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            <title>Die Linke Fraktion im Thüringer Landtag: RSS-Feed</title>
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            <language>de</language>
            <copyright>Die Linke Fraktion im Thüringer Landtag</copyright>
            
            <pubDate>Fri, 20 Nov 2026 18:13:18 +0100</pubDate>
            <lastBuildDate>Fri, 20 Nov 2026 18:13:18 +0100</lastBuildDate>
            
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                <guid isPermaLink="false">news-79234</guid>
                <pubDate>Fri, 20 Nov 2026 12:32:11 +0100</pubDate>
                <title>Wir brauchen konkreten Fahrplan für Thüringen</title>
                <link>https://www.die-linke-thl.de/aktuelles/startseite/detail/news/wir-brauchen-konkreten-fahrplan-fuer-thueringen/</link>
                <author>Lena Saniye Güngör</author>
                <description>„In einer psychischen Krise muss fachkundige Hilfe auch nachts und am Wochenende erreichbar sein. Deshalb braucht Thüringen einen psychiatrischen Krisendienst, der im ganzen Land rund um die Uhr erreichbar ist“, erklärt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>„In einer psychischen Krise muss fachkundige Hilfe auch nachts und am Wochenende erreichbar sein. Deshalb braucht Thüringen einen psychiatrischen Krisendienst, der im ganzen Land rund um die Uhr erreichbar ist“, erklärt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.&nbsp;</strong></p>
<p>&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Anlass ist die durchgeführte öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Neuregelung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Dort habe laut Güngör die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen die Bedeutung eines solchen Krisendienstes hervorgehoben.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Ein Krisendienst solle nach Auffassung der Abgeordneten Menschen in psychischen Krisen und ihre Angehörigen beraten. Mobile Teams sollten bei Bedarf auch vor Ort helfen können. Ein flächendeckendes, rund um die Uhr erreichbares Angebot fehle in Thüringen bislang.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Die Fraktion Die Linke hatte im März dieses Jahres einen Antrag für den Aufbau eines solchen Krisendienstes in den Landtag eingebracht. Eine Überweisung des Antrags an den zuständigen Ausschuss kam damals nicht zustande.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>In der Anhörung zeigte sich laut der Abgeordneten nun aber auch die CDU durchaus offen für einen psycho-sozialen Krisendienst. Zudem habe die zuständige Staatssekretärin den Hinweis gegeben, dass man sich auch im Gesundheitsministerium mit dem Thema in einer Arbeitsgruppe befasse.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Güngör sagt dazu: „Ich begrüße, dass der Bedarf in der Anhörung zur Sprache gekommen ist und anscheinend auch über unsere Fraktion hinaus Offenheit besteht. Unser Antrag wurde damals nicht einmal im Ausschuss beraten. Und so sehr ich das bei einem so wichtigen Thema bedaure, freut es mich aber, dass unser Anliegen damit aber noch nicht vom Tisch zu sein scheint. Die Landesregierung sollte nun darlegen, wann und wie ein solcher Krisendienst aufgebaut und finanziert werden soll.“</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Für Rückfragen:</p>
<p>Julian Degen</p>
<p>0173 518 5041</p>]]></content:encoded>
                <category>Lena Saniye Güngör</category><category>Gesundheit</category><category>Presse</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-79233</guid>
                <pubDate>Fri, 20 Nov 2026 11:23:26 +0100</pubDate>
                <title>Jugend braucht Zukunft statt Rüstung </title>
                <link>https://www.die-linke-thl.de/aktuelles/startseite/detail/news/jugend-braucht-zukunft-statt-ruestung/</link>
                <author>Linda Stark</author>
                <description>Linda Stark, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, sagt zu den heute stattfindenden Jugendprotesten:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Linda Stark, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, sagt zu den heute stattfindenden Jugendprotesten:</strong></p>
<p>&nbsp;</p>
<p>„Die Bundesregierung gibt Milliarden für die deutsche Rüstungsindustrie aus und spart an der Zukunft junger Menschen, dieser Zustand ist nicht länger tragbar. Jugendliche müssen mit ihren Anliegen ernst genommen und in politische Entscheidungen einbezogen werden.“</p>
<p>Laut der Abgeordneten ließen Bundes- sowie Landesregierung junge Menschen allein mit ihren Sorgen. Statt immer mehr Belastung bräuchten junge Menschen vor allem hoffnungsvolle Zukunftsperspektiven.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Für Rückfragen:</p>
<p>Julian Degen</p>
<p>0173 518 5041</p>]]></content:encoded>
