Die Abgeordnete führt dazu weiter aus: „Statt über konkrete Verbesserungen zu beraten, mussten wir zunächst darüber diskutieren, warum das Innenministerium ausgerechnet eine fast 100-seitige Teil-Analyse der offenen Antworten von fast 1.000 Polizeibeschäftigten nicht vorgelegt hat, obwohl diese längst fertiggestellt war. Wir als Linke haben die Studie mit 90.000 Euro im Landeshaushalt durchgesetzt, um die gesundheitlichen Belastungen unabhängig untersuchen zu lassen und politische Konsequenzen daraus ziehen zu können, durch die unvollständige Vorlage der Studie verzögert sich die inhaltliche Befassung im Innenausschuss nun".

„Das bisher bekannte Material gibt keinen Anlass zur Selbstzufriedenheit: Der Belastungsindex liegt bei gerade einmal 46 von 100 Punkten, die Arbeitsintensität bei 33 Punkten, und fast die Hälfte der Befragten ist nach dem Dienst regelmäßig zu erschöpft für ihr Privatleben“, so König-Preuss weiter. „Besonders ernst zu nehmen sind zudem die Schilderungen von sexueller Belästigung, Benachteiligungen nach Beschwerden, rassistischen Äußerungen und problematischem Führungsverhalten, die eine sorgfältige Aufklärung und wirksame Schutzmaßnahmen verlangen. Die umfassende parlamentarische Auswertung der Ergebnisse und Handlungsempfehlungen steht noch aus und soll ab Januar 2027 erfolgen. Bis dahin erwarten wir die unverzügliche Vorlage sämtlicher Studienunterlagen, immerhin wurde diese Studie mit Steuergeldern finanziert, schließlich geht es auch um konkrete Folgemaßnahmen“.

 Zur Gemengelage hat die Abgeordnete einen Selbstbefassungsantrag für den am Freitag, den 13. November stattfindenden Bildungsausschuss im Thüringer Landtag gestellt. 

Weiterführende Informationen:

Es sei nochmals darauf verwiesen, dass die Abgeordnete am 13. November um 12:30 Uhr zu einer Pressekonferenz im Thüringer Landtag in Raum A420 (4. Etage) geladen hat, um auf die Lage von Auszubildenden im Land aufmerksam zu machen sowie für Fragen zu diesem Themenkomplex zur Verfügung zu stehen.

Die Abgeordnete kritisiert das Vorgehen der Thüringer Behörden in einem aktuellen Fall von Abschiebung scharf. Laut Informationen, die der Abgeordneten vorliegen, sollte am 10. November ein syrischer Geflüchteter aus Thüringen nach Griechenland abgeschoben werden. Diese Abschiebung wurde wegen akuter gesundheitlicher Probleme des Betroffenen zwar abgebrochen, die Gefahr der Abschiebung besteht für ihn jedoch grundsätzlich weiter. Und das, trotzdem der Betroffene bereits seit Sommer eine Qualifizierungsmaßnahme absolviert, um Anfang des Jahres 2027 seine Ausbildung zur Pflegefachkraft zu beginnen: „Der Betroffene wird sowohl vom Projektträger der Qualifizierungsmaßnahme als auch der Einrichtung, in der er das Pflichtpraktikum absolviert, als herausragend engagiert eingeschätzt. In Thüringen wird sowohl in Pflege- als auch Senioreneinrichtungen, aber auch Krankenhäusern und in der häuslichen Pflege händeringend nach Auszubildenden und qualifiziertem Personal gesucht. Hier ist ein junger Mensch, der sich in seiner Ausbildung in Thüringen und später in seinem Beruf um die Genesung von kranken Menschen kümmern will und dafür seit Monaten die entsprechenden Schritte geht. Und dann kommen Thüringer Verwaltungsbehörden und reißen ihn mit einer – zum Glück vorerst gescheiterten – Abschiebung aus allem heraus. Diese Entscheidung ist nicht nachvollziehbar, inhuman und regelrecht zynisch. Diese Abschiebung ist ein schwerer politischer Fehler.“ 

 Der aktuelle Fall ist nach Auffassung von König-Preuss ein deutlicher Beleg dafür, dass das durch das neue „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ (GEAS) verschärfte Modell einer äußerst harten und kompromisslosen Abschiebepraxis strikt abzulehnen sei.

Die Abgeordnete verlangt Aufklärung zum konkreten Fall. Dazu wurde unter anderem eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Abschließend fordert sie die Thüringer Behörden auf, alles dafür zu tun, dass die Abschiebung des Menschen gestoppt wird und der junge Mann seine Ausbildung fortsetzen und anschließend seine Berufstätigkeit beginnen kann.

Wie ausgeprägt die Aktivitäten extrem rechter Jugendgruppen sind, zeige zudem die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage so Abgeordnete: „Für die Jahre 2024 und 2025 werden darin 64 Veranstaltungen benannt, die von extrem rechten Jugendgruppen organisiert wurden. Zahlreiche informelle Treffen und weitere Aktivitäten sind dabei noch gar nicht erfasst. Wir sollten uns als Gesellschaft längst Sorgen machen angesichts zahlreicher Chatgruppen von Jugendlichen, in denen Rassismus, Antisemitismus und damit verbunden auch die Bereitschaft oder gar Aufforderung zur Ausübung von massiver Gewalt tagtäglich in hunderten Nachrichten normalisiert und eskaliert wird. Wohin dies führen kann, ist sowohl am Beispiel der ‚Letzten Verteidigungswelle‘ als auch bei ‚Terror 18‘ zu erkennen“, erklärt König-Preuss.

