Nicht bei Kindergärten sparen: Politik für Menschen machen
Anlässlich der Diskussionen um den Doppelhaushalt 2026 und 2027 in Thüringen und den Einsparplänen der Landesregierung von rund 30 Millionen Euro bei der Kindergartenfinanzierung, fordert Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Politik muss mit und für die Menschen gestaltet werden. Bereits jetzt bei der Finanzierung von Kindergärten zu sparen ist der falsche Weg. Die Fehler zu Beginn der 1990er Jahre dürfen nicht wiederholt werden. Abwanderung von jungen Fachkräften und Familien kann Thüringen sich nicht leisten.“
Die zweite Sitzung der „Kommission Kindergarten“ fand Anfang Oktober statt. Grosse-Röthig erklärt: „Die Kommission hat sich auf breiter wissenschaftlicher Basis Daten zu Bevölkerungsprognosen und Finanzierung von Kindergärten angeschaut. Es wird nun Zeit, dass die Mitglieder der Kommission nun über Modelle zukünftiger guter Finanzierung von Kindergärten diskutieren, die explizit den ländlichen Raum mitdenken. Ich erwarte hier mehr Engagement der Landesregierung, zeitnah die nächste Sitzung einzuberufen. Statt zu versuchen, im Haushalt 2026/2027 Fehler als Tätigkeitsnachweis zu zementieren, sollte der Bildungsminister lieber mit jenen, die jeden Tag im Kindergarten gute Bildung machen, Lösungen entwickeln.“
In einigen Thüringer Kreisen wird prognostiziert, dass es bis zum Jahr 2030 einen Geburtenrückgang von mehr als 20 Prozent geben könnte. Grosse-Röthig stellt mit Blick auf den demografischen Wandel klar: „Thüringen kann durch den demografischen Wandel gewinnen, wenn zeitnah die richtigen strukturellen Entscheidungen getroffen werden. Eine Schließungswelle von Bildungseinrichtungen ausschließlich nach wirtschaftlichen Kriterien darf es nicht geben. Vorerst braucht es ein Kindergartenmoratorium, um den Fachkräften Sicherheit zu geben und die Betreuungssituation zu verbessern.“