„Der beeindruckende Arbeitskampf der Beschäftigten von Kelvion in Wilchwitz hat Wirkung gezeigt. Das Unternehmen musste einlenken und auf die Forderungen der Kolleginnen und Kollegen eingehen. Mit dem Sozialtarifvertrag und der Transfergesellschaft besteht nun die Möglichkeit, auf die Suche nach einem Investor für den Standort zu gehen. Hier erwarte ich die Unterstützung durch die Landesregierung. Der Transformationsfonds steht seit Januar bereit, es gilt, ihn jetzt zu nutzen. Wir werden das auch im kommenden Wirtschaftsausschuss zum Thema machen. Betriebsrat und Gewerkschaft müssen mit an den Tisch geholt werden, um über die Zukunft ihrer Arbeitsplätze mitentscheiden zu können. Ihr Wissen, ihre Erfahrungen und ihre Ideen sind unerlässlich für die Zukunft des Betriebs in der Region.“

Die Abgeordnete erkennt zwar die Maßnahmen aus dem Sozialministerium zu Produktionsschulen in Thüringen an, fordert aber erhöhte Anstrengungen der Landesregierung: „Die Politik muss der Schulfamilie mehr Unterstützung zukommen lassen. Besonders in einigen ländlichen Regionen ist die Quote der Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss erschreckend hoch. Gemeinschaftsschulen sind pädagogisch sinnvoll, bieten Chancengleichheit für jedes Kind und sind in Zeiten von weniger werdenden Schülerinnen und Schülern eine organisatorische Notwendigkeit. Dort, wo sich die Schulgemeinschaft auf den Weg gemacht hat, sollen Gemeinschaftsschulen ermöglicht sowie finanziell und personell gestärkt werden.“

Mehr Informationen zur Antwort und der Kleinen Anfrage finden Sie in der Drs. 8/3550 oder unter folgendem Link: parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/107819/8_3550_erfolgsmodell_gemeinschaftsschule_in_thueringen

„Das neue Rechtsgutachten zum Mietendeckel stellt klar, dass dieses Instrument, um Wuchermieten zu bekämpfen, legitim und möglich ist. Die Verrenkungen aller Parteien, um dieses Thema zu umschiffen oder diese Maßnahme zu verhindern, sind enorm. Die Linke wird aber darauf bestehen und pochen, dass effektive Instrumente, die unterbinden, dass mit Mieten Rendite auf dem Rücken der hart arbeitenden Bevölkerung erwirtschaftet wird, zum Einsatz kommen.“

Auch in Thüringens Städten sind laut der Abgeordneten die Mietpreise in den letzten zehn Jahren explodiert. An kleineren Städten im ländlichen Raum gehe diese Entwicklung nicht vorbei. Preisexplosionen seien ein ernstzunehmendes, drängendes Problem der Thüringerinnen und Thüringer. Müller erwartet von der Koalition aus CDU, BSW und SPD, sich mit den Vorschlägen ihrer Fraktion in Form des Gesetzesentwurfs für soziales Wohnen auseinanderzusetzen, um konkrete Entlastung für alle in Thüringen zu schaffen.

Der Abgeordnete erklärt darüber hinaus, dass er hofft, dass die im Thüringer Landtag am 30. September stattfindende Anhörung zur möglichen Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens dazu beitrage, dass dieses auch wirklich kommt. „Statt immer nur zu sagen, wie richtig und wichtig ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist, sollten Boris Pistorius und Georg Maier ihre Position nutzen, um über die Innenministerkonferenz die Mehrheit der Länder oder das Bundeskabinett zu überzeugen, dass endlich gehandelt werden muss.“

Für Rückfragen:

