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            <title>Die Linke Fraktion im Thüringer Landtag: RSS-Feed</title>
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            <language>de</language>
            <copyright>Die Linke Fraktion im Thüringer Landtag</copyright>
            
            <pubDate>Mon, 16 Nov 2026 14:06:17 +0100</pubDate>
            <lastBuildDate>Mon, 16 Nov 2026 14:06:17 +0100</lastBuildDate>
            
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                <guid isPermaLink="false">news-79193</guid>
                <pubDate>Mon, 16 Nov 2026 11:00:09 +0100</pubDate>
                <title>Termin: Pressegespräch 18. November 12:00 Uhr Thüringer Landtag</title>
                <link>https://www.die-linke-thl.de/aktuelles/startseite/detail/news/termin-pressegespraech-18-november-1200-uhr-thueringer-landtag/</link>
                <author>Katharina König-Preuss</author>
                <description>König-Preuss: Inszenierung und Pressestatements reichen nicht für Kampf gegen Rechts</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>König-Preuss: Inszenierung und Pressestatements reichen nicht für Kampf gegen Rechts</strong></p>
<p>&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Im Namen von Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, lade ich Sie zu einem Pressegespräch</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>am 18. November 2026</p>
<p>um 12:00 Uhr</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>in den Thüringer Landtag, Raum A420 (4. Etage) ein.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Dazu erklärt die Abgeordnete:</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>„Die Sicherheitsbehörden in Thüringen versagen im Kampf gegen die extreme Rechte. Vor allem das Innenministerium reagiert nicht ausreichend auf die Gefahr, die von der extremen Rechten in Thüringen ausgeht. Der Kampf gegen Rechts durch den Innenminister erschöpft sich in Pressestatements und Inszenierungen.“</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Wir freuen uns über Ihre Teilnahme und einen kurzen Hinweis, sofern Sie es ermöglichen können.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Mit freundlichen Grüßen</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Julian Degen</p>
<p>Stellvertretender Pressesprecher &amp; Grundsatzreferent</p>]]></content:encoded>
                <category>Katharina König-Preuss</category><category>Antifaschismus</category><category>Gesellschaft-Demokratie</category><category>Inneres</category><category>Presse</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-79192</guid>
                <pubDate>Mon, 16 Nov 2026 10:54:56 +0100</pubDate>
                <title>Der eigentliche Skandal ist das Fortwirken der schlechten Tradition des Verharmlosens, Relativierens und Vertuschens</title>
                <link>https://www.die-linke-thl.de/aktuelles/startseite/detail/news/der-eigentliche-skandal-ist-das-fortwirken-der-schlechten-tradition-des-verharmlosens-relativierens-und-vertuschens/</link>
                <author>Katharina König-Preuss</author>
                <description>Zur nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses 8/2 zum Verfassungsschutz erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau im Untersuchungsausschuss für die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Zum zweiten Mal wird ein ehemaliger Abteilungsleiter des Amtes für Verfassungsschutz (AfV) aus dem Bereich Auswertung, der für die extreme Rechte zuständig war, als Zeuge vernommen. In der letzten Sitzung zeigte sich bereits deutlich, dass ihm grundlegendes Wissen und fachliche Kompetenzen zur Bewertung der extremen Rechten fehlten. Obwohl er seit Januar 2018 zuständiger Referatsleiter war, musste er noch im Jahr 2019 bei ehemaligen Mitarbeitern des AfV um Amtshilfe bitten, um eine Definition des Begriffs &#039;Rechtsextremismus&#039; angeben zu können. Bis zum September 2018 hatte er sich nach eigenen Angaben nicht fachlich systematisch mit der AfD befasst. Alle Vermerke, die dazu im AfV existierten stammten von der Controlling-Abteilung. Dies hinderte den ehemaligen Abteilungsleiter allerdings nicht daran, ebenfalls im September 2018 innerhalb von einem Tag einen Vermerk zu schreiben, in dem er festhielt, dass bei der AfD die Voraussetzungen für eine Beobachtung fehlen würden.