Keine Klarheit über Verwendung der Bundes-Milliarden

„Sofern die Landesregierung nicht endlich klar macht, wofür die 2,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes in Thüringen ausgegeben werden sollen, bleibt der Verdacht im Raum stehen, dass die Mittel zweckentfremdet werden. Wir erwarten von der Finanzministerin schnellst möglich Klarheit in der Sache!“, fordert der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer im Landtag, Sascha Bilay.

Bilay, der auch Mitglied im Haushaltsausschuss des Landtages ist, begleitet den Umgang der Landesregierung mit den zusätzlichen Bundesmitteln seit Monaten kritisch. Nachfragen im Ausschuss wurden durch die Finanzministerin bisher nicht beantwortet. Obwohl nach einer Bundesregelung bis Ende März hätte berichtet werden müssen, was Thüringen mit dem Geld aus dem Sondervermögen des Bundes beabsichtigt, liege bisher nichts öffentlich vor. Bereits zwei Forschungsinstitute hatten nachgewiesen, dass der Bund die 500 Mrd. Euro fast vollständig zweckentfremdet habe. „Thüringen steht hier nicht besser da. Weder wurden bisher zusätzliche Investitionen angeschoben, noch wurden Mittel für den Klimaschutz oder in die kommunale Infrastruktur bereitgestellt. Die Finanzministerin stopft offensichtlich nur Haushaltlöcher“, betont der Linkspolitiker.

Obwohl im Haushaltsausschuss des Thüringer Landtages bereits Mitte März zugesagt wurde, die Verwendung der Bundesmittel transparent zu machen, bleibt die Finanzministerin bis heute jede Auskunft schuldig. Damit werde für den Linken-Abgeordneten immer deutlicher, dass die Landesregierung nie eine Planung hatte, wofür die Gelder des Bundes eingesetzt werden sollen. „Bundestag und Bundesrat haben im Herbst letzten Jahres das Gesetz beschlossen. Dass es bis heute keine Idee gibt, wie trotz enormer Investitionsbedarfe die 2,5 Mrd. Euro sinnvoll ausgegeben werden können, ist ein Armutszeugnis der Landesregierung. Anstatt sich nur damit zu beschäftigen, die eigenen Parteifreunde als Staatssekretäre oder Ministeriumsmitarbeiter mit Posten zu versorgen, muss diese Stillstandsregierung endlich aus dem Verwalten des Landes herauskommen und in den Arbeitsmodus umschalten!“, bekräftigt Bilay abschließend.