Julian Degen

0173 518 5041

Nach der jüngsten Innenausschuss-Sitzung vergangenen Donnerstag sagt Hande dazu: „Schon im Herbst 2025 wurde dem Ausschuss der Bericht für Anfang 2026 zugesagt, im Juni wurde eingeräumt, dass der externe Ergebnisbericht spätestens seit Mitte Mai im Ministerium vorliegt und nun wird er auf Anweisung des Ministers trotzdem weiter unter Verschluss gehalten. Dass Maier nicht einmal eine verbindliche Zusage gibt, wann die Abgeordneten die Ergebnisse wirklich erhalten, sondern die Vorlage erneut in den weiteren Jahresverlauf verschiebt, ist fachlich nicht nachvollziehbar. Diese Hängepartei sollte beendet werden. Gewählte Abgeordnete müssen wissenschaftliche Befunde selbst lesen und bewerten können, statt eine vom Ministerium vorinterpretierte Fassung serviert zu bekommen. Dass sich Tausende Polizistinnen und Polizisten beteiligt haben, zeigt, welchen Stellenwert gesundheitliche Belastung und Arbeitszufriedenheit innerhalb der Polizei haben; wer die Beschäftigten danach fragt, muss ihre anonymisiert erhobenen Antworten anschließend auch offenlegen und ernst nehmen.“

Der Maßstab könne nicht sein, dass andere Bundesländer teilweise noch weitergehende Überwachungsbefugnisse geschaffen haben. Außerdem würden Grundrechtseingriffe nicht dadurch verhältnismäßig, dass es anderswo noch schlimmer ist. Laut dem Abgeordneten muss für jede einzelne Befugnis geprüft werden, ob sie geeignet, erforderlich und angemessen ist und ob sie der Polizei praktisch hilft, Bedienstete wirksam zu entlasten und den Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich mehr Sicherheit bringt. Gerade diese ernsthafte Verhältnismäßigkeitsprüfung betont Hande vermissen Sachverständige im Entwurf; stattdessen würden bereits jetzt extrem heftige Eingriffe in Freiheits- und Persönlichkeitsrechte vorgesehen.

Der Abgeordnete verweist darauf, dass die Kritik am Entwurf aus sehr unterschiedlichen Richtungen komme. Von Rechtswissenschaft und Datenschützern, über technische Sachverständige und Bürgerrechtsorganisationen bis hinein in Polizeikreise; selbst die Gewerkschaft der Polizei verlange klarere Eingriffsschwellen, unabhängige Kontrollen und Evaluationen und warnte vor Fehlbewertungen und Rechtsunsicherheit für Polizeibeschäftigte. Dazu sagt Hande: „Besonders deutlich wurde das bei der automatisierten Video- und Verhaltensanalyse für den öffentlichen Raum in Thüringen, der massenhaften Verknüpfung von Polizeidaten und biometrischem Abgleich mit persönlichen Daten aus dem Internet: Hier werden Menschen analysiert, verknüpft und potenziell markiert, obwohl sie selbst keinerlei Straftat begangen haben. Die von der Landesregierung vorgeschlagene staatliche Gesichtersuchmaschine, um private Fotos auf Instagram und Facebook zu durchstöbern, verstößt sogar gegen die geltende europäische KI-Verordnung, also gegen EU-Recht.“

„Wenn selbst Befürworter einer modernen und technisch gut ausgestatteten Polizei vor unklaren Begriffen, Fehlalarmen und unzureichender Kontrolle warnen, kann die Landesregierung das nicht als bloße Kritik von Überwachungsgegnern abtun. Eine moderne Polizei braucht wirksame, überprüfbare und verfassungsfeste Instrumente, keine Überwachungsbefugnisse, bei denen schon in der Anhörung erhebliche Zweifel an Geeignetheit, Verhältnismäßigkeit und rechtsstaatlicher Kontrolle bestehen. Tausende Polizistinnen und Polizisten leisten jeden Tag Herausragendes in Thüringen. Wir unterstützen eine Modernisierung der Polizei, aber wir dürfen sie nicht einer derart gravierenden Rechtsunsicherheit aussetzen“, so Hande, der noch einmal unterstreicht, dass der vorgelegte Entwurf durch Die Linke weder mitgetragen noch toleriert wird.