Zusammenhalt stärken heißt soziale Sicherheit schaffen und rechter Hetze widersprechen

„Der Thüringen-Monitor zeigt: Die Menschen fühlen sich mit ihren Städten, Dörfern und Gemeinden stark verbunden. Sie helfen einander, engagieren sich in Vereinen und Nachbarschaften, das ist eine große Stärke unseres Landes. Aber dieser Zusammenhalt steht unter Druck: Wenn Menschen das Gefühl haben, nicht gehört zu werden, am Ende des Monats zu wenig Geld übrig ist, weil die Preise erhöht werden, sei es für Mieten, Nebenkosten oder an der Supermarktkasse. Oder, wenn Arztpraxen fehlen, Kindergärten schließen, zu wenig Busse fahren, und junge Menschen nicht ernst genommen werden, dann wächst Enttäuschung. Besonders gefährlich wird es, wenn soziale Unsicherheit gegen Minderheiten gelenkt wird. Wer Menschen gegeneinander ausspielt, löst kein einziges drängendes Problem. Der Thüringen-Monitor zeigt deutlich: Politik sollte die Thüringerinnen und Thüringer entlasten, statt den Druck auf sie zu erhöhen. Es braucht eine klare Prioritätensetzung der Landesregierung, gleichwertige Lebensverhältnisse konkret in Thüringen anzugehen“, erklären Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender, und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.

Schaft zieht aus dem Monitor eine klare Konsequenz: „Demokratie wird dort stark, wo Menschen konkrete Verbesserungen spüren und an Entscheidungen beteiligt werden. Das heißt: beitragsfreie Bildung, erreichbare Gesundheitsversorgung, bezahlbares Wohnen, gute Arbeit, gute Pflege, verlässlicher Nahverkehr und handlungsfähige Kommunen zum Thema zu machen und an konkreten Lösungen zu arbeiten. Wir haben in den Haushaltsverhandlungen gezeigt, dass sozialer Druck wirkt: Kürzungen in sozialen Bereichen konnten abgewehrt und Verbesserungen bei Kindergärten, Arbeitsplätzen, Pflege und sozialem Wohnen erreicht werden. Die Landesregierung muss dies aber nun auch umsetzen, was der Haushaltsgesetzgeber will, anstatt es durch die Hintertür mit der globalen Minderausgabe wieder einzustampfen. Debatten über den Abbau von Standards und eine Verlängerung der Arbeitszeit auf bis zu 73,5 Stunden pro Woche sind der völlig falsche Weg.“

König-Preuss ordnet die Befunde zu extrem rechten, rassistischen und menschenfeindlichen Einstellungen als alarmierend ein: „18 Prozent der Befragten weisen laut Thüringen-Monitor extrem rechte Einstellungen auf. Hochgerechnet auf die Bevölkerung Thüringens sind das rund 320.000 Menschen. 43 Prozent teilen ethnozentrische Einstellungen, 57 Prozent sind der Auffassung, die Bundesrepublik sei ‚in gefährlichem Maße überfremdet‘, obwohl der Anteil ausländischer Staatsangehöriger in Thüringen bei rund acht Prozent liegt. Mehr als ein Drittel der Bevölkerung würde Muslimen pauschal die Zuwanderung untersagen. Auch antisemitische Einstellungen bleiben ein gravierendes Problem: Neun Prozent stimmen einer primär antisemitischen Aussage zu, 44 Prozent einer sekundär antisemitischen Aussage. Eine Politik, die auf Abwertung und Rhetorik gegen Minderheiten und Benachteiligte setzt, befeuert solche Entwicklungen. Umso dringender ist es, der Normalisierung rechter Deutungsmuster klar zu widersprechen.“

Schaft und König-Preuss abschließend: „Oberstes Ziel muss ein Thüringen sein, in dem gleiche Rechte und gleiche Würde für alle gelten. Wer Zusammenhalt will, muss die sozialen Ursachen von Unsicherheit bekämpfen und Betroffene von Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit und rechter Gewalt schützen. Thüringen braucht eine Politik, die zuhört, handelt und nicht nach rechts abbiegt. Es braucht eine Regierung, die Menschen nicht gegeneinander ausspielt, sondern demokratische Politik wieder spürbar macht: schützend, entlastend und ermöglichend.“