Zwischen dem 17. und 23. September 1991 attackierten Neonazis zunächst vietnamesische Händler*innen, anschließend ein Wohnheim für ehemalige Vertragsarbeiter*innen aus Vietnam und Mosambik und später eine Unterkunft für Geflüchtete. Extrem Rechte warfen Steine und Molotowcocktails, während zahlreiche Anwohner*innen die Gewalt beklatschten und die Angreifer anfeuerten. Am Ende wurden die Betroffenen aus der Stadt evakuiert, anstatt sie konsequent vor den Angriffen zu schützen. Tödlich endete die Neonazi-Gewalt später für Mike Zerna, an dessen Mord im Jahr 1992 auch ein Neonazi des Hoyerswerda-Pogroms beteiligt war. Der Staat reagierte mit erheblicher Einschränkung des Grundrechts auf Asyl. 

Mit Blick auf die Gegenwart erklärt König-Preuss: „Hoyerswerda war weder der erste rassistische Angriff jener Zeit noch der letzte. Auch 35 Jahre später erleben wir Angriffe, Bedrohungen und Einschüchterungsversuche gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Das gilt insbesondere auch für Thüringen. In Gera belagerte der Neonazi Christian Klar und seine Anhänger 2024 eine neue Geflüchtetenunterkunft, in Nordhausen gab es 2025 mehrere Brandanschläge auf ein Wohnhaus von Geflüchteten und die jungen Neonazis der ‚Letzten Verteidigungswelle‘ versuchten im Januar 2025, eine Geflüchtetenunterkunft in Schmölln in Brand zu setzen. Wo Unterkünfte belagert und in Brand gesetzt, Menschen bedroht und angegriffen werden, darf es kein Wegschauen geben. Statt rechte Hetze und Gewalt mit Verschärfungen von Asylgesetzen zu bestärken, muss gegen den rassistischen Brandbeschleuniger im Parlament endlich ein Verbotsverfahren eingeleitet werden und konsequent für menschenwürdige Unterbringung und Schutz von Geflüchteten gesorgt werden.“

Der Einordnung der Ergebnisse durch den Thüringer Bildungsminister widerspricht die Abgeordnete. Wer notwendige Veränderungsbedarfe und Maßnahmen dagegen als Unruhe abtue, verhindere das Angehen drängender Probleme. Wer wie die CDU immer wieder nur auf Antworten vergangener Tage verweise, läute eine bildungspolitische Zeitreise Richtung der 90er ein. „Der Bildungsminister verschließt die Augen vor dem drängenden Problem des demografischen Wandels. Für Schule von morgen brauchen wir keine Antworten von vorgestern. Wir brauchen jetzt eine gesellschaftliche Vereinbarung für gute Bildung in Thüringen.“

„Die Antwort des Ministerpräsidenten war leider nicht deutlich. Er hatte viele Worte und viele Erläuterungen, aber kein klares Bekenntnis. Stattdessen verwies der Ministerpräsident unter anderem darauf, dass Betroffene infolge der Kürzungen möglicherweise in die Grundsicherung im Alter fallen könnten. Genau vor diesen sozialen Folgen warnen Sozialverbände bereits. Das ist jedoch keine Antwort auf die entscheidende politische Frage, wie Thüringen im Bundesrat abstimmen wird.

Wenn die Landesregierung selbst weiß, welche Folgen die geplanten Kürzungen haben können, dann muss sie daraus auch Konsequenzen ziehen: Thüringen muss im Bundesrat Nein sagen.“

Dass Ministerpräsident Voigt dieses klare Nein vermieden hat, schaffe unnötige Unsicherheiten. Vielmehr bliebe der Eindruck zurück, dass sich die Koalition in dieser wichtigen sozialen Frage selbst nicht auf eine gemeinsame Haltung verständigen kann. Müller weiter:

„Für rund 44.200 Thüringer Haushalte, die von Wohngeld abhängig sind, ist diese Unklarheit keine politische Nebensache. Sie müssen wissen, ob ihre Landesregierung ihre Interessen verteidigt. Die geplanten Änderungen sollen zum 1. Januar 2027 greifen und sorgen schon jetzt für erhebliche soziale Verunsicherung. Wer weiß, dass Menschen durch die Kürzungen aus dem Wohngeld in die Grundsicherung gedrängt werden könnten, darf das nicht nur feststellen. Er muss es verhindern. Ich erwarte deshalb von Ministerpräsident Voigt und seiner Landesregierung eine klare Antwort.“

