Die Fraktion Die Linke kritisiert den heute im Landtag eingebrachten Entwurf für ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) als massiven Angriff auf Grundrechte. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Mitglied im Innenausschuss des Thüringer Landtages und Abgeordnete der Fraktion Die Linke: „Die Regierung verkauft ein Überwachungspaket als Frauenschutzgesetz. Tatsächlich enthält der Entwurf einen Ausbau der KI-gestützten Videoüberwachung im öffentlichen… Weiterlesen

Der Thüringer Landtag hat heute erstmals den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Weiterentwicklung des Thüringer Windbeteiligungsgesetzes beraten. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Akzeptanz für den Ausbau der Windenergie zu stärken, indem Anwohnerinnen und Anwohner künftig direkt finanziell an Windenergieanlagen beteiligt werden. Dazu erklärt Jens Thomas, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der… Weiterlesen

Zum heutigen Urteil gegen die aus Thüringen stammende antifaschistische Person Maja T. in Ungarn erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Das heutige Urteil ist kein Ergebnis eines rechtstaatlichen Verfahrens. Der ungarische Staat hat einen politischen Schauprozess veranstaltet. Entscheidend war in erster Linie der politische Straf- und Abschreckungswille… Weiterlesen

Sascha Bilay, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, äußert sich zur heutigen Regierungsmedienkonferenz, in der die Unterzeichnung eines kommunalen Kreditprogramms bekanntgegeben wurde: „Das Kreditprogramm der Landesregierung wird die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Für die Zinsen werden wir über Jahrzehnte insgesamt eine halbe Milliarde Euro zahlen müssen. Das hätte vermieden werden… Weiterlesen

Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, reagiert auf die Antwort der Landesregierung zu seiner Dringlichkeitsanfrage bezüglich der Fördermittelvergabe an Zalando. Die Antwort zeige deutlich, wie dringend eine Änderung der Fördermittelpolitik in Thüringen sei. Demnach hat der Freistaat insgesamt über 30 Millionen Euro an Fördermitteln und Bürgschaften für Zalando bereitgestellt. Nach Angaben des… Weiterlesen

„Es ist ein gutes Signal, dass der Justizausschuss des Thüringer Landtags jetzt den Weg freigemacht hat und den Antrag der Fraktion Die Linke ‚Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD‘ in die nächste Phase bringt. Keine 48 Stunden nach dem Treffen des extrem rechten Ideologen Martin Sellner mit der AfD im Thüringer Landtag wurde gestern eine öffentliche Anhörung im Landtag mit Expertinnen und Experten beschlossen. Unser Ziel ist es,… Weiterlesen

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zum heutigen Manöver der AfD, den extrem Rechten Martin Sellner von der Identitären Bewegung in den Thüringer Landtag einzuladen: „Die AfD hat bewusst einen bekannten Vordenker der extremen Rechten in das Herz einer demokratischen Institution geholt, um den Landtag zur Kulisse für Ideologien zu machen, die offen gegen Menschenwürde,… Weiterlesen

Mit der Ankündigung des Wissenschaftsministeriums zur Hochschulentwicklung in Thüringen erklärt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es braucht jetzt klare und gemeinsame Zielvorstellungen darüber, wie die Thüringer Hochschullandschaft in Zukunft aussehen kann. Strukturveränderungen unter Sparzwang sind zum Scheitern verurteilt. Wer die Studierenden, Beschäftigten… Weiterlesen

„Mehr als 80 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz gedenken wir am 27. Januar der Opfer des Nationalsozialismus. Es sind diese wichtigen Gedenktage, die uns mahnen, dass ‚Nie wieder‘ aber auch nicht einfach ritualisiert werden darf. Hass, Hetze und Angriffe dürfen nicht einfach unwidersprochen bleiben, sondern müssen politische und gesellschaftliche Konsequenzen haben. Der Gedenktag erinnert uns, wohin Antisemitismus,… Weiterlesen