Petitionsausschuss arbeitet über 160 Petitionen ab

In einer zusätzlichen Sitzung vor der anstehenden Landtagswahl traf heute der Petitionsausschuss zusammen, um insbesondere dringende Anliegen zu bearbeiten und abschlussreife Petitionen zu erledigen. Anja Müller, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag und Sprecherin für Petitionen, sagt: „Da der neue Petitionsausschuss voraussichtlich erst im Oktober wieder vollständig arbeitsfähig sein wird, war es uns wichtig, dass die Petentinnen und Petenten nicht Monate warten müssen, bis ihre Anliegen erneut besprochen werden.“ Auf der Tagesordnung standen mehr als 160 Petitionen, von denen die meisten abgeschlossen werden konnten. Sechs Petitionen wurden veröffentlicht und zur Mitzeichnung freigegeben.

Darüber hinaus wurde der erste Evaluationsbericht zur Thüringer Petitionsplattform beraten. Hierzu hob Anja Müller hervor: „Besonders auffällig ist die verstärkte Nutzung der seit Sommer 2021 möglichen handschriftlichen Unterschrift: Bei etwa Dreiviertel der Petitionen waren diese Mitzeichnungen entscheidend für das Erreichen des erforderlichen Quorums von 1.500 Unterschriften.“

Auch die Möglichkeit, Petitionen unter einem Pseudonym mitzuzeichnen, wird erheblich genutzt: Etwa 35 Prozent der Online-Unterzeichner griffen auf diese neue Funktion zurück.

„Obwohl wir uns eine höhere Bekanntheit der Petitionsplattform wünschen, zeigt der Bericht, dass die verbesserten Beteiligungsmöglichkeiten gut angenommen werden. Unser Petitionsgesetz ist bundesweit führend, und wir arbeiten kontinuierlich an seiner Weiterentwicklung“, so Anja Müller abschließend.