Nach Informationen der Abgeordneten sollen Tatverdächtige aus dem LVW-Komplex bei der Barbaria-Sportgemeinschaft in Schmölln trainiert haben: „Die Barbaria-Sportgemeinschaft ist ein Verein, den das Thüringer Amt für Verfassungsschutz in seiner Gesamtheit weiterhin nicht als Beobachtungsobjekt führt, obwohl die Landesregierung selbst Verbindungen zum ‚III. Weg‘ und zum ‚Kampf der Nibelungen‘ bestätigt. Auch die jüngste Antwort der Landesregierung auf unsere Parlamentsanfrage zu extrem rechten Jugendgruppen zeigt, dass Ostthüringen ein Schwerpunkt dieser Entwicklung ist und digitale Räume die Entstehung und Radikalisierung extrem rechter Jugendstrukturen erheblich beschleunigen. Wir haben es nicht mit isolierten Jugendlichen zu tun, sondern mit einem Zusammenspiel aus digitaler Radikalisierung, extrem rechten Netzwerken und realen Orten, an denen Kontakte geknüpft und Gewaltkompetenzen aufgebaut werden.“

König-Preuss fordert das Innenministerium zum baldigen Handeln auf: „Vor gut einem Jahr erklärte Innenminister Maier im Landtag selbst, Rechtsextremismus sei derzeit die größte Bedrohung für die Demokratie und die Radikalisierung im Kindes- und Jugendalter besorgniserregend, anschließend lehnten CDU, BSW und SPD gemeinsam mit der AfD unsere ressortübergreifende Gesamtkonzeption gegen extrem rechte Strukturen ab. Eine solche Strategie würde digitale Frühwarnung, demokratische Jugendräume, Prävention, eine starke Zivilgesellschaft und ein koordiniertes Vorgehen gegen rechte Immobilien und Netzwerke miteinander verbinden. Also genau jene Instrumente, die es braucht, um Strukturen wie die LVW frühzeitig zu erkennen, Radikalisierungsketten zu unterbrechen und extrem rechten Trainings- und Vernetzungsräumen den Boden zu entziehen. Die heutige Anklage ist deshalb auch ein erneuter Auftrag an die Landesregierung: Schluss mit Stückwerk und Hinterherlaufen, Thüringen braucht endlich eine Gesamtstrategie gegen rechte Radikalisierung und Terror.“

Das Problem sei laut der Abgeordneten schon lange bekannt. Dazu erklärt sie weiter: „Bereits in der Kindergartenkommission wurde auf die teilweise dramatische Situation der Erzieherinnen und Erzieher aufmerksam gemacht. In den nächsten Jahren geht viel Personal in den wohlverdienten Ruhestand. Daher braucht es neues und gut ausgebildetes Personal für die Betreuung der Kleinsten vor Ort. Ohne entsprechendes Angebot werden junge Menschen Thüringen den Rücken kehren und ihren Arbeits- und Lebensmittelpunkt in anderen Bundesländern aufbauen. Die Folgen dieser Entwicklung kennen wir bereits aus den 1990er Jahren. Daher braucht es für Erzieherinnen und Erzieher jetzt langfristige und gute Arbeitsangebote. Zudem wird diese Entwicklung nicht vor Kindergärten Halt machen. Erste Grundschulen sind ebenfalls betroffen. Entscheidend ist jetzt, vor die Welle zu kommen und einen langfristigen Plan mit kreativen Ideen für die demografische Entwicklung zu haben.“

„Die großen Ankündigungen der drei Fraktionen aus Bayern, Sachsen und Thüringen sind altbekannte Satzbausteine, folgen diesen keine konkreten Taten, bleiben sie wie so oft nur Beschwörungsformeln. Wer Wertschöpfung und damit gute Arbeit in Thüringen erhalten will, muss Innovationen vorantreiben, statt mit der Floskel 'Technologieoffenheit' zu versuchen, alte Konzepte zu bewahren. Die Zukunft des Automobils ist elektrisch, das hat der Markt schon lange entschieden. Die Politik ist seit Jahren gefordert, die richtigen Weichenstellungen dafür vorzunehmen.“

Darüber hinaus kritisiert der Abgeordnete, dass die Beschäftigten bei den vorgestellten Plänen keine Rolle spielen. Erfolgreiche Transformation gelinge nur unter Einbeziehung der spezifischen Kenntnisse von Belegschaften.

„Der beeindruckende Arbeitskampf der Beschäftigten von Kelvion in Wilchwitz hat Wirkung gezeigt. Das Unternehmen musste einlenken und auf die Forderungen der Kolleginnen und Kollegen eingehen. Mit dem Sozialtarifvertrag und der Transfergesellschaft besteht nun die Möglichkeit, auf die Suche nach einem Investor für den Standort zu gehen. Hier erwarte ich die Unterstützung durch die Landesregierung. Der Transformationsfonds steht seit Januar bereit, es gilt, ihn jetzt zu nutzen. Wir werden das auch im kommenden Wirtschaftsausschuss zum Thema machen. Betriebsrat und Gewerkschaft müssen mit an den Tisch geholt werden, um über die Zukunft ihrer Arbeitsplätze mitentscheiden zu können. Ihr Wissen, ihre Erfahrungen und ihre Ideen sind unerlässlich für die Zukunft des Betriebs in der Region.“

Die Abgeordnete erkennt zwar die Maßnahmen aus dem Sozialministerium zu Produktionsschulen in Thüringen an, fordert aber erhöhte Anstrengungen der Landesregierung: „Die Politik muss der Schulfamilie mehr Unterstützung zukommen lassen. Besonders in einigen ländlichen Regionen ist die Quote der Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss erschreckend hoch. Gemeinschaftsschulen sind pädagogisch sinnvoll, bieten Chancengleichheit für jedes Kind und sind in Zeiten von weniger werdenden Schülerinnen und Schülern eine organisatorische Notwendigkeit. Dort, wo sich die Schulgemeinschaft auf den Weg gemacht hat, sollen Gemeinschaftsschulen ermöglicht sowie finanziell und personell gestärkt werden.“

Mehr Informationen zur Antwort und der Kleinen Anfrage finden Sie in der Drs. 8/3550 oder unter folgendem Link: parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/107819/8_3550_erfolgsmodell_gemeinschaftsschule_in_thueringen

„Das neue Rechtsgutachten zum Mietendeckel stellt klar, dass dieses Instrument, um Wuchermieten zu bekämpfen, legitim und möglich ist. Die Verrenkungen aller Parteien, um dieses Thema zu umschiffen oder diese Maßnahme zu verhindern, sind enorm. Die Linke wird aber darauf bestehen und pochen, dass effektive Instrumente, die unterbinden, dass mit Mieten Rendite auf dem Rücken der hart arbeitenden Bevölkerung erwirtschaftet wird, zum Einsatz kommen.“

Auch in Thüringens Städten sind laut der Abgeordneten die Mietpreise in den letzten zehn Jahren explodiert. An kleineren Städten im ländlichen Raum gehe diese Entwicklung nicht vorbei. Preisexplosionen seien ein ernstzunehmendes, drängendes Problem der Thüringerinnen und Thüringer. Müller erwartet von der Koalition aus CDU, BSW und SPD, sich mit den Vorschlägen ihrer Fraktion in Form des Gesetzesentwurfs für soziales Wohnen auseinanderzusetzen, um konkrete Entlastung für alle in Thüringen zu schaffen.