Als problematisch stuft König-Preuss ein, dass die Landesregierung weder die Zahl der in extrem rechten Strukturen organisierten Jugendgruppen Thüringens einschätzen noch eine umfassende Übersicht dieser Gruppen vorlegen kann. Auch bei konkreten Gegenmaßnahmen bleibe die Landesregierung vage. Ein umfassendes und ressortübergreifendes Handlungskonzept gegen extrem rechte Jugendstrukturen und steigende rechte Gewalt fehle weiterhin. Einen entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke, der dies beinhaltete, lehnte die Koalition im Landtag ab.

 Für König-Preuss stellt sich die Frage, wie die Landesregierung mit der aktuellen Entwicklung umgeht. Zu den Maßnahmen der Landesregierung gegen rechte Gewalt und zum schweren Übergriff in Gera wurde eine Kleine Anfrage eingereicht.

 Die Kleine Anfrage zu extrem rechten Jugendgruppen samt Antwort der Landesregierung finden Sie unter folgendem Link:

https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/108444/8_3849_extrem_rechte_jugendgruppen_in_thueringen

Laut Gewerkschaft der Polizei zeigt die aktuelle Studie, dass 51 Prozent der Polizisten daran zweifelten, ob sie ihren Beruf bis zur Rente gesund ausüben können, 47 Prozent seien nach dem Dienst zu erschöpft für ihr Privatleben und 22 Prozent würden ihren Arbeitgeber wechseln, wenn sie könnten. Scheinbar bestehe auch erheblicher Verbesserungsbedarf bei Führung und Organisationskultur, Kommunikation, dem Umgang mit Diskriminierung und sexualisierter Gewalt, Einkommen und Altersvorsorge sowie beim Gesundheitsmanagement und der Bewältigung emotionaler Belastungen.

Zu den bekannt gewordenen Zahlen sagt Hande: „Die Ergebnisse der Studie sind alarmierend. Es ist wichtig, dass der zuständige Fachausschuss endlich die vollständigen Daten erhält, damit wir gemeinsam über notwendige Konsequenzen beraten können. Eine gesunde und zufriedene Polizei ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die Beschäftigten ihren anspruchsvollen Dienst dauerhaft und im Sinne der Menschen in Thüringen leisten können.“

„Kinder und Jugendliche dürfen nicht nur als Teil der Gesamtbevölkerung betrachtet werden. Ihre gesundheitlichen Bedürfnisse unterscheiden sich aufgrund ihrer Entwicklung und besonderen Lebenssituation wesentlich von denen Erwachsener. Eine der zentralen Lehren ist es daher, bei zukünftigen Infektionsschutzmaßnahmen das Kindeswohl bei allen Entscheidungen zwingend zu beachten und Kinder und Jugendliche nicht gegenüber Erwachsenen zu benachteiligen. Alle Maßnahmen und politischen Entscheidungen müssen am Kindeswohl gemessen werden, regelmäßig überprüft und zeitlich begrenzt werden. Zum Kindeswohl gehören auch Bildung, Entwicklung, soziale Teilhabe, Freizeit und Kontakt zu Gleichaltrigen. Statt langer Schließungen von Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe müssen in der nächsten Krise insbesondere kinder- und jugendgerechte Alternativen entwickelt werden. Zusätzlich ist es wichtig, dass Betroffene nicht mit der Bewältigung der Krisenfolgen allein gelassen werden. Statt dessen braucht es Investitionen in die soziale Infrastruktur, zum Beispiel in mehr Jugend- und Schulsozialarbeit, in Beratungsangebote zur psychischen Gesundheit, in den Ausbau von Psychotherapieplätzen, in die Förderung von Sport- und Kulturangeboten. Insgesamt braucht es ein starkes soziales System mit stabiler und krisenfester sozialen Infrastruktur. Wer jedes Jahr um die Finanzierung seiner Arbeit bangen muss, kann keine krisenfeste Angebote für Kinder, Jugendliche und ihre Familien unterbreiten. Für Kinder und Jugendliche wichtige Strukturen müssen dauerhaft und verlässlich finanziert und gefördert werden.“

Laut der Abgeordneten habe die schriftliche Anhörung erneut deutlich gemacht, wie wichtig die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist und wie wenig ihr Recht auf Beteiligung bereits in „Normalzeiten“ und erst recht in Krisenzeiten beachtet werde: „Die fehlende Beteiligung in der Pandemie führte zu Enttäuschung, Rückzug aus der gesellschaftlichen und politischen Partizipation und auch zu langfristigen Belastungen, was viele Stellungnahmen deutlich machen. Insbesondere mit zunehmender Dauer der Pandemie hätte es deutlich mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und den sie vertretenden, selbstorganisierten Interessenverbänden bei den Entscheidungsprozessen auf Landes- und auf Kommunalebene geben müssen. Es braucht bereits jetzt strukturelle Reformen, um die Beteiligung zu stärken und sie nicht erst in der Krise improvisieren zu müssen oder gänzlich zu vernachlässigen. Es braucht zum Beispiel echte Mitwirkungsrechte wie Teilnahme-, Rede- und Antragsrechte in kommunalen Parlamenten und Ausschüssen für anerkannte Kinder- und Jugendgremien, die Stärkung der Kinder- und Jugendhilfeausschüsse, Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und ihren Interessensvertretungen bei der Erstellung von Krisen- und Notfallplänen sowie auch verpflichtende gesetzliche Regelungen für Jugendbeteiligung in der Thüringer Kommunalverordnung. Kinder und Jugendliche sind Expert:innen ihrer eigenen Lebensrealität. Wenn wir sie ernst nehmen und strukturell einbinden, stärken wir nicht nur ihre Rechte, sondern auch die Resilienz unserer Demokratie.“