Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, äußert sich zu den jüngsten Äußerungen des Innenministers zur Novellierung des PAGs: "Ich halte eine Überarbeitung des PAGs für notwendig, zum Beispiel im Bereich des Opferschutzes muss nachgebessert werden. Dieser Umstand darf jedoch keinesfalls bedeuten, dass stillschweigend durch die Hintertür Grundrechte geschliffen werden, was derzeit zu befürchten ist. Den… Weiterlesen

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Netzpolitik und Digitalisierung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: “Im Gesetzentwurf verstecken sind Palantir-ähnliche Überwachungsbefugnisse. Künftig sollen Polizeidaten aus unterschiedlichsten Systemen automatisiert zusammengeführt und ausgewertet werden, selbst dann, wenn Herkunft und ursprünglicher… Weiterlesen

Zum kürzlich vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in Thüringen erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Gesetzentwurf, der bislang unter dem Etikett eines verbesserten Schutzes von Frauen angekündigt wurde, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Sammelsurium massiver neuer Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse. Diese greifen… Weiterlesen

„Mehr Verbindlichkeit, Ressourcen, Entlastung und Sensibilisierung: Dafür steht der Gesetzentwurf für die Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten. Wir verstehen ihn als Aufschlag, den wir im zuständigen Ausschuss beraten, mit Expertinnen und Experten anhören und gern weiter qualifizieren möchten. Das bedeutet, dass ich von den Koalitionsfraktionen erwarte, dass die Ausschussüberweisung nicht dazu dient, den Entwurf langsam sterben zu lassen, wie… Weiterlesen

Heute hat Die Linke im Thüringer Landtag zur Gesetzesänderung der Finanzierung der freien Schulen der Brombeer-Koalition einen Entschließungsantrag eingereicht. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt: „Trotz Anhörung im Bildungsausschuss hat die Brombeere die Herausforderungen vor denen die Träger stehen, nicht aufgenommen. Anstatt sich inhaltlich rechtzeitig mit der Linken zu verständigen, ist nur das Nötigste… Weiterlesen

Ronald Hande, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert die in der heutigen Landtagssitzung erzielte Einigung mit der Regierungskoalition zur Grundsteuerreform wie folgt: „Die Linke hatte im Mai das Verfahren zur Reformierung der Grundsteuer ins Rollen gebracht. Heute dürfen wir summieren, dass diese Reform vollzogen wurde. Es ist gut, dass vor allem das Wohnen günstiger wird und viele… Weiterlesen

„Ein Gesetz für den Öffentlichen Gesundheitsdienst muss klarstellen: Gesundheit ist keine Ware, sondern sie muss den Menschen dienen“, erklärt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, anlässlich der Vorstellung des Regierungsentwurfs zum Thüringer Gesundheitsdienstgesetz (ThürGDG). Der Gesetzentwurf von CDU, SPD und BSW schafft nach über 25 Jahren zwar endlich eine gesetzliche Grundlage… Weiterlesen

Auf der Tagesordnung der morgen stattfindenden Landtagssitzung steht der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur spürbaren Senkung der Grundsteuer für Mieterinnen, Mieter und Eigentümer ab 2026. CDU, BSW und SPD haben zwar inzwischen auch reagiert und einen eigenen Entwurf vorgelegt, allerdings wäre dieser laut deren Finanzministerium frühestens ab 2027 wirksam. Die Linke fordert die „Brombeer“-Koalition auf, die dringend nötige Entlastung der… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag kritisiert den Umgang der Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD mit dem 80. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke, erklärt: „Im Koalitionsvertrag hatte die Brombeer-Koalition angekündigt, eine zentrale Gedenkveranstaltung zum Tag der Befreiung am 8. Mai 2025 sowie zahlreiche weitere Veranstaltungen in Thüringen… Weiterlesen