Mit der Einführung der Schulgeldtabelle im Land Berlin im Jahr 2026 wurde verbindlich die Zahlung von Beiträgen an Schulen in freier Trägerschaft, gemessen am Einkommen der Eltern, festgelegt. Grosse-Röthig erklärt: „Die soziale Durchmischung von Schülerinnen und Schülern an Schulen in freier Trägerschaft muss stärker in den Fokus rücken. Gute Schule muss für jedes Kind erreichbar sein.“

Mit mehreren Anfragen hatte die Abgeordnete den juristischen und polizeilichen Umgang mit der Aussage „Björn Höcke ist ein Nazi“ bei der Thüringer Landesregierung abgefragt. Hierzu erklärt sie: „Die Aussage ‚Björn Höcke ist ein Nazi‘ beruht auf Tatsachen, darf öffentlich geäußert werden und wird nicht bestraft. Die Landesregierung hatte im November letzten Jahres angegeben, es gäbe im Zusammenhang mit dieser Aussage einen Strafbefehl und eine Anklage. Nach meiner Nachfrage stellte sich heraus: In beiden Fällen geht es um andere Aussagen, nicht lediglich um die Aussage ‚Björn Höcke ist ein Nazi‘. Wir haben die Thüringer Landesregierung daraufhin aufgefordert, bei Polizei und Justiz klarzustellen, dass Plakate oder Transparente mit dieser Aussage erlaubt sind und kein polizeiliches Einschreiten rechtfertigen. Was wir nun in Brandenburg sehen, ist, wie erneut im vorauseilenden Gehorsam und ohne rechtliche Grundlage den Befindlichkeiten und der Opferrolle der AfD genüge getan wird. Der Rechtsstaat ist aber kein staatlich finanzierter Betreuungsservice für die gekränkten und fragilen Egos von männlichen AfD-Abgeordneten.“

Für die Abgeordnete ist die Rechtslage inzwischen so eindeutig, dass jede weitere Kriminalisierung solcher Plakate kein Missverständnis mehr sei, sondern ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. „Schon im Jahr 2019 hatte das Verwaltungsgericht Meiningen geurteilt, dass die Bezeichnung von Höcke als Faschisten ein Werturteil ist, das ‚nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht‘. Auch im Juni 2023 wurde ein entsprechendes Verfahren von der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main eingestellt. In der Begründung dazu heißt es, Höcke habe sich ‚in eindeutig nationalistisch-völkischer Weise mit rassistischen Anklängen und unter Hervorhebung eines natürlichen Führungsanspruchs der Deutschen geäußert und sich dabei immer wieder Formulierungen bedient, die zum Standardvokabular der Vertreter des Nationalsozialismus vor Mai 1945 gehörten. Ferner hat er sich wiederholt zu den historisch verbürgten Verbrechen des Hitler-Regimes in der Zeit zwischen 1933 bis 1945 geäußert, die [...] als Relativierung dieser Verbrechen verstanden wurden [...]‘. Aus den Antworten auf meine Anfragen geht hervor, dass sich auch die Staatsanwaltschaft Mühlhausen dieser Einschätzung anschließt. Im Mai diesen Jahres wurde erneut ein entsprechendes Ermittlungsverfahren gegen eine ‚Oma gegen rechts‘ in Sachsen-Anhalt eingestellt“., so König-Preuss.

