Die Abgeordnete erklärt weiter: „Polizeilich erfasste Straftaten von Reichsbürgern sind laut Landesregierung nach einem starken Rückgang von 94 (2023) auf 33 (2024), 2025 wieder leicht auf 40 Straftaten gestiegen. Besorgniserregend sind die insgesamt 17 Angriffe in den Jahren 2023-2025 auf Polizeiangehörige, Amtsträger, Mandatsträger und Justizbeamte und die sechs Reichsbürger, die per Haftbefehl gesucht werden. Eine gute Nachricht ist der starke Rückgang an registrierten unberechtigten Geldforderungen an Landesbedienstete, Polizeivollzugsbeamte oder Justizbeamte (zum Beispiel durch die sogenannte Malta-Masche) von 297 (2023) auf 101 (2024) und 40 (2025), bleibt damit aber dennoch weiterhin ein Mittel der Einschüchterung und Erschleichung von Geld, auf das Behörden vorbereitet sein sollten.“

„Die Antworten des Innenministeriums zeigen, dass es Reichsbürger unterschätzt und nicht richtig versteht. Dass das Innenministerium nur 60 der über 1.000 Reichsbürger als rechtsextremistisch einordnet, ist äußerst fragwürdig, sind doch die ideologischen und personellen Überschneidungen von Reichsbürgern mit der extremen Rechten unverkennbar und gut belegt. Die konstruierte Trennung trägt zu einer Verharmlosung von Reichsbürgern als vermeintlich ‚harmlose Spinner‘ und einer zu niedrigen Erfassung von Straftaten und Personenzahlen im Phänomenbereich Rechtsextremismus bei und muss dringend angepasst werden“, fordert König-Preuss abschließend.

Die Linke habe seit Beginn der Legislatur eine Haushaltsstrukturkommission gefordert, bei der nicht nur drei ministerielle Spitzen im Hinterzimmer sitzen und Sparpläne verabreden, sondern ein Gremium, an dem auch gesellschaftliche Akteurinnen und Akteure, Kammern, Verbände und Interessenvertretungen beteiligt werden. „Unter diesen Voraussetzungen würde effizientes und sparsames Handeln durch eine breite gesellschaftliche Basis in Thüringen getragen werden. Blindes und unkoordiniertes Streichen bewirkt genau das Gegenteil“, sagt der Abgeordnete.

Die mittelfristige Finanzplanung stelle das Land erwartbar vor eine Herausforderung. Es bleibe allerdings abzuwarten, ob sich die prognostizierte Entwicklung so drastisch abzeichne. „Wir lehnen die politische Instrumentalisierung dieses Frühwarnsystems zur Umsetzung von radikalen Sparmaßnahmen strikt ab“, betont Ronald Hande.

Müller hält es für unbestritten, dass jeder Euro Entlastung helfe, aber entscheidend sei, was am Ende des Monats tatsächlich zum Leben bleibt. Besonders widersinnig sei es, wenn Menschen durch die Kürzungen zwar ihren Wohngeldanspruch verlieren, anschließend dann aber auf Grundsicherung angewiesen sind. Die Unterstützung werde dann zwischen Sozialleistungssystemen verschoben. Für Betroffene bedeute das neue Anträge, zusätzliche Unsicherheit und womöglich erneute Wartezeiten. Den Haushaltsstrom müssten sie auch dort aus dem knappen Regelbedarf bezahlen.
 

Müller weiter: „Ministerpräsident Mario Voigt muss sich daran messen lassen, ob er die Menschen vor diesen Einschnitten schützt. Wer bezahlbares Leben verspricht, muss sich konsequent gegen Wohngeldkürzungen einsetzen. Die Linke fordert: Wohngeld ungekürzt erhalten, Anträge schneller bearbeiten und Menschen mit kleinen Einkommen wirksam entlasten.“

„Was bitte soll eine 'bürokratiearme und wirtschaftlich vertretbare' Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sein? Das ist Überschriftenpolitik, die am Ende mehr Augenwischerei ist und den Arbeitgebern nützt statt Arbeitnehmer wirksam entlastet. Es ist schön, dass die SPD sich ab und an daran erinnert, für wen sie da sein möchte. Schade ist nur, wenn dann bis auf Überschriftenpolitik nicht viel hängen bleibt. Den Beschäftigten werden Hilfsmittel versprochen, aber am Ende liefert die Koalition nicht.“

Güngör betont, dass es neben Hilfsmitteln auch um die Arbeitszeiten gehe, wenn man die Arbeitsbedingungen verbessern will. Stärkere Kontrollen und konsequenteres Vorgehen gegen Konzerne, die sich nicht an die Regeln halten, könnten auch auf Landesebene forciert werden.

„Allein 2026 fallen vier Feiertage auf ein Wochenende, 2027 schon fünf Feiertage, also fast die Hälfte aller landesweiten Feiertage in Thüringen. Statt unseren Vorschlag wenigstens im Ausschuss mit Gewerkschaften, Wirtschaft, Kirchen und Sachverständigen zu beraten und über Verbesserungen zu sprechen, sagt die Regierungskoalition dazu direkt Nein“, so Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Besonders enttäuscht ist Hande von der SPD: „Noch im Februar hat die SPD-Fraktion gesunde Arbeitszeiten, starken Arbeitsschutz und die Anerkennung der Leistung der Beschäftigten eingefordert. Doch wenn es konkret wird, unterstützt sie keine zusätzliche Erholungszeit. 2025 haben die Beschäftigten in Deutschland rund 1,3 Milliarden Überstunden geleistet, davon rund 753 Millionen unbezahlt; wer angesichts dessen reflexartig erklärt, ein Ausgleich für verlorene Feiertage sei zu viel verlangt, hat die Arbeitsrealität vieler Menschen aus dem Blick verloren. Feiertage sind keine Faulenzertage, sondern gemeinsame Zeit für Familie, Freunde, Ehrenamt und Erholung. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass diese Zeit nicht davon abhängt, ob die Menschen Glück oder Pech mit dem Kalender haben.“

„Ich nehme zunächst wohlwollend zur Kenntnis, dass die Landesregierung den Fokus meiner Fraktion, die dezentrale Bürgermedienlandschaft zu stärken, zumindest mitgedacht hat. Allerdings bleibt sie weit hinter den Möglichkeiten zur Unterstützung der Bürgerradios und ihrer wichtigen Aufgabe der Medienbildung für alle Generationen weit zurück. Wir werden die Debatte um das Gesetz nutzen, hier noch stärker den Finger in die Wunde zu legen. Aus unserer Sicht braucht es Bürgerradios als Ankerpunkt in den Regionen, als Informations- und Medienbildungskompetenzzentren. Diesen Strang zu stärken, bleibt unser allererster Anspruch. 

 Wenig Verständnis haben wir als Fraktion dagegen für das Festhalten der Landesregierung an der Ermöglichung privatwirtschaftlicher Fusionen im kommerziellen Radiobereich. Aus unserer Sicht schleift dies die Medienvielfalt im Freistaat, und das zu einer Zeit, in der eben eine solche Vielfalt wichtig für eine plurale und demokratisch verfasste Gesellschaft ist.“