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Zur nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses 8/2 zum Verfassungsschutz erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau im Untersuchungsausschuss für die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Zum zweiten Mal wird ein ehemaliger Abteilungsleiter des Amtes für Verfassungsschutz (AfV) aus dem Bereich Auswertung, der für die extreme Rechte zuständig war, als Zeuge vernommen. In der letzten Sitzung zeigte sich bereits deutlich, dass ihm grundlegendes Wissen und fachliche Kompetenzen zur Bewertung der extremen Rechten fehlten. Obwohl er seit Januar 2018 zuständiger Referatsleiter war, musste er noch im Jahr 2019 bei ehemaligen Mitarbeitern des AfV um Amtshilfe bitten, um eine Definition des Begriffs 'Rechtsextremismus' angeben zu können. Bis zum September 2018 hatte er sich nach eigenen Angaben nicht fachlich systematisch mit der AfD befasst. Alle Vermerke, die dazu im AfV existierten stammten von der Controlling-Abteilung. Dies hinderte den ehemaligen Abteilungsleiter allerdings nicht daran, ebenfalls im September 2018 innerhalb von einem Tag einen Vermerk zu schreiben, in dem er festhielt, dass bei der AfD die Voraussetzungen für eine Beobachtung fehlen würden.</strong></p>
<p>&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Im Jahr 2018 war der extrem rechte Charakter insbesondere der Thüringer AfD längst für alle ersichtlich, die sich ernsthaft mit ihr auseinandersetzten. Der eigentliche Skandal, der in diesem Untersuchungsausschuss erkennbar wird, ist das Fortwirken der schlechten Tradition des Verharmlosens, Relativierens und Vertuschens der extremen Rechten im Verfassungsschutz Thüringen.</p>
<p>Bereits jetzt deutet sich an, dass das Problem nicht, wie von der AfD behauptet, beim Präsidenten des AfV, sondern im Verfassungsschutz selber liegt.&nbsp;</p>
<p>Für uns werfen diese Vorgänge weiter erhebliche Fragen auf.“</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Weiterführende Informationen:</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Die Zeugenvernehmung findet am Montag, dem 16. November, ab circa 11:30 Uhr in den Räumen des Thüringer Landtags statt und ist öffentlich. Besucher*innen können auch spontan am öffentlichen Teil der Sitzung teilnehmen.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Julian Degen</p>
<p>0173 518 5041</p>]]></content:encoded>
                <category>Katharina König-Preuss</category><category>Antifaschismus</category><category>Gesellschaft-Demokratie</category><category>Presse</category><category>Verfassung</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-79190</guid>
                <pubDate>Fri, 13 Nov 2026 10:27:36 +0100</pubDate>
                <title>Keine Schönfärberei – vollständige Aufklärung statt weiterer Ankündigungen!</title>
                <link>https://www.die-linke-thl.de/aktuelles/startseite/detail/news/keine-schoenfaerberei-vollstaendige-aufklaerung-statt-weiterer-ankuendigungen/</link>
                <author>Katharina König-Preuss</author>
                <description>&quot;Von einer abgeschlossenen Befassung mit der Gesundheitsstudie Polizei (HEALTH) kann nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses keine Rede sein“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.

</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>"Von einer abgeschlossenen Befassung mit der Gesundheitsstudie Polizei (HEALTH) kann nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses keine Rede sein“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.</strong></p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Die Abgeordnete führt dazu weiter aus: „Statt über konkrete Verbesserungen zu beraten, mussten wir zunächst darüber diskutieren, warum das Innenministerium ausgerechnet eine fast 100-seitige Teil-Analyse der offenen Antworten von fast 1.000 Polizeibeschäftigten nicht vorgelegt hat, obwohl diese längst fertiggestellt war. Wir als Linke haben die Studie mit 90.000 Euro im Landeshaushalt durchgesetzt, um die gesundheitlichen Belastungen unabhängig untersuchen zu lassen und politische Konsequenzen daraus ziehen zu können, durch die unvollständige Vorlage der Studie verzögert sich die inhaltliche Befassung im Innenausschuss nun".</p>
