Schattengesetzgebungsverfahren der Europäischen Union schleift Asylrecht

Katharina König-Preuss
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Heute, am 28. März, stimmte der Innenausschuss des Europäischen Parlaments über Schlüsseldossiers des Migrationspaktes der EU ab. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

„Mit den heutigen Beschlüssen zum Europäischen Migrationspakt im Innenausschuss des Europaparlaments wurde eine neue Ära in Europa eingeleitet, die mit dem Recht auf Asyl nicht mehr viel zu tun hat. Die EU rückt sukzessive immer weiter vom Recht auf Asyl ab. Weder wird das Sterben an den EU-Außengrenzen mit den heutigen Beschlüssen aufhören noch das Leid von Betroffenen und Angehörigen beendet. Hingegen verschlechtern sich Grundrechte von Schutzsuchenden zunehmend. Der Umgang mit Asyl und Migration ist kein Nebenthema, darin spiegelt sich die Art und Weise unseres Zusammenlebens und der Demokratie. Davon hängt auch die Glaubwürdigkeit der EU und ihrer Werte ab, die es gegen Inhumanität und Rassismus zu verteidigen gilt.“

„Heute war in jedem Fall kein guter Tag für das individuelle Recht auf Asyl in Europa. Vorschläge wie die Asylverfahrensverordnung werden in der Praxis zu systematischer Masseninhaftierung an den Außengrenzen führen. Sogar Kinder ab 12 Jahren können dann unter bestimmten Umständen an der Grenze inhaftiert werden. Trotz der international anerkannten Definition von Kindern als jeder Mensch bis zum 18. Lebensjahr. Rechtliche Novellierungen wie die sogenannte „Fiktion der Nichteinreise“ werden dramatische Folgen für die Grundrechte von Schutzsuchenden haben. Auch die versprochene echte Erneuerung der Dublin-Verordnung bleibt aus. Zudem wird das Recht auf wirksamen Rechtsbehelf praktisch ausgehebelt. So können Menschen im Grenzverfahren abgeschoben werden, während Sie noch auf das Ergebnis ihres Einspruchs gegen den Bescheid warten – ein Verstoß gegen die Rechtsprechung des EuGH mit Ansage“, meint die Fachpolitikerin.

„Nach dem heutigen Innenausschuss geht es dann im nächsten Schritt sofort in den sogenannten Trilog, ein informelles Verhandlungstreffen zwischen Vertreter:innen der drei am EU-Gesetzgebungsprozess beteiligten Organe – Kommission, Parlament und Ministerrat. In einem solch menschenrechtssensiblen Bereich auf Schnellspur-Gesetzgebung zu setzen, geht letztlich aber auf die Kosten der Prinzipien demokratischer Legitimation. Transparenz und Nachvollziehbarkeit sucht man hier vergebens“, bemängelt die Abgeordnete.

„Dabei haben wir alle – und hier zuvorderst die Betroffenen – etwas Besseres verdient, wir brauchen ein neues Migrationssystem, das die Menschen in den Mittelpunkt stellt, in einem für die Öffentlichkeit transparentem und nachvollziehbarem Verfahren zustande kommt und Menschen erstens sicher nach Europa kommen lässt und ihnen zweitens auch ein Leben in Sicherheit ermöglicht“, so König-Preuss abschließend.

 

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