Der Landgasthof wurde 2011 vom damaligen Vorsitzenden der extrem rechten „Schlesischen Jugend – Bundesgruppe“ und ihrer Thüringer Landesgruppe erworben. In dem Gebäude fanden in den vergangenen Jahren wiederholt Veranstaltungen der extremen Rechten statt, darunter 2022 der Bundeskongress der damaligen NPD-Jugendorganisation „Junge Nationalisten“. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, verlangt Konsequenzen und Aufklärung:

„Am 6. Märzhielt der Ehrenamtsbeauftragte der Staatskanzlei dort ein Grußwort, eine Vertreterin des Thüringer Landesamts für Landwirtschaft und Ländlichen Raum übergab Staatsprämienurkunden. Bereits im vergangenen Jahr war eine Vertreterin des zuständigen Ministeriums am selben Ort anwesend, während sich im selben Jahr dort eine Gruppe aus dem Spektrum bekannter Holocaust- und Kriegsschuldleugner traf. Wenn eine Immobilie den Sicherheitsbehörden als rechtsextrem genutzt bekannt ist und gleichzeitig Vertreter des Freistaats dort offiziell auftreten, dann muss die Landesregierung erklären, wie das passieren kann. Innenminister Georg Maier muss erklären, warum Erkenntnisse seines eigenen Verfassungsschutzes über eine rechtsextremistisch genutzte Immobilie offenbar nicht dazu geführt haben, dass offizielle Termine dort zumindest kritisch geprüft wurden. Gerade der Verfassungsschutz soll der Theorie nach staatliche Entscheidungsträger informieren und sensibilisieren. Wenn dieses Wissen im eigenen Land nicht dort ankommt, wo es gebraucht wird, ist das kein reines Kommunikationsproblem mehr sondern eine Frage politischer Steuerung, für die der Innenminister politische Verantwortung trägt.“

König-Preuss kritisiert zugleich die Informationspraxis des Thüringer Verfassungsschutzes: „Der Verfassungsschutz bezeichnet den Landgasthof in einer eigenen Publikation ausdrücklich als rechtsextremistisch genutzte Gaststätte, gleichzeitig ist diese Einordnung in seiner laufenden öffentlichen Berichterstattung kaum nachvollziehbar, im letzten Jahresbericht tauchte die Immobilie 2017 auf, während unsere Anfragen die Aktualität fortlaufend belegen. Wie sollen andere staatliche Stellen, Kommunen oder die Öffentlichkeit mit Erkenntnissen arbeiten, wenn bekannte Szene-Immobilien nicht konsistent und transparent ausgewiesen werden?“

Für Rückfragen:

Julian Degen

0173 518 5041

Katja Maurer: „Die Anhörung zeigt: Behinderung ist nicht gleich Behinderung, daher müssen die heterogenen Bedarfe zwingend stärker berücksichtigt werden. Dabei ist die Beteiligung der Interessenvertretungen und der Selbsthilfe unerlässlich, und dafür müssen schon jetzt die Weichen gestellt und verbindliche Beteiligungsformate  etabliert werden, um nicht erst in der Krise improvisiert werden zu müssen. Wenn die Beauftragten für Belange von Menschen mit Behinderungen nicht bei allen Gesetzesvorhaben beteiligt werden, ist das ein großes Problem. Ebenfalls ein Problem ist es, wenn sie zwar Stellungnahmen abgeben dürfen, diese aber keine Berücksichtigung finden und die heterogenen Bedarfe der Betroffenen damit nicht beachtet werden. Und wenn aktuell der Nationale Pandemieplan und der Thüringer Pandemieplan überarbeitet werden, müssen selbstverständlich auch da die Interessensvertretungen von Menschen mit Behinderungen sowie von anderen vulnerablen Gruppen beteiligt werden.“

Linda Stark: „Die Anhörung hat wertvolle Informationen und Empfehlungen nicht nur hinsichtlich der letzten Pandemie, sondern auch mit Blick auf zukünftige Krisen geliefert: Menschen mit Behinderungen werden viel zu oft an den gesellschaftlichen Rand gedrängt und ihre Belange ignoriert. Das gilt leider umso mehr für Krisensituationen wie die Corona-Pandemie.  Alle geladenen Expert*innen haben die geringe Berücksichtigung der Interessen der unmittelbar Betroffenen durch die verschiedenen Pandemieeindämmungsmaßnahmen kritisiert. Diese fing bei der oft nicht barrierefreien Kommunikation an, die Betroffene von lebenswichtigen Informationen ausschloß, geht über Hürden beim Zugang zu Gesundheitsangeboten oder deren kompletten Wegfall, bis hin zu fehlender Betrachtung von unterschiedlichen Bedarfen und pauschale Zuschreibungen.“