<p>„Das bisher bekannte Material gibt keinen Anlass zur Selbstzufriedenheit: Der Belastungsindex liegt bei gerade einmal 46 von 100 Punkten, die Arbeitsintensität bei 33 Punkten, und fast die Hälfte der Befragten ist nach dem Dienst regelmäßig zu erschöpft für ihr Privatleben“, so König-Preuss weiter. „Besonders ernst zu nehmen sind zudem die Schilderungen von sexueller Belästigung, Benachteiligungen nach Beschwerden, rassistischen Äußerungen und problematischem Führungsverhalten, die eine sorgfältige Aufklärung und wirksame Schutzmaßnahmen verlangen. Die umfassende parlamentarische Auswertung der Ergebnisse und Handlungsempfehlungen steht noch aus und soll ab Januar 2027 erfolgen. Bis dahin erwarten wir die unverzügliche Vorlage sämtlicher Studienunterlagen, immerhin wurde diese Studie mit Steuergeldern finanziert, schließlich geht es auch um konkrete Folgemaßnahmen“.</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Katharina König-Preuss</category><category>Inneres</category><category>Presse</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-79184</guid>
                <pubDate>Thu, 12 Nov 2026 11:23:45 +0100</pubDate>
                <title>Auszubildende brauchen zeitnah Entlastung</title>
                <link>https://www.die-linke-thl.de/aktuelles/startseite/detail/news/auszubildende-brauchen-zeitnah-entlastung/</link>
                <author>Linda Stark</author>
                <description>Die Lage von Auszubildenden schätzt Linda Stark, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Ausbildungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, als prekär ein und sagt dazu: „Die Berufsschulen drohen vergessen zu werden, Ausbildungsplätze werden zurückgebaut, der Ausbau von Wohnraum für Azubis wird sträflich vernachlässigt. Nicht einmal in Sachen Azubiwerk konnte die Landesregierung nennenswerte Fortschritte im Verlauf des Jahres erzielen. Und das in Hoffnung gestellte Azubiwerk, das ein erster wichtiger, günstiger und unbürokratischer Schritt für die dringend benötigte Entlastung von Auszubildenden wäre, lässt immer noch auf sich warten. Gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für Auszubildende zu schaffen, ist ein drängendes Problem in Thüringen. Die Zukunft Thüringens wird sich auch in einer richtungsweisenden Lebensphase junger Menschen entscheiden. Es geht ganz konkret darum, ob junge Menschen in Thüringen bleiben wollen oder abwandern. Es ist ein Armutszeugnis, dass die offensichtlich drängenden Probleme so schleppend bis gar nicht angepackt werden und Auszubildende mit diesen Problemen von der Landesregierung allein gelassen werden.“</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Die Lage von Auszubildenden schätzt Linda Stark, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Ausbildungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, als prekär ein und sagt dazu: „Die Berufsschulen drohen vergessen zu werden, Ausbildungsplätze werden zurückgebaut, der Ausbau von Wohnraum für Azubis wird sträflich vernachlässigt. Nicht einmal in Sachen Azubiwerk konnte die Landesregierung nennenswerte Fortschritte im Verlauf des Jahres erzielen. Und das in Hoffnung gestellte Azubiwerk, das ein erster wichtiger, günstiger und unbürokratischer Schritt für die dringend benötigte Entlastung von Auszubildenden wäre, lässt immer noch auf sich warten. Gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für Auszubildende zu schaffen, ist ein drängendes Problem in Thüringen. Die Zukunft Thüringens wird sich auch in einer richtungsweisenden Lebensphase junger Menschen entscheiden. Es geht ganz konkret darum, ob junge Menschen in Thüringen bleiben wollen oder abwandern. Es ist ein Armutszeugnis, dass die offensichtlich drängenden Probleme so schleppend bis gar nicht angepackt werden und Auszubildende mit diesen Problemen von der Landesregierung allein gelassen werden.“</strong></p>
<p>&nbsp;Zur Gemengelage hat die Abgeordnete einen Selbstbefassungsantrag für den am Freitag, den 13. November stattfindenden Bildungsausschuss im Thüringer Landtag gestellt.&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Weiterführende Informationen:</p>
