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Katharina König-Preuss

Untersuchungsausschuss zu politischer Gewalt befasst sich mit extrem rechten Strukturen

Am morgigen Dienstag, 6. Dezember, findet die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ statt. Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Mit Andrea Röpke, Andreas Speit und Thorsten Hindrichs sind am Dienstag drei ausgewiesene Expert:innen zum Thema extrem rechte Strukturen als Sachverständige im Untersuchungsausschuss anwesend, die die extreme Rechte in Thüringen und darüber hinaus in ihrer Breite und Gefährlichkeit darstellen werden.“

„Extrem rechte Strukturen sind in Thüringen ein flächendeckendes Problem. Es geht nicht nur, wie oft von vielen angenommen wird, um große Rechtsrock-Festivals. Rechte Strukturen, von völkischen über die parlamentarische Ebene bis hin zu militanten Neonazi-Netzwerken, haben sich in Thüringen ausgebreitet. Sie konnten sich über Jahre etablieren und tief verankern. Die drei Sachverständigen werden deutlich machen, welche Gefahr von diesen ausgeht und dass Thüringen damit eine wichtige Stellung für die extreme Rechte in ganz Deutschland einnimmt.“ Thüringen ist als Ausgangspunkt genauso wie als Rückzugsort der extremen Rechten von bundesweiter Bedeutung. Bei der vorhandenen Breite und Tiefe der Verankerung der extremen Rechten in Thüringen kann die Zerschlagung einzelner Strukturen oder ein Ende besonders spektakulärer Veranstaltungen lediglich ein Anfang sein. Nach wie vor besteht eine tagtäglich präsente Gefahr für Menschen in Thüringen, von diesen rechten Strukturen als Feind:in markiert und angegriffen zu werden.“

Die Abgeordnete erklärt weiter: „Der Untersuchungsausschuss kommt damit zu den Themen, die für Thüringen tatsächlich relevant sind. In den letzten Sitzungen konnten die von CDU und AfD geladenen Sachverständigen wenige bis gar keine konkreten Erkenntnisse präsentieren. Vor allem konnte das ideologische Konstrukt einer Gefahr von Links in Thüringen nicht ansatzweise untermauert werden. Der Untersuchungsausschuss hat ohnehin nur noch eine sehr begrenzte Anzahl an Sitzungen, in denen die vielen großen Themen, die die CDU in ihren Einsetzungsantrag geschrieben hat, vermutlich alle nicht in einer befriedigenden Tiefe behandelt werden können. Umso wichtiger ist es jetzt, die verbleibende Zeit sinnvoll zu nutzen und sie nicht mit dem Versuch, die Zivilgesellschaft zu diskreditieren, verstreichen zu lassen.“

Die Anhörung der Sachverständigen zu den Strukturen der extremen Rechten in Thüringen findet öffentlich statt und soll am Dienstag, 6.12.2022, 10:30 Uhr, beginnen. „Wir freuen uns, wenn interessierte Bürger:innen zu den Ausschusssitzungen kommen und sich selbst ein Bild machen. Mit den drei Sachverständigen zur extremen Rechten in Thüringen ist eine gebündelte Kompetenz vorhanden, die man so nur sehr selten präsentiert bekommt.“