Die aktuelle PISA-Studie zeigt den dringenden Handlungsbedarf: In Deutschland sind die Leistungen 15-Jähriger in Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften so niedrig wie noch nie seit Beginn der PISA-Erhebungen. Rund ein Drittel erreicht beim Lesen und in Mathematik nicht das grundlegende Kompetenzniveau. Gleichzeitig zeigt die Studie, dass der Bildungserfolg in Deutschland weiterhin stark von der sozialen Herkunft abhängt.

Grosse-Röthig verweist dabei auf die Situation in Thüringen: „Die Zahl der Schulabgängerinnen und Schulabgänger ohne Abschluss hat sich innerhalb von zehn Jahren fast verdoppelt. Jeder junge Mensch ohne Abschluss ist einer zu viel. Wir müssen deshalb längeres gemeinsames Lernen stärken, Gemeinschaftsschulen ermöglichen und sie dort, wo sie bereits bestehen, personell und finanziell besser ausstatten. Gerade angesichts sinkender Schülerzahlen ist es pädagogisch sinnvoll und organisatorisch notwendig, Schulen weiterzuentwickeln anstatt Kinder frühzeitig auf unterschiedliche Bildungswege zu verteilen.“

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, dazu: „Wer einen kritischen Poetry-Slam-Beitrag zum Anlass für polizeiliche Maßnahmen nimmt, muss sehr genau erklären können, wo hier überhaupt die Grenze zur Strafbarkeit überschritten worden sein soll. Kunstfreiheit ist kein Schönwettergrundrecht und scharfe oder unbequeme Kritik am Staat darf nicht vorschnell zum polizeilichen Verdachtsmoment werden, schon gar nicht im Kontext von Versammlungen“.

Die Linke verlangt deshalb Aufklärung über Anlass, Rechtsgrundlage und Verhältnismäßigkeit des Einsatzes sowie darüber, ob und auf welcher Grundlage persönliche Aufzeichnungen des Künstlers eingesehen wurden. „Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach klargestellt, dass Kunst überspitzen, provozieren und den Staat auch fundamental kritisieren darf, zugleich kommt es bei der strafrechtlichen Bewertung auf Inhalt und Gesamtkontext an. Die Polizei ist nicht dafür da, Kunst nach politischer Wohlgefälligkeit zu sortieren“, so König-Preuss.

Besonders erklärungsbedürftig sei, ob die eingesetzten Beamten den künstlerischen Gesamtkontext überhaupt berücksichtigt hätten oder einzelne Textzeilen aus dem Zusammenhang heraus zum Anlass genommen wurden. „Wenn sich der geschilderte Ablauf bestätigt, braucht es nicht nur eine Aufarbeitung dieses Einsatzes, sondern auch die klare Botschaft: Eine demokratische Polizei schützt Grundrechte, sie darf Künstlerinnen und Künstler nicht allein wegen unbequemer oder kontroverser Worte einschüchtern.“ Sie hat eine Kleine Anfrage heute dazu im Thüringer Landtag eingereicht.

Die Kundgebungen des Aktionsbündnisses "Gutes für Gera" finden jeden Montag um 18:30 Uhr am Theaterplatz statt, um ein Zeichen gegen die von Neonazis und extrem Rechten organisierten "Montagsdemonstrationen" in Gera zu setzen.

„Wer wie Frau Boos-John will, dass Beschäftigte mehr Verantwortung übernehmen, sollte das auch gegenüber den Betriebsräten im Land zeigen. Bei meinen Gesprächen mit den Betriebsratsmitgliedern und Beschäftigten sehe ich immer wieder Ideen für innovative Entwicklungen an den Unternehmensstandorten zum Erhalt von Arbeitsplätzen in Thüringen. Ideen, von denen die Geschäfts- oder Konzernleitungen aber oft nichts wissen wollen und stattdessen Standorte schließen. Daher rate ich der Wirtschaftsministerin, mehr mit denen zu reden, die den Laden am Laufen halten – nämlich mit den Beschäftigten, die überhaupt erst den Gewinn erarbeiten.“

„Das BSW und seine (ehemaligen) Mitglieder stürzen Thüringen ins Chaos und schaffen für die Menschen noch mehr Unsicherheit in ohnehin schon unsicheren Zeiten. Sahra Wagenknecht und ihre Unterstützer agieren ähnlich zerstörerisch wie die die AfD. Der Gründungskonsens war eine Lüge: sie haben versprochen, alles besser zu machen, doch es wird alles immer schlimmer.
Mit dem Zerfall des BSW ist die Koalition in Thüringen geplatzt, das Parlament gelähmt und damit endet auch das 3+1-Format. Wir erwarten jetzt eine Erklärung von Mario Voigt und seiner Restkoalition, wie es im Thüringer Landtag weitergeht und wie die Landesregierung zu parlamentarischen Mehrheiten im Landtag kommen will, um die Arbeit des Parlaments nicht zu lähmen. Dazu bedarf es klarer und fester Verabredungen.

Die Linke wird sich weder in das Chaos hinein ziehen lassen noch sich irgendeiner zusammengewürfelten Laientruppe zum Nulltarif anbieten. In das Zentrum der Landespolitik gehören die drängenden Probleme der Menschen und nicht das beispiellose Chaos der Landesregierung oder das Schmierentheater der AfD.“

Über das weitere Vorgehen wird sich der Landesverband der Thüringer Linken gemeinsam mit der Fraktion heute Nachmittagin einer Sondersitzung des Landesvorstandes austauschen.

„Was sich gerade in Thüringen zeigt, sind zwei politische Kräfte, die nichts anderes wollen als blockieren und zerstören. Zum einen die AfD, das ist lange bekannt, das erleben wir seit Jahren. Doch mit Blick auf die Entwicklungen der letzten Tage erleben wir das auch beim BSW. Man muss ganz klar sagen: der Gründungskonsens des BSWs war eine Lüge. Sahra Wagenknecht wollte alles anders machen, sie macht aber alles schlimmer, indem sie jedes Mal der AfD den Ball auf den Elfmeterpunkt legt, wenn es darum geht, Chaos zu stiften und politische Prozesse zu blockieren.“

Für Rückfragen:

Julian Degen

0173 518 5041

Die Bedeutung von MOBIT nicht nur als kompetente Beratungsstelle, sondern auch als niedrigschwellige Anlaufstelle für alle, die Unterstützung im Umgang mit der extremen Rechten brauchen, ist gar nicht zu unterschätzen.“