<p>Es sei nochmals darauf verwiesen, dass die Abgeordnete am 13. November um 12:30 Uhr zu einer Pressekonferenz im Thüringer Landtag in Raum A420 (4. Etage) geladen hat, um auf die Lage von Auszubildenden im Land aufmerksam zu machen sowie für Fragen zu diesem Themenkomplex zur Verfügung zu stehen.</p>]]></content:encoded>
                <category>Linda Stark</category><category>Ausbildungspolitik</category><category>Presse</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-79183</guid>
                <pubDate>Thu, 12 Nov 2026 11:18:38 +0100</pubDate>
                <title>Abschiebungen sind ein schwerer politischer Fehler</title>
                <link>https://www.die-linke-thl.de/aktuelles/startseite/detail/news/abschiebungen-sind-ein-schwerer-politischer-fehler/</link>
                <author>Katharina König-Preuss</author>
                <description>„Es darf keine Abschiebungen von Menschen aus Ausbildung, Schule, Studium oder Arbeit geben. Eine Abschiebung darf nicht die Ausbildungs- und Arbeitstätigkeit von Geflüchteten und damit auch deren Integrationsleistungen zerstören. Das schadet nicht nur den abgeschobenen Menschen selbst, sondern auch der Gesellschaft insgesamt“, erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>„Es darf keine Abschiebungen von Menschen aus Ausbildung, Schule, Studium oder Arbeit geben. Eine Abschiebung darf nicht die Ausbildungs- und Arbeitstätigkeit von Geflüchteten und damit auch deren Integrationsleistungen zerstören. Das schadet nicht nur den abgeschobenen Menschen selbst, sondern auch der Gesellschaft insgesamt“, erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.&nbsp;</strong></p>
<p>&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Die Abgeordnete kritisiert das Vorgehen der Thüringer Behörden in einem aktuellen Fall von Abschiebung scharf. Laut Informationen, die der Abgeordneten vorliegen, sollte am 10. November ein syrischer Geflüchteter aus Thüringen nach Griechenland abgeschoben werden. Diese Abschiebung wurde wegen akuter gesundheitlicher Probleme des Betroffenen zwar abgebrochen, die Gefahr der Abschiebung besteht für ihn jedoch grundsätzlich weiter. Und das, trotzdem der Betroffene bereits seit Sommer eine Qualifizierungsmaßnahme absolviert, um Anfang des Jahres 2027 seine Ausbildung zur Pflegefachkraft zu beginnen: „Der Betroffene wird sowohl vom Projektträger der Qualifizierungsmaßnahme als auch der Einrichtung, in der er das Pflichtpraktikum absolviert, als herausragend engagiert eingeschätzt. In Thüringen wird sowohl in Pflege- als auch Senioreneinrichtungen, aber auch Krankenhäusern und in der häuslichen Pflege händeringend nach Auszubildenden und qualifiziertem Personal gesucht. Hier ist ein junger Mensch, der sich in seiner Ausbildung in Thüringen und später in seinem Beruf um die Genesung von kranken Menschen kümmern will und dafür seit Monaten die entsprechenden Schritte geht. Und dann kommen Thüringer Verwaltungsbehörden und reißen ihn mit einer – zum Glück vorerst gescheiterten – Abschiebung aus allem heraus. Diese Entscheidung ist nicht nachvollziehbar, inhuman und regelrecht zynisch. Diese Abschiebung ist ein schwerer politischer Fehler.“&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>&nbsp;Der aktuelle Fall ist nach Auffassung von König-Preuss ein deutlicher Beleg dafür, dass das durch das neue „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ (GEAS) verschärfte Modell einer äußerst harten und kompromisslosen Abschiebepraxis strikt abzulehnen sei.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Die Abgeordnete verlangt Aufklärung zum konkreten Fall. Dazu wurde unter anderem eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Abschließend fordert sie die Thüringer Behörden auf, alles dafür zu tun, dass die Abschiebung des Menschen gestoppt wird und der junge Mann seine Ausbildung fortsetzen und anschließend seine Berufstätigkeit beginnen kann.</p>]]></content:encoded>
                <category>Katharina König-Preuss</category><category>Asyl-Migration</category><category>Gesellschaft-Demokratie</category><category>Presse</category>
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-79169</guid>
                <pubDate>Wed, 11 Nov 2026 10:44:56 +0100</pubDate>
                <title>Landesregierung muss Warnungen endlich ernst nehmen</title>
                <link>https://www.die-linke-thl.de/aktuelles/startseite/detail/news/landesregierung-muss-warnungen-endlich-ernst-nehmen/</link>
