Einigung zum Landeshaushalt 2025: Stabilität, soziale Gerechtigkeit und Entlastung

Angesichts der zwischen den regierungstragenden Fraktionen und der Fraktion Die Linke erzielten Einigung zum Landeshaushalt 2025 erklärt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag:

„Durch konstruktive Verhandlungen mit den Koalitionsfraktionen haben wir eine Einigung erzielt, die politische Stabilität schafft und Menschen in Thüringen entlastet. Als konstruktive Oppositionsfraktion war unser Ziel stets eine Verabschiedung des Haushalts im April. Dafür ist jetzt der Weg frei. Die nun erfolgte Einigung ist der zentrale Schritt, um den Menschen in Thüringen Sicherheit zu geben und zu entlasten. Damit gewährleisten wir Planungssicherheit für Vereine, Verbände, Kommunen und Unternehmen, gerade angesichts der Unsicherheiten auf Bundesebene.“

Schaft weiter: „Unsere Handschrift ist im Landeshaushalt 2025 klar erkennbar: für eine sozial gerechtere Politik in Thüringen. Es war uns besonders wichtig, die Errungenschaften der letzten zehn Jahre zu sichern, weiterzuentwickeln und auszubauen. Ein zentrales Versprechen setzen wir bereits um: die Einführung eines dritten beitragsfreien Kindergartenjahres.“ Ab 2027 werden dafür zusätzliche Mittel bereitgestellt. Dies bringt insgesamt eine konkrete Entlastung von rund 5.400 Euro für Thüringer Eltern.

Ein weiteres Kernanliegen ist die Stärkung der medizinischen Versorgung. Auf unser Drängen hin werden zusätzliche 10 Millionen Euro für Investitionen in Thüringer Krankenhäuser bereitgestellt. Gemeinsam mit dem Transformationsfonds ebnen wir so den Weg für eine zukunftsfähige Krankenhauslandschaft.

Auch im Pflegebereich konnten wir Verbesserungen durchsetzen: 4 Millionen Euro zusätzlich sollen helfen, Pflegekosten zu senken und pflegende Angehörige finanziell zu entlasten.

Schaft ergänzt abschließend: „Besonders wichtig war uns auch die Absicherung der sozialen und kulturellen Infrastruktur. Damit Strukturen und Projekte erhalten werden können, haben wir die Mittel in diesen Bereichen gesichert und mit Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre versehen. Damit unterstützen wir viele Strukturen bei der Förderung der Sozio- und Breitenkultur, Integration, Demokratiearbeit, Verbraucher*innenberatung oder der Arbeitsmarktförderung.“

Weitere zentrale Schwerpunkte der Haushaltseinigung sind dem Anhang zu entnehmen.