                <category>Linda Stark</category><category>Jugend</category><category>Presse</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-79232</guid>
                <pubDate>Fri, 20 Nov 2026 10:52:55 +0100</pubDate>
                <title>Ohne Übergewinnsteuer bleiben Stromsteuer und Spritpreisdeckel Rohrkrepierer </title>
                <link>https://www.die-linke-thl.de/aktuelles/startseite/detail/news/ohne-uebergewinnsteuer-bleiben-stromsteuer-und-spritpreisdeckel-rohrkrepierer/</link>
                <author>Christian Schaft</author>
                <description>Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, sagt zur angekündigten Stromsteuersenkung durch die Bundesregierung:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, sagt zur angekündigten Stromsteuersenkung durch die Bundesregierung:</strong></p>
<p>&nbsp;</p>
<p>„Diese Entlastung war längst überfällig und bleibt dennoch reine Symbolpolitik. Die Stromsteuersenkung und die Spritpreisbremse bleiben Rohrkrepierer, wenn nicht endlich die Energie- und Mineralölkonzerne, die von dieser Krise profitieren, durch Übergewinnsteuern zur Kasse gebeten werden, um endlich ein Klimageld für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen als wirkliche Entlastung auf den Weg zu bringen. Und während private Haushalte mit etwas mehr als 100 Euro Entlastung beim Strom rechnen können, drohen bereits massive Belastungen für viele Menschen, beispielsweise durch die geplante Pflegereform, die Pflegebedürftige bis zu 1.500 Euro Mehrkosten beschert.“</p>]]></content:encoded>
                <category>Christian Schaft</category><category>Gesundheit</category><category>Presse</category><category>Umwelt</category><category>Wirtschaft</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-79224</guid>
                <pubDate>Thu, 19 Nov 2026 17:05:48 +0100</pubDate>
                <title>Strafmaß ist ernüchternd</title>
                <link>https://www.die-linke-thl.de/aktuelles/startseite/detail/news/strafmass-ist-ernuechternd/</link>
                <author>Katharina König-Preuss</author>
                <description>Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zum Gerichtsurteil gegen Neonazi Thorsten Heise wegen antisemitischer Symbolik:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zum Gerichtsurteil gegen Neonazi Thorsten Heise wegen antisemitischer Symbolik:</strong></p>
<p>&nbsp;</p>
<p>„Das Justizwunder Heise hat mit der heutigen Verurteilung zumindest eine empfindliche Delle bekommen. Es ist gut, dass sich die Staatsanwaltschaft nicht von der Märchenstunde des Herrn Heise einlullen ließ und dessen Behauptung, er habe nichts vom antisemitischen Charakter des im Nationalsozialismus verwendeten Logos gewusst, klar widersprochen hat.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Umso unverständlicher und enttäuschender ist die Entscheidung des Gerichts. Wer angesichts der eindeutigen historischen Bedeutung solcher Symbole und der politischen Verortung eines militanten Neonazis wie Thorsten Heise derart deutlich hinter der Forderung der Staatsanwaltschaft nach 9 Monaten zu zwei Jahren auf Bewährung und einer höheren Geldstrafe zurückbleibt, sendet ein fatales Signal. Antisemitische Symbolik ist kein Kavaliersdelikt und darf auch nicht durch eine auffällig zurückhaltende Strafzumessung bagatellisiert werden.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Das Urteil wird der gesellschaftlichen Dimension solcher Taten nicht gerecht. Es ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Teile der Justiz die Gefahr, die von organisierten und militanten Neonazis ausgeht, bei der strafrechtlichen Bewertung nicht ausreichend ernst nehmen.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Es ist gut, dass eine bereits vor vier Jahren erstattete Anzeige gegen Thorsten Heise nun schließlich zu einer Verurteilung geführt hat. Dass es dafür vier Jahre gebraucht hat und das Ergebnis dann auch noch so deutlich hinter der Forderung der Staatsanwaltschaft zurückbleibt, ist allerdings ernüchternd.“</p>
<p>&nbsp;</p>
<p><u>Für Rückfragen:</u></p>
<p>Julian Degen</p>
<p>0173 518 5041</p>]]></content:encoded>
                <category>Katharina König-Preuss</category><category>Antifaschismus</category><category>Gesellschaft-Demokratie</category><category>Presse</category>
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                <guid isPermaLink="false">news-79221</guid>
                <pubDate>Thu, 19 Nov 2026 12:07:22 +0100</pubDate>
                <title>Ein Programm sorgt nicht für gleiche Chancen, das ist Daueraufgabe</title>
                <link>https://www.die-linke-thl.de/aktuelles/startseite/detail/news/ein-programm-sorgt-nicht-fuer-gleiche-chancen-das-ist-daueraufgabe/</link>
                <author>Ulrike Grosse-Röthig</author>
