Zum Gedenktag erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Gedenktag ist ein wichtiges Zeichen gegen das Vergessen. Das gilt umso mehr in Zeiten, in denen rechte Gewalt allgegenwärtig ist und von der parlamentarischen Rechten dauerhaft befeuert wird. Der Gedenktag erinnert an die gesellschaftliche Verantwortung für rechte Taten, macht Perspektiven Betroffener rechter Gewalt sichtbar und schafft Räume für Austausch. Er ist den mindestens drei Todesopfern rechter Gewalt in Erfurt seit 1990 gewidmet: Heinz Mädel, Ireneusz Szyderski und Hartmut Balzke. Alle drei sind Todesopfer rechter Gewalt, wie auch die kürzlich veröffentlichte wissenschaftliche Studie bestätigte. Bislang erfolgte keine staatliche Anerkennung der drei und der weiteren, die durch die Studie als Todesopfer rechter Gewalt klassifiziert wurden. Als Fraktion haben wir einen entsprechenden Antrag zur Anerkennung im Landtag eingebracht und hoffen, dass die Mehrheit der demokratischen Fraktionen diesem zustimmt. Es ist ein relevanter Part sowohl der Trauerarbeit als auch des oftmals zermürbenden Kampfes Angehöriger, auch um endlich einen Abschluss finden zu können.

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Die Abgeordnete ist besonders enttäuscht von der Schläfrigkeit der hiesigen Landesregierung. Diese sei arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitisch im Schlafwagen unterwegs. Die Erfolge in der Halbleiterindustrie könnten darüber nicht hinwegtäuschen und würden bei Weitem den Schwund in der gesamten Industrie nicht ausgleichen. Es sei nun dringend geboten, gemeinsam mit den Beschäftigten über Zukunftsperspektiven und Formen der Überbrückung für Betriebe in Krisenzeiten zu reden.

Die Abgeordnete erklärt weiter: „Polizeilich erfasste Straftaten von Reichsbürgern sind laut Landesregierung nach einem starken Rückgang von 94 (2023) auf 33 (2024), 2025 wieder leicht auf 40 Straftaten gestiegen. Besorgniserregend sind die insgesamt 17 Angriffe in den Jahren 2023-2025 auf Polizeiangehörige, Amtsträger, Mandatsträger und Justizbeamte und die sechs Reichsbürger, die per Haftbefehl gesucht werden. Eine gute Nachricht ist der starke Rückgang an registrierten unberechtigten Geldforderungen an Landesbedienstete, Polizeivollzugsbeamte oder Justizbeamte (zum Beispiel durch die sogenannte Malta-Masche) von 297 (2023) auf 101 (2024) und 40 (2025), bleibt damit aber dennoch weiterhin ein Mittel der Einschüchterung und Erschleichung von Geld, auf das Behörden vorbereitet sein sollten.“

„Die Antworten des Innenministeriums zeigen, dass es Reichsbürger unterschätzt und nicht richtig versteht. Dass das Innenministerium nur 60 der über 1.000 Reichsbürger als rechtsextremistisch einordnet, ist äußerst fragwürdig, sind doch die ideologischen und personellen Überschneidungen von Reichsbürgern mit der extremen Rechten unverkennbar und gut belegt. Die konstruierte Trennung trägt zu einer Verharmlosung von Reichsbürgern als vermeintlich ‚harmlose Spinner‘ und einer zu niedrigen Erfassung von Straftaten und Personenzahlen im Phänomenbereich Rechtsextremismus bei und muss dringend angepasst werden“, fordert König-Preuss abschließend.

Die Linke habe seit Beginn der Legislatur eine Haushaltsstrukturkommission gefordert, bei der nicht nur drei ministerielle Spitzen im Hinterzimmer sitzen und Sparpläne verabreden, sondern ein Gremium, an dem auch gesellschaftliche Akteurinnen und Akteure, Kammern, Verbände und Interessenvertretungen beteiligt werden. „Unter diesen Voraussetzungen würde effizientes und sparsames Handeln durch eine breite gesellschaftliche Basis in Thüringen getragen werden. Blindes und unkoordiniertes Streichen bewirkt genau das Gegenteil“, sagt der Abgeordnete.

Die mittelfristige Finanzplanung stelle das Land erwartbar vor eine Herausforderung. Es bleibe allerdings abzuwarten, ob sich die prognostizierte Entwicklung so drastisch abzeichne. „Wir lehnen die politische Instrumentalisierung dieses Frühwarnsystems zur Umsetzung von radikalen Sparmaßnahmen strikt ab“, betont Ronald Hande.

Müller hält es für unbestritten, dass jeder Euro Entlastung helfe, aber entscheidend sei, was am Ende des Monats tatsächlich zum Leben bleibt. Besonders widersinnig sei es, wenn Menschen durch die Kürzungen zwar ihren Wohngeldanspruch verlieren, anschließend dann aber auf Grundsicherung angewiesen sind. Die Unterstützung werde dann zwischen Sozialleistungssystemen verschoben. Für Betroffene bedeute das neue Anträge, zusätzliche Unsicherheit und womöglich erneute Wartezeiten. Den Haushaltsstrom müssten sie auch dort aus dem knappen Regelbedarf bezahlen.
 

Müller weiter: „Ministerpräsident Mario Voigt muss sich daran messen lassen, ob er die Menschen vor diesen Einschnitten schützt. Wer bezahlbares Leben verspricht, muss sich konsequent gegen Wohngeldkürzungen einsetzen. Die Linke fordert: Wohngeld ungekürzt erhalten, Anträge schneller bearbeiten und Menschen mit kleinen Einkommen wirksam entlasten.“

„Was bitte soll eine 'bürokratiearme und wirtschaftlich vertretbare' Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sein? Das ist Überschriftenpolitik, die am Ende mehr Augenwischerei ist und den Arbeitgebern nützt statt Arbeitnehmer wirksam entlastet. Es ist schön, dass die SPD sich ab und an daran erinnert, für wen sie da sein möchte. Schade ist nur, wenn dann bis auf Überschriftenpolitik nicht viel hängen bleibt. Den Beschäftigten werden Hilfsmittel versprochen, aber am Ende liefert die Koalition nicht.“

Güngör betont, dass es neben Hilfsmitteln auch um die Arbeitszeiten gehe, wenn man die Arbeitsbedingungen verbessern will. Stärkere Kontrollen und konsequenteres Vorgehen gegen Konzerne, die sich nicht an die Regeln halten, könnten auch auf Landesebene forciert werden.