Warme Wohnung statt sozialer Kälte

Anlässlich der Meldung des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck, bei notwendigen Energie-Einsparungen auch gesetzliche Maßnahmen nicht auszuschließen, äußert sich Ute Lukasch, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag wie folgt: „In der Rechtsprechung sind 20 Grad Minimum festgelegt. Alles darunter könne sogar gesundheitsgefährdend sein und ist auch gebäudetechnisch zu kurz gedacht. Die Debatte ist ziellos, denn mit der Novellierung der Heizkostenverordnung müssen bereits monatliche Informationen über den Verbrauch an die Mieter gehen. Die Mieter können ihren Verbrauch somit regelmäßig überprüfen und passen Ihr Verhalten schon allein aufgrund der Preise bereits an", erläutert die Abgeordnete Ute Lukasch die Situation.

„Menschen mit geringen Einkommen können sich schon jetzt eine Wohnung mit wenig Straßenlärm und besserer Luft und Zugang zu Grünflächen nicht leisten, jetzt geht es auch noch an das Wohlbefinden in der Wohnung. In den Haushalten mit geringen Einkommen besteht eh die Tendenz, dass die Heizung im Winter ohnehin nur äußerst sparsam aufgedreht wird, auch sind kaum noch Einsparpotenziale vorhanden“, fasst Ute Lukasch ihr Unverständnis über die Forderungen nach einer gesetzlichen Regelung zur Energie-Einsparung zusammen.“

„Die soziale Frage wird sich in diesem Jahr mit großer Vehemenz aufdrängen, nämlich dann, wenn Abschlagszahlungen bzw. deren Anpassungen fällig werden, aber spätestens, wenn die Heizsaison im Herbst erneut beginnt, wird es rumpeln“, prognostiziert die Abgeordnete.

„Nachforderungen für Heizkosten sind als angemessen zu bewerten, wenn sie sich im Rahmen von Preissteigerungen bewegen. Das muss auch für die Kosten der Unterkunft gelten. Ohne die Berücksichtigung der Preissteigerungen müssen Mehrkosten aus dem Regelbedarf finanziert werden. Damit droht eine Unterdeckung des Existenzminimums“, fasst die Abgeordnete zusammen.