Weiter erklärt die Abgeordnete: „Dennis Braun ist ein umtriebiger Aktivist der ‚Identitären Bewegung’ und extrem rechter Influencer. Er nimmt an zahlreichen identitären Demonstrationen und Aktionen teil und war Teil der IB-Gruppe, die trotz eines Ausreiseverbots nach Mailand zum ‚Remigrations‘-Gipfel reisten. Er posiert hinter Bannern, die sich explizit auf die Verschwörungserzählung des großen Austausches beziehen, inszeniert sich gerne mit dem rassistischen ‚White Power‘-Zeichen und war Kämpfer bei extrem rechten Kampfveranstaltungen.“

Wenn sich das Beschäftigungsverhältnis bei der Thüringer AfD-Fraktion bestätigt, ist das die dritte Anstellung eines Mitglieds des extrem rechten, identitären „Filmkunstkollektivs“. „Die Thüringer AfD-Fraktion kostet den Steuerzahler jährlich circa 10,5 Millionen. Es ist kein Geheimnis, dass die AfD diese Steuergelder auch zur Finanzierung des extrem rechten Vorfelds nutzt. Sie macht den Thüringer Landtag damit mehr und mehr zu einem Tummelplatz der extremen Rechten, die wie im Fall Dennis Braun sogar öffentlich mit ihrer Gewaltkompetenz prahlen. Damit das endlich ein Ende hat, ist ein AfD-Verbot dringend notwendig. Ein wichtiger Schritt dahin ist die Anhörung am 30. September im Thüringer Landtag“ so König-Preuss.

Für Rückfragen:

Julian Degen

0173 518 5041

„Es ist eine absolute Frechheit, dass Finanzministerin Katja Wolf auf die offene Frage, wo Thüringen künftig sparen könnte, ausgerechnet die Theater als erstes konkretes Beispiel nennt. Das reiht sich ein in eine Erzählung, die wir aus dem Finanzministerium bereits kennen: Auch der Staatssekretär hat bei der Frage nach der Zukunft der Thüringer Bäder schon einmal Kultur und Sport gegeneinander ausgespielt und sinngemäß erklärt, das Geld für Bäder liege in den Theatern. Das ist schäbig und politisch verantwortungslos. Öffentliche Infrastruktur darf nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir erwarten von Kulturminister Tischner, endlich seiner Verantwortung nachzukommen und die Theater zu unterstützen. Und auch der Ministerpräsident muss sich klar positionieren. Beide müssen den Sparplänen der Finanzministerin eine Absage erteilen.

Die über Jahre gewachsene, vielfältige und aktive Theaterlandschaft und ihre vielen Aktiven hätten es verdient. Die Linke hat in zehn Jahren Regierungsverantwortung trotz schwieriger Haushaltslagen die Thüringer Kulturlandschaft gesichert und weiterentwickelt. Diese Errungenschaften dürfen nun nicht zerstört werden.

Zumal auch die Forderungen von Wolf, wie die angesprochene stärkere Zusammenarbeit zwischen den Theatern, aus unserer Sicht Augenwischerei sind. Gerade bei Theaterwerkstätten stellt sich beispielsweise die Frage, wie die steigende Logistik bewerkstelligt werden soll und wie dadurch tatsächlich Einsparungen erfolgen können.“

„Wir als Die Linke vertrauen nicht auf die bloße Willensbekundung neuer Fraktionen, erst recht nicht im Zusammenhang mit dem aus unserer Sicht ungeklärten Status von drei fraktionslosen Abgeordneten. Wir erwarten, dass der Ministerpräsident des Freistaats Thüringen in einer Regierungserklärung sowohl uns Abgeordneten als auch den Menschen im Freistaat darlegt, wie er für die Landesregierung die viel beschworene Stabilität in einer wie auch immer gearteten Minderheitskoalition mit dem Parlament leben will“, so Mitteldorf.

Ihre Fraktion habe zu dieser Plenarsitzung Anträge zu Themen eingebracht, die die Menschen in Thüringen bewegen. Wichtige Themen wie Hitzeschutz, pflegende Eltern oder die Wohngeldreform könnten nun nicht debattiert werden, da man Gefahr laufe, in wilde Abstimmungen hineinzulaufen, in deren Ergebnis es nicht um die Inhalte, sondern um die Unklarheiten im politischen Miteinander gehe.