Internationaler Tag gegen Rassismus – König-Preuss: Rassismus bekämpfen statt Integration kürzen

 Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Rassismus ist kein Randphänomen, sondern Alltag, leider auch in Thüringen. Im vergangenen Jahr zählte die Opferberatung Ezra allein 100 rassistische Übergriffe für das Vorjahr, was deutlich zeigt, wie dringend politisches Handeln ist. Leider passiert genau das Gegenteil: Politische Entscheidungen auf Bundesebene verschärfen die Situation weiter, etwa durch Kürzungen bei Integrationskursen und der Asylverfahrensberatung. Während Millionen in Abschiebeinfrastruktur investiert werden, werden zentrale Instrumente für Teilhabe und Integration geschwächt. Das ist ein fatales Signal für eine offene und solidarische Gesellschaft.“

Hinsichtlich der Kürzungen im Integrationsbereich betont die Abgeordnete weiter: „Integrationskurse und unabhängige Asylverfahrensberatung dürfen keine Sparopfer werden, sondern sind unverzichtbare Bausteine einer funktionierenden und humanitären Migrationspolitik. Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte bringen sich täglich in die Gesellschaft ein, während sie sich in unserem Freistaat, aber auch bundesweit, nicht sicher fühlen, alltäglichen Rassismus erfahren und beispielsweise mit Diskriminierung auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt zu kämpfen haben. Das ist völlig absurd und ein unhaltbarer Zustand.“

Besonders problematisch sei zudem, dass rassistische Motive bei Gewalttaten teils nicht anerkannt werden und Betroffene dadurch zusätzlich belastet würden. König-Preuss appelliert über Parteigrenzen hinweg: „Wer Integration schwächt und Ausgrenzung in Kauf nimmt, verschärft gesellschaftliche Spaltung, statt sie zu überwinden. Es braucht endlich eine klare politische Priorität für Schutz, Teilhabe und gleiche Rechte für alle. Unser Anspruch an diesem Tag, aber auch an allen anderen Tagen, muss sein, für eine Gesellschaft und für ein Thüringen einzutreten, in der alle Menschen ohne Angst verschieden sein können.“