Mehr sozialer Wohnungsbau statt Rüstungsproduktion

„Mehr wirtschaftliche Aktivität und mehr Arbeitsplätze in Thüringen sind notwendig, aber zivil und mit sozialer Verantwortung. Deshalb ist sozialer Wohnungsbau und die Herstellung ziviler Güter in Thüringen unverzichtbar, nicht Rüstungsproduktion und Milliarden für militärische Infrastruktur. Investitionen müssen in zivile Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge fließen, also in das, was den Menschen im Alltag zugutekommt. Sozialstaat und öffentliche Daseinsvorsorge für die Menschen, einschließlich des sozialen Wohnungsbaus, müssen gestärkt werden, statt mit Milliarden von Steuergeldern den Profithunger der Rüstungskonzerne und ihrer Anteilseigener zu füttern“, so Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, auch mit Blick auf Forderungen des Thüringer CDU-Ministerpräsidenten Voigt nach mehr Rüstungsproduktion in Thüringen.

Die Linke-Fraktion stellt sich dieser gesellschaftspolitisch völlig verfehlten Schwerpunktsetzung der CDU entgegen. Ein aktueller Baustein dazu ist unser Antrag in der kommenden Sitzung des Infrastrukturausschusses am Donnerstag dieser Woche. Wir wollen von der Landesregierung erfahren, wie viele Bundesmittel in Thüringen ins soziale Wohnen fließen und wie viel in die Modernisierung von Kasernen.

„Die Realität ist: Immer mehr Menschen in Thüringen kämpfen mit steigenden Mieten, Nebenkosten, Energiepreisen, Lebensmittelpreisen, Kindergartengebühren, Ausgaben für die Lernmittel ihrer schulpflichtigen Kinder und Pflegebeiträgen. Statt Lösungen zu bieten, droht die CDU mit Kürzungen beim Bürgergeld und bei den Renten. Und pumpt Unsummen von Steuergeldern in Rüstung. Das bedeutet noch mehr soziale Kälte“, konstatiert die Linke-Abgeordnete.

„Offensichtlich verfolgt die CDU unter ihrem Ministerpräsidenten das Konzept ‚Mehr Rüstung und Waffen, weniger Sozialstaat‘, was auch die Bereitstellung und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, gerade auch durch die öffentliche Hand, weiter erschwert. Thüringens CDU-Ministerpräsident müsste sich angesichts der verfassungsrechtlichen Verpflichtungen auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und die Senkung von Nebenkosten konzentrieren, statt auf mehr Rüstungsproduktion. Wenn Ministerpräsident Voigt stattdessen auf Aufrüstung setzt, verletzt er das Sozialstaatsgebot von Landesverfassung und Grundgesetz. Thüringen braucht keine Waffenfabriken, sondern starke öffentliche Daseinsvorsorge und ein verlässliches soziales Netz, besonders im Bereich Wohnen“, so Müller abschließend.