                <description>Ulrike Grosse-Röthig, Sprecherin für Bildung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, sagt zur anstehenden Bundesratssitzung und dem dort zur Debatte stehenden Startchancenprogramm:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Ulrike Grosse-Röthig, Sprecherin für Bildung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, sagt zur anstehenden Bundesratssitzung und dem dort zur Debatte stehenden Startchancenprogramm:</strong></p>
<p>„Das Startchancenprogramm des Bundes greift eine dringende Notwendigkeit auf, Ressourcen in der Schule gezielt einzusetzen, statt sie mit der Gießkanne zu verteilen. Wer mehr leisten muss, braucht auch mehr Unterstützung, damit Schule dem Anspruch gerecht werden kann, für jedes Kind in diesem Land die gleichen Chancen bereitzustellen. Wie der Name aber schon sagt, versagt der Bund einmal mehr bei der Aufgabe, dauerhaft für Chancengerechtigkeit zu sorgen. Programme nützen wenig, wenn sie nicht verstetigt werden. Die CDU-Bundesregierung muss ihrem Auftrag entsprechen, die Bundesländer finanziell dauerhaft in die Lage zu versetzen, für gute Bildung und gleiche Bildungschancen zu sorgen.“</p>]]></content:encoded>
                <category>Ulrike Grosse-Röthig</category><category>Bildung</category><category>Presse</category>
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            <item>
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                <pubDate>Wed, 18 Nov 2026 16:24:38 +0100</pubDate>
                <title>Justizausschuss startet Auswertung der Anhörung zum AfD-Verbotsverfahren</title>
                <link>https://www.die-linke-thl.de/aktuelles/startseite/detail/news/justizausschuss-startet-auswertung-der-anhoerung-zum-afd-verbotsverfahren/</link>
                <author>Katharina König-Preuss</author>
                <description>Zum heutigen Auftakt der Auswertung der Anhörung zum AfD-Verbotsverfahren im Thüringer Justizausschuss erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es war richtig, dass wir mit unserem Antrag diese umfassende parlamentarische Anhörung auf den Weg gebracht haben und dabei Unterstützer wie Skeptiker zu Wort kamen. Die Anhörung hat aus unserer Sicht eindrucksvoll bestätigt, dass die rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen für die Einleitung eines Verbotsverfahrens vorliegen, wie zahlreiche Expert:innen und Experten dargelegt haben. Besonders bedeutsam ist das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, das anhand offizieller Parteiquellen unter anderem mehr als 220 Belege für Forderungen nach Strafverfolgung politischer Gegner wegen demokratisch legitimierter Entscheidungen dokumentiert, darunter gegen 20 namentlich genannte Politikerinnen und Politiker. Damit wurde ein eigenständiger Angriff auf das Demokratieprinzip herausgearbeitet.“</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Zum heutigen Auftakt der Auswertung der Anhörung zum AfD-Verbotsverfahren im Thüringer Justizausschuss erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es war richtig, dass wir mit unserem Antrag diese umfassende parlamentarische Anhörung auf den Weg gebracht haben und dabei Unterstützer wie Skeptiker zu Wort kamen. Die Anhörung hat aus unserer Sicht eindrucksvoll bestätigt, dass die rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen für die Einleitung eines Verbotsverfahrens vorliegen, wie zahlreiche Expert:innen und Experten dargelegt haben. Besonders bedeutsam ist das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, das anhand offizieller Parteiquellen unter anderem mehr als 220 Belege für Forderungen nach Strafverfolgung politischer Gegner wegen demokratisch legitimierter Entscheidungen dokumentiert, darunter gegen 20 namentlich genannte Politikerinnen und Politiker. Damit wurde ein eigenständiger Angriff auf das Demokratieprinzip herausgearbeitet.“</strong></p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Auch zentrale Bedenken wurden in der Anhörung aufgegriffen: Der Kölner Eilbeschluss ist kein Parteiverbotsurteil, die Größe einer Partei schafft keine Immunität und über ein Verbot entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht. Professor Schwarz hat es auf den Punkt gebracht: Wer bereits vor Antragstellung Gewissheit über den Ausgang verlangt, macht das Parteiverbotsverfahren zu einem ‚fürchterlich stumpfen Schwert‘, das wahrscheinlich nie gezogen würde. Statt einer Erfolgsgarantie braucht es eine belastbare Begründung und auch die Risiken weiteren Abwartens müssen berücksichtigt werden. Mit der heutigen Sitzung startete die parlamentarische Auswertung der umfangreichen Erkenntnisse aus schriftlicher und mündlicher Anhörung, die in der nächsten Sitzung des Ausschusses am 20. Januar 2027 fortgesetzt und gegebenenfalls abgeschlossen werden könnte.“</p>]]></content:encoded>
                <category>Katharina König-Preuss</category><category>Antifaschismus</category><category>Gesellschaft-Demokratie</category><category>Justiz</category><category>Presse</category>
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