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Steffen Dittes

#PlenumTh: Dittes mahnt konstruktiven Umgang mit Rechnungshofbericht an

„In der Auseinandersetzung mit dem Bericht des Rechnungshofes gibt es eine sachliche und eine politische Ebene. Bei dem, was die CDU im Zusammenhang mit dem Sonderbericht des Landesrechnungshofes mit Blick auf die Einstellungspraxis der Landesregierung auf Leitungsebene tut, liegt die politische Ebene ganz weit entfernt von der sachlichen Ebene. DIE LINKE, SPD und Grüne haben ein ernsthaftes Interesse, sich mit Schlussfolgerungen aus dem Sonderbericht auseinanderzusetzen und haben dafür einen parlamentarischen Antrag als Grundlage vorgelegt.

Hinsichtlich der Dokumentation von Personalvorgängen oder von Tätigkeitsbildern können wir die kritischen Hinweise des Landesrechnungshofes nachvollziehen. An anderen Stellen widersprechen wir der Rechtsauslegung, der die verfassungsrechtliche Realität der Bildung von Regierungen durch Parteikoalitionen negiert und der eine reine Beamtenregierung als Vorstellung zugrunde liegt. Zur Bewertung des Berichtes des Rechnungshofes gehört auch, dass durch Gesetz die Ausschreibungspflicht für Staatssekretäre und persönliche Referenten nicht besteht, was sich unverändert in der Verwaltungspraxis seit 1990 auch niederschlug.

Dort wo notwendig, werden wir der Landesregierung Vorschläge basierend auf unseren Schlussfolgerungen aus dem Sonderbericht für konkrete Umsetzungen unterbreiten. Über gesetzliche Klarstellungen ist dabei ebenso zu reden wie über konstitutiv wirkende Änderungen der Rechtslage“, so der Fraktionsvorsitzende Steffen Dittes.

„Eine Skandalisierung dieses Themas, wie durch CDU und FDP derzeit betrieben wird und eine Instrumentalisierung des parlamentarischen Verfahrens zu Wahlkampfzwecken schafft weder Rechtssicherheit noch Vertrauen auch für künftige Regierungsbildungen im Ergebnis von Wahlen, bei denen sich Wähler politisch für Regierungskonstellationen entschieden haben.“

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  1. 28. März 2023 Dittes mahnt konstruktiven Umgang mit Rechnungshofbericht an