König-Preuss zu den Ergebnissen des Deutschland-Monitor: „Demokratie braucht soziale Gerechtigkeit“

Zum heute veröffentlichten "Deutschland Monitor 2025" erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: "Die Studie macht deutlich, dass Demokratie soziale Gerechtigkeit braucht. Wer meint, mit rechter Rhetorik und rassistischer Hetze die Demokratie zu fördern, ist nicht nur auf dem Irrweg, sondern verstärkt damit das Problem demokratiefeindlicher und rechtspopulistischer Einstellungen. Es sind vor allem die wahrgenommene soziale Unsicherheit und Strukturschwäche der eigenen Region, die Gefühle von Entfremdung auslösen und damit populistische Einstellungen befördern. Der Reflex, für gesellschaftliche Probleme vor allem Migration verantwortlich machen zu wollen, ist nicht nur eine falsche Analyse, sondern geht auch an der Realität vorbei. Ein Großteil der Befragten zeigt nicht nur eine positive Einstellung zu Migration, sondern befürwortet auch einen Ausbau der Förderung von Integrationsmaßnahmen. Dies steht in deutlichem Gegensatz zu den oftmals wiedergegebenen öffentlich-medialen Diskursen, aber auch zu aktuellen politischen Entscheidungen auf Bundesebene, wie beispielsweise der Kürzung von Integrationskursen.

Die Abgeordnete erklärt weiter: "Es ist ein wiederkehrendes Ergebnis, dass es eine ausgeprägte Skepsis zur konkreten Ausgestaltung der Demokratie gibt, nicht aber zur Idee der Demokratie an sich. Um den Raum für demokratiefeindliche rechte Positionen zu schließen und der zunehmenden Zustimmung zu rechtspopulistischen Positionen entgegenzuwirken, ist es deshalb sinnvoll, vor allem in strukturschwachen Regionen mehr für soziale Gerechtigkeit zu tun. Auch dem drohenden Abstieg weiterer Regionen muss dringend entgegengewirkt werden. Es ist das Zusammenwirken von sozialer Unsicherheit, einer Strukturschwäche von Regionen und einer politischen Entfremdung, die zu autoritären, rassistischen und demokratiefeindlichen Einstellungen führen können. Der Versuch, diese Einstellungen einzufangen, indem man Politik gegen Geflüchtete macht, ist gescheitert. Es braucht soziale Gerechtigkeit statt Sündenbock-Politik."

"Wenn rund ein Fünftel der Bevölkerung zumindest teilweise offen für autoritäre Positionen und Politik ist, darf das nicht relativiert werden. Es ist kein Ausrutscher, sondern deutliches Warnsignal. Autoritäre Sehnsucht entsteht dort, wo Unsicherheit wächst. Die beste Politik ist eine, die Armut bekämpft, öffentliche Infrastruktur stärkt und echte Mitsprache und Beteiligung ermöglicht. Die Studie ist auch ein Handlungsauftrag an demokratische Parteien. Demokratie verteidigt sich nicht von selbst. Sie braucht Haltung, soziale Gerechtigkeit und klare Kante gegen rechts", fasst König-Preuss zusammen.