Auch das Thüringer Gesetz zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (kurz:ThürGIG) spielte in der Anhörung eine Rolle. Als wichtiger Baustein der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen könne es laut Maurer die verpflichtende Beteiligung von Menschen mit Behinderungen stärken. Auf Nachfrage wurde eine entsprechende Gesetzesverschärfung für mehr Beteiligung mit klarer Mehrheit begrüßt, berichtet die Abgeordnete und führt abschließend aus: „Ein Gesetzesentwurf für das ThürGIG steht noch in diesem Jahr aus, sofern die Landesregierung Wort hält. Wir als Fraktion Die Linke werden dabei ganz besonders darauf achten, dass es zukünftig verbindliche Regelungen zur barrierefreien Kommunikation und zur verpflichtenden Beteiligung der Beauftragten und Selbstvertretungen gibt.“

Für Rückfragen:

Julian Degen

0173 518 5041

Zwischen dem 17. und 23. September 1991 attackierten Neonazis zunächst vietnamesische Händler*innen, anschließend ein Wohnheim für ehemalige Vertragsarbeiter*innen aus Vietnam und Mosambik und später eine Unterkunft für Geflüchtete. Extrem Rechte warfen Steine und Molotowcocktails, während zahlreiche Anwohner*innen die Gewalt beklatschten und die Angreifer anfeuerten. Am Ende wurden die Betroffenen aus der Stadt evakuiert, anstatt sie konsequent vor den Angriffen zu schützen. Tödlich endete die Neonazi-Gewalt später für Mike Zerna, an dessen Mord im Jahr 1992 auch ein Neonazi des Hoyerswerda-Pogroms beteiligt war. Der Staat reagierte mit erheblicher Einschränkung des Grundrechts auf Asyl. 

Mit Blick auf die Gegenwart erklärt König-Preuss: „Hoyerswerda war weder der erste rassistische Angriff jener Zeit noch der letzte. Auch 35 Jahre später erleben wir Angriffe, Bedrohungen und Einschüchterungsversuche gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Das gilt insbesondere auch für Thüringen. In Gera belagerte der Neonazi Christian Klar und seine Anhänger 2024 eine neue Geflüchtetenunterkunft, in Nordhausen gab es 2025 mehrere Brandanschläge auf ein Wohnhaus von Geflüchteten und die jungen Neonazis der ‚Letzten Verteidigungswelle‘ versuchten im Januar 2025, eine Geflüchtetenunterkunft in Schmölln in Brand zu setzen. Wo Unterkünfte belagert und in Brand gesetzt, Menschen bedroht und angegriffen werden, darf es kein Wegschauen geben. Statt rechte Hetze und Gewalt mit Verschärfungen von Asylgesetzen zu bestärken, muss gegen den rassistischen Brandbeschleuniger im Parlament endlich ein Verbotsverfahren eingeleitet werden und konsequent für menschenwürdige Unterbringung und Schutz von Geflüchteten gesorgt werden.“

Der Einordnung der Ergebnisse durch den Thüringer Bildungsminister widerspricht die Abgeordnete. Wer notwendige Veränderungsbedarfe und Maßnahmen dagegen als Unruhe abtue, verhindere das Angehen drängender Probleme. Wer wie die CDU immer wieder nur auf Antworten vergangener Tage verweise, läute eine bildungspolitische Zeitreise Richtung der 90er ein. „Der Bildungsminister verschließt die Augen vor dem drängenden Problem des demografischen Wandels. Für Schule von morgen brauchen wir keine Antworten von vorgestern. Wir brauchen jetzt eine gesellschaftliche Vereinbarung für gute Bildung in Thüringen.“