gegen die Mafia ihr Leben verloren haben – darunter Journalist:innen, Richter:innen, Aktivist:innen, Polizist:innen und Zivilist:innen. Sie alle haben sich mutig einem kriminellen System entgegengestellt, das nicht nur Menschenleben kostet, sondern ganze gesellschaftliche Strukturen unterwandert“, erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Während mafiöse Organisationen wie die ‘Ndrangheta in Thüringen bemüht sind, möglichst unauffällig zu agieren, sichern sie sich über Geldwäsche hohe Profite und investieren in ein weitverzweigtes Immobiliennetz. „Diese kriminellen Gelder werden nicht nur hier abgeschöpft, sondern finanzieren auch Gewaltverbrechen, beispielsweise in Italien, und festigen die Macht solcher Strukturen“, so der Abgeordnete weiter.

Die Fraktion Die Linke hatte maßgeblich zur Einsetzung des Thüringer Untersuchungsausschusses zur Mafia beigetragen, der über mehrere Jahre hinweg mafiöse Netzwerke und bisherige Ermittlungslücken beleuchtet hat. „Die Mafia ist kein entferntes Phänomen, das ausschließlich in Süditalien existiert. Sie agiert mitten unter uns, wenn wir bestimmte Restaurants oder Cafés besuchen oder Dienstleistungen von Firmen in Anspruch nehmen, die von mafiösen Strukturen kontrolliert werden. Auch in Thüringen“, betont Hande. „Daher ist es umso erfreulicher, dass dem LKA Thüringen vor zwei Wochen ein bedeutender Schlag gegen die ‘Ndrangheta gelungen ist. Zwei Verdächtige wurden festgenommen, nachdem Durchsuchungen auch in Leipzig, Krefeld und Düsseldorf stattfanden.“

Aus Sicht der Linksfraktion ergeben sich daraus drei konkrete Forderungen:

1. Ein Untersuchungsausschuss zur Mafia auf Bundesebene, um die bundesweite Vernetzung insbesondere der ‘Ndrangheta besser aufzuklären.

2. Ein zentrales, öffentliches Immobilienregister, das die wirtschaftlich Berechtigten ausweist – mit Ausnahme selbst genutzten Wohnraums am steuerlichen Wohnsitz. Damit soll die Verschleierung mafiösen Vermögens verhindert werden.

3. Strukturelle Verbesserungen bei der Thüringer Polizei: Insbesondere braucht das LKA ein eigenes Dezernat für Finanzermittlungen. Diese Aufgabe ist in den letzten 20 Jahren immer komplexer geworden und darf nicht länger „nebenbei“ erledigt werden.

Darüber hinaus braucht es eine stärkere gesellschaftliche Sensibilisierung und Wissensvermittlung über mafiöse Strukturen. Nur so kann – wie etwa in Italien – der Mafia und anderen Formen organisierter Kriminalität der gesellschaftliche Rückhalt entzogen und ihnen die nötige Ächtung entgegengebracht werden. „Es braucht den politischen Willen, mafiösen Strukturen entschieden entgegenzutreten – auch hier in Thüringen“, so Hande abschließend.