De-facto Verbot von Windenergie im Wald gefährdet Thüringer Wirtschaft

Markus Gleichmann
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Anlässlich der Regierungsmedienkonferenz erklärt Markus Gleichmann, Sprecher für Umwelt- und Energiepolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Mit der Änderung des Waldgesetzes haben CDU, FDP und AfD gemeinsam Windenergie im Wald de-facto verboten. Energieintensive Unternehmen, wie die Glasindustrie, sind darauf angewiesen, in ihrer Nähe preiswerten, krisenfesten und klimaneutralen Strom erzeugen zu können, um auf dem Weltmarkt zu bestehen. Das geht nur mit Windenergie. Da diese Unternehmen oft im Wald angesiedelt sind, werden durch das Gesetz die Thüringer Wirtschaft und Industrie-Arbeitsplätze gefährdet.“

 

„Das Bundesverfassungsgericht hat den Ausschluss von Windenergie im Wald als verfassungswidrig eingestuft. Da die Änderung des Waldgesetzes faktisch auf ein Verbot hinausläuft, ist diese wahrscheinlich ebenso verfassungswidrig“, so Gleichmann weiter.

 

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