                <author> Katharina König-Preuss</author>
                <description>Zur aktuellen Pressemitteilung der Betroffenenberatungsstelle ezra sowie zum brutalen rechten Angriff in Gera erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Forderungen der Thüringer Betroffenenberatungsstelle ezra müssen endlich ernst genommen werden. Der brutale Angriff in Gera Anfang November reiht sich in eine Serie rechter Angriffe auf Linke und Antifaschist*innen in den vergangenen Monaten ein. In vielen Fällen geht die Gewalt von jungen und sehr jungen Menschen aus, die oftmals überregional vernetzt sind. Darauf weisen unter anderem die Aktivitäten der sogenannten ‚Letzten Verteidigungswelle‘ in Thüringen sowie der Gruppe ‚Terror 18‘ hin, deren geplanter Anschlag im niedersächsischen Winsen vor wenigen Tagen nur durch Antifaschist*innen verhindert werden konnte. Auch diese Gruppe verfügte über einen Thüringer Regionalleiter.“</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Zur aktuellen Pressemitteilung der Betroffenenberatungsstelle ezra sowie zum brutalen rechten Angriff in Gera erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Forderungen der Thüringer Betroffenenberatungsstelle ezra müssen endlich ernst genommen werden. Der brutale Angriff in Gera Anfang November reiht sich in eine Serie rechter Angriffe auf Linke und Antifaschist*innen in den vergangenen Monaten ein. In vielen Fällen geht die Gewalt von jungen und sehr jungen Menschen aus, die oftmals überregional vernetzt sind. Darauf weisen unter anderem die Aktivitäten der sogenannten ‚Letzten Verteidigungswelle‘ in Thüringen sowie der Gruppe ‚Terror 18‘ hin, deren geplanter Anschlag im niedersächsischen Winsen vor wenigen Tagen nur durch Antifaschist*innen verhindert werden konnte. Auch diese Gruppe verfügte über einen Thüringer Regionalleiter.“</strong></p>
<p>&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Wie ausgeprägt die Aktivitäten extrem rechter Jugendgruppen sind, zeige zudem die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage so Abgeordnete: „Für die Jahre 2024 und 2025 werden darin 64 Veranstaltungen benannt, die von extrem rechten Jugendgruppen organisiert wurden. Zahlreiche informelle Treffen und weitere Aktivitäten sind dabei noch gar nicht erfasst. Wir sollten uns als Gesellschaft längst Sorgen machen angesichts zahlreicher Chatgruppen von Jugendlichen, in denen Rassismus, Antisemitismus und damit verbunden auch die Bereitschaft oder gar Aufforderung zur Ausübung von massiver Gewalt tagtäglich in hunderten Nachrichten normalisiert und eskaliert wird. Wohin dies führen kann, ist sowohl am Beispiel der ‚Letzten Verteidigungswelle‘ als auch bei ‚Terror 18‘ zu erkennen“, erklärt König-Preuss.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Als problematisch stuft König-Preuss ein, dass die Landesregierung weder die Zahl der in extrem rechten Strukturen organisierten Jugendgruppen Thüringens einschätzen noch eine umfassende Übersicht dieser Gruppen vorlegen kann. Auch bei konkreten Gegenmaßnahmen bleibe die Landesregierung vage. Ein umfassendes und ressortübergreifendes Handlungskonzept gegen extrem rechte Jugendstrukturen und steigende rechte Gewalt fehle weiterhin. Einen entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke, der dies beinhaltete, lehnte die Koalition im Landtag ab.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>&nbsp;Für König-Preuss stellt sich die Frage, wie die Landesregierung mit der aktuellen Entwicklung umgeht. Zu den Maßnahmen der Landesregierung gegen rechte Gewalt und zum schweren Übergriff in Gera wurde eine Kleine Anfrage eingereicht.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>&nbsp;Die Kleine Anfrage zu extrem rechten Jugendgruppen samt Antwort der Landesregierung finden Sie unter folgendem Link:</p>
<p><a href="https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/108444/8_3849_extrem_rechte_jugendgruppen_in_thueringen" target="_blank" rel="noreferrer">https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/108444/8_3849_extrem_rechte_jugendgruppen_in_thueringen</a></p>]]></content:encoded>
                <category>Katharina König-Preuss</category><category>Antifaschismus</category><category>Gesellschaft-Demokratie</category><category>Presse</category>
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