Heizungsgesetz – Müller: Änderungen sind kein Grund zur Freude, sondern drohender Preisschock für Verbraucher
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt lobte kürzlich die von der Bundesregierung vorgenommenen Änderungen am sogenannten Heizungsgesetz. Dazu erklärt Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Herr Voigt freut sich über eine vermeintliche Entlastung für den Osten, doch die Realität sieht anders aus. Die CO2-Preise steigen genau wie die Netzentgelte, außerdem steigen die Preise wegen einer Beimischungsquote, die als ‚Bio‘ angepriesen wird, im Ergebnis jedoch nur Greenwashing ist. Letztendlich sorgen auch steigende Marktpreise für höhere Kosten beim Heizen, was unter anderem durch den Krieg zwischen Israel und Iran noch verstärkt werden dürfte. Gerade in Thüringen droht eine strukturelle Schieflage, da die Entgelte für das Gasnetz weiter steigen werden und der europäische Emissionshandel ETS 2 fossiles Heizen deutlich teurer machen wird. Das ist kein Fortschritt für den Osten, wie Voigt lobt, sondern schlechte Zukunftspolitik, die uns alle teuer zu stehen kommen wird.“
Nach Auffassung von Müller sind einige kommunale Wohnungsunternehmen im Land längst weiter als die politische Debatte suggeriert. In Städten wie Erfurt, Jena, Gera oder auch in kleineren Kommunen wird bereits in Wärmenetze, erneuerbare Wärmequellen und Quartierslösungen investiert. Dazu Müller weiter: „Investitionen und Planungen für erneuerbare Energien sind verantwortungsvoll. Erneuerbare Wärmelösungen sorgen für Stabilität bei den Betriebskosten und können somit langfristig Verbraucher entlasten. Ich fordere die Landesregierung auf, diesen Weg zu stärken statt fossile Illusionen zu befeuern.“
Mit Blick auf den Schutz der Mieterinnen und Mieter verweist die Landtagsabgeordnete auf einen Antrag der Fraktion Die Linke im Bundestag. Darin wird die Abschaffung der Modernisierungsumlage und die Wiedereinführung einer Mieterschutzklausel mit Betriebskostendeckel gefordert. Hierzu erklärt die Abgeordnete abschließend: „Notwendige energetische Sanierungen dürfen nicht zur Verdrängung einkommensschwacher Haushalte führen. Im Gegenteil, energetische Sanierungen sollten dazu führen, dass Wohnen bezahlbar bleibt und Menschen nicht von steigenden Heizkosten erdrückt werden.“